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28.06.2011

Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht in Südafrika

Patentrecht, Warenzeichenrecht und Kartellrecht im Überblick/Von Dr. Dankwart Mallmann, Niko Sievert

Bonn (gtai) - Das Patentrecht wird geregelt im Patentgesetz (Patents Act No. 57/1978 as amended by Patents Amendment Act No. 58/2002), das sich prinzipiell an das Recht Englands anlehnt. Die gesetzliche Grundlage für das südafrikanische Kartellrecht findet sich im Kartellgesetz aus dem Jahr 1998 (Competition Act No. 89/1998), zuletzt ergänzt durch Gesetz Nr. 1/2009. Das Gesetz brachte eine gewisse Verschärfung in der Überwachung wettbewerbsbeschränkender Vorgehensweisen.

Patentrecht

Ein Patent kann für jede neue Erfindung oder auch die Verbesserung einer bestehenden Erfindung registriert werden, vorausgesetzt sie beinhaltet einen innovativen Schritt und ist in Handel, Industrie oder Landwirtschaft einsetzbar. Nicht patentfähig sind dagegen Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, literarische, musikalische oder sonstige artistische Werke, Computerprogramme oder die Präsentation von Informationen. Auch für Tiere, Pflanzen oder biologische Prozesse zu deren Züchtung oder Herstellung werden keine Patente vergeben; ausgenommen sind mikrobiologische Prozesse. Neue Wirkungsweisen bereits bekannter Medikamente sind patentierfähig.

Antragsberechtigt ist der Verfügungsberechtige, also der Erfinder, derjenige, welcher die Rechte an der Erfindung vom Erfinder übertragen bekommen hat oder (in der Regel) der Arbeitgeber des Erfinders, sofern die Erfindung im Rahmen der Arbeit gemacht wurde.

Grundsätzlich muss ein Antrag durch einen Patentanwalt (patent attorney) in einer der Amtssprachen Südafrikas beim Patentamt (patent office) gestellt werden. Eine Liste der Patentanwälte ist beim südafrikanischen Patentamt erhältlich. Der Antrag hat eine Beschreibung der Erfindung und der Patentansprüche zu enthalten. Jedoch kann jedermann zumindest einen kurzzeitigen Patentschutz (temporary patent) für die Dauer von einem Jahr selbst beantragen. Die Kosten für diesen kurzzeitigen Schutz liegen bei nur 60 Rand. Will der Rechtsinhaber den Ablauf dieser Schutzzeit verlängern, muss er sich der Dienste eines Patentanwaltes bedienen und den vorübergehenden Antrag in einen ordentlichen Antrag umwandeln. Die Kosten für einen ordentlichen Antrag betragen (je nach Komplexität) zwischen 7.000 Rand und 10.000 Rand.

Das Patentamt prüft den Antrag grundsätzlich nur in formeller Hinsicht. Nur wenn der Antrag offensichtlich gegen die materiellen Voraussetzungen verstößt (wenn also zum Beispiel eine vermeintliche Erfindung offensichtlich nicht neu ist) kann das Patentamt den Antrag zurückweisen. Ist die Anmeldung formal rechtmäßig, wird sie vom Patentamt angenommen. Anschließend werden eine Zusammenfassung, eine Zeichnung und andere Einzelheiten im Patentblatt (Patent Journal) veröffentlicht, und das Patent wird (in der Regel etwa zwei Monate nach der Veröffentlichung) erteilt.

Es dauert 12 bis 18 Monate, um den gewünschten Patentschutz zu erhalten. Gegen die Patenterteilung kann jederzeit Widerspruch eingelegt werden. Eine Verletzungsklage ist erst neun Monate nach Patenterteilung möglich. Ein Patent gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung als rechtswirksam.

Die Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre ab Antragstellung. Nach dem dritten Jahr muss ein Patent jährlich erneuert werden. Die Kosten hierfür betragen zwischen 130 und 206 Rand; hinzu kommen allerdings noch die Kosten für den Patentanwalt von ca. 700 Rand.

Ein Patent kann nur schriftlich in Lizenz vergeben oder übertragen werden. Die Übertragung ist im Patentregister einzutragen, um gegenüber Dritten rechtswirksam zu sein.

Auf Antrag kann eine Zwangslizenz erteilt werden, wenn unter anderem

- ein Patent ohne hinreichenden Grund innerhalb von vier Jahren nach Anmeldung oder drei Jahren nach Bekanntmachung nicht oder nicht ausreichend genutzt wird;

- der Inhaber keine Lizenz zu angemessenen Bedingungen vergibt.

Südafrika ist dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von 1970 beigetreten.

Markenrecht

Das Markenrecht ist im Markengesetz Nr. 194/1993 (Trade Mark Act No.194/1993) geregelt. Das Gesetz ersetzt das alte Markengesetz Nr. 62/1963, sowie dessen Ergänzungen. Das bereits zuvor bestehende Markenrechtsamt blieb bestehen. Diesem steht ein sogenannter registrar vor. Das Markenrechtsamt unterhält ein Markenzeichenregister, in welches die registrierten Marken eingetragen werden.

Registrierungsfähig sind Markenzeichen (trade marks), welche es ermöglichen, die Waren oder Dienstleistungen einer Person, zugunsten derer es eingetragen ist, von denen anderer Personen zu unterscheiden. Die Abgrenzbarkeit kann auch aufgrund früherer Nutzung eines Markenzeichens gegeben sein. Nicht registrierungsfähig sind unter anderem Zeichen, die kein Markenzeichen darstellen, Zeichen, die einzig aus der Abbildung einer bestimmten Ware bestehen, Farben oder Formen, Zeichen die ein Wort enthalten, welches fälschlicherweise den Eindruck einer staatlichen Involvierung erweckt oder Zeichen, die einen täuschenden Charakter haben (vgl. insofern die Auflistung in Art. 10). Sofern der Name einer Person im Warenzeichen auftauchen soll, ist dessen Einverständnis oder das seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Ein Zeichen muss beim Register für Warenzeichen angemeldet werden. Der Antrag auf Registrierung wird in der Regel durch einen Patentanwalt gestellt. Wurde der Antrag angenommen und ging nach der Bekanntmachung des Antrags in der entsprechenden Frist kein (begründeter) Widerspruch ein, wird das Warenzeichen mit dem Datum der Einreichung registriert. Nach der Registrierung wird dem Antragsteller eine Urkunde darüber ausgestellt. Die Registrierung gibt dem Inhaber das ausschließliche Recht, das Zeichen im Zusammenhang mit den angegebenen Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Dritte können innerhalb von drei Monaten seit Bekanntmachung des Antrags auf Registrierung dagegen Widerspruch einlegen.

Die Laufzeit eines registrierten Warenzeichens beträgt zehn Jahre und kann beliebig oft erneuert werden. Wird ein eingetragenes Warenzeichen für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahre seit der Registrierung nicht benutzt, kann es auf Antrag gelöscht werden. Es besteht die Möglichkeit, ein eingetragenes Warenzeichen abzutreten und zu übertragen. Der Erwerber muss die Abtretung oder Übertragung beim Register für Warenzeichen eintragen lassen.

Die Verletzung eines Markenrechts ist anzunehmen, bei

- der unerlaubten Nutzung des Markenzeichens oder eines sehr ähnlichen Zeichens für solche Waren oder Dienstleistungen, die denen entsprechen, für die das Markenzeichen eingetragen ist;

- der unerlaubten Nutzung des Markenzeichens oder eines sehr ähnlichen Zeichens für solche Waren oder Dienstleistungen, die nahezu denen entsprechen, für die das Markenzeichen eingetragen ist;

- der unerlaubten Nutzung des Markenzeichens oder eines sehr ähnlichen Zeichens für beliebige Waren oder Dienstleistungen, sofern das eingetragene Markenzeichen bekannt ist und durch die unerlaubte Nutzung diesem Nutzer ein Vorteil entsteht oder dem Markenzeichen ein Imageverlust drohen könnte.

In Bezug auf die Verletzung eines bekannten Warenzeichens verweist das Gesetz auf die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20.3.1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums; deutsche Patente und Warenzeichen werden daher in Südafrika wie südafrikanische Patente und Warenzeichen geschützt.

Kartellrecht

Die gesetzliche Grundlage für das südafrikanische Kartellrecht findet sich im Kartellgesetz aus dem Jahr 1998 (Competition Act No. 89/1998), zuletzt ergänzt durch Gesetz Nr. 1/2009. Das Gesetz brachte eine gewisse Verschärfung in der Überwachung wettbewerbsbeschränkender Vorgehensweisen. Das Gesetz bildet die Grundlage für die mit kartellrechtlichen Fragestellungen betrauten staatlichen Einrichtungen: die Kartellbehörde (Competition Commission), ein Kartellgericht (Competition Tribunal) und ein Kartellberufungsgericht (Competition Appeal Court).Wegen eines Verbotes, im Ausland Kapital anzulegen, erwarben große Konzerne in der Vergangenheit gegenseitige Beteiligungen. Praktisch sind heute deswegen nicht wenige Industriezweige weitgehend monopolisiert. Dadurch ergaben sich marktbeherrschende Marktstellungen, die Ausländern den Marktzugang auch heute noch erschweren. Diese Strukturen sollen durch den Competition Act aufgebrochen werden.

Hauptaufgaben der Kartellbehörde sind die Unterbindung von wettbewerbswidrigen Verhalten und die Überwachung von Unternehmenszusammenschlüssen. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, der Öffentlichkeit den Anwendungsbereich des Gesetzes näher zu bringen, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und die Regierung in Wettbewerbsfragen zu beraten.

Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann insbesondere in folgenden Fällen angenommen werden:

- Horizontale Absprachen über Preise, Aufteilung von Märkten, Absprachen über Ausschreibungen oder vergleichbare Absprachen, die geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der nutzbringende Effekt größer ist, als der entstehende Schaden.

- Vertikale Absprachen, durch die der Wettbewerb beeinträchtigt wird, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der nutzbringende Effekt größer ist, als der entstehende Schaden. Die Vorgabe eines Mindestverkaufspreises ist nicht zulässig; lediglich ein empfohlener Verkaufspreis ist zulässig.

- Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position. Dies beinhaltet Wucherpreise zum Nachteil der Konsumenten und Maßnahmen, die dazu geeignet sind, Konkurrenten vom Markt fernzuhalten.

Stellt die Kartellbehörde ein solches wettbewerbswidriges Verhalten fest, leitet sie ein Verfahren gegen die betroffenen Unternehmen vor dem Competition Tribunal ein.

Auch der Erwerb von kontrollierenden Anteilen an einem Unternehmen wird durch das Kartellamt überwacht. Deshalb sollte sich der Käufer bereits vor dem Erwerb mit der Behörde in Verbindung setzen. Ziel dabei ist die Bildung von Monopolen durch den Aufkauf von Konkurrenten zu verhindern (nicht verhindert werden soll die natürliche Entstehung eines Monopols durch ein besseres Produkt; in diesem Fall kommen die Regelungen über die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position zum Tragen). Unter einem Monopol ist eine Situation zu verstehen, bei der eine oder mehrere Personen, zwischen denen eine wirtschaftliche Verbindung besteht, einen bestimmten Warenbereich ganz oder zum Teil kontrollieren. Verhindert werden soll die Schaffung marktbeherrschender Stellungen durch einen Zusammenschluss.

Der Staat richtet sein Augenmerk auf die Auswirkungen eines Firmenzusammenschlusses aber auch auf die Frage, ob der Zusammenschluss eine größere Effizienz verspricht oder im Hinblick auf die Vergrößerung der Wettbewerbsfähigkeit im Auslandsgeschäft erfolgt. Unter beschränkenden Geschäftspraktiken versteht man jede Vereinbarung, Geschäftshandhabung, Handelsmethode, Handlung oder Unterlassung einer oder mehrerer Personen, die den Wettbewerb unmittelbar oder mittelbar beeinflussen mit der Wirkung, dass

- die Warenfertigung oder -verteilung beschränkt wird;

- der Preis oder andere Faktoren für Waren aufrecht erhalten oder erhöht werden;

- Herstellung oder Vertrieb durch die wirkungsvollste und wirtschaftlichste Vorgehensweise verhindert wird;

- die Entwicklung oder Einführung technischer Verbesserungen sowie die Ausdehnung bestehender Märkte oder die Öffnung neuer Märkte verhindert oder verzögert wird;

- das Aufkommen neuer Erzeugnisse oder Vertriebswege verhindert wird;

- die Anpassung eines Berufs- oder Geschäftszweigs an veränderte Bedingungen abgeblockt wird.

Hinweis: Dieser Artikel, Bestandteil der aus dem Vertrieb genommenen gtai-Publikation "Rechtstipps für Exporteure - Südafrika, 2002", wurde im Juni 2011 inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert. Weitere Artikel zur Rechtslage in Südafrika stehen in unserer Rechtsdatenbank für Sie zum Abruf bereit:

- Allgemeines zur Rechtslage in Südafrika

- Allgemeine Informationen zur Zivilgerichtsbarkeit in Südafrika

- Sicherungsrechte und Forderungsabtretung in Südafrika

- Neues Gesellschaftsgesetz in Südafrika

- Handelsvertreterrecht in Südafrika

- Kaufrecht und Verjährungsrecht in Südafrika

- Südafrika: Investitionsrechtliche Aspekte

- Steuerrecht in Südafrika

- Verbraucherschutzrecht in Südafrika

- Rechtsverfolgung in Südafrika

- Recht der öffentlichen Aufträge in Südafrika

- Produkthaftung in Südafrika

- Aufenthaltsrecht und Arbeitsrecht in Südafrika

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Dieser Artikel ist relevant für:

Südafrika Gewerblicher Rechtsschutz (allg.), Patentrecht, Musterrecht, Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie, Wettbewerbsrecht/unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht

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