Zoll Aktuell

04.12.2015

Russische Föderation – Sanktionen gegen die Türkei

Bonn (gtai) – Als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei am 24.11.15 hatte Präsident Putin bereits wirtschaftliche Maßnahmen angekündigt und durch Erlass vom 28.11.15 eine Handlungsgrundlage und Anweisung an die russische Regierung geschaffen.

Präsident und Regierung haben neben einem Einfuhrverbot für bestimmte Waren weitere Maßnahmen angeordnet, um auch den intergouvernementalen Austausch, den Dienstleistungs- sowie den Reiseverkehr mit der Türkei zu beschränken.

Untersagt werden alle Charterflüge zwischen der Russischen Föderation und der Türkei ab dem 1.12.15. Zusätzlich sollen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei den regulären Linienflügen in und aus der Türkei ergriffen werden.

Die Erlaubnisse zur Durchführung von bilateralen Gütertransporten im Straßenverkehr für türkische Spediteure für das Jahr 2016 werden auf maximal 2000 Stück begrenzt oder bei Bedarf vollständig annulliert.

Zum 1.1.16 wird die bisher bestehende visafreie Einreise für türkische Staatsangehörige aufgehoben.

Russische Arbeitgeber dürfen ab dem 1.1.16 keine türkischen Arbeitnehmer mehr einstellen. Dies betrifft nur Neueinstellungen, keine bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse, die vor dem 31.12.15 zustande gekommen sind.

Nur bestimmte Arbeitgeber, die noch von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie Migrationsdienst zu bestimmen sind, dürfen neue Arbeitsverhältnisse mit türkischen Staatsangehörigen schließen. Das Verzeichnis dieser Arbeitgeber ist erst nach dem 10.12.15 zu erwarten.

Des Weiteren sollen russische Reiseveranstalter von Reiseangeboten in die Türkei absehen. 

Neben dem Aussetzen der Zusammenarbeit in der zwischenstaatlichen russisch-türkischen Kommission für Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit werden auch die Gespräche über ein Abkommen zwischen beiden Seiten über Dienstleistungen und Investitionen, ein mittelfristiges Programm der Handels-, Wirtschafts-, Forschungs- sowie kulturellen Zusammenarbeit für 2016-2019 und über die Gründung eines Russisch-Türkischen Fonds für die Finanzierung von Investitionsprojekten in den jeweiligen Ländern eingestellt.

Folgende Waren mit Ursprung in der Türkei dürfen ab dem 1.1.16 nicht mher nach Russland eingeführt werden:

Zolltarifnummer

Warenbezeichnung

0207.14

Teile und Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, tiefgefroren

0207.27

Teile und Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, tiefgefroren

0603.12

Nelken, frisch

0702.00

Tomaten, frisch oder gekühlt

0703.10

Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt

0704.10

Blumenkohl und Broccoli, frisch oder gekühlt

0707.00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

0805.10

Orangen, frisch oder getrocknet

0805.20

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet

0806.10

Weintrauben, frisch

0808.10

Äpfel, frisch

0808.30

Birnen, frisch

0809.10

Aprikosen, frisch

0809.30

Pfirsiche, frisch

0809.40

Pflaumen und Schlehen, frisch

0810.10

Erdbeeren

2501.00

Salz (einschließlich Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung; auch mit Zusatz von Rieselhilfen

Einfuhren zum persönlichen Ge- und Verbrauch durch natürliche Personen sind von den Sanktionen nicht betroffen.

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Nelli Lüzinger

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‎0228/24993-351