Die aktuelle Ausgabe Nr. 01/2012 der Rechtsnews enthält folgende Länderkurzinformationen:

Rechtsnews 01/2012 komplett im PDF-Format

Dänemark: Mahnverfahren ausgeweitet / Rechtspflegegesetz neu bekanntgemacht

Deutschland/Welt: Wer oder was ist RESIST?

EU:

• Bulgarien/Rumänien: Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum
• Dienstleistung im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten. Markenverletzung?
• Erbschaften und Doppelbesteuerung
• Reform der Mehrwertsteuer: Unternehmens- und wachstumsfreundlichere Gestaltung
• Niederlassungsfreiheit: Verlegung des Gesellschaftssitzes/EuGH-Urteil
• Kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung/ „Single Permit“ für Bürger aus Drittstaaten
• Steuerrecht: Doppelbesteuerung im Verhältnis Mutter- und Tochtergesellschaften
• Mehrwertsteuer: Erläuterungen zur Rechnungsstellung ab 2013
• Öffentliche Aufträge: Vereinfachung der Vergaberegeln geplant

Frankreich: Notariat für Europäer

Großbritannien:

• Doppelbesteuerungsabkommen: Abfindungen  an Arbeitnehmer
• Doppelbesteuerungsabkommen/Schiedsverfahren
• Online-Mediatorenverzeichnisse

Großbritannien/Gibraltar: Besteuerung von offshore-Unternehmen europarechtswidrig

Indien: Öffnung des Retail-Marktes - Regierung rudert zurück

Irland: Universal Social Charge: Eine unter das DBA fallende Steuer

Israel:

• Bestimmungen im Bereich erneuerbare Energien
• Steuerliche Änderungen zum 1.1.2012

Kroatien: …wird  28.  Mitgliedstaat der EU/Beitrittsvertrag unterzeichnet

Litauen: Einheitlicher Ansprechpartner Litauens bietet elektronische Unterstützung grenzüberschreitender Dienstleistungen

Luxemburg: Durchführungsverordnungen zum neuen Niederlassungsgesetz

Malaysia: Wettbewerbsgesetz tritt in Kraft

Malta: Neues Baugesetz in Kraft

Marokko: Konsolidierte Regelungen zu grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten

Niederlande: Urlaubsansprüche verjähren nach halbem Jahr

Österreich: Öffentliche Aufträge: Schwellenwerte 2012

Polen: Große Novelle der Zivilprozessordnung verabschiedet

Schweiz

• Arbeitsmarktkontingente: Kurzaufenthaltsbewilligungen - Aufenthaltsbewilligungen
• Öffentliche Ausschreibungen: Schwellenwerte ab 2012
• Gesellschaftsrecht: Änderungen im Revisionsrecht ab 2012
• Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland tritt in Kraft

Serbien: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Slowakei: Neues Arbeitsgesetzbuch in slowakisch-englischer Übersetzung

Slowenien: Gesetzesentwurf zum DBA-Protokoll vorgelegt

Spanien: Öffentliche Aufträge: Schwellenwerte 2012

Tschechien:

• Steuerkalender 2012 veröffentlicht
• Neues Gesellschaftsrecht Tschechiens bringt einfachere GmbH-Gründung ab 2013

Ungarn: Neue Verfassung in Kraft

Welt: Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2011