Zoll Aktuell

10.10.2018

Marokko - Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel

Von Amira Baltic-Supukovic

Bonn (GTAI) - Grundlage für den Warenhandel zwischen der Europäischen Union (EU) und Marokko ist das Europa-Mittelmeer-Abkommen. Darüber hinaus haben die Parteien ein Agrarabkommen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vereinbart.

Zölle und weitere Einfuhrabgaben

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der EU gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Agrarabkommens (Amtsblatt der EU Nr. L 241 vom 7. September 2012). Demnach können viele landwirtschaftliche Produkte zollfrei in Marokko eingeführt werden. Der Runderlass Nr. 5849/222 der marokkanischen Zollverwaltung vom 28. September 2018 benennt die landwirtschaftlichen Produkte der Gemeinschaft, die im Rahmen von Einfuhrkontingenten im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 von Präferenzzöllen profitieren.

Neben dem Zoll fallen bei der Einfuhr auch die marokkanische Einfuhrumsatzsteuer und eine parafiskalische Steuer in Höhe von 0,25 Prozent an. Der Regelsatz der Umsatzsteuer beträgt 20 Prozent. Daneben existieren drei ermäßigte Steuersätze in Höhe von 14, 10, und 7 Prozent.

Der reduzierte Steuersatz in Höhe von 14 Prozent wird auf importierte Butter angewendet. Der zehnprozentige Steuersatz gilt zum Beispiel für Speisesalz, bestimmte Speiseöle, Reis, Gerste und Mais, bestimmtes Tierfutter und Maniok. Mit sieben Prozent werden Milchpulver, Sardinenkonserven und raffinierter Zucker besteuert. Von der Mehrwertsteuer befreit sind unter anderem Milch, Brot (bestehend aus Mehl, Hefe, Wasser und Salz), Hefe, Rohrzucker, Couscous, Mehl und Grieß für den menschlichen Verzehr sowie Getreide für die Produktion von Mehl. Die aktuellen Bestimmungen zur Einfuhrumsatzsteuer sind im „Code General des Impots“ für 2018 nachzulesen.

Die Einfuhrabgaben können im elektronischen Zolltarif (ADIL) und in der Market Access Database recherchiert werden.

Einfuhrverbote

Einfuhrverbote bestehen für Absinth und ähnliche Erzeugnisse, Anethol, Anis oder Sternanis und deren Extrakte, bestimmte Getränke auf der Basis von Wein oder Alkohol und aromatisierte Spirituosen. Pflanzen, Pflanzenprodukte und andere Waren, die mit Quarantäneschadorganismen befallen sind, dürfen nicht eingeführt werden.

Nichttarifäre Handelshemmnisse

Neben Zöllen und Einfuhrverboten können nichttarifäre Einfuhrbeschränkungen, etwa in Form (temporärer) Schutzmaßnahmen wie mengenmäßiger Beschränkungen oder Genehmigungs- und Registrierungspflichten die Wareneinfuhr erschweren.

Für einige Lebensmittel besteht eine Registrierungspflicht beim marokkanischen Gesundheitsministerium. Dazu gehören bestimmte Pflanzen- und Saatgutsorten. Sie müssen im marokkanischen Sortenkatalog (catalogue officiel) geführt sein. Neue Sorten können nach einem Testanbau in den Katalog aufgenommen und vorerst zugelassen werden. Auch Nahrungsmittel für besondere Ernährungszwecke wie Nahrungsergänzungsmittel sind vor ihrer Einfuhr beim Gesundheitsministerium zu registrieren. Für die Einfuhr von Quell- und Mineralwasser ist eine Lizenz des Gesundheitsministeriums notwendig. Zum Vertrieb von Saatgut ist eine Zulassung des marokkanischen Vertriebshändlers notwendig, die erteilt wird, sofern eine entsprechende berufliche Qualifikation nachgewiesen werden kann.

Warenbegleitpapiere

Der Warensendung sind die üblichen Warenbegleitpapiere, in Französisch oder Arabisch, beizufügen: Handelsrechnung, Frachtpapiere, Präferenznachweis (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED oder Ursprungserklärung auf der Rechnung bei einem Warenwert von bis zu 6.000 Euro). Enthält die Handelsrechnung nicht alle notwendigen Angaben über die Produkte, ist auch eine Packliste erforderlich.

Je nach Warenart können zusätzliche Dokumente verlangt werden, etwa Gesundheits- oder Analysezertifikate, Freiverkäuflichkeitsbescheinigungen oder ein Nachweis über die Anwendung von Standards der guten Herstellerpraxis (GMP). Diese sind von der jeweils autorisierten Behörde im Exportland auszustellen.

Zertifizierung und Warenkontrollen

Tiere, Pflanzen und daraus hergestellte Waren werden bei ihrer Einfuhr von der marokkanischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Office National de Sécurité Sanitaire des Produits Alimentaires - ONSSA) kontrolliert. Die Kontrolle beinhaltet eine physische Inspektion der eingeführten Ware, deren Verpackung, Etikettierung sowie der Warenbegleitpapiere. Nach einer Probeentnahme wird in der Regel auch eine mikrobiologische, chemische oder physikalische Analyse durchgeführt. Auch die Kontrolle von Futter- und Düngemitteln, Pestiziden und veterinären Medikamenten gehört zum Aufgabenbereich von ONSSA.

Bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten ist ein Tiergesundheitszeugnis vorzulegen, ausgestellt von der zuständigen Behörde im Herkunftsland. Für Fisch und Fischprodukte wird zusätzlich ein Fischereizertifikat verlangt. Nach erfolgreicher Prüfung wird eine veterinäre Freigabebescheinigung erstellt. Bei der Einfuhr von Zuchtrindern sind zusätzlich Gesundheitsbescheinigungen von zuständigen amtlichen Stellen im Exportland beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Zuchttiere frei von infektiösen Krankheiten sind. Für Einfuhren von Fleisch und daraus hergestellten Waren ist außerdem ein Halal-Zertifikat notwendig, das die Einhaltung der islamischen Vorschriften in Hinblick auf die Inhaltsstoffe sowie den gesamten Herstellungsprozess inklusive Abfüllung und Verpackung bestätigt.

Pflanzen, Pflanzenteile und Pflanzenerzeugnisse müssen von einem aktuellen Pflanzengesundheitszeugnis aus dem Herkunftsland begleitet werden, das nicht älter als zwei Wochen sein darf. Sie können ebenfalls nur über bestimmte marokkanische Eingangszollstellen eingeführt werden und unterliegen dort einer von der ONSSA vorgenommenen phytosanitären Kontrolle. Kartoffelsetzlingen sowie Saatgut von Auberginen und Tomaten muss zusätzlich eine Erklärung der zuständigen Pflanzenschutzbehörde im Herkunftsland beigefügt werden, aus der hervorgeht, dass sie ordnungsgemäß gereinigt, verpackt und frei von bestimmten Schädlingen und Krankheiten sind.

Auf der Webseite von ONSSA können Musterzertifikate für die Einfuhr verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Deutschland eingesehen werden.

Etikettierung

Bei der Einfuhr von abgepackten Lebensmitteln, Getränken und Tiernahrung gelten besondere Etikettierungsvorschriften. Diese sind in den Dekreten Nr. 2-12-389 vom 22. April 2013 und Nr. 2-15-218 vom 19. Mai 2015 geregelt.

Folgende Angaben müssen auf der Verpackung enthalten sein: Name des Produkts, Liste der Inhaltsstoffe inklusive Allergene und Zusatzstoffe, z.B. künstliche Aromastoffe; Alkoholgehalt bei Getränken mit mehr als 1,2 Vol. Alkohol, Herstellungs- und Haltbarkeitsdatum, Hinweise zur Aufbewahrung und Anwendung, Nettogewicht, Name und Sitz des Importeurs, Ursprungsland oder Herkunftsort, besondere Nährwerteigenschaften, Chargennummer. Falls zutreffend, Hinweis auf Behandlung mit ionisierenden Strahlen, Sterilisierung und Pasteurisierung. Leicht verderbliche Nahrungsmittel wie Fleisch und Milchprodukte müssen außerdem mit Hinweisen zur Aufbewahrungstemperatur in Celsius und dem Haltbarkeitsdatum gekennzeichnet werden.

Lebensmittel müssen grundsätzlich in arabischer Sprache beschriftet sein. Französisch ist als Zweitsprache üblich. Einige Lebensmittel wie alkoholische Getränke, Zusatzstoffe, Muster und Proben für Messen und Ausstellungen sowie Lebensmittel, die für Hotels, Restaurants und diplomatische Vertretungen importiert werden, sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie dürfen demnach auch in einer anderen Sprache etikettiert werden.