Zoll Aktuell

23.07.2015

TTIP – 10. Verhandlungsrunde abgeschlossen

Bonn (gtai) – In Brüssel ist die 10. Verhandlungsrunde zum Abschluss der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu Ende gegangen. Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero konnten in allen drei großen Verhandlungsbereichen -  Marktzugang, regulatorische Kooperation und Handelsregelungen - Fortschritte erzielt werden.

Im Bereich Marktzugang/Dienstleistungen tauschten beide Seiten ihre überarbeiteten Dienstleistungsangebote aus. Die EU legte ferner einen Textvorschlag für ein Dienstleistungskapitel in TTIP vor. Bercero betonte nochmals, dass TTIP vollumfänglich das Recht der staatlichen Behörden, selbst zu bestimmen, wie sie ihre öffentliche Dienstleistungen erbringen, bewahre (“will fully preserve the right of public authorities to choose the manner in which they deliver and run the public services offered to their citizens“).

In Bezug auf die öffentliche Beschaffung, die diesmal nicht mitverhandelt wurde,  nannte Bercero eine Erhöhung der Geschäftschancen durch einen deutlich verbesserten Zugang zu öffentlichen Auftragschancen  auf allen staatlichen Ebenen (“at all levels of government“) auf der Basis der Inländergleichbehandlung (“national treatment“)  als Hauptverhandlungsziel.

Die Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation wurden in der 10. Verhandlungsrunde fortgesetzt. Hier gibt es eine deutliche Annäherung (“significant convergence“) zwischen EU und USA über folgende Ziele:

  • Einigung über gute regulatorische Verfahren.

  • Ambitionierte Kapitel zu  technischen Handelshemmnissen und sanitären und phytosanitären Hemmnissen, durch welche die bestehende Zusammenarbeit in der WTO gestärkt und ausgebaut wird.

  • Ein Rahmen (“framework“) zu r Erleichterung der regulatorischen  Zusammenarbeit in der Zukunft.

  • Eine größere regulatorische  Vereinbarkeit in neun festgelegten Wirtschaftssektoren (z.B. Kfz, medizintechnische Geräte, Arzneimittel, Textilien etc.)

So machten die Gespräche bzgl. Pharmazeutika zwischen der amerikanischen Food and Drug Agency (FDA)  und EU Arzneimittelbehörden gute Fortschritte.  Bercero betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass durch die regulatorische Zusammenarbeit die hohen Verbraucher-, Gesundheits-, Arbeits- oder Umweltschutzstandards nicht sinken würden.

Auch im Bereich Handelsregeln wurden gute Fortschritte erzielt, laut Bercero wird gerade in diesem Bereich von beiden Vertragspartnern ein deutlicher Nutzen auch im Hinblick auf die Entwicklung und Modernisierung globaler Regelungen erwartet.

Für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung (“sustainable development“) , die nicht auf der Agenda stand, kündigte  Bercero einen EU-Vorschlag für September an. Gute Fortschritte seien in dieser Verhandlungsrunde erzielt worden zu den Themen Wettbewerb, Zoll  und Handelserleichterungen oder state to state dispute settlement (nicht zu verwechseln mit der Investor-Staat-Streitbeilegung). Auch Energie und Rohstofffragen seien erörtert worden. Die Arbeiten  an dem wichtigen Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dauern an.  Bercero unterstrich, dass KMU von vielen Themen des Abkommens, wie  Zollabbau, besserem Zugang zu Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungschancen, leichterem Zugang zu regulatorischer Information oder Handelserleichterungen profitierten.

Nach wie vor von den Verhandlungen ausgeklammert ist das Thema Investitionsschutz. Hier wird derzeit an einer gemeinsamen europäischen Position gearbeitet.

Wie bei früheren Runden fand auch diesmal, am 15.07.2015, eine Anhörung von rd. 400 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsvertretern und anderen Beteiligten in Brüssel statt.

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