Zoll Aktuell

02.05.2014

TTIP könnte Harmonisierung von Standards im Maschinensektor beschleunigen

Unterschiedliche Prüfverfahren erschweren den Marktzugang

Bonn (gtai) – Güter des Maschinen- und Kfz-Sektors machen etwa 50 % der deutschen Gesamtexporte in die USA aus. Etwa 13% der EU-Exporte in die USA stammen aus dem Maschinensektor. Würden aufwändige Zulassungs-  und Konformitätsbewertungsverfahren gegenseitig anerkannt oder voneinander abweichende Standards durch das TTIP zwischen der EU und den USA harmonisiert, könnte die Maschinenbranche enorm profitieren. Dies würde allerdings große Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten erfordern.   
Die EU und die USA haben jeweils etablierte Systeme, nach denen sie technische Regularien und Sicherheitsregularien definieren und prüfen. In der EU geben die EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vom 17.5.2006 (Amtsblatt L 157/24 der Europäischen Union vom 9.6.2006) und dazu erarbeitete Normen vor, wann eine Maschine den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der EU entspricht. In den USA basieren die Zulassungsverfahren auf dem National Electrical Code und den Vorgaben des US-Bundesamtes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 

Sowohl in der EU als auch in den USA gibt es spezifische Zertifizierungsverfahren für Maschinen und entsprechende Kennzeichnungspflichten. In der EU bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass eine Maschine den Vorgaben der Maschinenrichtlinie entspricht.   In den USA fällt letztlich ein lokaler Inspektor für elektrotechnische Sicherheit oder Brandschutzexperte aufgrund der Zertifizierung und Kennzeichnung einer
Maschine die letzte Entscheidung darüber, ob sie den US-Vorgaben für Arbeitsplatzsicherheit entspricht und in Betrieb genommen werden darf. Dass EU- und US-Zulassungsvorschriften und zugrundeliegende Sicherheitsstandards im Maschinensektor voneinander abweichen, wird die EU und die USA in den Verhandlungen zum TTIP vor Herausforderungen stellen. 

EU-Maschinenrichtlinie als Rahmenwerk für Sicherheit am Arbeitsplatz

Seit dem 29.12.2009 gilt in der EU die Richtlinie 2006/42/EG für Hersteller, Betreiber und Inbetriebnehmer von Maschinen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Gemäß Art. 5 der Richtlinie muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor Inverkehrbringen einer Maschine 

  • sicherstellen, dass die Maschine den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie entspricht,

  • bestimmte technische Unterlagen und eine Betriebsanleitung zur Verfügung halten,

  • eines der in der Richtlinie vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchführen,

  • eine entsprechende  Konformitätserklärung ausstellen und

  • die CE-Kennzeichnung gemäß den Vorgaben der Richtlinie gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Maschine anbringen.   

Als Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie 2006/42/EG kommen je nach Herstellungsprozess einer Maschine und den dabei berücksichtigten Normen unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren wie interne Fertigungskontrollen und weitere in der Richtlinie detailliert dargestellte Verfahren umfassender Qualitätssicherung durch den Hersteller in Frage. In einigen Fällen muss das Konformitätsbewertungsverfahren von einem entsprechend benannten Prüfinstitut durchgeführt werden. 

Im Geschäftsverkehr mit den USA stellt sich für EU-Hersteller jedoch das Problem, dass die auf der Richtlinie 2006/42/EG basierende Konformitätserklärung durch den Hersteller in den USA nicht akzeptiert wird. In den USA gelten die US-Normen, die aus US-Sicht im Sinne der WTO-Kriterien international und gleichzusetzen sind mit den ISO-Normen. Auch hat sich in den USA ein von US-Prüfinstituten gestütztes Prüf-, Bewertungs- und Endabnahmeverfahren für Maschinen etabliert. Maschinen können dort ohne Berücksichtigung dieser Vorgaben nicht in Betrieb genommen werden. 

National Electric Code und OSHA geben US-Prüfvorschriften vor 

In den USA müssen alle elektrisch gesteuerten Geräte und Systeme zugelassen sein. Gesetzliche Grundlagen hierfür sind der National Electrical Code (Artikel 90-7, 110-2 uns 110-3), die Vorschriften des Bundesamtes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz („Occupational Safety and Health Administration“ - OSHA - 29 CFR1910.301; CFR: Code of Federal Regulations) und die darauf basierenden  Standards (zum Beispiel UL oder ANSI (American National Standards Institute)  –Prüfstandards). Diese Standards entsprechen häufig inhaltlich nicht den europäischen ISO- oder IEC-Normen, unter anderem wird in den USA zum Beispiel besonderer Wert auf Brandschutz- und Entflammbarkeitsanforderungen gelegt. 

Die Zulassung erfolgt durch die Ausstellung einer Produktlizenz (ein sogenanntes „Listing/Labeling“). Wenn  keine Serienfertigung erfolgen soll, bietet sich die kostengünstigere Variante einer Einzelabnahme („Field Evaluation“) an. Die Prüfung und Zertifizierung der Produkte für den amerikanischen Markt können nur von der OSHA akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsinstitute (Nationally Recognized Testing Laboratories – NRTL) vornehmen. Dazu zählen in Deutschland die TÜV Süd Product Service GmbH und in den USA der TÜV Rheinland of North America, Intertek Testing Services NA Inc. und die Underwriters Laboratories Inc. (UL), wobei letztere den US-Markt dominieren. Die TÜV Süd Product Service GmbH mit Standort in München ist als einziges deutsches Prüflabor außerhalb der USA autorisiert, Produkte für den US-Markt zu testen und zu zertifizieren. Die TÜV Süd Product Service GmbH nimmt unter anderem Produktzertifizierungen und Einzelabnahmen (Field Evaluation Service) für Laborgeräte, Industriesteuerungen, elektrische Antriebe, IT-Equipment und Laser vor. 

Überdies bietet der TÜV Rheinland deutschen Unternehmen die Möglichkeit, Geräte, für die eine Einzelzulassung gewünscht ist, in Deutschland vorprüfen zu lassen, um eventuell gemäß den US-Sicherheitsstandards erforderliche Modifikationen durchzuführen. Das Gerät wird nach Installation in den USA von US-amerikanischen Mitarbeitern des TUV Rheinland of North America nochmals daraufhin geprüft, ob es den US-Normen entspricht (Field Evaluation) und anschließend mit einem „Field Label“ gekennzeichnet. 

Einiges spricht auch für die Produktzertifizierung durch das in den USA sehr angesehene Prüflabor UL mit Niederlassungen in Deutschland. UL Deutschland ist in verschiedenen Städten vertreten, unter anderem in Neu-Isenburg, München, Köln und Krefeld. Die UL-Zertifizierung ist in den USA nicht zwingend vorgeschrieben. Pflicht ist nur die Beachtung der Vorgaben des National Electrical Code, wobei aber zwischen einzelnen Bundesstaaten ein Aktualitätsgefälle hinsichtlich der jeweils gültigen Fassung bestehen kann. Auch gibt es in einzelnen Bundesstaaten individuelle Ergänzungen zu dem Werk („supplements“), die aus der geographischen Lage und unterschiedlichen klimatischen Voraussetzungen resultieren. UL kann hier dem US-Importeur bzw. dem Hersteller in Europa zum Beispiel behördliche Abnahmerisiken ersparen. Zudem ist eine Abnahme durch UL immer ein Marketingargument.      

Die endgültige Entscheidung über die Inbetriebnahme obliegt jedoch letztendlich immer dem lokalen „AHJ“ (=Authority Having Jurisdiction - Kontrollstelle zur Einhaltung von lokalen Sicherheitsanforderungen) in den USA. Die AHJ wird von den Bezirken eingesetzt, meist handelt es sich nicht um einen Fachmann für elektrotechnische Sicherheit, sondern um einen Brandschutzexperten o.ä. Im Einzelfall kann auch schon einmal der örtliche Sheriff über die Inbetriebnahme einer Maschine entscheiden. Landeseinheitliche Zulassungsbestimmungen gibt es in den USA nicht. Die AHJ muss nicht obligatorisch eine Maschine für die Inbetriebnahme freigeben, die von einem von der OSHA autorisierten Prüfinstitut getestet wurde. 

TTIP bietet Chance für Harmonisierung von Standards und Prüfverfahren  

Da sich die USA seit Jahren an der Normenerarbeitung bei ISO und IEC beteiligen, käme eine Harmonisierung von Sicherheitsstandards bzw. die Erarbeitung gemeinsamer Standards auf ISO- und IEC-Ebene durchaus in Frage. Auf gemeinsame Standards haben sich die USA und die EU in einzelnen Fällen schon geeinigt: Die ISO-Norm 12100 (Sicherheitsbestimmungen und Risikobeurteilung bei Maschinen ) ist beispielsweise schon heute als ANSI-Standard implementiert (ANSI / ISO 12100). Etliche weitere ISO-Normen sind noch nicht implementiert, so zum Beispiel ISO 14122 (Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen). Der VDMA hat in einer Veröffentlichung zum TTIP im August 2013 vorgeschlagen, diese für Maschinenbetreiber äußerst wichtige Sicherheitsnorm ebenfalls in das ANSI-Standardsystem zu implementieren. 

Ein anderer Weg wäre die Einigung auf eine gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren. Damit könnte zumindest eine doppelte Prüfung von Maschinen und Geräten in Deutschland und den USA (wie im erwähnten Beispiel) überflüssig werden. Bei einer bundestaatlich unter Umständen unterschiedlich verlaufenden Endabnahme durch die jeweiligen AHJ in den USA würde es vielleicht trotzdem bleiben.

Kontaktanschriften

Liste der von der OSHA anerkannte Prüfinstitute:

UL Deutschland

TÜV Süd Product Service GmbH

   

Kontakt

Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348