Zoll Aktuell

23.11.2015

TTIP - EU legt USA Vorschlag zum Investitionsschutz vor

Bonn (gtai) - Nach umfassender Kritik an den sog. „privaten Schiedsgerichten“ hat die EU den USA am 12.11.15 ihren Vorschlag für einen reformierten Ansatz im Investitionsschutz vorgelegt. Vorgesehen ist ein Investitionsgerichtsystem mit klaren Regeln für unparteiische Richter in einem transparenten und neutralen Prozess, eine Berufungsinstanz und eine Bewahrung des „right to regulate“ der einzelnen Staaten. Das System soll die in der Öffentlichkeit stark kritisierte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) in TTIP und allen weiteren Handels und Investitionsverhandlungen ersetzen.
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