Die aktuelle Ausgabe Nr. 05/2012 der Rechtsnews enthält folgende Länderkurzinformationen:

Rechtsnews 05/2012 komplett im PDF-Format

VR China:

• Neue Publikation zu Schiedsverfahren in der VR China erschienen

Deutschland, Welt, EU:

• Gesetz und neue Internetportale bringen Licht ins Dunkel ausländischer Berufsqualifikationen

• Fachkräftesicherung durch Berufsanerkennung

EU:

• Verbesserungen bei Arbeitnehmerentsendungen zur Dienstleistungserbringung

• Kleinstbetrieb und Jahresabschluss/ Zukünftig weniger Verwaltungsaufwand

• Niedrige Angebote in Vergabeverfahren – Erläuterung durch Bewerber erforderlich/EuGH-Urteil

EU/ Welt:

• EuGH prüft umstrittenes Abkommen zum weltweiten Schutz geistigen Eigentums

Italien:

• Arbeitsmarktreform: Kündigungsschutz passé?

Luxemburg:

• Neues Mediationsrecht in Zivilprozessgesetzbuch

• Doppelbesteuerungsabkommen: Altes DBA umfassend überarbeitet

Niederlande:

• Sparpaket 2013/Erhöhung der Mehrwertsteuer

• Neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Oman:

• Neue Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz in Kraft getreten

Österreich:

• Energieausweis: Haftung des Erstellers für die Richtigkeit

• …will als Schiedsort aufholen / ZPO wird geändert

• Baustellendatenbank in Betrieb genommen

Russland:

• Neueste Entwicklungen bei Sonderwirtschaftszonen

• Statistischer Bericht des Moskauer Handelsschiedsgerichts (MKAS)

Saudi-Arabien:

• Neues rund um das Nitaqat-Programm

Schweiz:

• Personenfreizügigkeit - Dienstleistungserbringung - Entsendung – Mindestlohn/Neue Sanktionsmöglichkeiten u.a. bei Scheinselbständigkeit

• EU-Kommission hat keine Einwände gegen Schweizer Steuerabkommen

• Novelle der Schweizerischen Schiedsordnung (Swiss Rules)

Spanien:

• Mediation in Zivil- und Handelssachen: Rasch und kostengünstig

Tschechien:

• …führt elektronische Gerichtsakte ein: Elektronischer Mahnbescheid weist als Pilotprojekt den Weg

USA:

• Werden Yoga-Stunden teurer?/Nach Missouri erhebt jetzt auch New York City Sales Tax von Yoga-Studios

• Hohe Steuerfreibeträge vor dem Aus? / „Bush Tax Cuts“ laufen Ende 2012 aus

• Tennessee schließt Abkommen mit Amazon hinsichtlich der Abführung von Sales Tax