Zoll

Globus | © GTAI

Unser Länderwissen auf einen Blick

Logo Deutsche Auslandshandelskammern (AHK)  | © DIHK

Deutsche Auslandshandels-kammern

AHK

22.05.2012

Russland diskriminiert Kfz-Importeure

Inländische Produzenten umgehen Abwrackgebühr durch eine Garantie zur Verwertung schrottreifer Fahrzeuge / Von Bernd Hones

Moskau (gtai) - Kaum hat Russland sich im Rahmen des anstehenden WTO-Beitritts zu niedrigeren Importzöllen für Kraftfahrzeuge verpflichtet, packt das russische Ministerium für Industrie und Handel neue Importschranken aus. Importeure sollen eine Abwrackgebühr bezahlen. Für Pkw beläuft sich diese auf 500 bis 15.000 Euro pro Fahrzeug. Für schwere Lkw beginnt sie ab 15.000 Euro. Russische Hersteller hingegen umgehen diese Kosten durch eine Abwrackgarantie. Damit wird der Kfz-Import noch teurer als vor dem WTO-Beitritt. (Kontaktanschriften)

Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ist für Russland eine Imagefrage. Der Beitritt des größten Landes der Welt wurde in 18-jährigen, teils zähen Verhandlungen vorbereitet und dürfte im Juli 2012 von den Duma-Abgeordneten ratifiziert werden. Einen Monat später tritt Russland der WTO bei. Doch am Beispiel Automobil zeigt sich, welchen Stellenwert offene Märkte und freier Wettbewerb in Moskau besitzen: keinen - wenn industriepolitische Eigeninteressen dagegenstehen.

Einer der größten WTO-Streitpunkte waren die Zölle auf Kraftfahrzeuge. Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Meilenstein für Importeure. Gerade deutsche Kfz-Hersteller profitieren von der Regelung. Bei Automobilen gilt im Augenblick ein Zoll von 30% auf die Höhe des Neupreises, mit WTO-Beitritt werden es 25% sein, ab 1. Januar 2016 etappenweise von 23 bis nur noch 20%. Zum Sommer 2019 wird der Zollsatz sogar auf 15% gesenkt.

Mit WTO-Beitritt sinken die Zölle auf neue Lkw umgehend von 25 auf 10% und drei Jahre später weiter auf 5%. Die Zölle für drei bis sieben Jahre alte Lastkraftwagen sinken im August 2012 sofort auf 15% und drei Jahre später sogar auf 10%. Bisher galten für diese Lkw hubraumabhängige Zollsätze (zwischen 30 und 105% des Wertes). Für ältere Fahrzeuge über sieben Jahre wird der Zollsatz von 4,40 Euro auf 1,00 Euro pro Kubikzentimeter gesenkt.

Doch sollten sich russische Kunden über günstigere Importfahrzeuge und deutsche Hersteller bereits auf bessere Marktaussichten oder gar höhere Margen gefreut haben - das russische Ministerium für Industrie und Handel macht allen einen Strich durch die Rechnung. Künftig soll für importierte Pkw - neben dem im WTO-Verhandlungsmarathon festgezurrten Einfuhrzoll - auch noch eine Abwrackgebühr von 24.000 bis 596.000 Rubel (615 bis 15.266 Euro) fällig werden, schreiben einschlägige Fachzeitschriften und Internetforen wie etwa Autonews. Die Einfuhr von Lkw kostet neben dem Zoll künftig 135.000 bis 1,6 Mio. Rubel. Beim Import eines neuen 40-Tonners werden 15.000 Euro fällig, sagten Brancheninsider im Gespräch mit Germany Trade & Invest. Bei Bussen kostet die Abwrackgebühr 150.000 bis 1,1 Mio. Rubel. Sie muss beim Zoll entrichtet und in den Fahrzeugpapieren aufgelistet werden.

Geplante Abwrackgebühr in Russland (in Rubel *))
Pkw, weniger als 10 Sitze, bis 3,5 t, mit einem Hubraum von neu über 3 Jahre alt
nicht mehr als 2.000 cbm 24.000 140.000
mehr als 2.000, nicht mehr als 3.000 cbm 43.200 272.800
mehr als 3.000, nicht mehr als 3.500 cbm 63.000 483.000
mehr als 3.500 95.000 596.000

*) EZB-Wechselkurs vom 15.5.12: 1 Euro = 39,04 Rubel

Quellen: http://www.autonews.ru, http://www.properm.ru/auto/

Im russischen Ministerium für Industrie und Handel ist die Sache klar: Die Fahrzeuge verschmutzen die Umwelt und die Verschrottung kostet Geld. Außerdem müsse man die Inflation bedenken, rechtfertigt Vize-Industrieminister Aleksei Rachmanow die Maßnahme. Dafür sollen jetzt die Hersteller aufkommen. Der Clou: Inländische Produzenten können eine Garantie abgeben und die Verschrottung von Gebrauchtfahrzeugen künftig selbst übernehmen. Für Importfahrzeuge gilt das nicht.

Das Absurde: Selbst jene ausländischen Hersteller, die mit einer eigenen Produktion in Russland vertreten sind, müssen für importierte Autos zahlen, auch wenn sie für ihre in Russland hergestellten Fahrzeuge ein flächendeckendes Netz von Werkstätten zur Entsorgung von Altautos aufgebaut haben. "Wie sollen wir denn unseren Kunden erklären, dass wir die in Russland produzierten Autos zurücknehmen können und die Importwagen nicht?", sagt Marcus Osegowitsch, Generaldirektor der Volkswagen Group Rus. Außerdem: Die Abwrackgebühr sei unverhältnismäßig hoch. Nur in wenigen anderen Ländern gebe es solche Regelungen und da falle die Gebühr viel niedriger aus.

"Grundsätzlich wollen wir das von der Wirtschaft selbst organisierte Recyclingsystem", so Osegowitsch. Aber wenn sein Konzern ein solches Netz aufbaue, dann wäre es nur sinnvoll, auch importierte Automobile in Eigenregie zu entsorgen. Um die Gebühr zu sparen, also aus rein wirtschaftlichen Gründen, und aus Umweltgesichtspunkten. Klar ist: Wenn Volkswagen und die anderen ausländischen Produzenten sich mit dieser Ansicht nicht durchsetzen, werden auch für sie Importe teuer. Die Volkswagen Group in Russland fertigt zurzeit 60% der Autos, die sie in Russland verkauft, vor Ort im Land. "Wir wollen diesen lokalen Anteil auf 70% erhöhen", so Osegowitsch. Das habe nichts mit der Abwrackgebühr zu tun. "Das war ohnehin unser Ziel." Aber dann sei Schluss, bei den restlichen Modellen rechne sich keine lokale Produktion.

Andere deutsche Kfz-Hersteller haben bereits angefangen die Lager in Russland zu füllen, um so viele Fahrzeuge wie möglich im Land zu haben. Gerade für gebrauchte Luxuswagen und ältere Lkw kommt die Gebühr einem Importstopp gleich. Aber auch für Lieferanten neuer Lkw wird es schwierig, die 15.000 Euro-Abgabe an den Kunden weiterzureichen. Wer nicht vor Ort produziert, kann preislich kaum noch mithalten.

Nach jetzigem Stand ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Abwrackgebühr kommt. Laut Pressemeldungen liegt der Entwurf aus dem Ministerium für Industrie und Handel bei anderen Behörden und Ministerien zur Gesetzesfolgenabschätzung. Laut IA Finmarket soll die Gebühr am 5. Juni 2012 in das Gesetz über Industrie- und Konsumabfälle aufgenommen werden. Bis zum 27. Juli 2012 sollen die Einzelheiten über die Zahlbarkeit der Gebühr in einer Regierungsverordnung geregelt werden. Zum 1. August 2012 soll die Verordnung dann in Kraft treten. Russland schützt genau ab jenem Zeitpunkt, zu dem die WTO-Bestimmungen in Kraft treten, die heimische Automobilproduktion - zum Wohle der lokalen Produzenten und allen Freihandelsgrundsätzen zum Trotz. (H.B.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Straßenfahrzeuge, allgemein, Personenkraftwagen (Pkw), Nutzfahrzeuge (Nfz), Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

Weitere Informationen

Funktionen

Kontakt

Edda Wolf

‎0228/24993-214

Suche

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschafts-daten, Zoll- und Rechts-informationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche