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25.03.2010

Aktuelle Entwicklungen im russischen Wirtschaftsrecht 2/2009

Einige wichtige wirtschaftsrelevante Gesetzesänderungen im 2. Halbjahr 2009 / Von Dmitry Marenkov

Köln (gtai) - Der folgende Beitrag fasst die Meldungen der Rechtsnews zu Rechtsentwicklungen im Zeitraum Juli bis Dezember 2009 zusammen. Diese Übersicht kann nur einige Änderungen im russischen Wirtschaftsrecht beleuchten und ist daher nicht als eine vollumfängliche Gesetzgebungschronik zu verstehen. Weitere Informationen zum aktuellen Wirtschaftsrecht in Russland finden Sie in der Rechtsdatenbank unter http://www.gtai.de/recht (Recherche Recht). Die Rechtsnews können kostenlos unter http://www.gtai.de/rechtsnews abonniert werden.

Erdölgesetz in Vorbereitung (Quelle: Rechtsnews 9/2009)

Das russische Energieministerium (http://minenergo.gov.ru), das seit Mai 2008 unabhängig vom Ressort Industrie besteht (ehemals: Ministerium für Industrie und Energie, siehe bfai-Rechtsnews 6/2008), entwickelt gegenwärtig eine Konzeption für ein neues Erdölgesetz.

Russland ist der zweitgrößte Ölförderer der Welt (hinter Saudi-Arabien) und gleichzeitig der einzige der ölfördernden Staaten, der über kein spezielles Erdölgesetz verfügt.

Bislang sind im russischen Energierecht insbesondere folgende Gesetze zu beachten:

- Föderales Gesetz Nr. 35-FZ "Über die Stromwirtschaft" ("Ob elektroenergetike") vom 26.3.2003 i.d.F. vom 29.11.2009;

- Föderales Gesetz Nr. 2395-I "Über die Bodenschätze" ("O nedrach", teilweise in deutschsprachigen Publikationen als "Über den Erdkörper" übersetzt) vom 21.2.1992 i.d.F. vom 27.12.2009;

- Föderales Gesetz Nr. 135-FZ "Über den Wettbewerbsschutz" ("O zaschite konkurencii") vom 26.7.2006 i.d.F. vom 27.12.2009;

- Föderales Gesetz Nr. 147-FZ "Über die natürlichen Monopole" ("O estestvennych monopoliach") vom 17.8.1995 i.d.F. vom 25.12.2008.

Die vom Energieministerium erarbeitete Konzeption des neuen Gesetzes, das möglicherweise bereits 2010 in Kraft treten soll, wird derzeit mit anderen Behörden wie z.B. dem Föderalen Antimonopoldienst FAS (http://www.fas.gov.ru) abgestimmt. Es ist angedacht, alle betroffenen Interessenkreise - die Regierung, die Ölindustrie sowie Branchenexperten - in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubinden und eine öffentliche Diskussion aller Vorschläge durchzuführen. Dabei soll die Erfahrung von anderen ölfördernden Ländern wie Norwegen berücksichtigt werden. Zu erinnern ist, dass 1995 bereits ein Öl- und Gasgesetz vom russischen Parlament verabschiedet, aber vom Präsidenten Jelzin unter Hinweis auf Verstöße gegen geltendes Recht mit einem Veto belegt wurde.

Die Ölbranche bringt dem russischen Staat rund 40% der Haushaltseinnahmen. Das Energieministerium hält daher ein spezielles Gesetz für notwendig, welches den Besonderheiten der Ölbranche Rechnung tragen würde. Das geplante Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für die Förderung, Verarbeitung und Transport von Ölrohstoffen und Ölprodukten systematisieren und durch Beseitigung von Gesetzeslücken Voraussetzungen für eine effiziente Weiterentwicklung der Ölbranche in Russland sorgen.

Gegenstimmen kommen u.a. vom Ministerium für Naturressourcen und Umweltschutz (http://www.mnr.gov.ru). Man vertritt dort die Ansicht, dass kein neues Gesetz notwendig sei und man stattdessen die vorhandenen Gesetze (s.o.) fortentwickeln solle. All dies deutet auf eine lebendige Diskussion in den nächsten Monaten hin. Es ist damit zu rechnen, dass die Konzeption des Erdölgesetzes im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs und seiner Verhandlung im Gesetzgebungsverfahren im Parlament noch viele Vorschläge und Änderungen erfahren wird. Gespannt darf man daher verfolgen, wie die Stoßrichtung des geplanten Gesetzes, insb. bei Kompetenzen des Staates, z.B. hinsichtlich der staatlichen Regulierung des Ölsektors, aussehen wird.

Neue Antikorruptionsvorschriften (Quelle: Rechtsnews 9/2009)

Am 2.8.2009 ist das Föderale Gesetz Nr. 172-FZ "Über die Antikorruptionsbegutachtung von rechtlichen Normativakten und Normativaktentwürfen" vom 17.7.2009 in Kraft getreten.

Zum Hintergrund: Ähnlich wie bereits Präsident Putin bei seinem Amtsantritt 2000 erklärte auch Präsident Medwedew die Bekämpfung der stets wachsenden Korruption zu seinen prioritären Zielen und Aufgaben. Auf den Präsidialerlass (Ukaz) Nr. 815 "Über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung" vom 19.5.2008 und den sog. Nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung vom 31.7.2008 (siehe bfai-Rechtsnews 10/2008) folgte am 25.12.2008 ein Rahmengesetz (Nr. 273-FZ) "Über die Bekämpfung der Korruption".

Das Gesetz über die Bekämpfung der Korruption enthält Definitionen der Begriffe "Korruption", "Bekämpfung der Korruption" und "Interessenkonflikt" (Artt. 1 und 10) und legt die Grundsätze sowie die grundlegenden Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung (Art. 2-7) fest. Ferner sind die im öffentlichen Dienst Beschäftigten verpflichtet, Angaben zum eigenen Vermögen und Einkommen sowie dem der Ehegatten und minderjährigen Kinder zu machen (Art. 8). In diesem Zusammenhang hat Präsident Medwedew in seinem Erlass (Ukaz) Nr. 557 vom 18.5.2009 eine Liste von öffentlichen Ämtern festgelegt und den Behördenleitern auferlegt, weitere Positionen zu bestimmen, die zu einer entsprechenden Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet sind. Darüber hinaus haben Staatsbedienstete die Pflicht, jegliche Bestechungsversuche zu melden; der Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht kann mit Entlassung geahndet werden (Art. 9). Des Weiteren dürfen ehemalige Staatsbedienstete, die eine der in einer gesonderten Liste festgelegten Stellen innehatten, innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nur mit Genehmigung einer entsprechenden Kommission eine Arbeitsstelle bei einem Unternehmen oder einer sonstigen Organisation übernehmen, wenn die Verwaltung von solchen nichtstaatlichen Organisationen zum Zuständigkeitsbereich des Bediensteten gehörte (Art. 12). Als eine der Maßnahmen der Korruptionsvorbeugung nennt das Gesetz ausdrücklich die Antikorruptionsbegutachtung von Rechtsvorschriften sowie deren Entwürfen (Art. 6 Ziff. 2).

Mit Verordnung Nr. 196 vom 5.3.2009 hatte die russische Regierung eine methodische Anleitung zur Durchführung der Antikorruptionsbegutachtung von Entwürfen von Rechtsvorschriften erlassen. Inzwischen wurden mit Regierungsverordnung Nr. 96 vom 26.2.2010 neue Regelungen für die Antikorruptionsbegutachtung von Rechtsnormen erlassen, die die Bestimmungen der erstgenannten Verordnung abgelöst haben.

Das nun ergangene neue Gesetz über die Antikorruptionsbegutachtung von Rechtsvorschriften, das ebenfalls auf eine Initiative des Staatspräsidenten zurückgeht, sieht eine Untersuchung von Gesetzentwürfen, Entwürfen von Präsidialdekreten sowie Regierungsverordnungen etc. auf das Vorliegen von sog. "Korruptionsfaktoren" vor. Unter Korruptionsfaktoren werden Vorschriften verstanden, die den staatlichen Bediensteten ein äußerst weites Ermessen einräumen. Das Gesetz spricht insoweit im Art. 1 Abs. 2 von "einem ungerechtfertigt weiten Ermessensspielraum oder einer Möglichkeit der ungerechtfertigten Anwendung von Ausnahmen sowie Vorschriften, die unbestimmte, schwer umsetzbare und/oder lästige Anforderungen für Bürger und Organisationen festlegen und dadurch Voraussetzungen für Korruptionserscheinungen schaffen".

Die Antikorruptionsbegutachtung von Rechtsvorschriften erfolgt durch Staatsanwälte, das Justizministerium sowie andere Organe, Organisationen und Amtspersonen. Der Staatsanwaltschaft obliegt gemäß Art. 3 Abs. 2 die Überprüfung von Rechtsvorschriften, die Folgendes zum Gegenstand haben: 1) Bürgerrechte und -freiheiten; 2) staatliches und kommunales Eigentum, das Haushalts-, Steuer-, Zoll-, Wald-, Wasser-, Boden-, Städtebau- und Umweltrecht sowie die Gesetzgebung über die staatliche Lizenzierung und Staatsunternehmen und -fonds; 3) soziale Garantien für Staatsbedienstete. Staatsanwälte können Änderungen von Normen verlangen (Art. 4). Stellungnahmen des Justizministeriums, das Entwürfe von föderalen Gesetzen, Präsidialerlässen, Regierungsverordnungen etc. begutachtet, haben Empfehlungscharakter. Auch gesellschaftliche Vereinigungen und politische Parteien bekommen das Recht, auf eigene Kosten selbständige Gutachten zu erstellen. Diese haben ebenfalls Empfehlungscharakter, entsprechende staatliche Stellen müssen aber innerhalb von dreißig Tagen eine substantiierte Stellungnahme abgeben, wenn das Gutachten konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Korruptionsfaktoren beinhaltet (Art. 5).

Erlass Nr. 815 "Über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung" vom 19.5.2008: http://www.rg.ru/2008/05/22/korrupciya-dok.html

Nationaler Plan zur Korruptionsbekämpfung vom 31.7.2008: http://www.rg.ru/2008/08/05/plan-dok.html

Rahmengesetz Nr. 273-FZ "Über die Bekämpfung der Korruption" vom 25.12.2008: http://www.rg.ru/2008/12/30/korrupcia-fz-dok.html

Erlass Nr. 557 vom 18.5.2009: http://www.rg.ru/2009/05/20/ukaz557-dok.html

Regierungsverordnung Nr. 96 vom 26.2.2010: http://www.rg.ru/2010/03/05/antikorrupt-dok.html

Erneute Novelle des GmbH-Rechts (Quelle: Rechtsnews 11/2009)

Bereits wenige Tage nach dem Inkrafttreten der großen GmbH-Reform zum 1.7.2009 hat der russische Gesetzgeber weitere Änderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 14-FZ "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" vom 8.2.1998 (OOO-Gesetz) verabschiedet. Die hier dargestellten Änderungen ergeben sich aus Art. 6 des Änderungsgesetzes Nr. 205-FZ vom 19.7.2009 und traten zum Teil erst am 21.10.2009 in Kraft.

Die Reform der russischen GmbH ("OOO" für "obschestwo s ogranitschennoj otwetstwennostju") führte erstmals die Pflicht zur notariellen Beurkundung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ein, deren Missachtung zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führt (Art. 21 Abs. 11 OOO-Gesetz). Die hier dargestellte Novelle nimmt jetzt von diesem Formerfordernis den Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Ausübung des Vorkaufsrechts mittels Angebot und Annahme im Sinne des Art. 21 Abs. 5-7 OOO-Gesetz aus. Art. 21 Abs. 11 OOO-Gesetz ist ferner mit der Regelung hinsichtlich des Anteilserwerbs unter einer aufschiebenden Bedingung ergänzt worden. Danach kann der Anteilserwerber ein Wirtschaftsgericht anrufen, wenn der Gesellschafter sich trotz Eintritts einer solchen Bedingung rechtswidrig weigert, die notarielle Beurkundung durchzuführen. Die Entscheidung des Wirtschaftsgerichts über die Anteilsübertragung bildet dann die Grundlage für die staatliche Registrierung entsprechender Änderungen.

Artikel 33 OOO-Gesetz stellt jetzt deutlicher fest, dass die zur ausschließlichen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gehörenden Fragen (insb. die Satzungsänderung, die Kapitalerhöhung, die Feststellung des Jahresabschlusses, der Beschluss über die Dividendenausschüttung, der Beschluss über die Reorganisation oder die Liquidation der Gesellschaft, die Ernennung der Liquidationskommission) nicht an andere Gesellschaftsorgane übertragen werden dürfen.

Bei sog. Interessiertheitsgeschäften, d.h. solchen, an deren Vornahme Mitglieder eines Gesellschaftsorganes, Gesellschafter, die gemeinsam mit ihren verbundenen Unternehmen mindestens 20% der Stimmen von der Gesamtstimmenzahl der Gesellschaft haben, sowie Personen, die befugt sind, der Gesellschaft verbindliche Anweisungen zu geben, interessiert sind (Art. 45 OOO-Gesetz), sowie bei bedeutenden Rechtsgeschäften ("krupnaja sdelka", Art. 46 OOO-Gesetz), die den Erwerb oder die Veräußerung von Vermögen, das mindestens 25% des Werts der Gesellschaft ausmacht, umfasst, werden die Anfechtungsmöglichkeiten zum Zwecke der Eindämmung von Missbrauchspraktiken wesentlich eingeschränkt. Das Gericht wird künftig (vgl. Art. 45 Abs. 5 und Art. 46 Abs. 5 OOO-Gesetz in jeweils neuer Fassung) die Anfechtungsanträge bei Vorliegen einer der folgenden Konstellationen ablehnen:

1) die Stimme des anfechtenden Gesellschafters hätte den Ausgang der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung nicht beeinflussen können;

2) wenn es keinen Beweis dafür gibt, dass die Vornahme dieses Rechtsgeschäfts zu einem Schaden oder sonstigen negativen Folgen für die Gesellschaft oder den anfechtenden Gesellschafter geführt hat;

3) wenn bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung ein Beweis für eine nachträgliche Zustimmung zum Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift geliefert wurde;

4) wenn im Rahmen der Gerichtsverhandlung bewiesen wird, dass die andere Vertragspartei den Verstoß gegen die Anforderung dieser Norm nicht kannte und nicht hätte kennen müssen.

Des Weiteren legt die am 21.10.2009 in Kraft getretene Fassung des Art. 50 OOO-Gesetz (vgl. die neuen Absätze 3 und 4), der die Aufbewahrung von Gesellschaftsdokumenten betrifft, die Pflicht der Gesellschaft fest, allen Gesellschaftern den Zugang zu den Gerichtsakten im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über deren Gründung oder Leitung zu gewähren. Gesellschafter haben das Recht, sich mit den Gerichtsakten sowie weiteren Dokumenten, die von der Gesellschaft aufzubewahren sind (Gründungsvertrag, Registrierungsbescheinigung etc.), innerhalb von drei Tagen nach Stellung des Antrages vertraut zu machen und entsprechende Kopien zu erhalten.

Russisches GmbH-Gesetz (konsolidierte Fassung): http://www.consultant.ru/popular/ooo/

Änderungsgesetz Nr. 205-FZ vom 19.7.2009: http://www.rg.ru/2009/07/22/akty-dok.html)

Russland wird nicht Vertragsstaat des Energiechartavertrages (Quelle: Rechtsnews 11/2009)

Die russische Regierung hat mit Verfügung Nr. 1055-r vom 30.7.2009 offiziell verkündet, dass die Russische Föderation nicht beabsichtigt, Vertragsstaat des Energiechartavertrages (Energy Charter Treaty, ECT) und des Protokolls zur Energieeffizienz und verwandten Umweltaspekten (PEEREA) zu werden.

Zum Hintergrund:

Russland hatte den ECT (siehe bfai-Rechtsnews 10/2008) und das PEEREA am 17.12.1994 in Lissabon unterzeichnet, jedoch - genauso wie Australien, Belarus, Island und Norwegen - nicht ratifiziert. Gemäß der Regelung des Art. 45 Abs. 1 ECT ist das Übereinkommen vom jeweiligen Unterzeichner "in dem Maße vorläufig anzuwenden, in dem die vorläufige Anwendung nicht mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften unvereinbar ist". Die Anwendbarkeit der ECT-Regelungen bildete auch einen der Hauptstreitpunkte im Schiedsverfahren der Yukos-Aktionäre gegen Russland gemäß Art. 26 ECT - dem Schiedsverfahren mit dem höchsten Streitwert aller Zeiten (s.u., Rechtsnews 1/2010).

Russland machte nun von seinem Recht gemäß Art. 45 Abs. 3 lit. a) ECT Gebrauch, wonach "jeder Unterzeichner die vorläufige Anwendung dieses Vertrags durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden kann, in der er seine Absicht bekundet, nicht Vertragspartei des Vertrags zu werden. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird für den betreffenden Unterzeichner nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang seiner schriftlichen Notifikation beim Verwahrer wirksam." Mit Übergabe einer entsprechenden Notifikation wurde die vorläufige Anwendung zum 19.10.2009 beendet. Gleichzeitig erklärte die Regierung, dass sich Russland nicht mehr verpflichtet fühle, "sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden, a) wenn er unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht hat, die einen Vertrag bilden, solange er seine Absicht nicht klar zu erkennen gegeben hat, nicht Vertragspartei zu werden"(vgl. Art. 18 lit. a) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.5.1969).

Nach Auffassung Russlands ist der ECT mit seinen vier Säulen (Investitionsschutz, Handel mit Energie, Transit und Energieeffizienz) den neuen Gefahren und Herausforderungen für die Stabilität und Sicherheit der Energiemärkte nicht mehr gewachsen und sollte folglich einer neuen Konsensregelung weichen. Präsident Medwedew hatte bereits Anfang 2009 die Verhandlung eines entsprechenden neuen Übereinkommens gefordert. Als eine der Hauptursachen für die nicht erfolgte Ratifizierung des ECT durch Russland gilt die Uneinigkeit über den Transit von Energieprodukten: unterschiedliche Vorstellungen über den Zugang zu Pipelines verhinderten den Abschluss eines Transitprotokolls, welches seit 2000 in Entwicklung war.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung des ECT könnte im ECT-Investitionsschutzsystem bestehen. Gemäß Art. 26 Abs. 3 ECT sind ausländische Investoren nach einer erfolglosen Schlichtungsphase zur Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (http://icsid.worldbank.org) oder dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC, http://www.sccinstitute.com) bzw. eines ad hoc-Schiedsverfahrens berechtigt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass Russland das insgesamt von 156 Staaten unterzeichnete und von 144 Staaten ratifizierte Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von 1965 (ICSID-Übereinkommen) zwar bereits 1992 unterzeichnet, aber ebenfalls bis heute nicht ratifiziert hat.

Trotz Notifikation gemäß Art. 45 Abs. 3 lit. a) ECT kann sich Russland nicht kurzfristig von ihren aus vorläufiger Anwendung des ECT resultierenden Pflichten hinsichtlich des Investitionsschutzes lösen. Nach Art. 45 Abs. 3 lit. b) ECT bleiben die vor dem 19.10.2009 vorgenommenen Investitionen für die Dauer von weiteren zwanzig Jahren, d.h. bis zum 19.10.2029, geschützt.

Verfügung Nr. 1055-r vom 30.7.2009: http://gov.consultant.ru/doc.asp?ID=53934

Energiechartavertrag: http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/document/GE.pdf

Protokoll zur Energieeffizienz und verwandten Umweltaspekten (PEEREA): http://www.encharter.org/index.php?id=27

ICSID-Übereinkommen: http://icsid.worldbank.org/ICSID/StaticFiles/basicdoc_en-archive/ICSID_English.pdf

Bestimmungen zur neuen Wirtschaftsprüferqualifikationsprüfung (Quelle: Rechtsnews 11/2009)

Die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer in Russland war zum 1.1.2009 mit dem Föderalen Gesetz Nr. 307-FZ "Über die Wirtschaftsprüfertätigkeit" vom 30.12.2008 neu geregelt worden (siehe Rechtsnews 8/2009). Das neue Wirtschaftsprüfergesetz sieht im Art. 11 die Einführung einer neuen einheitlichen Qualifikationsprüfung vor, die nach der Übergangsbestimmung des Art. 26 zum 1.1.2011 erfolgen soll. Die Prüfung wird dann gemäß Art. 11 Abs. 4 von einer Kommission durchgeführt, die von Selbstregulierungsorganisationen der Wirtschaftsprüfer (siehe Rechtsnews 8/2009) gemeinsam gebildet wird.

Gemäß Art. 11 Abs. 2 des Wirtschaftsprüfergesetzes werden das genaue Verfahren, der Themenkreis der Prüfung sowie die Bewertung der Prüfungsleistungen vom zuständigen Exekutivorgan geregelt. Am 5.10.2009 hat das Finanzministerium der Russischen Föderation (http://www.minfin.ru) nun als das zuständige Exekutivorgan das "Programm der Durchführung von Qualifikationsprüfungen zum Erhalt einer Wirtschaftsprüferqualifikationsurkunde" erlassen. Das Programm ist auf der Internetseite des Finanzministeriums abrufbar. Dort finden sich auch weitere Informationen zur Wirtschaftsprüfertätigkeit in Russland: http://www1.minfin.ru/ru/accounting/audit.

Russisches Wirtschaftsprüfergesetz:

russisch: http://www.rg.ru/2008/12/31/audit-dok.html

englisch: http://www1.minfin.ru/en/accandaudit

Novelle der Wirtschaftsprozessordnung (Quelle: Rechtsnews 12/2009)

Im russischen Zivilprozess sind bekanntlich zwei separate Gerichtszweige zu unterscheiden. Neben allgemeinen Gerichten existieren Wirtschaftsgerichte, die für Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen Unternehmern zuständig sind. Wirtschaftsgerichte sind trotz ihrer missverständlichen, rechtshistorisch geprägten russischen Bezeichnung "arbitraschnye sudy" staatliche Gerichte und daher vom Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit streng abzugrenzen. Während vor allgemeinen Gerichten die Zivilprozessordnung (russisch: "Graschdanskij processualnyj kodeks") Anwendung findet, gilt vor Wirtschaftsgerichten die Wirtschaftsprozessordnung (russisch: "Arbitraschnyj processualnyj kodeks", im Folgenden: WirtPO).

Seit dem 21.10.2009 ist eine neue Fassung der WirtPO zu beachten (siehe Art. 10 des Änderungsgesetzes Nr. 205-FZ vom 19.7.2009). So wurde Abschnitt IV WirtPO, der einige besondere Verfahrensarten regelt (z.B. Insolvenzstreitigkeiten im Kapitel 28, Artt. 223-225, und vereinfachtes Verfahren im Kapitel 29, Artt. 226-229), um zwei weitere Kapitel erweitert.

Neu eingefügt wurde Kapitel 28.1. (Art. 225.1.-225.9.) WirtPO, welches prozessuale Besonderheiten für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten beinhaltet, u.a. hinsichtlich Anforderungen an die Klageschrift, Schlichtung, vorläufigen Rechtsschutzes, des Zugangs zu Informationen über den Rechtsstreit, verkürzter Anfechtungsfrist (10 Tage). Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten umfassen demnach u.a. folgende Bereiche: die Gründung, Reorganisation und Auflösung von Gesellschaften, die Beteiligung an Gesellschaften, Anfechtungsklagen der Gesellschafter, die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern der Gesellschaftsorgane, Wertpapieremissionen, die Führung des Wertpapierregisters, die Einberufung der Gesellschafter- bzw. Aktionärsversammlung, die Tätigkeit der Notare zur Beurkundung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH.

Nicht weniger wichtig ist die erstmals normierte Möglichkeit der Erhebung von Gruppenklagen im neuen Kapitel 28.2. (Art. 225.10.-225.17.) WirtPO. Im Rahmen der u.a. aus dem anglo-amerikanischen Recht bekannten Gruppen- bzw. Sammelklagen können Ansprüche einer ganzen Klägergruppe aus demselben Rechtsverhältnis in einer Klage geltend gemacht werden, sodass die Gerichte nicht separat über eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle zu entscheiden haben. Mit Gruppenklagen können vertragliche oder nichtvertragliche Ansprüche (z.B. wegen unlauterer Werbung oder Umweltschäden) verfolgt werden, wenn sich dem Kläger mindestens fünf weitere Personen angeschlossen haben.

In diesem Zusammenhang sind auch die Bereiche der speziellen Zuständigkeit der Wirtschaftsgerichte im Art. 33 Abs. 1 WirtPO angepasst worden:

1) Insolvenzen (Konkurs),

2) gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten gemäß Art. 225.1. WirtPO,

3) Ablehnung und Umgehung der staatlichen Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern,

4) Tätigkeit von Depositaren gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 39-FZ "Über den Wertpapiermarkt" vom 22.4.1996 (i.d.F. vom 19.7.2009),

4.1) Gründung, Tätigkeit, Reorganisation, Auflösung von Staatsunternehmen (russisch: "gosudarstvennaja korporacija") sowie Befugnisse und Haftung ihrer Organe,

5) Schutz des geschäftlichen Rufs im Bereich unternehmerischer und sonstiger Wirtschaftstätigkeit,

6) andere Streitigkeiten im Zusammenhang mit unternehmerischer und sonstiger Wirtschaftstätigkeit, soweit gesetzlich vorgesehen.

Sofern einer dieser Bereiche betroffen ist, ist die Rechtswegzuständigkeit der Wirtschaftsgerichte gemäß Art. 33 Abs. 2 WirtPO unabhängig davon gegeben, ob es sich bei den Parteien um Unternehmer handelt.

Eine ausführlichere Regelung hat im Rahmen der Novelle ferner die Streitgenossenschaft (russisch: "processualnoe soutschastije") im Art. 46 WirtPO erfahren. Des Weiteren ist jeweils die neue Fassung des Art. 124 WirtPO zur Änderung der Bezeichnung und Adresse eines Verfahrensbeteiligten und des Art. 131 WirtPO mit seinen Anforderungen an die Klageerwiderung zu beachten. Artikel 152 WirtPO präzisiert, dass im erstinstanzlichen Wirtschaftsprozess die Entscheidung innerhalb von drei Monaten seit Zugang der Klage zu ergehen hat.

Russische Wirtschaftsprozessordnung: http://www.consultant.ru/popular/apkrf/

Änderungsgesetz Nr. 205-FZ vom 19.7.2009: http://www.rg.ru/2009/07/22/akty-dok.html

Zuständigkeitsentscheidung im ECT-Rekordschiedsverfahren (Yukos) (Quelle: Rechtsnews 1/2010)

Im Schiedsverfahren der Yukos-Mehrheitsaktionärs gegen Russland, das im Jahre 2005 gemäß Art. 26 des Energiechartavertrages initiiert worden war, ist am 30.11.2009 eine Zuständigkeitsentscheidung ergangen. Das Schiedsgericht hat in diesem vor dem Permanent Court of Arbitration (PCA, http://www.pca-cpa.org) in Den Haag nach der UNCITRAL-Schiedsordnung stattfindenden ad hoc-Schiedsverfahren seine Zuständigkeit bejaht. Mit einer Entscheidung in der Sache wird in zwei bis drei Jahren gerechnet.

Aktionäre berufen sich auf die Investitionsschutzvorschriften des Energiechartavertrages (Energy Charter Treaty, ECT) und machen Schadensersatz wegen Enteignung und diskriminierender Maßnahmen geltend. Der Gesamtstreitwert der drei verbundenen Schiedsverfahren (Yukos Universal Ltd. vs. Russland; Hulley Enterprises Ltd vs. Russland und Veteran Petroleum Trust vs. Russland) wird inzwischen mit ca. 100 Milliarden USD angegeben, es handelt sich somit um das mit Abstand größte Schiedsverfahren aller Zeiten.

Einen der Hauptstreitpunkte in diesem Verfahren bildete die Frage, ob Russland an die ECT-Bestimmungen gebunden ist. Russland hatte den ECT im Jahre 1994 unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Mit Verfügung Nr. 1055-r vom 30.7.2009 verkündete die russische Regierung offiziell, dass Russland es nicht beabsichtigt, ECT-Vertragsstaat zu werden (s.o. Rechtsnews 11/2009). In diesem Zusammenhang war auch die Besonderheit des Art. 45 Abs. 1 ECT zu beachten, wonach der ECT vom jeweiligen Unterzeichner "in dem Maße vorläufig anzuwenden ist, in dem die vorläufige Anwendung nicht mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften unvereinbar ist". Mit Übergabe einer entsprechenden Notifikation wurde die vorläufige Anwendung gemäß Art. 45 Abs. 3 lit. a) ECT zum 19.10.2009 beendet.

Das Schiedsgericht entschied, dass die vorläufige Anwendung gemäß Art. 45 Abs. 1 ECT ein völkerrechtliches Instrument und mit russischem Recht vereinbar sei. Demnach sei Russland durch die ECT-Normen gebunden und die Schiedsklägerin könne sich darauf berufen. Diese Feststellung kann auch über die Grenzen des vorliegenden Rechtsstreits eine wichtige Präzedenzwirkung entfalten: das Schiedsgericht betonte nämlich, dass Investitionen in die russische Energiewirtschaft, die bis zum 19.10.2009 getätigt wurden, gemäß Art. 45 Abs. 3 lit. a) ECT für die Dauer von weiteren zwanzig Jahren, also bis zum 19.10.2029, geschützt seien. Die ECT-Investitionsschutzvorschriften bleiben somit auch nach der Beendigung der vorläufigen Anwendung für Russland hinsichtlich bereits erfolgter Investitionen in Kraft.

Im weiteren Verlauf des Schiedsverfahrens wird die Schiedsklägerin beweisen müssen, dass eine Verstaatlichung oder Enteignung ohne eine angemessene Entschädigung im Sinne des Art. 13 ECT stattgefunden hat. Es wird erwartet, dass der russische Staat sich auf vermeintliche Steuerschulden und sonstiges strafbares Verhalten von Yukos berufen wird.

Obsiegt die Schiedsklägerin in diesem Fall, dürfte die anschließende freiwillige Erfüllung des Schiedsspruchs durch Russland zumindest fraglich sein. Als ein mögliches Indiz dafür kann der bekannte Fall des bayerischen Unternehmers Franz Sedelmayer dienen, der auch zehn Jahre nach Ergehen eines Schiedsspruchs des Schiedsinstituts der Stockholmer Handelskammer (SCC, http://www.sccinstitute.com) zu seinen Gunsten Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Vermögen der Russischen Föderation im Ausland, u.a. auch in Deutschland, einleiten musste. Zusätzlich kommt der außerordentlich hohe Streitwert, der rund 10% des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, hinzu. Als Vertragsstaat des von 144 Staaten ratifizierten New Yorker Übereinkommens von 1958 ist Russland zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche verpflichtet.

Originaltext der Zuständigkeitsentscheidung: http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/document/Yukos_interim_award.pdf

UNCITRAL-Schiedsordnung: http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules/arb-rules.pdf

Energiechartavertrag: http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/document/GE.pdf

Verfügung Nr. 1055-r vom 30.7.2009: http://gov.consultant.ru/doc.asp?ID=53934

New Yorker Übereinkommens von 1958: http://www.dis-arb.de/materialien/konvention58.html

Neues Gesetz über die Energieeinsparung und Energieeffizienz / Neue Energiestrategie (Quelle: Rechtsnews 1/2010)

Am 23.11.2009 ist das neue Föderale Gesetz Nr. 261-FZ "Über die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Anpassung einiger Gesetzgebungsakte in der Russischen Föderation" ergangen.

Der auf der Internetseite der Energiechartakonferenz veröffentlichte Bericht über die Energieeffizienz in Russland (2007) stellt einen sehr hohen Energieverbrauch der russischen Industrie fest. Neben den klimatischen Bedingungen und dem hohen Anteil der energieintensiven Wirtschaftsbranchen wird dies auch auf die veraltete Energieinfrastruktur zurückgeführt.

Das neue Gesetz ruft als sein Ziel die Schaffung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen für die Förderung der Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz aus. Nach seinen Bestimmungen werden alle Wohngebäude künftig einen Energieausweis sowie Strom-, Gas- und Wasserzähler erhalten. Ab dem 1.1.2011 wird gemäß Art. 10 Abs. 8 des Gesetzes der Verkauf von 100-W-Glühbirnen untersagt, ab dem 1.1.2013 wird das Verbot auch 75-W-Glühbirnen umfassen, ab dem 1.1.2014 folgen 25-W-Glühbirnen, an deren Stelle jeweils Energiesparlampen - auch für die Außenbeleuchtung - treten sollen. Aus dem Ausland nach Russland importierte Waren müssen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes künftig (Haushaltswaren ab 1.1.2011, PC ab 1.1.2012) in ihrer technischen Dokumentation Angaben zu ihrer Energieeffizienzklasse enthalten.

Das Gesetz ordnet ferner im Kapitel 4, Art. 15 ff., die Durchführung von sog. Energieuntersuchungen (russisch: "energetitscheskoje obsledovanije") an, in deren Rahmen der Energieverbrauch und das Einsparungspotential ermittelt, die Standardmaßnahmen festgelegt und ein entsprechender Kostenvoranschlag gemacht werden sollen. Energieuntersuchungen haben grundsätzlich freiwilligen Charakter; u.a. für staatliche Behörden, Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sowie Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sind diese jedoch obligatorisch (Art. 16).

Die obligatorischen Energieuntersuchungen sind erstmals bis zum 1.1.2012 und danach mindestens alle fünf Jahre durchzuführen (Art. 16 Abs. 2). Energieuntersuchungen dürfen gemäß Art. 15 Abs. 4 nur von Unternehmen durchgeführt werden, die Mitglied einer entsprechenden Selbstregulierungsorganisation im Sinne des Föderalen Gesetzes Nr. 315-FZ "Über Selbstregulierungsorganisationen" vom 1.12.2007 sind (zu Selbstregulierungsorganisationen in Russland siehe Rechtsnews 9/2009). Im Zusammenhang mit einer Energieuntersuchung wird gemäß Art. 15 Abs. 6 und 7 ein Energiepass (russisch: "energetitscheskij pasport") ausgestellt. Das Gesetz enthält ferner Regelungen zur staatlichen Kontrolle durch eine noch mittels einer Regierungsverordnung festzulegende Behörde, Anforderungen an die Selbstregulierungsorganisationen in diesem Bereich sowie an die auf Energieeinsparung gerichteten Energieserviceverträge (Art. 19-21). Des Weiteren ist ein staatliches Informationssystem zu Maßnahmen der Energieeinsparung und der Erhöhung der Energieeffizienz (Artt. 22-23) sowie staatliche Förderung (Art. 27) vorgesehen.

Die neuen Bestimmungen machen auch eine Reihe von Änderungen in anderen Gesetzen notwendig, z.B. Art. 10 Abs. 2 des Verbraucherschutzgesetzes (Nr. 2300-I) vom 7.2.1992, Gesetz Nr. 41-FZ "Über die staatliche Regulierung von Stromtarifen" vom 14.4.1995, Art. 46 Abs. 6 und 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 184-FZ "Über die technische Regulierung" vom 27.12.2002, Art. 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 35-FZ "Über die Stromwirtschaft" vom 26.3.2003 sowie das Städtebaugesetzbuch (russisch: "Gradostroitelnyj kodeks"). Der Verstoß gegen die neuen Bestimmungen zur Energieeffizienz kann nach neuer Fassung des Art. 9.16 des Gesetzbuches über die Ordnungswidrigkeiten ("KoAP") bei Projektierung, Errichtung oder Renovierung von Gebäuden oder beim Absatz von Waren ohne entsprechende technische Dokumentation eine Geldbuße oder ggfs. die Beschlagnahme der Waren nach sich ziehen.

Das gestiegene Energieeffizienzbewusstsein kommt auch in der neuen Energiestrategie (russisch: "energetitscheskaja strategija") für den Zeitraum bis 2030 zum Ausdruck (siehe Anhang zur Regierungsverfügung Nr. 1715-r vom 13.11.2009). Diese tritt an die Stelle der Energiestrategie bis 2020, die mit Regierungsverfügung Nr. 1234-r vom 28.8.2003 verabschiedet worden war und eine Aktualisierung nach fünf Jahren vorsah. Weitere Informationen (auf Russisch) finden Sie auf der Internetseite des russischen Energieministeriums (http://minenergo.gov.ru).

Bericht über die Energieeffizienz in Russland (2007): http://www.encharter.org/index.php?id=280&L=0

Föderales Gesetz Nr. 261-FZ vom 23.11.2009: http://www.rg.ru/2009/11/27/energo-dok.html

Russische Energiestrategie bis 2030: http://minenergo.gov.ru/activity/energostrategy/full.php

Weitere Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über ausländische Investitionen in sog. strategische Branchen erlassen (Quelle: Rechtsnews 1/2010)

Es sind weitere Ausführungsbestimmungen zum Föderalen Gesetz Nr. 57-FZ "Über das Verfahren zur Durchführung ausländischer Investitionen in kommerzielle Organisationen, die strategische Bedeutung für die Landesverteidigung und die Staatssicherheit haben" vom 29.4.2008 ergangen. Das viel diskutierte Gesetz hatte für die Kontrollerlangung ausländischer Investoren über russische Gesellschaften, die in einer der 42 im Art. 6 des Gesetzes genannten strategischen Branchen tätig sind, die Zustimmung einer Regierungskommission notwendig gemacht (siehe bfai-Rechtsnews 5/2008, 6/2008, 8/2008, 12/2008). Mit Regierungsverordnung Nr. 838 vom 17.10.2009 wurden nun zusätzliche Bestimmungen auf Grundlage der Ermächtigung im Art. 11 Abs. 6 des Gesetzes erlassen, die dessen Vorschriften ergänzen sollen.

Die Ausführungsbestimmungen regeln u.a., dass die Anträge auf vorherige Zustimmung gemäß Art. 8 des Gesetzes an den Leiter des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS, http://www.fas.gov.ru) zu adressieren sind. Neben den im Gesetz genannten Angaben müssen im Antrag zusätzlich die wesentlichen Bedingungen der geplanten Transaktion dargestellt werden sowie eine vollständige Liste der Personen, die die Kontrolle über die strategische Gesellschaft erlangen, enthalten sein. Der Antrag und die beizufügenden Dokumente sind in russischer Sprache einzureichen. Im Falle von ausländischen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Russische und eine Apostille der zuständigen ausländischen Behörde notwendig.

Die Dokumente sind zusammenzuheften und vom Antragsteller zu stempeln. Können bestimmte Dokumente nicht eingereicht werden, muss der Antragsteller die Gründe dafür angeben und mitteilen, wo solche Angaben und Dokumente angefordert werden können. Der Antrag kann auch von einem bevollmächtigten Vertreter eingereicht werden. Sind mehrere Transaktionen beabsichtigt, ist für jede Transaktion ein separater Antrag zu stellen. Enthalten die eingereichten Dokumente ein Staats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, muss der Antragsteller dies kenntlich machen; der FAS gewährleistet den Schutz solcher Informationen. Nach Ziffer 12 der Regierungsverordnung Nr. 838 vom 17.10.2009 muss der Antragsteller zusätzlich u.a. den Vertragsentwurf unter Angabe des Umfangs der Transaktion (Aktien, Gesellschaftsanteile), des Kaufpreises, der Rechte und Pflichten des Erwerbers sowie des Zeitpunkts der Durchführung der Transaktion beifügen. Ferner muss er seine Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe offenbaren und genaue Angaben zu Personen, die die Kontrolle über ihn ausüben, machen.

Die formellen Anforderungen sind ernst zu nehmen: nach FAS-Angaben wurden rund 90% der bisherigen Anträge unvollständig eingereicht, was zu Verzögerungen oder Abweisung führt. Die typischen Fehler bestanden im Fehlen oder formellen Mängeln hinsichtlich: Business-Plan (siehe FAS-Verfügung Nr. 308 vom 13.8.2008), Vollmacht oder Angaben zur Unternehmensgruppe, der der Antragsteller angehört. In einer Reihe von Fällen wurde ein Antrag für mehrere Transaktionen (statt separater Anträge) gestellt.

Artikel 11 Abs. 4 des Gesetzes sieht vor, dass das Zustimmungsverfahren insgesamt drei Monate seit der Registrierung des Antrages durch den Föderalen Antimonopoldienst nicht überschreiten soll, sieht jedoch gleichzeitig "in Ausnahmefällen" eine Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate vor. Ziffer 15 der Regierungsverordnung Nr. 838 präzisiert, dass die Verlängerung u.a. dann angemessen ist, wenn der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) seine Stellungnahme nicht innerhalb der im Art. 10 des Gesetzes vorgesehenen 20 Tage abgibt.

Währenddessen hat der FAS auch erste Statistiken zum Genehmigungsverfahren veröffentlicht (http://www.fas.gov.ru/article/a_26123.shtml). Nach Angaben der Leiterin der FAS-Abteilung für Kontrolle ausländischer Investitionen Svetlana Levchenko hat es im Zeitraum vom 1.8.2008 bis 15.9.2009 insgesamt 87 Anträge auf Zustimmung zu Rechtsgeschäften und 323 Benachrichtigungen im Sinne von Art. 14 des Gesetzes (bei einer bestehenden oder angestrebten Beteiligung an einer strategischen Gesellschaft von über 5%) gegeben. In 20 Fällen nutzten die ausländischen Investoren die im Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes eingeräumte Möglichkeit, eine Vorabanfrage hinsichtlich der Notwendigkeit der Einholung der Genehmigung in einem konkreten Fall an den FAS zu richten. 108 Anfragen hatten die Auslegung einzelner Gesetzesvorschriften zum Gegenstand. Seit ihrer Konstituierung hat die 17-köpfige Regierungskommission, die die endgültige Entscheidung anhand der vom FAS weitergeleiteten Unterlagen einschließlich der Stellungnahmen sonstiger beteiligten Behörden trifft, bisher dreimal getagt.

Föderales Gesetz über ausländische Investitionen in strategische Branchen:

russisch: http://www.rg.ru/2008/05/07/investicii-fz-dok.html

englisch: http://fas.gov.ru/english/legislation/20300.shtml

Regierungsverordnung Nr. 838 vom 17.10.2009 (russisch): http://www.fas.gov.ru/law/strategy/27597.shtml

Pressemitteilung (englisch): http://www.fas.gov.ru/english/news/n_27505.shtml

FAS-Verfügung Nr. 308 vom 13.8.2008:

russisch: http://fas.gov.ru/law/20105.shtml

englisch: http://fas.gov.ru/english/legislation/20146.shtml

Änderungen bei Sonderwirtschaftszonen (Quelle: Rechtsnews 1/2010)

Russland versucht die 2005 geschaffenen Sonderwirtschaftszonen (SWZ) für ausländische Investoren attraktiver zu machen.

Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) beruht auf dem Gesetz Nr. 116-FZ vom 22.7.2005 und sieht für bestimmte Gebiete besonders günstige Investitionsbedingungen, d.h. Steuer- und Zollerleichterungen, staatliche Subventionen oder administrative Unterstützung, vor. Zu den ursprünglichen drei SWZ-Arten (Industrie- und Produktionszonen, Technologie- und Entwicklungszonen, Touristikzonen) wurden 2007 auch Häfen und Flughäfen hinzugefügt (siehe bfai-Rechtsnews 12/2007). Derzeit existieren insgesamt 13 SWZ. Weitere Informationen bietet die Internetseite der Föderalen Agentur für Verwaltung von Sonderwirtschaftszonen (http://www.rosoez.ru).

Das Änderungsgesetz Nr. 340-FZ vom 25.12.2009 (http://www.rg.ru/2009/12/28/oez-dok.html) bedeutet eine umfassende Novelle des Föderalen Gesetzes Nr. 116-FZ "Über Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation" vom 22.7.2005 und soll vor allem durch die Senkung der erforderlichen Mindesthöhe der Investitionen auch mittelständische Unternehmen anlocken. Um in den Genuss der Investitionsvergünstigungen zu kommen, ist künftig eine Investition in folgender Höhe erforderlich: 3 Millionen Euro in Industrie- und Produktionszonen (bislang 10 Millionen Euro, Art. 12 Abs. 2) und 10 Millionen Euro beim Bau von Infrastrukturobjekten in See-, Fluss- und Flughäfen (bislang 100 Millionen Euro bei Infrastrukturprojekten in neuen Seehäfen bzw. 50 Millionen Euro bei Infrastrukturprojekten in Flusshäfen und Flughäfen, Art. 31.11 Abs. 2). Für den Umbau bzw. die Renovierung von Infrastrukturobjekten in See-, Fluss- und Flughäfen ist die Schwelle mit 3 Millionen Euro unverändert geblieben.

Die Gesetzesnovelle erweitert ferner die zulässigen Tätigkeitsarten, die in den SWZ ausgeübt werden dürfen, und ermöglicht die Vergrößerung von SWZ.

Immobilienregister geht Online (Quelle: Rechtsnews 1/2010)

In Russland können künftig Immobilienregisterauszüge auf elektronischem Wege eingeholt werden. Dies sieht die neueste Novelle des Föderalen Gesetzes Nr. 122-FZ "Über die staatliche Registrierung von Rechten an und Rechtsgeschäften mit Immobilien" vom 21.7.1997 vor. Das Änderungsgesetz Nr. 334-FZ vom 21.12.2009 (http://www.rg.ru/2009/12/23/nedvizh-dok.html) trat am 1.3.2010 in Kraft.

Auszüge aus dem Immobilienregister werden unabhängig von der Lage der Immobilie auf der Internetseite des Föderalen Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie (http://www.rosreestr.ru) abrufbar sein und können auch per E-Mail unter Verwendung einer elektronischen Signatur angefordert werden. Die beantragten Informationen müssen innerhalb von fünf Tagen zur Verfügung gestellt werden. Ein Immobilienregisterauszug muss eine Beschreibung des Immobilienobjekts, die daran registrierten Rechte und ggf. Belastungen sowie Angaben zu geltend gemachten Ansprüchen enthalten. Anträge auf Registrierung von Immobilien können künftig auch per Post eingereicht werden. Die Unterschrift des Antragstellers oder seines Vertreters muss dabei notariell beglaubigt werden.

Der im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung (http://www.economy.gov.ru) bestehende Föderale Dienst für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie (Rosreestr) war gemäß Präsidialerlass Nr. 1847 vom 25.12.2008 (http://www.rosreestr.ru/document/legislation/988907) an die Stelle des Föderalen Registrierungsdienstes (Rosregistracia), der beim Justizministerium bestand, der Föderalen Agentur für Geodäsie und Kartographie (Roskartografia) und der Föderalen Katasteragentur (Rosnedvizhimost) getreten und fasst deren Tätigkeiten nach dem "Ein-Schalter-Prinzip" zusammen.

Technische Regulierung schreitet voran / Neue Sicherheitsstandards für den Bausektor (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

In Russland findet ein Wechsel von alten, noch aus der Sowjetzeit stammenden GOST-Standards zu neuen technischen Anforderungen an Produkte und Anlagen, die in Form von Föderalen Gesetzen und Regierungsverordnungen nach und nach erlassen werden, statt. Das zugrunde liegende Föderale Gesetz "Über die technische Regulierung" war bereits am 27.12.2002 verabschiedet worden und ist am 1.7.2003 in Kraft getreten (Nr. 184-FZ, zuletzt geändert am 30.12.2009).

Mit Gesetz Nr. 384-FZ vom 30.12.2009 wurde ein neues Technisches Reglement (russisch: "technitscheckij reglament") für die Sicherheit von Gebäuden und Anlagen erlassen, dessen Entwicklung beinah fünf Jahre in Anspruch nahm. Das 44 Artikel umfassende Dokument legt Mindestanforderungen an die Sicherheit von Gebäuden und Anlagen unabhängig von ihrer Bestimmung sowie an die damit zusammenhängende Projektierung, Untersuchungen, Bau-, Montage- und Installationsarbeiten, Betrieb und Abriss fest. Es umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes und beinhaltet Anforderungen an die mechanische Sicherheit, den Brandschutz, sichere Wohn- und Aufenthaltsbedingungen für Personen (u.a. Luft- und Wasserqualität, Raumbeleuchtung, Lärmschutz), Zugangsmöglichkeiten für gehbehinderte Personen, Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit von Gebäuden und Anlagen. Das Technische Reglement für die Sicherheit von Gebäuden und Anlagen tritt sechs Monate nach seiner Verkündung, d.h. am 30.6.2010, in Kraft.

Nach dem Gesetzeswortlaut erlässt die Regierung der Russischen Föderation eine Liste von Nationalstandards (russisch: "nationalnyj standart") und Regelwerken ("svod pravil"), deren Befolgung die Anforderungen dieses Gesetzes gewährleisten. Das neue Technische Reglement bildet somit lediglich einen ersten Schritt zur Modernisierung in diesem Bereich: für seine praktische Anwendung ist der Erlass von zahlreichen Nationalstandards und Regelwerken durch die Regierung notwendig.

In den vergangenen Monaten waren bereits weitere neue Technische Reglements ergangen, u.a.:

- Sicherheit von Aufzügen (Regierungsverordnung Nr. 782 vom 2.10.2009);

- Sicherheit von Maschinen und Ausrüstung (Regierungsverordnung Nr. 753 vom 15.9.2009);

- Sicherheit von Radfahrzeugen (Regierungsverordnung Nr. 720 vom 10.9.2009);

- Tabakwaren (Gesetz Nr. 268-FZ vom 22.12.2008 und konkretisierende Regierungsverordnungen und -verfügungen).

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Föderalen Agentur für technische Regulierung und Metrologie (http://www.gost.ru).

Föderales Gesetz Nr. 384-FZ vom 30.12.2009: http://www.rg.ru/2009/12/31/tehreg-zdaniya-dok.html

Gesetz über den Handel verabschiedet (Quelle: Rechtsnews 9/2009, 11/2009 und 2/2010)

Am 28.12.2009 wurde das in den letzten Monaten intensiv diskutierte Gesetz über den Handel verabschiedet. Das 22 Artikel umfassende Föderale Gesetz Nr. 381-FZ "Über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Handelstätigkeit in der Russischen Föderation" vom 28.12.2009, das im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens umfassende Änderungen erfahren hat, trat am 1.2.2010 in Kraft.

Das neue Gesetz soll gemäß Art. 1 Abs. 2 der Gewährleistung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in Russland durch Anforderungen an die Organisation und die Ausübung der Handelstätigkeit, der Erschwinglichkeit von Waren, der Schaffung einer Wettbewerbssituation und der Unterstützung von russischen Warenherstellern sowie dem Schutz und dem Gleichgewicht der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Warenlieferanten, der Einzelhandelsunternehmen und der Bevölkerung dienen.

Besonders umstritten ist die Regelung des Art. 14, wonach Einzelhandelsketten im Lebensmittelbereich mit einem Marktanteil von 25% innerhalb eines Föderationssubjekts, einschließlich der beiden sog. Städte von föderaler Bedeutung Moskau und St. Petersburg, oder einer Region keine weiteren Verkaufsflächen erwerben oder anmieten dürfen. Unter Verstoß gegen dieses Verbot abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten gemäß Art. 14 Abs. 2 als nichtig.

Vertreter der Antimonopolbehörde setzten sich für ein Inkrafttreten dieser Regelung - abweichend von den restlichen Regelungen des Gesetzes - erst zum 1.1.2011 ein, weil man noch Zeit für die Entwicklung einer einheitlichen Methode zur Berechnung des Marktanteils benötigte. Zwischenzeitlich war sogar die Inkraftsetzung ab 2014 diskutiert worden. Regierungsvertreter favorisierten dagegen einen einheitlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des gesamten Gesetzes zum 1.1.2010.

Die staatliche Preisregulierung ist gemäß Art. 8 Abs. 5 nur hinsichtlich von "sozial bedeutenden" Lebensmitteln, deren Liste noch von der Regierung festzulegen ist, vorgesehen. Voraussetzung ist, dass die Ladenpreise auf lebensnotwendige Nahrungsmittel auf dem Gebiet eines Föderationssubjekts innerhalb von 30 Tagen um mehr als 30% (in zweiter Lesung noch 50%) wachsen. In diesen Fällen ist die Regierung der Russischen Föderation berechtigt, zum Zwecke der Preisstabilisierung für höchstens 90 Tage maximal zulässige Preise festzusetzen.

Einzelhandelsketten und Lieferanten im Lebensmittelbereich sind gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 künftig verpflichtet, Informationen über die Kriterien der Auswahl ihrer Vertragspartner und die wesentlichen Liefervertragsbedingungen auf ihrer Internetseite oder auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Lieferanten müssen zusätzlich über die Qualität und die Sicherheit der Waren informieren.

Zu beachten sind einige neue Anforderungen an Lieferverträge über Lebensmittel. Gemäß Art. 9 Abs. 4 des neuen Gesetzes über den Handel dürfen die vereinbarten Mengenrabatte maximal 10% des Gesamtpreises betragen. Bei "sozial bedeutenden" Lebensmitteln ist die vertragliche Gewährung von Rabatten gemäß Art. 9 Abs. 5 vollständig untersagt. Die Aufnahme von sonstigen Bonuszahlungen zu Gunsten des Einzelhandelsunternehmens in den vertraglichen Kaufpreis ist nicht zulässig (Art. 9 Abs. 6). Art. 9 Abs. 7 legt Zahlungsfristen bei Lebensmittellieferungen fest: Lebensmittel mit einer Haltbarkeitsdauer von weniger als 10 Tagen sind innerhalb von 10 Werktagen seit Erhalt der Waren zu bezahlen, bei einer Haltbarkeitsdauer von 10 bis 30 Tagen beträgt die gesetzliche Zahlungsfrist 30 Kalendertage, für Nahrungsmittel mit einer Haltbarkeitsdauer von mehr als 30 Tagen sowie russische Alkoholproduktion gilt eine 45-tägige Zahlungsfrist. Ferner darf gemäß Art. 9 Abs. 10 kein Abtretungsverbot vereinbart werden.

Werbe-, Marketing- oder sonstige absatzfördernde Maßnahmen können gemäß Art. 9 Abs. 11 und 12 auf Grundlage von separaten Verträgen vom Einzelhandelsunternehmen erbracht werden, dürfen aber nicht mehr Bestandteil oder Voraussetzung eines Liefervertrages über Lebensmittel sein.

Gemäß der Übergangsbestimmung des Art. 22 Abs. 2 sind alle bis zum Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Lebensmittellieferverträge innerhalb von 180 Tagen, also bis zum 1.8.2010, an die neue Rechtslage anzupassen. Unmittelbar betroffen sind nur innerrussische Lieferverträge, grenzüberschreitende Verträge unterliegen den Regelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 164-FZ "Über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Außenwirtschaftstätigkeit" vom 8.12.2003 (i.d.F. vom 2.2.2006). Die neuen Gesetzesvorschriften dürften für die auf dem russischen Markt tätigen ausländischen Einzelhandelsunternehmen sowie ggfs. im Rahmen von Lieferketten von Interesse sein.

Art. 13 verbietet diskriminierende Bedingungen, u.a. durch Schaffung von Hindernissen für Markteintritt bzw. -austritt von anderen Marktteilnehmern oder Verstoß gegen gesetzlich festgelegte Preisbildungsregeln. Ferner legt diese Vorschrift fest, welche Vertragsbedingungen dem Vertragspartner nicht "aufgezwungen" werden dürfen, z.B. das Verbot des Abschlusses von Lebensmittellieferverträgen mit anderen Marktteilnehmern, Zahlungen für Aufnahme von Waren ins Sortiment oder für die Änderung des Warensortiments, Pflicht zur Mitteilung von Vertragsabschlüssen mit anderen Marktteilnehmern.

Das Föderale Gesetz Nr. 381-FZ "Über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Handelstätigkeit in der Russischen Föderation" vom 28.12.2009 ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.rg.ru/2009/12/30/torgovlya-dok.html.

Anpassung der Gesellschaftsdokumente und Neuregistrierung von bestehenden GmbH auch nach dem 1.1.2010 möglich (Quelle: Rechtsnews 9/2009 und 2/2010)

Die große GmbH-Novelle in Russland, die mit Föderalem Gesetz Nr. 312-FZ vom 30.12.2008 verabschiedet wurde und am 1.7.2009 in Kraft trat (Rechtsnews 2/2009 und 9/2009), räumte allen bestehenden russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (russische Abkürzung: "OOO") eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2010 ein, ihre Satzungen in Einklang mit dem neuen GmbH-Recht zu bringen (Art. 5 Abs. 2 des Föderalen Gesetzes Nr. 312-FZ vom 30.12.2008).

Nach der neuen Fassung des Föderalen Gesetzes Nr. 14-FZ "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" vom 8.2.1998 (im Folgenden: OOO-Gesetz) spielt der Gründungsvertrag ("utschreditelnyj dogovor") nur noch in der Gründungsphase eine Rolle, für die weitere Tätigkeit der GmbH ist allein die Satzung ("ustav") maßgeblich. Somit zählt der Gründungsvertrag nicht mehr zu den sog. Gründungsdokumenten einer GmbH (vgl. Art. 12 OOO-Gesetz a.F.). Gemäß Art. 11 Abs. 5 OOO-Gesetz n.F. muss der Gründungsvertrag die Höhe des Stammkapitals, die Höhe und den Nominalwert des Anteils jedes Gründungsgesellschafters sowie das Verfahren und die Fristen der Einzahlung der Gesellschaftsanteile festlegen. Daher müssen jetzt die früher notwendigen Bestimmungen zur Gewinnverteilung und zum Austritt aus der Gesellschaft aus dem Gründungsvertrag entfernt werden.

Die Satzung einer OOO darf keine Angaben mehr zur Höhe und zum Nominalwert des Anteils jedes Gesellschafters enthalten. Das frühere jederzeitige Austrittsrecht der Gesellschafter ist nicht mehr zwingend im Gesetz vorgeschrieben, sondern nur bei entsprechender Regelung in der Satzung möglich (Art. 94 Abs. 1 ZGB n.F. und Art. 26 Abs. 1 OOO-Gesetz n.F.). Daher bietet sich eine eigenständige Regelung dieser Frage bzw. ein Verzicht auf eine solche Ermächtigung in der Satzung an.

Ferner ist zu beachten, dass gemäß Art. 31.1. OOO-Gesetz russische GmbH jetzt eine Gesellschafterliste ("spisok utschastnikow obschestwa") mit Angabe der jeweiligen Höhe der Beteiligung führen müssen.

Die an die neue Rechtslage angepassten Gesellschaftsdokumente mussten bis zum 1.1.2010 im Handelsregister, welches in Russland von Steuerbehörden geführt wird, angemeldet werden. Da 90% der Gesellschaften in Russland als OOO organisiert sind (insgesamt über 3 Mio.), wurde schon früh die Sorge geäußert, dass die Registrierungsbehörden mit dem Ansturm nicht rechtzeitig fertig werden würden. Einige Abgeordnete der Staatsduma hatten sich daher für die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 1.1.2011 ausgesprochen. Andere Stimmen verwiesen darauf, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 129-FZ "Über die staatliche Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer" vom 8.8.2001 die sechsmonatige Übergangszeit gut gemeistert wurde. Schwierigkeiten ergaben sich auch daraus, dass die Registrierungsbehörden zum Teil noch nicht über die notwendigen Verwaltungsvorschriften und Formulare verfügten.

Somit war es abzusehen, dass diese kurze Frist in der Praxis kaum gewahrt werden konnte. In Moskau, der größten Stadt Europas, war beispielsweise lediglich eine Filiale (Inspektion Nr. 46, http://www.n46.ru) des auch mit Registrierung von juristischen Personen betrauten Föderalen Steuerdienstes ("Federalnaja Nalogovaja Sluschba", FNS, http://www.nalog.ru) für Neuregistrierungen von GmbH zuständig. Dies verursachte lange Warteschlangen mit dem Ergebnis, dass im Oktober 2009 nur rund 10% der bestehenden OOO die Neuregistrierung absolviert hatten. Mitte Dezember 2009 waren es 13,5% aller registrierten OOO bzw. etwa ein Viertel der tatsächlich aktiven Gesellschaften (in Russland besteht das Problem von sog. Ein-Tages-Firmen, die nur für bestimmte Transaktionen gegründet und später nicht liquidiert werden).

Das Föderale Gesetz Nr. 310-FZ vom 17.12.2009 hob nun die Frist des 1.1.2010 wieder auf. Dabei wurde die Neuregistrierungsfrist nicht auf einen späteren festen Termin (z.B. 1.1.2011 wie diskutiert) verschoben. Vielmehr verlangt jetzt Art. 5 Abs. 2 des Föderalen Gesetzes Nr. 312-FZ vom 30.12.2008, dass die Registrierung der angepassten Gesellschaftsdokumente "bei der nächsten Satzungsänderung" zu erfolgen hat.

Das Föderale Gesetz Nr. 310-FZ vom 17.12.2009 finden Sie hier: http://www.rg.ru/2009/12/22/gk-izmenenia-dok.html

Das russische GmbH-Gesetz ist ebenfalls im Internet abrufbar: http://www.consultant.ru/popular/ooo/.

Zweites Antimonopolpaket: wichtige Änderungen im Wettbewerbsrecht (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Im russischen Wettbewerbsrecht sind seit August 2009 umfangreiche Änderungen zu beachten. Das sog. Zweite Antimonopolpaket beinhaltete umfassende Novellen des Föderalen Gesetzes Nr. 135-FZ "Über den Schutz des Wettbewerbs" vom 26.7.2006 (im Folgenden: WettbG), des Art. 178 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten (KoAP).

Die Novelle erweiterte den Anwendungsbereich des WettbG (s. Art. 3 Abs. 2 n.F.). Danach findet es auch auf Vereinbarungen und Handlungen Anwendung, die im Ausland getroffen bzw. vorgenommen wurden, wenn sie Aktiva oder Gesellschaftsanteile auf dem Gebiet der Russischen Föderation betreffen oder einen sonstigen Einfluss auf die Wettbewerbssituation in Russland haben. Eine marktbeherrschende Stellung kann nach neuer Vorschrift des Art. 5 Abs. 6.1 WettbG auch bei einem Marktanteil von weniger als 35% angenommen werden. Ferner wurden die Begriffe "ungerechtfertigt hoher bzw. niedriger Preis" (Art. 6 und 7 WettbG), "Personengruppe" (Art. 9 WettbG) präzisiert.

Vertikale Absprachen fallen gemäß Art. 11 Abs. 1.1 WettbG nicht mehr per se unter das allgemeine Verbot des Art. 11 Abs. 1 WettbG. Nach Art. 11 Abs. 1.2 WettbG sind vertikale Absprachen lediglich dann unzulässig, wenn sie zur Festlegung des Wiederverkaufspreises der Ware führen oder führen können bzw. dem Käufer den Handel mit Waren eines Konkurrenzunternehmens untersagen. Daneben normiert die Regierungsverordnung Nr. 583 vom 16.7.2009 ausdrücklich Fälle, in denen vertikale Absprachen zulässig sind.

Zu beachten sind die im Kapitel 6 (Art. 22-26) WettbG teilweise neu geregelten Befugnisse des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS, http://fas.gov.ru). Diese umfassen planmäßige und außerplanmäßige Überprüfungen (Art. 25.1 WettbG), Zutritt von FAS-Mitarbeitern zu Grundstücken und Büroräumen (Art. 25.2 WettbG) bzw. deren Besichtigung (Art. 25.3 WettbG). Dabei dürfen FAS-Mitarbeiter notwendige Unterlagen und Informationen anfordern (Art. 25.4 WettbG). Über die Durchführung einer Überprüfung werden ein Protokoll und ein Bericht erstellt (Art. 25.5 und 25.6 WettbG). Des Weiteren wurde erstmals eine Verjährungsfrist für Wettbewerbsverstöße normiert, diese beträgt drei Jahre (Art. 41.1 WettbG).

Im Rahmen der Fusionskontrolle gelten neue Schwellenwerte (Art. 28, 30 WettbG). Eine Transaktion ist beim FAS anzumelden, wenn der Gesamtwert der Aktiva der beteiligten Unternehmen 7 Mrd. Rubel (bislang 3 Mrd. Rubel) übersteigt oder wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen höher als 10 Mrd. Rubel (bislang 6 Mrd. Rubel) ist und der Bilanzwert des Zielunternehmens mindestens 250 Mio. Rubel (bislang 150 Mio. Rubel) beträgt. Eine Anzeige an den FAS nach der erfolgten Transaktion ist gemäß Art. 30 Abs. 1 WettbG innerhalb von 45 Tagen vorzunehmen, wenn der Gesamtwert der Aktiva der beteiligten Unternehmen mindestens 400 Mio. Rubel (bislang 200 Mio. Rubel) und der Bilanzwert des Zielunternehmens höher als 60 Mio. Rubel (bislang 30 Mio. Rubel) ist.

Artikel 178 des russischen Strafgesetzbuches sieht in seiner neuen Fassung für Nichtzulassung, Beschränkung oder Beseitigung des Wettbewerbs durch entsprechende Vereinbarungen oder Handlungen, mehrmaligen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, die zu ungerechtfertigt hohen oder niedrigen Preisen oder Hindernissen beim Markteintritt sowie zu einem schweren Schaden (über eine Million Rubel) geführt haben, eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 500.000 Rubel, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder ein Tätigkeitsverbot vor. Im Falle eines Amtsmissbrauchs oder bei einem besonders schweren Schaden (über drei Mio. Rubel) kann eine bis zu sechsjährige Freiheitsstrafe verhängt werden.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht sind vor allem Art. 14.31-14.33 KoAP maßgeblich. In der offiziellen Anmerkung zum Art. 14.32 KoAP findet sich ein Hinweis auf die Geltung einer Kronzeugenregelung.

Die relevanten Vorschriften finden Sie auf der FAS-Internetseite in englischer Übersetzung:

Föderales Gesetz Nr. 135-FZ "Über den Schutz des Wettbewerbs": http://www.fas.gov.ru/english/legislation/26940.shtml

Neue Vorschriften des Strafgesetzbuches: http://www.fas.gov.ru/english/legislation/26936.shtml

KoAP-Novelle: http://www.fas.gov.ru/english/legislation/26938.shtml

Die Regierungsverordnung Nr. 583 vom 16.7.2009 ist im russischen Originalwortlaut hier abrufbar: http://www.rg.ru/2009/07/23/postanovlenie-dok.html

Strengere Haftung für Wertpapierdelikte (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Am 14.11.2009 ist das Änderungsgesetz Nr. 241-FZ vom 30.10.2009 in Kraft getreten, das die strafrechtliche Haftung für Wertpapierdelikte verschärft und die Steigerung der Attraktivität des russischen Wertpapiermarktes durch höheren Investorenschutz zum Ziel hat. Im Kapitel 22 des russischen Strafgesetzbuches ("Ugolovnyj kodeks", im Folgenden: StGB), in dem das Wirtschaftsstrafrecht kodifiziert ist, sind Artt. 185 und 185.1 novelliert und Artt. 185.2 bis 185.4 neu eingefügt worden.

Nach Art. 185 StGB (Missbrauch bei Wertpapieremissionen) macht sich jetzt nicht nur derjenige strafbar, der offenkundig falsche Informationen im Emissionsprospekt zur Verfügung stellt, sondern auch derjenige, der diese Informationen bestätigt, z.B. im Emissionsbericht. Eine neue Fassung ist auch bei Art. 185.1 StGB (Betrügerische Nichtoffenlegung von wertpapierrechtlichen Informationen) zu beachten, wonach die Zurverfügungstellung von offenkundig unvollständigen oder falschen Informationen im Bereich des Wertpapierrechts strafbar ist, wenn ein schwerwiegender Schaden für natürliche oder juristische Personen bzw. für den Staat entsteht. Ein schwerwiegender Schaden wird im Kontext dieser Vorschriften bei einer Million Rubel (ca. 23.000 Euro), ein besonders schwerwiegender Schaden bei 2,5 Millionen Rubel (ca. 57.600 Euro) angenommen.

Neu ist der Tatbestand des Art. 185.2 StGB (Verstoß gegen das Verfahren der Erfassung von Rechten an Wertpapieren), der eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsieht. Der neue Art. 185.3 StGB regelt Preismanipulationen auf dem Wertpapiermarkt. Hinsichtlich der einzelnen strafbaren Handlungen verweist Art. 185.3 StGB auf das Föderale Gesetz Nr. 39-FZ "Über den Wertpapiermarkt" vom 22.4.1996 (i.d.F. vom 27.12.2009), insbesondere dessen Art. 51 Abs. 2, der u.a. die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen über Massenmedien, die die Nachfrage oder das Angebot hinsichtlich eines Wertpapiers beeinflussen können, aufzählt. Haben sich die Täter des Internets oder sonstiger Massenkommunikationsmittel bedient und ist ein schwerwiegender Schaden entstanden, kann eine Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren angeordnet werden.

Von praktischer Bedeutung ist auch der neue Tatbestand des Art. 185.4 StGB, der sich auf die Behinderung der Ausübung bzw. die rechtswidrige Einschränkung der Rechte von Wertpapierinhabern bezieht. Die Norm umfasst u.a. die rechtswidrige Ablehnung der Einberufung der Hauptversammlung der Wertpapierinhaber, die rechtswidrige Ablehnung der Registrierung einzelner Wertpapierinhaber zur Teilnahme an der Hauptversammlung, die Durchführung der Hauptversammlung trotz Fehlens des notwendigen Quorums. Entsteht ein schwerwiegender Schaden, kann eine Geldstrafe oder eine bis zu zweijährige Freiheitsstrafe verhängt werden. Wurde die Tat von mehreren gemeinschaftlich aufgrund eines Tatplanes begangen, liegt ein besonders schwerer Fall mit einer Strafandrohung in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einem Tätigkeitsverbot vor.

Ergänzend ist auch auf das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten (wörtlich: Kodex der administrativen Rechtsverstöße, russische Abkürzung: KoAP) hinzuweisen, dessen Kapitel 15, insbesondere Art. 15.17 bis Art. 15.23.1, den Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Wertpapierrechts gewidmet ist.

Zu beachten ist auch, dass sich derzeit ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Marktmanipulationen und Insiderhandel im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der Gesetzentwurf enthält erstmals eine Legaldefinition des Begriffs "Insiderinformationen". Darunter werden genaue und konkrete Informationen, die nicht offengelegt und verbreitet worden sind, sondern nur einem bestimmten Personenkreis (Insider) bekannt sind, und die einen wesentlichen Einfluss auf die Preise von Finanzinstrumenten oder Waren haben können, verstanden. Personen, denen infolge von Marktmanipulationen und Insiderhandel Schaden zugefügt wurde, stehen künftig Schadensersatzansprüche zu. Gewinne, die unter Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften erzielt wurden, werden dann dem Staatshaushalt gutgeschrieben.

Weitere Informationen zum russischen Finanzmarkt in russischer und englischer Sprache finden Sie auf der Internetseite des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte (http://www.fcsm.ru).

Das Änderungsgesetz Nr. 241-FZ vom 30.10.2009 finden Sie im russischen Originalwortlaut unter dem folgenden Link: http://www.rg.ru/2009/11/03/bumagi-dok.html.

Das russische Strafgesetzbuch ist ebenfalls im Internet abrufbar: http://www.consultant.ru/popular/ukrf/.

Abkehr von der Rechtsform des Staatsunternehmens (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Die Rechtsform des Staatsunternehmens (russisch: "gosudarstvennaja korporacija", englisch: "State Corporation") scheint keine Zukunft im russischen Recht zu haben.

Diese Rechtsform ist weder im Allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuches geregelt, in dem die Grundlagen des Gesellschaftsrechts normiert sind, noch gibt es ein separates Gesetz, welches die allgemeine Struktur und den Status dieser Rechtsform festlegt. Eine Legaldefinition des Staatsunternehmens findet sich jedoch im Art. 7.1. des Föderalen Gesetzes Nr. 7-FZ "Über nichtkommerzielle Organisationen" vom 12.1.1996 (i.d.F. vom 17.7.2009). Demnach handelt es sich um eine mit der Einlage der Russischen Föderation zum Zwecke der Ausübung von sozialen, administrativen oder sonstigen gemeinnützigen Funktionen gegründete nichtkommerzielle Organisation ohne mitgliedschaftliche Struktur. Das Vermögen des Staatsunternehmens steht nicht im Eigentum des Staates, sodass keine Kontrolle durch die Rechnungskammer (http://www.ach.gov.ru) stattfindet. Die Staatsunternehmen haften nicht für Verbindlichkeiten der Russischen Föderation, gleichzeitig haftet der Staat nicht für die Schulden der Staatsunternehmen. Staatsunternehmen unterliegen nur wenigen Berichtspflichten und sind nur der Regierung der Russischen Föderation rechenschaftspflichtig. Ferner finden die Vorschriften des Föderalen Gesetzes Nr. 127-FZ "Über die Insolvenz (Bankrott)" vom 26.10.2002 und des Vergabegesetzes (Nr. 94-FZ vom 21.7.2005) keine Anwendung.

Insgesamt existieren derzeit sieben solche Staatsunternehmen, die jeweils während der Präsidentschaft von Putin durch Einzelgesetze geschaffen wurden:

- Olympiabaugesellschaft SC Olimpstroy (http://www.sc-os.ru, s. Föderales Gesetz Nr. 238-FZ "Über die staatliche Gesellschaft zum Bau von olympischen Objekten und zur Entwicklung der Stadt Sotschi als Bergkurort" vom 30.10.2007, Rechtsnews 12/2007);

- die Agentur für Einlagensicherung (http://www.asv.org.ru, Gesetz Nr. 177-FZ vom 23.12.2003, siehe Rechtsnews 12/2008, 7/2009);

- die Bank für Entwicklung und außenwirtschaftliche Tätigkeit (http://www.veb.ru, Vneshekonombank, Föderales Gesetz Nr. 82-FZ vom 17.5.2007, siehe Rechtsnews 9/2007);

- Rosnano, Staatliches Unternehmen für Nanotechnologien (http://www.rusnano.com, Föderales Gesetz Nr. 139-FZ vom 19.7.2007);

- Rostekhnologii, Staatliches Unternehmen für Technologien (http://www.rostechnologii.ru, Föderales Gesetz Nr. 270-FZ vom 23.11.2007);

- Rosatom (http://www.rosatom.ru, Föderales Gesetz Nr. 317-FZ vom 1.12.2007)

- sowie der als Staatsunternehmen organisierte Fonds für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft (http://www.fondgkh.ru, Föderales Gesetz Nr. 185-FZ vom 21.7.2007).

Zuletzt ist ein weiteres Unternehmen mit Zuständigkeit für den Straßenbau (Rosavtodor) per Gesetz Nr. 145-FZ vom 17.7.2009 geschaffen worden, das jedoch abweichend als "staatliche Gesellschaft" (russisch: "gosudarstvennaja kompania") bezeichnet wird.

Die am 16.3.2009 vom Rat für Kodifizierung und Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung beim Präsidenten der Russischen Föderation veröffentliche "Konzeption der Entwicklung der Gesetzgebung über juristische Personen" (http://www.privlaw.ru/vs_info2.html, siehe auch Rechtsnews 4/2009 und 9/2009) betonte, dass die meisten der genannten Staatsunternehmen tatsächlich kommerzielle Tätigkeiten ausüben und teilweise über Behördenbefugnisse verfügen. Sie kam zum Ergebnis, dass die Rechtsform eines Staatsunternehmens überflüssig sei und bestehende Staatsunternehmen ihrem Wesen nach in Behörden oder Kapitalgesellschaften (AG) mit 100-prozentiger staatlicher Beteiligung umgewandelt werden sollten. Auch eine vom Staatspräsidenten initiierte Untersuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft identifizierte Ineffizienz bei der Verwendung von Haushaltsmitteln und eine erhöhte Korruptionsgefahr infolge der fehlenden Transparenz.

In seiner Jahresansprache an das Parlament am 12.11.2009 (http://www.kremlin.ru/transcripts/5979) griff der neue Präsident Medwedew diese Ergebnisse nun auf und bezeichnete die Rechtsform des Staatsunternehmens als "perspektivlos", er sprach sich gleichzeitig für die Abschaffung dieser Rechtsform aus. Er hält eine unabhängige Wirtschaftsprüfung und eine spätere Umwandlung in Aktiengesellschaften mit einer modernen Managementstruktur für notwendig.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Rechtswegzuständigkeit der russischen Wirtschaftsgerichte gemäß Art. 33 Abs. 1 der Wirtschaftsprozessordnung in ihrer seit Oktober 2009 gültigen Fassung erstmals ausdrücklich "4.1) die Gründung, die Tätigkeit, die Reorganisation, die Auflösung von Staatsunternehmen sowie Befugnisse und Haftung ihrer Organe" umfasst (Rechtsnews 12/2009).

Neue Vorschriften zur Führung des Aktionärsregisters (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Der Föderale Dienst für Finanzmärkte hat mit Verfügung (prikaz) Nr. 09-33 vom 13.8.2009, am 3.11.2009 beim Justizministerium unter Nr. 15168 registriert und am 27.11.2009 in Kraft getreten, neue Vorschriften zur Führung des Aktionärsregisters erlassen.

Gemäß Art. 44 des Föderalen Gesetzes Nr. 208-FZ "Über die Aktiengesellschaften" vom 26.12.1995 i.d.F. vom 18.7.2009 (im Folgenden: AktG) haben russische Aktiengesellschaften ein Aktionärsregister zu führen, das Angaben über jeden Aktionär, die Anzahl und die Art seiner Aktien sowie weitere Informationen enthält. Aktiengesellschaften mit weniger als 50 Aktionären sind dabei berechtigt, keinen externen Registrator ("registrator", vgl. Art. 8 des Föderalen Gesetzes Nr. 39-FZ "Über den Wertpapiermarkt" vom 22.4.1996 i.d.F. vom 27.12.2009) heranzuziehen, sondern das Aktionärsregister selbst zu führen. Russische Aktiengesellschaften müssen innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen die Führung ihrer Aktionärsregister an die neuen Vorgaben des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte (http://www.fcsm.ru) anpassen.

Aktiengesellschaften müssen demnach über Interne Regeln der Führung des Aktionärsregisters ("pravila vedenia reestra wladelcew imennych cennych bumag") verfügen, welche vom als Aufsichtsorgan tätigen Direktorenrat ("sovet direktorov", Art. 64-68 AktG; nicht zu verwechseln mit dem kollektiven Exekutivorgan der Gesellschaft: "direkcija" bzw. "prawlenije", Art. 70 AktG) erlassen werden, soweit die Satzung keine abweichende Zuständigkeit vorsieht. Die Internen Regeln der Führung des Aktienregisters müssen u.a. festlegen, wie und innerhalb welcher Frist Registerauszüge zur Verfügung gestellt werden, sowie Bestimmungen zur Registrierung, Verarbeitung und Aufbewahrung der eingereichten Dokumentation enthalten. Interessierten Personen ist innerhalb von sieben Tagen eine beglaubigte Kopie der geltenden Internen Regeln der Führung des Aktionärsregisters auszuhändigen, dabei dürfen nur die Kosten der Erstellung einer solchen Kopie in Rechnung gestellt werden.

Die Regeln der Führung des Aktionärsregisters müssen auf der Internetseite der AG, die auch zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses, der Satzung und anderer relevanten Informationen verwendet wird, abrufbar sein. Geschlossene Aktiengesellschaften (russische Abkürzung: ZAO), d.h. solche, deren Aktien nur unter den Gründungsaktionären oder einem im Voraus bestimmten Personenkreis verteilt werden und nicht öffentlich gezeichnet werden dürfen (vgl. Legeldefinition im Art. 97 Abs. 2 des russischen Zivilgesetzbuches und Art. 7 Abs. 3 AktG, siehe auch bfai-Rechtsnews 10/2008), können ihre Internen Regeln stattdessen auch offen legen, in dem sie ihren Aktionären beglaubigte Kopien zusenden.

Aktiengesellschaften, die selbständig ein Aktionärsregister führen, müssen jährlich bis zum 15.2. des Kalenderjahres entsprechende Berichte bei den regionalen Einheiten des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte einreichen. Im Bericht ist u.a. anzugeben, wie oft das Aktionärsregister geändert wurde. Die Verfügung (prikaz) Nr. 09-33 vom 13.8.2009 legt im Einzelnen die Anforderungen an den Inhalt eines solchen Berichts fest.

Den Text der Verfügung Nr. 09-33 vom 13.8.2009 finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.szrf.ru/doc.phtml?op=1&nb=00_05&year=2009&iss_id=202&doc_id=4905

Vereinfachtes Steuerverfahren für kleine und mittlere Unternehmen (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Seit dem 1.1.2010 sind neue Vorschriften zum vereinfachten Steuerverfahren (russisch: "uproschjonnaja sistema nalogooblaschenija") zu beachten, die mit dem Änderungsgesetz Nr. 204-FZ vom 19.7.2009 verabschiedet wurden. Die neuen Regelungen haben nur vorübergehenden Charakter und sollen vorerst bis Ende 2012 Bestand haben. Dadurch soll Kleinunternehmern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Hilfe geleistet werden.

Das seit 2002 im Kapitel 26.2. (Art. 346.11 bis 346.25) des Steuergesetzbuches/Zweiter Teil geregelte vereinfachte Steuerverfahren bedeutet eine niedrigere Steuerlast und eine Erleichterung der Steuerkorrespondenz für kleine Unternehmen. Nach Angaben des Verbandes der kleinen und mittleren Unternehmen "Opora Rossii" ("Grundpfeiler Russlands", http://www.opora.ru) machten bislang nur rund 15% der russischen KMU vom vereinfachten Steuerverfahren Gebrauch. Die Novelle soll es attraktiver machen und diesen Anteil erhöhen.

Gemäß Art. 346.12 Abs. 2.1. des russischen Steuergesetzbuches (russisch: "Nalogovyj kodeks") können jetzt Unternehmen mit einem Ertrag von bis 45 Millionen Rubel (ca. 1,07 Millionen Euro) innerhalb von neun Monaten des Jahres, in dem der Antrag gestellt wird, zum vereinfachten Steuerverfahren übergehen. Bisher war dies nur Unternehmen mit einem Ertrag von lediglich maximal 15 Millionen Rubel (ca. 0,35 Millionen Euro) innerhalb von neun Monaten des Jahres gestattet. Für ausländische Organisationen, Banken, Versicherungen, nichtstaatliche Pensionsfonds, Investitionsfonds, professionelle Teilnehmer des Wertpapiermarktes, Rechtsanwälte, Notare, Organisationen mit Filialen und Repräsentanzen sowie mit mehr als 100 Mitarbeitern ist der Wechsel zum vereinfachten Steuerverfahren nicht möglich. Ein Unternehmen verliert gemäß Art. 346.13 Abs. 4.1 Steuergesetzbuch das Recht auf vereinfachtes Steuerverfahren, wenn es die Ertragsschwelle von 60 Millionen Rubel (ca. 1,4 Millionen Euro) im Jahr erreicht. Bislang galt die Ertragsschwelle von 20 Millionen Rubel.

Des Weiteren wurde die Möglichkeit der vereinfachten Besteuerung für Einzelunternehmer, die einer der im Art. 346.25.1 Abs. 2 Steuergesetzbuch genannten Tätigkeiten nachgehen (z.B. Autoreparatur, Montage- und Schweißarbeiten, Film, Fotographie, Friseurdienstleistungen, Reinigungsarbeiten etc.) aufgrund eines Patents näher geregelt. Bei der Besteuerung auf Grundlage eines Patents (russisch: "nalogooblaschenije na osnove patenta") muss der Einzelunternehmer keine Steuererklärungen abgeben, sondern lediglich eine im Voraus vereinbarte Summe entrichten.

Das Änderungsgesetz Nr. 204-FZ vom 19.7.2009 ist im russischen Originalwortlaut im Internet abrufbar: http://www.rg.ru/2009/07/22/nalogi-204-dok.html.

Das russische Steuergesetzbuch finden Sie im Originalwortlaut unter: http://www.consultant.ru/popular/nalog1.

Bestimmungen zur Führung des Registers von Rechten an und Rechtsgeschäften mit Flugzeugen erlassen (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Am 14.9.2009 war das neue Gesetz Nr. 31-FZ "Über die staatliche Registrierung von Rechten an und Rechtsgeschäften mit Flugzeugen" vom 14.3.2009 (siehe Rechtsnews 5/2009) in Kraft getreten. Mit Regierungsverordnung Nr. 958 vom 28.11.2009 wurden nun Bestimmungen zur Führung des Registers von Rechten an und Rechtsgeschäften mit Flugzeugen erlassen, die seit dem 15.12.2009 in Kraft sind.

Nach den neuen Bestimmungen ist die Föderale Agentur für Lufttransport (Rosaviacija, http://www.favt.ru) für die Führung des Registers zuständig. Die neuen Vorschriften regeln den Aufbau des Registers und legen in insgesamt 24 Anhängen die Form und den Inhalt der Registrierungsanträge sowie der Auszüge aus dem Register fest. Es enthält ferner eine Liste der für die Registrierung notwendigen Unterlagen.

Regierungsverordnung Nr. 958 vom 28.11.2009: http://www.szrf.ru/doc.phtml?op=1&nb=00_00&year=2009&div_id=9&iss_id=213&doc_id=26415

Föderales Gesetz Nr. 31-FZ vom 14.3.2009: http://www.rg.ru/2009/03/17/gosregistraciya-dok.html

Ausführungsbestimmungen zum Vergabegesetz (Quelle: Rectsnews 2/2010)

Am 1.11.2009 ist in Russland die Regierungsverordnung Nr. 722 vom 10.9.2009 in Kraft getreten, die Ausführungsbestimmungen zum Vergabegesetz enthält.

Das Föderale Gesetz Nr. 94-FZ "Über die Auftragsvergabe hinsichtlich Warenlieferungen und Erbringung von Werk- und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vom 21.7.2005 (zuletzt geändert am 27.12.2009, im Folgenden: Vergabegesetz) legt Kriterien fest, nach denen im Ausschreibungsverfahren eingereichte Angebote bewertet werden. Dazu zählen gemäß Art. 28 des Gesetzes der Vertragspreis, die Beschaffenheit bzw. die Qualität der Ware, die Qualität der Werk- oder Dienstleistung und/oder die Qualifikation des Bieters, notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Wartung der Ware, Lieferfristen sowie die Dauer und der Umfang der Garantie. Gemäß Art. 28 Abs. 7 des Vergabegesetzes legt die Regierung der Russischen Föderation den genauen Inhalt und die Gewichtung der einzelnen Kriterien fest.

Nach den neuen Regeln, die mit der Regierungsverordnung Nr. 722 vom 10.9.2009 verabschiedet wurden, wird die Relevanz der unterschiedlichen Kriterien mit einer Prozentzahl angegeben. Angebote müssen dabei unter Heranziehung von mindestens zwei Kriterien bewertet werden. Eines dieser Kriterien ist der Vertragspreis, der mit mindestens 35 % berücksichtigt wird. Die Kriterien "notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ware", "notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wartung der Ware" sowie "die Dauer und der Umfang der Garantie" dürfen mit jeweils maximal 10 % (und maximal 20% in der Summe) erfasst werden.

Das Kriterium der Beschaffenheit bzw. der Qualität der Ware ist separat von der Qualifikation des Bieterunternehmers, einschließlich seiner Erfahrung, seiner Produktionskapazität und seines geschäftlichen Rufs, zu sehen. Dagegen dürfen und sollen die genannten Eigenschaften (sowie das Vorhandensein von erforderlicher technischer Ausrüstung, von Arbeitskräften und Finanzmitteln) berücksichtigt werden, wenn die Ausschreibung die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen betrifft.

Die neuen Regeln enthalten insgesamt detaillierte Bestimmungen zu allen Kriterien und legen ein Bewertungs- und Punktesystem fest, nach dem das beste Angebot ermittelt wird. Weitere Informationen zum öffentlichen Beschaffungswesen finden Sie auf dem Offiziellen Portal der Russischen Föderation für Informationen über öffentliche Ausschreibungen: http://www.zakupki.gov.ru (auf Russisch).

Die Regierungsverordnung Nr. 722 vom 10.9.2009 finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.rg.ru/2009/09/25/pravila-dok.html

Das russische Vergabegesetz ist ebenfalls im Internet abrufbar: http://base.garant.ru/12141175.htm#65537.

Quoten zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen 2010 (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Die Regierungsverordnung Nr. 962 vom 28.11.2009 hat die Quote für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer in Russland im Jahr 2010 festgelegt. Danach dürfen 2010 insgesamt 1.944.356 Arbeitserlaubnisse ausgegeben werden. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang dar. Im Jahr 2009 waren noch 3.976.747 Arbeitsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte vorgesehen (siehe Rechtsnews 8/2009).

In zwei Verfügungen (prikaz) vom 22.12.2009 hat das russische Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung (http://www.minzdravsoc.ru) die Verteilung dieser Quote auf einzelne Föderationssubjekte sowie die Berufsgruppen, die von der Quotenregelung befreit sind, geregelt. Gemäß Anhang Nr. 1 zur Verfügung des Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung Nr. 1008n verteilen sich die Arbeitserlaubnisse wie folgt: 250.000 für die Stadt Moskau, 85.600 für das Moskauer Gebiet (oblast), 210.066 für die Stadt St. Petersburg, 29.356 für das Gebiet Kaluga, 25.098 für die Region Krasnodar etc. Anhang Nr. 2 zur Verfügung Nr. 1008n bestimmt, an welche Berufsgruppen innerhalb der jeweiligen Region in jeweils welcher Anzahl Arbeitserlaubnisse erteilt werden dürfen. So sieht z.B. Ziffer 18 des Anhangs Nr. 2 zur Verfügung Nr. 1008n für die Stadt Moskau 76.624 Arbeiterlaubnisse für ausländische Leiter von Unternehmen und ihren Einheiten, 6.188 Arbeitserlaubnisse für Spezialisten auf dem Gebiet von Natur- und Ingenieurswissenschaften usw. vor.

Gleichzeitig normiert Anhang Nr. 1 zur Verfügung des Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung Nr. 1010n vom 22.12.2009, welche Berufsgruppen und Positionen von der Quotenregelung ausgenommen sind. Die folgenden 22 Berufe und Positionen benötigen somit eine Arbeitserlaubnis, unterfallen jedoch im Jahr 2010 nicht den o.g. zahlenmäßigen Beschränkungen: der Generaldirektor einer Aktiengesellschaft, eines Unternehmens oder einer Produktionsgemeinschaft, der Direktor bzw. Leiter einer Filiale oder Repräsentanz, der Direktor eines Werks, einer Fabrik, eines Unternehmens, einer Aktiengesellschaft; Ingenieur zum Informationsschutz sowie Ingenieur zur Automatisierung und Mechanisierung des Produktionsprozesses. Der Direktor einer GmbH zählt dagegen nicht dazu.

Zum Hintergrund:

Nach Art. 13 Abs. 4 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ "Über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation" vom 25.7.2002 i.d.F. vom 28.6.2009 bedürfen russische Unternehmen einer Erlaubnis zur Heranziehung von ausländischen Arbeitskräften ("razreschenije na priwletschenije inostrannych rabotnikov"), um ausländische Fachkräfte zu beschäftigen. Diese wird vom Föderalen Migrationsdienst ("Federalnaja Migracionnaja Sluschba", FMS, http://www.fms.gov.ru) erteilt. Darüber hinaus müssen ausländische Personen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis ("razreschenije na rabotu") beantragen. Die Arbeitserlaubnis gilt nur für das jeweilige Föderationssubjekt, für das sie erteilt worden ist. Bestimmte Berufsgruppen sind jedoch per Gesetz von diesen Anforderungen befreit und bedürfen keiner Arbeitserlaubnis. Dazu zählen in Russland akkreditierte Journalisten, Diplomaten sowie Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen, die Montage-, Service- bzw. Reparaturleistungen hinsichtlich der gelieferten technischen Ausrüstung erbringen. Für alle anderen Berufsgruppen legt die russische Regierung nach Art. 18 Abs. 1 des genannten Gesetzes jährlich unter Berücksichtigung der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Abstimmung mit Behörden in den Föderationssubjekten Quoten für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen fest.

Regierungsverordnung Nr. 962 vom 28.11.2009: http://www.rg.ru/2009/12/04/kvoty-dok.html

Verfügung des Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung Nr. 1008n vom 22.12.2009: http://www.minzdravsoc.ru/docs/mzsr/migration/4

Verfügung des Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung Nr. 1010n vom 22.12.2009: http://www.minzdravsoc.ru/docs/mzsr/migration/6

Föderales Gesetz Nr. 115-FZ "Über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation" vom 25.7.2002 i.d.F. vom 27.12.2009: http://base.consultant.ru/cons/cgi/online.cgi?req=doc;base=LAW;n=95681;fld=134;dst=4294967295

Probelauf für die Abwrackprämie (Quelle: Rechtsnews 2/2010)

Die russische Regierung hat das vom Ministerium für Industrie und Handel (http://www.minprom.gov.ru) vorbereitete Konzept zur Entsorgung von alten Kraftfahrzeugen mit Regierungsverordnung Nr. 1194 vom 31.12.2009 angenommen.

Die Regierungsverordnung ist am 1.1.2010 in Kraft getreten und sieht zum Zwecke der Förderung der russischen Autoindustrie, der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und der Stabilisierung der Umweltsituation ein Experiment vor, das zunächst auf das Jahr 2010 befristet ist. Demnach erhalten Käufer von neuen in Russland produzierten Kraftfahrzeugen (max. 3,5 Tonnen) einen staatlich finanzierten Rabatt in Höhe von 50.000 Rubel (ca. 1150 Euro), wenn sie ihr altes Fahrzeug zum Abwracken freigeben. Das alte Kfz muss dabei älter als 10 Jahre sein und mindestens ein Jahr im Eigentum des Fahrzeughalters gestanden haben. Diese Regelung gilt nur, wenn ein Neuwagen erworben wird, der auf der vom Ministerium für Industrie und Handel mit Verfügung (prikaz) Nr. 9 vom 14.1.2010 erlassenen Liste genannt ist. Die Liste umfasst ca. 65 Modelle, zu denen sowohl russische Automarken als auch in Russland hergestellte ausländische Automarken zählen.

Entgegen den ursprünglichen Plänen ist das Projekt nicht auf die 19 Regionen des Landes begrenzt, die jeweils mindestens 2% am Gesamtautobestand der Russischen Föderation und eine hohe Konzentration der Autoindustrie in der Region vorweisen können. Die Annahme von alten Kfz wird im Zeitraum vom 8.3.2010 bis 1.11.2010 durchgeführt. Für die Umsetzung des Programms hat die Regierung insgesamt 11 Milliarden Rubel (ca. 255,8 Millionen Euro) bereitgestellt. Die zur Verfügung gestellten Mittel würden somit für rund 200.000 Autokäufe ausreichen, was etwa 14% der erwarteten Autokäufe im Jahr 2010 (1,47 Millionen Autos) ausmacht. Studien haben gezeigt, dass über 19,5 Millionen der in Russland zugelassenen Fahrzeuge älter als 10 Jahre sind (mehr als 50% des Gesamtautobestandes).

Durch diese Maßnahme soll die russische Autoindustrie, die im Jahr 2009 einen Einbruch um mehr als 59% erlitten hat, gefördert werden und die Erneuerung des Autobestandes in Russland erreicht werden. Die Regierungsverordnung beauftragt ferner das Ministerium für Industrie und Handel mit der Entwicklung eines Kfz-Entsorgungsystems in Russland bis zum 1.9.2010.

Regierungsverordnung Nr. 1194 vom 31.12.2009: http://www.rg.ru/2010/01/15/utilizaciya-dok.html

Verfügung Nr. 9 des Ministeriums für Industrie und Handel vom 14.1.2010 (Liste der 65 Modelle im Anhang): http://www.rg.ru/2010/02/02/avtohlam-perechen-dok.html

Änderungen im Steuerstrafrecht (Quelle: Rechtsnews 3/2010)

Das Änderungsgesetz Nr. 383-FZ vom 29.12.2009, das am 1.1.2010 in Kraft trat, bringt wichtige Änderungen im Bereich des Steuerstrafrechts.

Zum einen sind die Schwellenwerte, die eine Steuerhinterziehung als ein strafbares Steuerdelikt qualifizieren, deutlich erhöht worden. Gemäß Art. 198 Strafgesetzbuch ("Ugolovnyj kodeks") in seiner neuen Fassung wird eine Steuerhinterziehung durch natürliche Personen strafrechtlich relevant, wenn die nicht gezahlten Steuern oder Abgaben innerhalb eines Zeitraums von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren 600.000 Rubel (ca. 14.120 Euro) und gleichzeitig 10% des Gesamtbetrages der fälligen Steuern und Abgaben übersteigen oder mindestens 1,8 Millionen Rubel (ca. 42.360 Euro) betragen. Für die Steuerhinterziehung durch juristische Personen gelten gemäß Art. 199 Strafgesetzbuch höhere Werte. Die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch juristische Personen, die i.d.R. den Unternehmensleiter oder den Hauptbuchhalter betrifft, knüpft gemäß Art. 199 Strafgesetzbuch an eine Mindesthöhe von zwei Millionen Rubel (ca. 47.000 Euro) innerhalb eines Zeitraums von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren an, wenn dies mehr als 10% des Gesamtbetrages der fälligen Steuern und Abgaben ausmacht, oder bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von über sechs Millionen Rubel (ca. 141.000 Euro), an. Damit sind die Schwellenwerte um ein Vierfaches bzw. ein Sechsfaches gewachsen.

Zum anderen wird erstmals sowohl für natürliche als auch für juristische Personen die Möglichkeit der Steuernachzahlung mit strafbefreiender Wirkung eingeführt. Diese Möglichkeit besteht für Personen ohne einschlägige Vorstrafen, die alle ausstehenden Steuern und Abgaben sowie zusätzlich eine entsprechende Geldstrafe entrichten (Art. 198 und 199 Strafgesetzbuch n.F., jeweils Anmerkung 2).

Ferner wird das Zusammenwirken zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerbehörden einschließlich des Informationsaustausches deutlicher ausgestaltet.

Daneben sind einige prozessuale Änderungen zu beachten. Gemäß dem neu eingefügten Art. 108 Abs. 1.1 Strafprozessgesetzbuch ("Ugolovno-prozessualnyj kodeks") ist die Inhaftierung von der Steuerhinterziehung gemäß Art. 198, 199 Strafgesetzbuch Beschuldigten nicht mehr zulässig. Des Weiteren ist die präjudizielle Wirkung von Tatsachen, die in rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteilen festgestellt wurden, auf Zivil-, Wirtschafts- und Verwaltungsverfahren erstreckt worden. Rechtskräftig festgestellte Tatsachen können somit nicht mehr bestritten werden. Schließlich wird die Zuständigkeit zur Ermittlung und Verfolgung von Steuerdelikten ab dem 1.1.2011 zum sog. Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ("Sledstvennyj komitet pri prokurature RF", http://www.sledcomproc.ru) übergehen. Das Ermittlungskomitee ist erst 2007 gegründet worden und ist primär für die Strafverfolgung von schweren Straftaten zuständig (Art. 151 Abs. 2 Strafprozessgesetzbuch).

Die auf der Internetseite der Staatsduma (http://www.duma.gov.ru) veröffentlichte amtliche Begründung zum zugrunde liegenden Gesetzentwurf nennt in einer ungewohnt deutlichen Wortwahl die Beendigung des "Steuerterrors", der "Verwaltungswillkür gegenüber den Steuerzahlern" und der "Einschüchterung der Geschäftswelt" als seine Ziele. Bereits in den vergangenen Jahren habe der Gesetzgeber die Normen außer Kraft gesetzt, die als Rechtfertigung für den "Korruptionsdruck auf die Geschäftswelt" gedient hatten. Der Gesetzentwurf betont ferner, dass die Steuergesetzgebung und die praktische Rechtsanwendung "historisch eine wesentliche Schiefstellung zu Gunsten von Strafrepressionen" aufweisen. Dies könne unmöglich zur Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Steuerzahlern und dem Staat, zur Entwicklung einer Steuerzahlermoral und -kultur führen. Das Steuerstrafrecht dürfe keine Vergeltung mit Steuersündern bezwecken, sondern solle zur Sicherung des Steueraufkommens und des Haushalts beitragen. Folglich sei der Staat an systematischen Steuerzahlungen und nicht an Geldstrafen interessiert, die häufig das Ende der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerzahlers zur Folge hätten.

Änderungsgesetz Nr. 383-FZ vom 29.12.2009: http://www.rg.ru/2009/12/31/kodeks-dok.html.

Russisches Steuergesetzbuch: http://www.consultant.ru/popular/nalog1/

Russisches Strafgesetzbuch: http://www.consultant.ru/popular/ukrf/

Russisches Strafprozessgesetzbuch: http://www.consultant.ru/popular/upkrf/

Das Moskauer Internationale Handelsschiedsgericht (MKAS) präsentiert Zahlen für 2009 (Quelle: Rechtsnews 3/2010)

Für deutsche Unternehmensjuristen und Rechtsberater kann das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau (russische Abkürzung: MKAS, http://www.tpprf-mkac.ru) im Wirtschaftsverkehr mit Russland und anderen GUS-Staaten von praktischer Bedeutung werden. Davon zeugt bereits die Anzahl der MKAS-Schiedsverfahren mit Beteiligung deutscher Parteien: 17 (2009), 12 (2008), 16 (2007), 7 (2006), 15 (2005), 8 (2004). Mangels entsprechender völkerrechtlicher Verträge sowie aufgrund der fehlenden Verbürgung der Gegenseitigkeit findet keine gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im Verhältnis zu diesen Ländern statt. Infolgedessen spielt die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in diesem Bereich eine besonders wichtige Rolle. Angesichts ihrer in den vergangenen Jahren häufig stärker gewordenen Verhandlungsposition und ihres gestiegenen Selbstbewusstseins könnten russische Geschäftspartner auf eine vertragliche MKAS-Schiedsklausel bestehen. Auch könnte das MKAS im Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus Zentralasien als ein "gemeinsamer Nenner" bzw. ein neutrales Forum im Rahmen der zu verhandelnden Streitbeilegungsklausel erachtet werden.

An den 250 neuen Schiedsverfahren sind Parteien aus insgesamt 45 Ländern beteiligt. In 231 Fällen treten russische Unternehmen als Schiedskläger oder -beklagte auf, an 18 Schiedsverfahren sind ausschließlich ausländische Parteien beteiligt. Deutsche Unternehmen belegen mit 17 Verfahrensbeteiligungen, wie bereits im Vorjahr, den dritten Platz hinter den ukrainischen Parteien (36). Auf den weiteren Plätzen folgen Kasachstan (14), Großbritannien, Zypern (jeweils 13), Italien (12), Belarus (10), Türkei (7), China, Serbien (jeweils 6) usw. Westeuropäische Parteien sind insgesamt an 35,9% der Schiedsverfahren beteiligt.

Thematisch resultieren die meisten Schiedsverfahren (60%), wie schon in den vergangenen Jahren, aus grenzüberschreitenden Kaufverträgen. Weitere häufige Themenbereiche sind Werk- und Serviceverträge (12,1%), Bauverträge (8%), Frachtverträge (6,1%), Kreditverträge (5,6%), Handelsvertreterverträge (2,5%). Insgesamt 5,7% machten sonstige Bereiche (Miete, Versicherung, Bürgschaft, Bankgarantie, Finanzierungsleasing etc.) mit einem Anteil von jeweils 0,4% bis 2,5% aus.

Auffällig ist der hohe Anteil von Verfahren mit einem relativ niedrigen Streitwert: bei 98 Verfahren (39%) lag der Streitwert unter 100.000 US-Dollar. Andererseits haben 13 der im Jahre 2009 eingeleiteten Schiedsverfahren einen Streitwert von über 10 Mio. US-Dollar.

Die MKAS-Verfahrenskosten sind im Vergleich zu den meisten internationalen Schiedsgerichten als relativ günstig einzustufen, was die Attraktivität der Streitbeilegung mittels eines MKAS-Schiedsverfahrens erhöht. Umgekehrt könnten es die niedrigen Schiedsrichterhonorare im Einzelfall schwerer machen, für die großen und wichtigen Fälle renommierte und erfahrene Schiedsrichterpersönlichkeiten zu engagieren.

Das MKAS verfügt über eine insgesamt moderne Schiedsordnung. Zu ihren Besonderheiten zählt u.a., dass der Schiedsort in MKAS-Schiedsverfahren zwingend in Moskau liegt (§ 22 SchiedsO). Mündliche Verhandlungen können an jedem beliebigen Ort im In- und Ausland stattfinden. Der Schiedsort Moskau bleibt aber für die Nationalität des Schiedsspruchs und das anwendbare Schiedsverfahrensrecht entscheidend. Ähnlich wie viele Schiedsgerichte in Osteuropa, führt auch MKAS eine Schiedsrichterliste mit derzeit 178 Namen. Parteien sind berechtigt, auch eine andere Person zum Schiedsrichter zu bestellen. Wichtig ist jedoch, dass gemäß § 17 SchiedsO ein Einzelschiedsrichter bzw. der Obmann eines Dreier-Schiedsgerichts vom Präsidium des Moskauer Handelsschiedsgerichts aus der Schiedsrichterliste ausgewählt wird. Ergänzend ist zu erwähnen, dass Russland mit Gesetz Nr. 5338-I "Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit" vom 7.7.1993 das UNCITRAL-Modellgesetz umgesetzt hat.

Weiterführende Links:

Statistischer Bericht 2009:

russisch: http://www.tpprf-mkac.ru/statistic.php

englisch: http://www.tpprf-mkac.ru/statisticeng.php

MKAS-Schiedsordnung (russisch, deutsch, englisch): http://www.tpprf-mkac.ru/reglamenteng.php.

MKAS-Verfahrenskosten:

russisch: http://www.tpprf-mkac.ru/expenses.php

englisch: http://www.tpprf-mkac.ru/expenseseng.php.

MKAS-Schiedsrichterliste: http://www.tpprf-mkac.ru/arbitrlisteng.php.

Föderales Gesetz Nr. 5338-I "Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit" vom 7.7.1993:

russisch: http://www.tpprf-mkac.ru/lawofinter.php

englisch: http://www.tpprf-mkac.ru/lawofintereng.php.

Verfassungsgericht erklärt eine MwSt.-Vorschrift für verfassungswidrig (Quelle: Rechtsnews 3/2010)

Das Russische Verfassungsgericht (http://www.ksrf.ru) hat in seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 23.12.2009 Art. 165 Abs. 1 Nr. 2 a.E. des Steuergesetzbuches für verfassungswidrig erklärt.

Gemäß dem russischen Steuergesetzbuch/Zweiter Teil ("Nalogovyj kodeks") ist für Exportgeschäfte keine Mehrwertsteuer abzuführen. Es gilt der Nullsteuersatz des Art. 164 Abs. 1 Steuergesetzbuch. Der russische Steuerzahler ist daher berechtigt, im Rahmen eines Exportgeschäfts die Mehrwertsteuer bei der Preiskalkulation für das in Russland nicht steuerpflichtige ausländische Unternehmen nicht auszuweisen. Die ggf. bereits entrichtete Mehrwertsteuer bei einem vorangegangenen Geschäft innerhalb Russlands wird dem in Russland ansässigen Exporteur erstattet. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass der russische Steuerzahler die im Art. 165 Steuergesetzbuch genannten Unterlagen vorlegt.

Die im Jahre 2005 eingeführte Vorschrift des Art. 165 Abs. 1 Nr. 2 a.E. lautete bisher:

"Im Falle, dass der Erlös beim Verkauf von Waren an eine ausländische Person auf das Konto des Steuerzahlers von einem Dritten überwiesen wurde, sind den Steuerbehörden neben einem Kontoauszug (bzw. ihrer Kopie) auch der Geschäftsbesorgungsvertrag ("dogovor porutschenija") über eine entsprechende Zahlung zwischen der ausländischen Person und der Organisation bzw. Person, die die Zahlung geleistet hat, vorzulegen".

Nachdem die untergeordneten russischen Wirtschaftsgerichte in einem Rechtsstreit zwischen einem holzexportierenden Unternehmen und den russischen Steuerbehörden in ihren Entscheidungen den Standpunkt vertreten hatten, dass gemäß dem Gesetzeswortlaut ausschließlich ein Geschäftsbesorgungsvertrag als Nachweis für die Geltung des Nullsteuersatzes dienen kann, legte das Höchste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation die Angelegenheit dem Russischen Verfassungsgericht vor.

Das Verfassungsgericht stellte in dem engen Wortlaut der o.g. Vorschrift und der sich daraus ergebenden Unzulässigkeit der Vorlage von anderen Unterlagen einen Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 und Art. 57 der Verfassung (http://www.constitution.ru/de/index.htm) fest und sah darin eine unangemessene Einmischung des Staates in den Wirtschaftsbereich sowie eine Verletzung der Grundsätze der Billigkeit, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit.

Gemäß Art. 79 Abs. 3 des Föderalen Verfassungsgesetzes Nr. 1 "Über das Verfassungsgericht" vom 21.7.1994 i.d.F. vom 2.6.2009 verlieren die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften ihre Wirksamkeit. Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber auf, verfassungskonforme Steuernormen zu erlassen, die auch die Vorlage von anderen Unterlagen zulassen.

Gesellschaftsrechtliche Änderungen: debt for equity swaps, Grundkapitalherabsetzung (Quelle: Rechtsnews 3/2010)

Am 31.12.2009 ist das Föderale Gesetz Nr. 352-FZ vom 27.12.2009 in Kraft getreten, welches einige wichtige Änderungen für den Bereich des Gesellschaftsrechts mitbringt.

Das Gesetz lässt u.a. erstmals die Umwandlung von Darlehen in Gesellschaftsanteile (debt for equity swap) zu. In diesem Zusammenhang ist die neue Fassung der folgenden Vorschriften zu beachten: Art. 90 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 2 Zivilgesetzbuch, Art. 34 Abs. 2 des Föderalen Gesetzes Nr. 208-FZ "Über Aktiengesellschaften" vom 26.12.1995 (AktG-RF) sowie Art. 19 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 14-FZ "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" vom 8.2.1998. Eine Kapitalerhöhung mittels einer solchen Umwandlung ist allerdings nur bei einem einstimmigen Beschluss aller GmbH-Gesellschafter bzw. im Falle einer AG bei einer privaten Aktienzeichnung ("zakrytaja podpiska") möglich. Diese Neueinführung gilt ausdrücklich nicht für Kreditinstitute.

Für Aktiengesellschaften sind neue Offenlegungs- und Berichtspflichten im Falle der Herabsetzung des Grundkapitals zu beachten. Gemäß Art. 30 Abs. 1 AktG hat eine AG innerhalb von drei Werktagen seit dem Ergehen des Beschlusses über die Grundkapitalherabsetzung das Registrierungsorgan zu benachrichtigen. Eine entsprechende Mitteilung ist auch zweimal mit einem einmonatigen Abstand in den Medien, die Angaben über die staatliche Registrierung von juristischen Personen publizieren, zu veröffentlichen. Die Anforderungen an eine solche Mitteilung ergeben sich aus Art. 30 Abs. 2 AktG-RF. Gläubiger sind berechtigt, innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung der letzten Mitteilung eine vorzeitige Erfüllung der Verbindlichkeit zu verlangen. Für die Erhebung von Klagen gilt die Verjährungsfrist von sechs Monaten seit der letzten Mitteilung. Gerichte können jetzt aber gemäß Art. 30 Abs. 4 Akt-RF entsprechende Ansprüche ablehnen, wenn die Schuldnergesellschaft beweisen kann, dass 1) die Kapitalherabsetzung keine Nachteile für die Gläubigerrechte bedeutet, oder 2) die in Rede stehenden Ansprüche ausreichend besichert sind.

Weitere Änderungen betreffen Bürgschaften bei Obligationen und die Emission von Obligationen (siehe Artt. 27 [4] und 27 [5] - [4] des Föderalen Gesetzes Nr. 39-FZ "Über den Wertpapiermarkt" vom 22.4.1996) sowie die Konstellation, bei der die reinen Aktiva einer AG unter dem Wert des Mindestgrundkapitals liegen (Art. 35 Abs. 4 - 13 AktG-RF).

Das Föderale Gesetz Nr. 352-FZ vom 27.12.2009 ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.rg.ru/2009/12/29/izmen-dok.html.

Das russische Gesetz über Aktiengesellschaften finden Sie unter http://www.consultant.ru/popular/stockcomp.

Privatisierungsprogramm für 2010 steht fest (Quelle: Rechtsnews 3/2010)

Die Regierung der Russischen Föderation hat mit Verfügung (rasporjaschenije) Nr. 1805-r vom 30.11.2009 das Privatisierungsprogramm für das Jahr 2010 sowie die grundlegende Ausrichtung der Privatisierung des föderalen Eigentums für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Das Privatisierungsprogramm wurde in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Föderalen Gesetzes Nr. 178-FZ "Über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens" vom 21.12.2001 (i.d.F. vom 18.7.2009) erarbeitet.

Die Regierungsverfügung stellt fest, dass zum 1.1.2009 insgesamt 3.765 staatliche unitarische Unternehmen ("unitarnoje predprijatije", vgl. Art. 113-115 Zivilgesetzbuch) im Eigentum der Russischen Föderation standen. Darüber hinaus war der russische Staat an 3.357 Aktiengesellschaften beteiligt. Die Liste sieht für 2010 insgesamt 449 Positionen vor. Daneben soll die Privatisierung von rund 250 staatlichen unitarischen Unternehmen abgeschlossen werden, die bereits im Jahre 2009 eingeleitet worden war. Es wird mit Einnahmen von bis zu 18 Milliarden Rubel (ca. 450 Mio. Euro) gerechnet.

Die Verfügung (rasporjaschenije) Nr. 1805-r vom 30.11.2009 ist im Internet abrufbar: http://www.rg.ru/2010/01/12/privatizacia-dok.html.

Das Föderale Gesetz Nr. 178-FZ "Über die Privatisierung des staatlichen und kommunalen Vermögens" vom 21.12.2001 finden Sie hier: http://base.consultant.ru/cons/cgi/online.cgi?req=doc;base=LAW;n=87594

Weitere Zusammenfassungen der Entwicklungen im russischen Wirtschaftsrecht in den Jahren 2007-2009 erhalten Sie unter http://www.gtai.de/recht (Artikelserie) bzw. unter den folgenden Links:

1. Halbjahr 2009: http://www.gtai.de/MKT200908128013

2. Halbjahr 2008: http://www.gtai.de/MKT200906308022

1. Halbjahr 2008: http://www.gtai.de/MKT200809098031

2. Halbjahr 2007: http://www.gtai.de/MKT20080305163650

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