Zoll Aktuell

01.06.2015

Investitionsschutz in TTIP – Neue Vorschläge von EU-Kommission und BMWI

Bonn (gtai) – Am Rande der laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ringt die EU derzeit intensiv um eine Reform des internationalen Investitionsschutzes.  Investitionsschutz bzw. Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gelten als ein sensibler Punkt bei den derzeitigen TTIP-Verhandlungen. Kritiker befürchten, die Regelungen könnten dazu missbraucht werden, um nationale Gesetze auszuhebeln.

In ihrem Anfang Mai vorgelegten 12-seitigen Konzeptpapier hat die EU-Kommission nunmehr erste Reformvorschläge für Investitionsschutzbestimmungen in dem geplanten transatlantischen Bündnis vorgelegt. Über die Reform des Investitionsschutzes und ISDS bei TTIP hinaus könnte nach der EU-Kommission zudem mittelfristig ein ständiger internationaler Investitionsschiedsgerichtshof geschaffen werden.

EU-Handelskommissarin Malmström nennt im Wesentlichen Verbesserungen zu den vier Punkten, für die sie im Anschluss an die Konsultation zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP in Januar Diskussionsbedarf gesehen hatte; teilweise seien diese Aspekte bereits in dem Entwurf für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, enthalten.

  • Schutz des Rechts auf Regulierung. Das souveräne Recht des Staates, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen (right to regulate) wird festgeschrieben. Investierende Unternehmen haben danach z.B. keine Garantie auf ein rechtlich unverändertes Umfeld.

  • Verbesserung der Zusammensetzung und Funktionsweise von Schiedsgerichten. Zur Absicherung der Unabhängigkeit sollen die Abkommensparteien z.B. eine feste Liste von qualifizierten Schiedsrichtern erstellen, die möglichst aus Berufsrichtern und anerkannten Wissenschaftlern besteht.

  • Schaffung eines Berufungsmechanismus. Für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat soll in TTIP ein „bilateraler Berufungsmechanismus“ geschaffen werden.

  • Klärung des Verhältnisses zwischen ISDS und innerstaatlichen Gerichten. Zur Vermeidung z.B. von Doppelentschädigungen soll der Investor entweder nur die Wahl zwischen nationalem Rechtsbehelf oder Schiedsverfahren haben oder verpflichtet werden, eingelegte nationale Rechtsbehelfe zurückzunehmen und darauf zu verzichten, bevor er ein Schiedsgericht anrufen kann.

Mittelfristig, entkoppelt von den derzeitigen Verhandlungen, soll ein ständiges internationales Schiedsgericht, ggf. auch eingebettet in eine multilaterale Organisation, angestrebt werden, das für verschiedene Freihandelsabkommen genutzt werden könnte.

Vorschläge des Madrid Papiers und Expertengutachten des deutschen BMWI

Im Anschluss an die Konsultation zu TTIP hatte BM Gabriel bereits mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Luxemburg im Februar im sog. Madrid-Papier Vorschläge zu Reformen des Investitionsschutz unterbreitet. Außerdem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) im April ein Gutachten von Expertenseite mit einem ausformulierten Modell-Investitionsschutzvertrag zwischen Industriestaaten in die TTIP-Diskussion eingebracht. Der Modellvertrag enthält konkrete Reformvorschläge, die eine Reihe von Kritikpunkten aus den letzten Monaten unmittelbar aufgreifen.  

  • Ausländische Investoren sollen keinen weitergehenden Schutz als inländische Investoren erhalten. Dies erfolgt durch Konkretisierungen der Schutzstandards der billigen gerechten Behandlung und indirekte Enteignung.

  • Das staatliche Regulierungsrecht wird zusätzlich durch Ausnahmetatbestände für öffentliche Allgemeinwohlziele geschützt. Es wird verwiesen auf bewährte EU- und WTO-Ausnahmeklauseln (in Anlehnung an Art. XX GATT).

  • Es wird ein ständiges Investitionsschiedsgericht  mit Sekretariat und eigener Verfahrensordnung geschaffen, das für das TTIP-Abkommen zuständig  ist. Das Gericht tagt jedoch nicht ständig, sondern nur, wenn es angerufen wird.  

  • Die Richter sollen von den Vertragsparteien EU und USA zu gleichen Teilen benannt werden, ein Drittel von der EU, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Es besteht ein Verhaltenskodex zur Gewährleistung ihrer Qualifikation und Unabhängigkeit.

  • Es wird eine Berufungsinstanz, ein „Appellate Review Panel“ eingerichtet.

  • Nationaler und internationaler Rechtsschutz sollen sukzessive oder alternativ in Anspruch genommen werden (Rechtswegerschöpfung oder ggf. Verzicht auf nationalen Rechtsbehelf).

  • Beschränkung des Schadensersatzes bei Investitionsschutz nach Art und Höhe.

  • Erleichterungen werden für kleinere Unternehmen vorgeschlagen, um diesen den Zugang zum Investitionsschutzverfahren zu erleichtern, z.B. in Form einer Prozesskostenhilfe, durch Verfahrenserleichterungen oder in Form eines Ausschlusses der Berufungsmöglichkeit für den Staat.

Weiteres Verfahren

Die EU-Kommission möchte spätestens bis zum Herbst die Verhandlungsposition der EU zu Investitionsschutz mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten festlegen.

Bei einem erfolgreichen Abschluss von TTIP könnte die weltweit größte Freihandelszone mit 800 Mio. Bürgern entstehen, Experten erwarten hiervon nachhaltige Impulse für die Weltwirtschaft. In früheren Freihandelsabkommen, welche die EU-Kommission verhandelt hat, sind Investitionsschutzbestimmungen nicht enthalten. So enthält z.B. auch das EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea keine entsprechende Regelung. Die EU-Kommission kann erst seit dem Übergang der Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen durch den Vertrag von Lissabon Verhandlungen über Investitionsschutz führen. Die EU-Kommission strebt an, in künftige Freihandelsabkommen standardmäßig auch Investitionsschutzbestimmungen aufzunehmen.

Nach dem Verhandlungsmandat des Rates an die EU-Kommission für TTIP wird über die Einbeziehung von Investitionsschutz erst nach Abschluss der Verhandlungen und Evaluierung des Verhandlungsergebnisses entschieden.

Weiterführende Links

Kontakt

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

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