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07.03.2012

Argentinien plant Zollerhöhung für Investitionsgüterimporte

Ausnahmen für Ausrüstungen, die nicht im Mercosur hergestellt werden / Liste in Vorbereitung

Buenos Aires (gtai) - Argentinien will die seit 2001 geltende generelle Zollbefreiung für den Import von Investitionsgüter abschaffen. Künftig sollen lokalen Medienberichten zufolge nur noch solche Investitionsgüter vom Einfuhrzoll befreit bleiben, die in keinem Land des südamerikanischen Wirtschaftsverbundes Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) hergestellt werden. Zur Vorbereitung dieser Neuregelung hat das Staatssekretariat für Industrie interessierte Unternehmen jetzt aufgefordert, Investitionsgüter, die in Argentinien nicht produziert werden, registrieren zu lassen.

Gemäß der Resolution 9/2012 vom 29.2.2012 haben interessierte Unternehmen bis zum 31.3.2012 Zeit, beim argentinischen Staatssekretariat für Industrie entsprechende Investitionsgüter zu registrieren. Dazu müssen sie eine eidesstattliche Erklärung sowie ein Formular mit detaillierten Angaben zum argentinischen Importunternehmen, zum ausländischen Lieferanten sowie über das zu registrierende Produkt beim Staatssekretariat einreichen. Eine Kopie der Unterlagen ist an die E-Mail-Adresse consultadeproduccion@industria.gob.ar zu senden. Die vollständige Resolution kann in spanischer Sprache im Internet heruntergeladen werden (http://infoleg.mecon.gov.ar/infolegInternet/anexos/190000-194999/194428/norma.htm).

Auf Basis der Erklärungen wird das Staatssekretariat für Industrie ein Register von Investitionsgütern, die nicht in Argentinen gefertigt werden, erstellen (Registro Nacional de Bienes de Capital No Producidos). Ausrüstungen, die in dieses Register keinen Eingang finden, dürften in Zukunft beim Import aus Drittländern mit den gemeinsamen Zollsätzen des Mercosur belastet werden. Für Investitionsgüter beträgt der Mercosur-Zollsatz in der Regel 14%. Pressemeldungen zufolge ist für April oder spätestens Mai 2012 mit der Änderung der Zollsätze zu rechnen.

Parallel zur Abschaffung der Zollbefreiung soll auch die bisher gewährte staatliche Subventionierung des Erwerbs von Maschinen und Ausrüstungen aus lokaler Produktion wegfallen (bisher 14% des Verkaufspreises). Demnach würde durch die Neuregelung kein Wettbewerbsnachteil ausländischer Lieferanten gegenüber den argentinischen Herstellern entstehen. Profitieren würden allerdings die Anbieter von Investitionsgütern aus anderen Mercosur-Staaten, die weiter zollfrei liefern dürfen. Insbesondere das große Nachbarland Brasilien verfügt über ein breites Angebot an lokal hergestellten Ausrüstungen, deren Export überdies durch die Finanzierung günstiger Lieferkredite durch die staatliche Entwicklungsbank BNDES gefördert wird.

Schon seit längerem wird die Einfuhr in Argentinien durch zunehmende bürokratische Hemmnisse erschwert, die auch Investitionsgüterimporte betreffen. Dies schlägt sich bereits in sinkenden Einfuhrwerten nieder. Während Argentiniens Importe von Investitionsgütern im Gesamtjahr 2011 noch um 25% auf 14,5 Mrd. US$ zugenommen haben, ist der monatliche Importwert von August bis Dezember 2011 laut einer Analyse von Banco Ciudad um 5% gesunken (die Gesamteinfuhr sank im gleichen Zeitraum um 21%).

(C.M.)

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Argentinien Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein

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