Zoll Aktuell

20.03.2015

Malmström betont die Notwendigkeit des Investorenschutzes in TTIP und schlägt Berufungsinstanz vor

EU-Handelskommissarin Malmström hat die Bedeutung eines Investitionsschutzkapitels/ISDS in dem geplanten EU-US Freihandelsabkommen TTIP betont und dabei eine Reihe von Verbesserungen angeregt.

Bonn (gtai) - Bei einem Treffen mit dem internationalen Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am 18.3.2015 in Brüssel unterstrich die Kommissarin, die aus ihrer Sicht entscheidende Frage bei TTIP sei nicht, „ob“ es in dem Abkommen ein Investitionsschutzkapitel gäbe, sondern „wie“ dieses ausgestaltet sei.

Im Hinblick auf die Kritiker und den Einwand, die sog. Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) stelle eine Gefahr für die nationale souveräne Regelungshoheit dar und durch einschlägige Klagen/Androhung von Klagen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe könnten sinnvolle staatliche Regulierungen, z.B. Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards, ausgehebelt werden, verwies Malmström auf verschiedene Lösungsansätze.

Einmal könnte in das Abkommen ausdrücklich aufgenommen werden, dass Regierungen frei darin seien, öffentliche Interessen (public policy objectives) zu verfolgen und die diesbezüglich geltende Schutzhöhe zu bestimmen. Auch eine Klausel, dass sich aus den Investitionsschutzregeln keine Garantie für Investoren auf Beibehaltung des im Zeitpunkt der Investition geltenden Rechtsregimes ergäbe, sei eine Idee. Als weitere Verfahrensverbesserung regte die Kommissarin die Voraberstellung einer Liste staatlich ernannter Schiedsrichter an, die künftig für alle Investitionstreitigkeiten unter TTIP zuständig sein könnten.

Daneben sprach sich Malmström für die Einrichtung einer Berufungsinstanz in TTIP mit ständigen Mitgliedern aus. Unabhängig von TTIP solle auf lange Sicht auch die Institution eines ständigen multilateralen Schiedsgerichtshofs vorbereitet werden.

Mit Blick auf das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verwies Malmström darauf, dass hier gewisse Verbesserungen bereits aufgenommen worden seien. So sei neben weiteren Verbesserungen erstmalig ein Bezug zu dem „right to regulate“ eines Staates hergestellt worden. Durch eine verbesserte und engere Auslegung von Schlüsselbegriffen wie „fair and equitable treatment“ sowie „indirekte Enteignung“ würde die Missbrauchsmöglichkeit verringert. Zum ersten Mal gäbe es auch einen Verhaltenskodex für Schiedsrichter (code of conduct).

Malmström betonte, ohne Investitionsschutz hätten Hauptmitbewerber auf dem US-Markt wie Kanada und Japan Zugang zum Investitionsschutz während die EU über keinen derartigen Schutz verfüge. Das Abkommen der EU mit den USA biete einen unverzichtbaren Ausgangspunkt für eine Reform der weltweit existierenden 3000 internationalen Investitionsabkommen. Internationales Recht könne vor US-Gerichten nicht wirksam umgesetzt werden. Für die bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen von neun Mitgliedstaaten mit den USA biete TTIP die Möglichkeit der Verbesserung.  

Kontakt

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

‎+49 228 24 993 364