Ecuador legt Projektliste vor

Produktionskodex schafft Voraussetzungen für weitere Wirtschaftsentwicklung / Von Siegfried Ellermann

Santiago de Chile (gtai) - Ecuador will mit bedeutenden Investitionen unter anderem den Bergbau und Erdölsektor vorantreiben. Aber auch in der Ernährungswirtschaft und im Infrastrukturbereich wollen sich Auslandsfirmen betätigen. Ferner steht die Bekanntgabe der Durchführungsbestimmungen für das neue Produktionsgesetzbuch bevor. Dieses regelt beispielsweise in groben Zügen die Auslandsinvestitionen, den internationalen Warenaustausch sowie das Zollwesen. Bilaterale Investitionsschutzabkommen werden außer Kraft gesetzt.

Wie aus dem Ministerium für die Koordination der Produktion (Ministerio de Coordinación de la Producción, Empleo y Competividad oder MCPEC) verlautete, sind den ecuadorianischen Behörden im Augenblick Investitionsvorhaben mit einer Gesamtsumme von rund 12 Mrd. US$ bekannt. Den größten Brocken beansprucht die staatliche Erdölgesellschaft Petroamazonas. Der Konzern beabsichtigt, bis etwa 2016 gut 5 Mrd. US$ für die Exploration und Ausbeute von Kohlenwasserstoffvorkommen in der Amazonasregion zu verwenden.

Zwar sind bisher noch keinerlei einschlägige Verträge unterschrieben, aber dennoch sind chinesische Investitionen von 3 Mrd. US$ in den ecuadorianischen Bergbau im Gespräch. In diesem Zusammenhang interessieren sich die Tongling Nonferrous Metals Group und die China Railway Construction für die Erforschung und die nachfolgende Ausbeute umfangreicher Kupfervorkommen.

Ebenfalls im Bergbau ist das 500-Mio.-US$-Projekt "Fruta del Norte" der kanadischen Kinross angesiedelt. Hierzu ließen ecuadorianische Sprecher auf der Messe der Prospectors and Developers Asociacion of Canada in Toronto verlauten, dass mit Kinross und Iamgold ("Quimsacocha") im Mai 2011 Verträge unterzeichnet würden. Schon im April sollen die Übereinkünfte mit IMC ("Río Blanco") und Ecuacorriente ("Mirador") unter Dach und Fach sein. Wie auf der gleichen Veranstaltung weiter bekannt wurde, beinhaltet die Inangriffnahme von Bergbauvorhaben in dem Andenstaat die Beschaffung von Maschinen und Ausrüstungen im Wert von schätzungsweise 500 Mio. US$, und zwar bis einschließlich 2016. Zudem soll möglicherweise zur Jahresmitte 2011 die Vergabe von weiteren Bergbaukonzessionen folgen.

Bis voraussichtlich 2016 haben mehrere internationale Mineralölgesellschaften vor, in Ecuador circa 1,2 Mrd. US$ in ihre jeweiligen Areale zu stecken. Voraussetzung dafür ist die Unterzeichnung von neuen Dienstleistungsverträgen. Dieses Modell ersetzt gemäß den derzeitigen Gesetzen die ursprünglich abgeschlossenen Übereinkünfte, die auf dem Mechanismus des "production sharing" beruhten. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die spanische Repsol YPF, die italienische ENI Agip Oil, die chilenische Empresa Nacional de Petróleo sowie die chinesischen Andes Petroleum und Petroriental.

Im verarbeitenden Gewerbe hat sich die US-amerikanische General Motors bereit erklärt, ihre lokalen Fertigungs- und Lagerkapazitäten bis 2013 um 79 Mio. US$ zu erhöhen. Als noch potenzielle Investition gilt in der Kfz-Branche die Montage von Lkw der Marke Hyundai; in Aussicht steht hier ein Aufwand von 38 Mio. US$ durch die einheimische Eljuri-Gruppe. Generell haben die Behörden mit dem Privatsektor vereinbart, den Anteil von lokal gefertigten Teilen bei der Kfz-Montage von 14,5 auf 20,0% zu steigern.

Was die Ernährungswirtschaft betrifft, so haben Vertreter der schweizerischen Nestlé versprochen, bis 2016 circa 415 Mio. US$ für innovative Verfahren und für die Steigerung der Produktivität auszugeben. Zu den sonstigen industriellen Vorhaben zählen die Erweiterung der Kapazitäten des schweizerischen Zementherstellers Holcim (120 Mio. US$) sowie die Expansion der Papierverarbeitung der US-amerikanischen Barnett Corporation (130 Mio.).

Rund 433 Mio. US$ sind für den Betrieb des Hafens von Manta vorgesehen (Consorcio SARP). Die Mobilfunkbetreiber Claro (Mexiko) und Movistar (Spanien) haben für ihre Expansionstätigkeiten 160 Mio. beziehungsweise 100 Mio. US$ budgetiert. Auch im Tourismus stehen größere Vorhaben an, und zwar durch die AAA Group (300 Mio. US$) und für das Luxusressort Cóndor (18 Mio. US$).

An anderer Stelle sprachen Mitglieder des MCPEC von zusätzlichen Investitionen in den Bereich der erneuerbaren Energien. Zur Diskussion stand ein Betrag von insgesamt 1,3 Mrd. US$.

Erfolgreiche Investitionen in Ecuador verlangen nach Auffassung von Landeskennern eine positive Einstellung, Durchhaltevermögen und Geduld. Der Staat möchte vor allem eines - eine Umkehr der Tendenzen bei den Direktinvestitionen vor allem im Vergleich mit dem restlichen Lateinamerika. So flossen Experten zufolge 2010 lediglich schätzungsweise 200 Mio. US$ netto nach Ecuador; 2009 waren es 318 Mio., 2008 noch 1.005 Mio. US$.

Mit zur Trendwende beitragen soll ein neuer Produktionskodex. Das Gesetzbuch erschien Ende Dezember 2010 im "Diario Oficial" und befasst sich unter anderem mit dem Außenhandel, der Organisation der Zollverwaltung, der Einrichtung von wirtschaftlichen Sonderzonen, dem Investitionsrecht und generell der Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten. Es enthält eine ganze Reihe von Anreizen für die Steigerung von Produktion und Produktivität. Die Regierung plant, die noch notwendigen Durchführungsbestimmungen im April 2011 bekanntzugeben und in Kraft zu setzen.

Für die Lohnpolitik fordert der Kodex ein "würdiges Mindestgehalt". Dieses wird auf der Grundlage eines Korbs von 299 Produkten berechnet, den das lokale Statistikamt INEC monatlich festlegt (canasta básica familiar). Ab 2011 sind damit Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, einen steuerfreien Ausgleich zu zahlen, sollte dieser Wert während eines Kalenderjahres unterschritten werden. Im Februar 2011 summierte sich dieser Warenkorb auf 551,24 US$; allerdings entsprach dessen Struktur den Ausgabenverhältnissen von 1982; er gilt zudem für einen Haushalt von vier Personen.

Was die Investitionen betrifft, so sieht das Gesetz die Gleichbehandlung von aus- wie inländischen Unternehmern vor. Jene sind in der Regel nicht genehmigungspflichtig; Ausnahmen gelten für "strategische Sektoren" wie den Bergbau, den Energiebereich, die Wasserwirtschaft oder die Telekommunikation. Die besonderen Regelungen für diese Aktivitäten verhinderten bislang nicht, dass sich internationale Konzerne an einschlägigen Geschäften beteiligten.

Zuletzt war im März 2011 eine größere französische Delegation vor Ort mit der Absicht, die sich bietenden Möglichkeiten in den strategischen Sektoren, wie sie von der ecuadorianischen Verfassung definiert sind, auszuloten. Der Kreis setzte sich unter anderem aus den Unternehmen Alstom, Flughafen Paris, VICI, ECA, Artelia, Broccaard, Tipei, Thales und Accord zusammen. Irritiert waren die Franzosen allerdings über den Umstand, dass etwa zur gleichen Zeit das ecuadorianische Parlament die Investitionsschutzabkommen mit Frankreich und Schweden abgeschafft hat. Weitere Übereinkünfte, darunter auch das mit Deutschland, sollen das gleiche Schicksal erleiden.

Die vom Staat festgelegten Fördermaßnahmen gelten nicht für Unternehmen mit einem Sitz in sogenannten Steueroasen. Zu den allgemeinen Vergünstigungen zählt unter anderem die schrittweise Herabsetzung des Einkommen- oder Körperschaftsteuersatzes um 3 Prozentpunkte auf 22%. Bei neuen Investitionen, die unter anderem der Änderung der Energiematrix, der Entwicklung von ländlichen Regionen, dem Wachstum von Exporten oder der Substitution von Importen dienen, werden die entsprechenden Einkünfte fünf Jahre lang nicht besteuert.

Zur Förderung der Produktion können Sonderzonen für die Wirtschaftsentwicklung gegründet werden (Zonas Especiales de Desarrollo Económico oder ZEDE). Die ZEDEs sollen beispielsweise der Diversifizierung des verarbeitenden Gewerbes, der Förderung von Exporten, der Expansion des Logistikwesens oder der technologischen Innovation dienen. Die nach altem Recht gebildeten Zollfreizonen werden in ZEDEs umgewandelt, wobei die ursprünglichen Vergünstigungen für die dort tätigen Unternehmen bis zum Auslauf ihrer Konzessionen in Kraft bleiben.

Im Außenhandel können die ecuadorianischen Behörden neben Zöllen jeglicher Art nichttarifäre Maßnahmen beschließen. Letzteres gilt unter anderem zur Garantie von Grundrechten, die die Verfassung auflistet, zum Schutz der persönlichen und nationalen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung von Umweltbedingungen, der Artenvielfalt oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen, zur Beseitigung von vorrübergehenden Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz sowie zur Pflege internationalen Rechts zum Beispiel bei Fragen der Urheberrechts und des Verbraucherschutzes.

Infolge der Dollarisierung der ecuadorianischen Wirtschaft hat die Regierung bereits mehrfach bei einer ungünstigen Entwicklung der Zahlungsbilanz in den Außenhandel eingegriffen. Gerade Anfang 2011 wurden derartige Maßnahmen wieder intensiv debattiert, und zwar für Produkte wie Funkzellentelefone, Pkw, alkoholische Getränke und Haushaltsgeräte. Anlass war ein Negativsaldo in der Handelsbilanz von 1.489 Mio. US$ 2010 (2009: -298 Mio.; 2008: +910 Mio. US$), für den die Verantwortlichen den beträchtlichen Anstieg der Einfuhren verantwortlich machten. Angaben der Zentralbank zufolge erhöhten sich die Importe 2010 von 14.098 Mio. auf 18.858 Mio. US$ (2008: 17.601 Mio. US$). Zudem hatten die Währungsreserven im Dezember 2010 mit 2.622 Mio. US$ abermals einen niedrigen Stand erreicht (2009: 3.792 Mio.; 2008: 4.473 Mio. US$).

(S.E.)