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23.02.2012

Rechtsverfolgung in Italien

Internationale Zuständigkeit richtet sich nach EU-Recht / Von Achim Kampf

Bonn (gtai) - Die internationale Zuständigkeit richtet sich im deutsch-italienischen Rechtsverkehr vorrangig nach der EU-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Gilt es, gegenüber italienischen Geschäftspartnern Forderungen einzutreiben und ist eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien nicht möglich, so ist es denkbar, einen in Deutschland erwirkten Titel in Italien anerkennen und vollstrecken zu lassen, oder aber direkt einen entsprechenden Prozess in Italien durchzuführen.

Im deutsch-italienischen Geschäftsverkehr ist hier die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zu beachten. Sie regelt sowohl, die Gerichte welchen Staates für ein Gerichtsverfahren zuständig sind als auch, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein zum Beispiel deutsches Urteil in Italien vollstreckbar ist.

Sofern es um Erfüllungsansprüche aus einem Vertrag geht, ist das Gericht des Staates zuständig, in dem die Verpflichtung zu erfüllen ist. Hat also ein italienischer Verkäufer nach Deutschland zu liefern, so sind auch deutsche Gerichte zuständig. Muss dagegen umgekehrt der deutsche Geschäftspartner nach Italien liefern, sind im Streitfall italienische Gerichte zuständig.

Ein deutsches Urteil wird automatisch in Italien anerkannt. Ein besonderes Verfahren ist dafür nicht erforderlich. Keine Anerkennung erfolgt allerdings, wenn diese der öffentlichen Ordnung in Italien offensichtlich widersprechen würde. Die Anerkennung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Vollstreckung.

Für die Vollstreckung in einem Mitgliedstaat ist darüber hinaus erforderlich, dass die Entscheidung dort für vollstreckbar erklärt worden ist. Diese Vollstreckbarerklärung ist jedoch gegenüber solchen Erklärungen für Entscheidungen von Drittstaaten erheblich vereinfacht. Das mit der Vollstreckbarerklärung befasste Gericht (Corte d'appello) erlässt diese Erklärung unverzüglich, wenn die in Art. 53 der EuGVVO vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Das heißt, die Partei, welche die Vollstreckbarerklärung beantragt hat, muss eine Ausfertigung der Entscheidung vorlegen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus muss die Partei eine Bescheinigung gemäß Anhang V der EuGVVO vorlegen, die das Gericht der Ausgangsentscheidung ausstellt.

Ergibt sich aus der EuGVVO oder einer Gerichtsstandvereinbarung die Zuständigkeit italienischer Gerichte, wird die italienische Gerichtsorganisation relevant.

Die Zivilgerichtsbarkeit setzt sich wie folgt zusammen:

- Friedensrichter (giudice di pace);

- Gericht erster Instanz (Tribunale);

- Appellationsgerichtshof (corte d'appello)

- Oberster Kassationsgerichtshof (corte suprema di cassazione).

Der Friedensrichter ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten über bewegliche Sachen mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Sind Schäden zu ersetzen, die durch Kraftfahrzeuge oder Schiffe verursacht wurden, so ist er bis zu einem Streitwert von 20.000 Euro zuständig. Außerdem ist er zuständig für bestimmte, im Einzelnen gesetzlich aufgeführte Streitigkeiten.

Das Gericht erster Instanz ist für solche Streitsachen zuständig, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen. Außerdem ist es Rechtsmittelinstanz für die Urteile des Friedensrichters, sofern es sich dabei nicht um ein Billigkeitsurteil handelt. Solche Billigkeitsurteile können Friedensrichter in Verfahren mit einem Streitwert bis zu 1.100 Euro fällen.

Der Appellationsgerichtshof ist Rechtsmittelgericht bezüglich der Urteile des Gerichts erster Instanz. Darüber hinaus ist er für bestimmte ihm gesetzlich zugewiesene Fälle in erster und einziger Instanz zuständig.

Der oberste Kassationshof schließlich ist das höchste Rechtsprechungsorgan. Er ist Revisionsinstanz für die untergeordneten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Kassationshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern entscheidet ausschließlich über die Rechtmäßigkeit eines Urteils.

Vor italienischen Gerichten besteht grundsätzlich Anwaltszwang. Das Anwaltshonorar bemisst sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Erfolgshonorare sind nicht gestattet. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens.

Der Prozess wird mit einer Klageschrift, die von einem Rechtsanwalt zu verfassen ist, eingeleitet, in welcher der Beklagte aufgefordert wird, an einem bestimmten Termin vor Gericht zu erscheinen.

Die Klage muss dem Beklagten an seinem Wohnsitz vom Gerichtsvollzieher des örtlich zuständigen Gerichts zugestellt werden. Grenzüberschreitende Zustellungen innerhalb der EU richten sich seit dem 31.5.2001 nach der Verordnung Nr. 1348/2000/EG über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (im Internet abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/eu/de/index.htm). Diese Verordnung sieht vier Zustellungsarten vor: den direkten Rechtshilfeverkehr zwischen den Justizbehörden, die Direktzustellung durch die Post, die unmittelbare Zustellung im Parteiauftrag und die Direktzustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen.

Mit dem Gesetz Nr. 80/2005 ist das zivilgerichtliche Verfahren reformiert worden. Wesentliche Elemente dieser Reform sind eine Konzentration der vorbereitenden mündlichen Verhandlungsteile auf einen einzigen Termin und eine Einschränkung des Austausches von Schriftsätzen zwischen den Parteien. Darüber hinaus haben die Parteien die Möglichkeit, sich für eine Abwicklung des Rechtsstreites "in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten" zu entscheiden. Damit geht eine Auslagerung der verfahrenseinleitenden Phase in die Verantwortung der Parteien einher.

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Italien Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Kostenrecht, Kostenpraxis, Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe

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