Zoll Aktuell

01.10.2015

TTIP: „Gemeinsam mit unseren Partnern die Regeln des Welthandels gestalten“

Interview mit Lutz Güllner, Referatsleiter, Generaldirektion Handel, EU-Kommission

Welche Auswirkungen hat der erfolgreiche Abschluss von TTIP aus Sicht der Europäischen Kommission?

Güllner: Wir streben ein umfassendes und ausgewogenes Abkommen an, das auf allen Ebenen – also Marktzugang, regulative Zusammenarbeit, Handelsregeln – substantielle Vorteile für die Europäische Union (EU) und unsere Exporteure bringen kann. Die Vorteile eines solchen Abkommens liegen auf der Hand: Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner, mit einem täglichen Handelsvolumen von Gütern und Dienstleistungen von fast zwei Milliarden Euro. Schon kleine Vereinfachungen und Verbesserungen können deshalb große Wirkung entfalten. Außerdem erlaubt es uns, gemeinsam mit unseren Partnern, die zukünftigen Regeln des Welthandels mitzugestalten.

Der US-amerikanische Markt liegt derzeit für viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) insbesondere aufgrund der damit regelmäßig verbundenen höheren Gesamtkosten in weiter Ferne. Wie kann TTIP sich auch für KMU positiv auswirken?

Güllner: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben in diesen Verhandlungen hohe Priorität. Denn viele der heute bestehenden Barrieren betreffen sie in viel stärkerem Maße als die großen Unternehmen. Das gilt insbesondere für die regulativen Hürden – also Fragen wie Doppelvorschriften, unterschiedliche Testanforderungen oder unterschiedliche Verfahrensvorschriften, in denen die USA und die EU eigentlich die gleichen Regulierungsziele haben. Die vielen Rückmeldungen, die wir seitens der KMU in den Verhandlungen erhalten haben, bestätigen unseren Ansatz. Außerdem werden wir erstmals ein eigenes Kapitel zum Thema kleine und mittelständische Unternehmen in ein Handelsabkommen aufnehmen. Dies wird auch ganz praktische Fragen, wie etwa wichtige Informationen, die KMU für den Marktzugang benötigen, behandeln. Das ist ein absolutes Novum in den Handelsbeziehungen und unterstreicht nochmals die Bedeutung, die wir dem Mittelstand zumessen.

Für welche Wirtschaftsbereiche in Deutschland und in der EU schätzen Sie das Potential insgesamt besonders hoch ein?

Güllner: Wir haben in unseren Vorbereitungen für dieses Abkommen eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis gekommen sind, dass bei einem umfassenden Abkommen – also eines, das auch regulative Hürden behandelt –  die größten positiven Effekte haben wird. Dies ist durch eine Reihe von sehr unterschiedlichen anderen Studien zu bestätigt worden. Es gibt einige Sektoren, die sehr deutlich gewinnen werden, etwa der Automobilbereich, aber in den meisten Bereichen sind deutlich positive Effekte – gerade in den Exportchancen – zu erwarten. Wichtig ist aber auch hier der Fokus auf die KMU – sie werden die großen Gewinner dieses Abkommens werden. Und Deutschland mit seiner sehr exportorientierten Wirtschaft ohnehin.

Eine der meistgenannten Sorgen lautet, dass durch TTIP deutsche Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Wird TTIP eine Angleichung auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner bewirken?

Güllner: Ganz klar: nein. Wir werden und können in diesem Abkommen keine Standards „durch die Hintertür“ senken.  Dafür haben wir gar kein Mandat. Vielleicht ist das auch eines der großen Missverständnisse. Wir streben keine Angleichung an, sondern wollen mehr Kompatibilität, gerade im technischen Bereich, erzielen. Das gilt in erster Linie für die Gebiete, wo wir heute schon gleiche Ansätze haben, aber diese nicht als äquivalent anerkennen. In vielen Zweigen, etwa im Lebensmittelsektor, haben wir oftmals sehr unterschiedliche Standards, die wir gar nicht gegenseitig anerkennen können. Und trotzdem gibt es auch hier – gerade in Verfahrensfragen – einige konkrete Möglichkeiten, wie wir regulative Barrieren abbauen können, ohne dabei die Standards zu senken.

Erhöhte Wettbewerbsfähigkeit durch Freihandel kann auch erhöhten Wettbewerbsdruck zur Folge haben. Kleine, weniger wettbewerbsfähige Unternehmen könnten hierunter leiden. Was würden Sie diesen Unternehmen antworten bzw. haben Sie Verständnis für Personen, die hier den europäischen Markt schützen wollen?

Güllner: Die EU ist heute schon einer der offensten Märkte der Welt. Wir brauchen uns vor dem internationalen Wettbewerb nicht zu fürchten. Ganz im Gegenteil: unsere größere Sorge ist, ausreichend Zugang zu anderen Märkten zu bekommen. Nehmen Sie beispielsweise den Bereich der öffentlichen Beschaffungen, wo wir gerne mehr Zugang zu anderen Märkten – gerade auch in den USA – haben wollen. Andererseits müssen wir natürlich jedes Abkommen so ausgestalten, dass gegebenenfalls auch auf unserer Seite ausreichend Zeit für etwaige Anpassungen gegeben ist. Das wird natürlich dann auch die „Kunst der Verhandlung“ zeigen müssen, das heißt, dass man hier eine gute Balance hinbekommt, die insgesamt zum Vorteil für die EU gereichen.

In EU und USA existieren unterschiedliche Regulierungsansätze. Wie lassen sich Vorsorgesystem in der EU und Nachsorgeprinzip in den USA miteinander vereinbaren?

Güllner: Wir haben tatsächlich einen anderen Ansatz in diesem Bereich, gleichwohl ich davor warnen würde, diesen Unterschied zu sehr zu überzeichnen. Die USA haben ein hochentwickeltes regulatives System, das starke Verbraucherschutzstandards enthält, in manchen Bereichen sogar höher als in der EU. Deshalb ist es nicht zielführend davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Standards in den USA schlechter sind als in der EU. Sicherlich haben wir in vielen Bereichen unterschiedliche Ansätze, aber einige haben gar nicht so viel mit der Substanz zu tun, als vielmehr mit unterschiedlichen administrativen Traditionen. Wichtig ist aber, dass das Vorsorgeprinzip durch TTIP nicht ausgehebelt werden kann – was ohnehin nicht möglich ist, da es in den EU-Verträgen angelegt ist. 

Die EU und die USA haben vergleichbare Justizstandards. Welches System stellen Sie sich für die Einrichtung von Schiedsgerichten zur Absicherung von Investitionen vor?

Güllner: Beim Investitionsschutz ist die wesentliche Frage, wie man Investitionen vor möglicher staatlicher Willkür schützen kann. Diese Frage war die grundsätzliche Motivation der bereits bestehenden mehr als 1.300 Abkommen, die die EU-Staaten in den letzten 50 Jahren abgeschlossen haben. Deutschland alleine hat 130 dieser Abkommen. Als die Zuständigkeit für Investitionsschutz auf die EU übergegangen ist, hat die Kommission eine grundsätzliche Reform des Systems vorgeschlagen, das man heute in unserem bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada finden kann. Es geht darum, die Bestimmungen sehr viel klarer zu definieren, bessere Transparenz herzustellen und das Regulierungsrecht des Staates herauszustellen. Auch für das Abkommen mit den USA haben wir einen klaren Auftrag der Mitgliedstaaten bekommen, ein Kapitel zu Investitionsschutz zu verhandeln.

Wir wollen diese Verhandlungen nutzen, das System noch weiter zu modernisieren und zu reformieren – etwa mit einer Revisionsinstanz oder deutlicherer Kriterien bei der Auswahl der Richter. Hier sind wir gerade dabei, eine gemeinsame EU-Position zu formulieren, die als Messlatte für alle zukünftigen Abkommen dienen kann und eine bessere Balance zwischen dem Regulierungsrecht eines Staates und dem Investitionsschutz herstellt, auch indem wir in Richtung eines Investitionsgerichtes gehen.

Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen?

Güllner: Die Europäische Kommission hat einen klaren Auftrag der EU-Länder bekommen, das Abkommen möglichst zügig zu verhandeln. Wir haben gerade die zehnte Verhandlungsrunde abgeschlossen und sind nun in einer Phase, in der auf Grundlage von Texten verhandelt wird. Wir machen gute Fortschritte, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt. Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung werden wir im Herbst einen Vorschlag vorlegen, beim Investitionsschutz werden wir erst eine gemeinsame Position der EU formulieren. Besonders komplex sind die regulativen Themen. Das sind oftmals sehr technische Fragen, die viel Zeit in Anspruch nehmen.

 

Interview: Dr. Ursula Bachem-Niedermeier, Bereichsleiterin Zoll

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Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

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