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markets 6/2011: Freie Fahrt für den Handel

Rund 300 Freihandelsabkommen gibt es weltweit. Und es werden ständig mehr. Wie können mittelständische Unternehmen optimal davon profitieren? Von Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

Freie Fahrt für den Handel

Glossar Freihandelsabkommen: Die wichtigsten Begriffe im Überblick

Abkommen mit Süd- und Südostasien in Sicht

Gut vernetzt direkt vor der Haustür

Die EU und Südkorea sind handelseinig

Vom Freihandel mit Südkorea profitieren

Zollfrei liefern nach Zentralamerika

Mercosur: Riesiger Absatzmarkt für EU-Waren

Interview: „FHA müssen für Unternehmen handhabbar sein“

Wirtschaftsintegration ist noch kein Thema

Die Ukraine will mit ins Boot

Japan sichert sich Wettbewerbsvorteile

Auch China knüpft ein Freihandelsnetz

Service: Infos kompakt

Freie Fahrt für den Handel

Angesichts des zähen Verlaufs der Handelsrunde der World Trade Organization (WTO) von Doha, Katar, haben Freihandelsabkommen (FHA) als handelspolitisches Instrument in den letzten Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen. In Doha wird seit nunmehr zehn Jahren darum gerungen, durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren die Liberalisierung des Welthandels weiter voranzutreiben und die Entwicklungsländer besser in das Welthandelssystem einzubinden (Doha Development Agenda – DDA). Ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungen hat für Deutschland und die gesamte Europäische Union (EU) grundsätzlich -Vorrang. Parallel hierzu hat die EU in den letzten Jahren ihre Handelsstrategie neu in Richtung Freihandelsabkommen mit einzelnen Drittstaaten beziehungsweise Staatengruppen orientiert. Die EU strebt dabei eine neue Generation von Freihandelsabkommen an, die über den bisherigen Liberali-sierungsgrad hinausgehen (WTO-Plus-Abkommen).

 

Die Regelungen zielen regelmäßig auf einen gegenseitig verbesserten Marktzugang für einen großen Teil von Gütern durch Beseitigung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen, daneben zunehmend auch auf eine Liberalisierung des Dienstleistungshandels und wechselseitigen Investitionsschutz. Deutsche Unternehmen können im Ergebnis, je nach Abkommen, von Zollersparnissen, der Beseitigung von Einfuhrabgaben, Exporterleichterungen, dem Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, der Sicherung geistigen Eigentums, Liberalisierungen im öffentlichen Auftragswesen und anderem mehr profitieren. Die Abkommen beruhen regelmäßig auf Gegenseitigkeit, das heißt, beide Partnerstaaten gewähren sich gegenseitig Vorzugsbehandlung. Anders als bei der Zollunion verfügen die Partner über keinen gemeinsamen Außenzoll. Für den Abschluss von FHA spielen regelmäßig wirtschaftspolitische Erwägungen, zum Beispiel signifikantes Wachstumspotenzial, gute Absatzchancen, zum Teil jedoch auch außen- oder entwicklungspolitische Erwägungen eine Rolle.

 

Trotz des wiederholten Bekenntnisses der G20-Staats- und Regierungschefs zu einem liberalen und freien Welthandel werden nach wie vor weltweit protektionistische Maßnahmen erlassen. Untersuchungen zufolge betreffen mehrere Hundert solcher Maßnahmen derzeit direkt die Bundesrepublik Deutschland, weitere sind in Vorbereitung. Von anderen  Maßnahmen werden indirekte protektionistische Auswirkungen befürchtet. Fast jeder dritte deutsche Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Daher ist der liberale Handel und die kontinuierliche Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Wachstumsregionen für Deutschland von besonderer Bedeutung. 

 

Im Fokus der derzeitigen EU-Marktzugangspolitik liegen Wachstumsregionen in aufstrebenden Schwellenländern. Mit Indien verhandelt die EU seit 2007 über ein umfassendes Freihandelsabkommen.  Die Abkommen EU–Südkorea, EU–Zentralamerika sowie EU–Kolumbien und Peru sind abgeschlossen und vorläufig in Kraft getreten oder paraphiert. Mit Bezug auf Japan wurde im April 2010 eine hochrangige Gruppe eingerichtet, die die Aussichten eines formalen Abkommens zwischen der EU und Japan ausloten soll. Mit China, dem größten der aufstrebenden Märkte, werden  keine FHA-Verhandlungen, jedoch Verhandlungen zu einem Partnership and Cooperation Agreement (PCA) geführt. Ebenso führt die EU mit den USA keine FHA-Verhandlungen, jedoch wird im Rahmen des Transatlantic Economic Council an der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den USA gearbeitet. Auch wichtige Handelspartner der EU haben in den letzten Jahren kontinuierlich in Richtung einer Marktöffnung für ihre Unternehmen in Form regionaler Abkommen hingewirkt.

 

Der weltweite Trend zu Freihandelsabkommen ist nicht unumstritten. Befürchtet wird eine Ablösung von WTO-Nichtdiskriminierungs- und Meistbegünstigungsprinzipien durch eine „Spaghetti Bowl“ (diskriminatorische Handelsabkommen mit unterschiedlichen Ursprungsregeln und Präferenzzöllen weltweit) und damit eine andere Länder diskriminierende Abschottung nach außen. Ferner darf nicht übersehen werden, dass auch die Vorteile der FHA stets mit eigenen Zugeständnissen der heimischen Industrie erkauft werden müssen. Die WTO-Bestimmungen lassen Freihandelsabkommen als Ausnahme von dem Grundsatz der Meistbegünstigung grundsätzlich zu.

 

Freihandelsabkommen enthalten grundsätzlich Ursprungsregeln, durch die sichergestellt werden soll, dass der Abbau von Handelsbeschränkungen nur Produkten mit Ursprung in den Mitgliedstaaten zugutekommt. Wer seine Güter deshalb zoll vergünstigt beziehungsweise befreit in den Partnerstaat liefern möchte, muss den jeweiligen Präferenzursprung seiner Güter etwa durch Ursprungsnachweise und Warenverkehrsbescheinigungen dokumentieren. Firmen sind dabei oft mit unterschiedlichen Ursprungsdefinitionen konfrontiert Präferenzkalkulationen, Beschaffung von Ursprungsnachweisen, gegebenenfalls erforderliche Kumulierungen, Direktbeförderungsgebot, um nur einiges zu nennen, verursachen Zeit- und Kostenaufwand. Aus Unternehmenssicht sind die betriebsinternen Transaktionskosten, die mit der Nutzung der FHA verbunden sind, damit oftmals erheblich.

 

Insgesamt gesehen können EU-Freihandelsabkommen als Positionierungen in einer immer enger zusammenwachsenden Weltwirtschaft die internationalen  Rahmenbedingungen europäischer Firmen merklich verbessern. Die Erhöhung des Warenabsatzes und des Dienstleistungsangebots im jeweiligen Partnerstaat, die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen sowie das mit den Abkommen verbundene klare Bekenntnis für offene Märkte und gegen Protektionismus sind gerade für ein Land mit so hoher Außenhandelsabhängigkeit wie die Bundesrepublik Deutschland wichtig.

 

 

Glossar Freihandelsabkommen: Die wichtigsten Begriffe im Überblick

Freihandelszone: Zusammenschluss von Staaten mit dem Ziel, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zu liberalisieren. Die einzelnen nationalen Außenzölle bleiben gegenüber Drittstaaten jedoch erhalten. 

 

Zollunion: Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet unter Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten und Vereinbarung eines einheitlichen Außenzolltarifs für Importe aus Drittstaaten. Die wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten geht über die der Freihandelszone hinaus. Der in der Europäischen Union (EU) bestehende Gemeinsame Markt beinhaltet auch eine Zollunion. Im Warenverkehr zwischen den EU-Staaten bestehen keine Zölle mehr, gegenüber Importen aus Drittländern in die EU wird ein einheitlicher Außenzoll erhoben.

 

Ursprungsregeln: Die meisten Freihandelsabkommen koppeln Zollvergünstigungen daran, dass die Waren ihren Ursprung in den Vertragsstaaten haben. Wann eine Ware Ursprungsware ist, bestimmt sich nach den in den jeweiligen Abkommen enthaltenen sogenannten präferenziellen Ursprungsregeln. Danach muss eine Ware im Vertragsgebiet entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder nach den in den Ursprungsprotokollen festgelegten Regeln ausreichend be- oder verarbeitet werden, um den Status „Ursprungsware“ zu erhalten. Die Ursprungsregeln können von Abkommen zu Abkommen abweichen, sodass Ursprungsregelungen für Lieferungen in das Land X nicht automatisch denen für Lieferungen in das Land Y entsprechen.

 

Drawback-Verbot: In diversen Abkommen ist eine Präferenzbehandlung auch vorgesehen für Waren, die in der EU aus importierten Rohstoffen, Halb- oder Teilfertigprodukten et cetera hergestellt worden sind. Grundsätzlich werden bei der Zollrückvergütung die Vorprodukte zunächst unter Erhebung der Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Bei Ausfuhr in Form der Veredelungserzeugnisse erfolgt der Erlass oder die Erstattung der Abgaben. Das in Freihandelsabkommen enthaltene Zollrückvergütungsverbot bedeutet, dass die Vorprodukte dauerhaft mit Einfuhrabgaben belastet bleiben, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.

Präferenznachweise: Die für die Dokumentation des Produktursprungs erforderlichen Nachweise. Bei den von der EU bisher abgeschlossenen FHAs wird grundsätzlich zwischen förmlichen, also durch die Zollverwaltung des Exporteurs, ausgestellten Präferenznachweisen (zum Beispiel Warenverkehrsbescheinigung EUR.1) und vereinfachten, vom Ausführer in eigener Verantwortung und ohne Mitwirkung einer Zollstelle ausgefertigten Nachweisen (Ursprungserklärung auf dem Handelspapier) unterschieden. Das seit 1. Juli 2011 in Kraft befindliche Freihandelsabkommen EU–Südkorea ist das erste Freihandelsabkommen der EU, das vollständig auf einen förmlichen Präferenznachweis verzichtet. 

 

Minimalbehandlung: Minimalbehandlungen sind Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht ausreichen, um einer Ware einen neuen Ursprung zu verleihen. Die Ursprungsprotokolle der Abkommen enthalten jeweils eine abschließende Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die als Minimalbehandlung gelten.

 

 

Abkommen mit Süd- und Südostasien in Sicht

Die Europäische Union (EU) verhandelt mit Ländern in Süd- und Südostasien über Freihandelsabkommen.

Die EU und Indien verhandeln seit Juni 2007 über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das neben dem Warenhandel auch die Dienstleistungen einschließt und etwa 90 Prozent des bilateralen Handels abdecken soll. Die indische Seite verspricht sich von dem Abkommen vor allem einen besseren EU-Marktzugang für Textilien und Bekleidung. Streitpunkte sind zurzeit noch die hohen indischen Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge, Kfz-Teile und alkoholische Getränke sowie die Forderung der EU nach einem verbesserten Schutz des geistigen Eigentums, vor allem bei Arzneimitteln.

Mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN hatte die EU seit 2007 Freihandelsgespräche geführt, die nach schwierigen Verhandlungen Anfang 2009 in beiderseitigem Einverständnis ausgesetzt wurden. Grund dafür war dem Vernehmen nach aus Sicht der EU die mangelnde Bereitschaft einiger Länder der ASEAN, entsprechende Zugeständnisse beim Marktzugang einzuräumen. Seit Ende 2009 haben die EU-Verhandlungsführer nun das Mandat, bilateral, also mit einzelnen Ländern des Staatenbunds, zu verhandeln, wobei nach Angaben der EU-Kommission das Ziel eines umfassenden Abkommens mit der ASEAN weiter angestrebt wird.

 

Die Verhandlungen mit Singapur sind weit fortgeschritten und sollen noch 2011 abgeschlossen werden. Das angestrebte Freihandelsabkommen wird voraussichtlich sechs Kapitel umfassen. Neben dem allgemeinen Zollabbau für Waren sowie einem verbesserten Marktzugang für Dienstleistungen soll hierbei auch erstmalig eine Liberalisierung in den Bereichen grüner Technologien, Wasserbewirtschaftung und Energieeinsparung festgeschrieben werden. Das Abkommen soll in der zweiten Jahreshälfte 2012 in Kraft treten. Die Verhandlungen mit Malaysia starteten offiziell im September 2010. Im Juli 2011 fand die vierte Verhandlungsrunde statt. Im Planungsstadium befinden sich die Verhandlungen mit Vietnam, Indonesien, den Philippinen und Thailand.

 

Jürgen Huster, Bonn,

zoll@gtai.de

 

 

Gut vernetzt direkt vor der Haustür

Die EU hat mit Nachbarländern, den Ländern des Mittelmeerraumes und des westlichen Balkans ein Netz von Freihandelsabkommen geschlossen.

Die Europäische Union hat schon vor der ersten Norderweiterung zunächst mit den Nachbarländern, später mit den Ländern des Mittelmeerraumes und des westlichen Balkans ein Netz von Freihandelsabkommen geschlossen. Es umfasst die Rest-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz), die Färöer-Inseln, die Türkei, die Unterzeichnerstaaten der Barcelona-Erklärung (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und die Palästinensische Autonomiebehörde) sowie die Staaten des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien). 

 

Die Abkommen gewähren Vergünstigungen nur für Ursprungswaren im Sinne der jeweiligen Ursprungsprotokolle. Mit zunehmender Arbeitsteilung bei der Herstellung von Waren war auch eine Neuorientierung, wie eingesetzte Vormaterialien anderer Abkommensländer ursprungsrechtlich beurteilt werden, erforderlich. Die Lösung ist die sogenannte „diagonale Kumulierung“. Damit können bei der Ursprungskalkulation Vormaterialien anderer Länder der Präferenzzone wie eigene Ursprungsmaterialien behandelt und damit „kumuliert“ werden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich alle Staaten, die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligt sind, vorher vertraglich über einheitliche Ursprungsregeln mit Kumulierungsregeln geeinigt haben. Nur dann können die Vorteile gewährt werden. Während in der  Paneuropäischen Kumulierungszone (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Türkei, EU) bereits Präferenzabkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln zwischen beteiligten Staaten gelten, ist diese Voraussetzung in der Pan-Eur-Med-Kumulierungszone und der SAP-Kumulierungszone noch nicht erfüllt.

 

Das jetzige System ist aufwendig: Jede Protokolländerung zwischen zwei Partnerländern einer Zone macht die Änderung aller anderen erforderlich. Darum hat die EU-Kommission mit den EFTA-Staaten, den Teilnehmern am Barcelona-Prozess, den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (einschließlich Kosovo und den Färöer-Inseln) ein „regionales Übereinkommen über Pan-Eur-Med-Präferenzursprungsregeln“ ausgehandelt, das nach Inkrafttreten die rund 60 bilateralen Ursprungsprotokolle ersetzen soll. Das Übereinkommen steht noch zur Unterschrift aus. Von der vereinfachten Kumulierung werden Warenströme im EU- und Mittelmeerraum einschließlich Westbalkan profitieren.

 

Hans-Jürgen Diedrich, Bonn,

zoll@gtai.de

 

Die EU und Südkorea sind handelseinig

Erstmals hat die EU ein Freihandelsabkommen mit einem asiatischen Industrieland geschlossen – und eine wesentliche Neuerung etabliert.

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Südkorea ist seit dem 1. Juli 2011 in Kraft. Es ist das erste FHA, das die EU mit einem fortgeschrittenen asiatischen Land geschlossen hat. Das Abkommen sieht einen weitreichenden gegenseitigen Abbau von Zöllen vor. Im Bereich der gewerblichen Waren werden die Zölle auf zahlreiche Waren sofort nach dem Inkrafttreten abgeschafft (Kfz-Teile, Textilien und Bekleidung). Innerhalb von drei Jahren entfallen die Zölle zum Beispiel auf Pkw mit einem Hubraum ab 1,5 Litern, bei kleineren Pkw innerhalb von fünf Jahren. Bisher war auf alle Pkw acht Prozent Zoll zu zahlen. Im siebten Jahr nach dem Inkrafttreten werden sämtliche gewerblichen Waren zollfrei. Bei Agrarwaren erfolgt der Zollabbau über längere Zeiträume. Die meisten Waren sind nach 10 bis 15 Jahren zollfrei. Reis ist von dem Abkommen ausgeschlossen. Das FHA unterscheidet sich von vergleichbaren Abkommen in einem wichtigen Punkt: Zum Nachweis der Ursprungseigenschaft sind keine besonderen Präferenznachweise (wie etwa EUR.1) vorgesehen (Artikel 15 ff. des Protokolls Nummer 1 zum Abkommen). An dessen Stelle tritt eine Erklärung auf einem Handelspapier. Die Erklärung kann bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro von jedem Exporteur abgegeben werden, bei höheren Warenwerten nur von einem sogenannten Ermächtigten Ausführer. Dies bedeutet, dass Exporteure, die diesen Status in Bezug auf Südkorea nicht haben, keine wirksame Erklärung für Warenwerte über 6.000 Euro abgeben und somit keine Zollvorteile in Anspruch nehmen können. Im Bereich der nicht tarifären Handelshemmnisse wurde vereinbart, viele Normen und Bescheinigungen als gleichwertig anzuerkennen. Geografische Angaben werden geschützt. Das Abkommen behandelt auch die Bereiche Dienstleistungen, elektronischer Handel, Kapitalverkehr, Ausschreibungen, geistiges Eigentum, Wettbewerb, Transparenz, nachhaltige Entwicklung und Maßnahmen zur Streitbeilegung. Das Abkommen ist im Amtsblatt der EU unter der Kennung L 127 vom 14. Mai 2011 veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu

Klaus Möbius, Bonn,

zoll@gtai.de

 

 

Vom Freihandel mit Südkorea profitieren

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea bietet deutschen Exporteuren zahlreiche Verbesserungen im bilateralen Handel. Das Handelshaus Illies hat bisher gute Erfahrungen gemacht.

 

Deutsche Kaufleute gründeten 1859 im japanischen Yokohama die Vorläufer des Handelshauses Illies & Co. Noch heute liegt der Schwerpunkt des Geschäfts auf dem Handel mit Asien, wobei mittlerweile andere Länder wie Russland, Indien und Kasachstan hinzugekommen sind. Innerhalb Asiens ist Südkorea der drittgrößte Markt für Illies nach China und Japan. Laut Michael Hennig, Präsident der seit 1957 bestehenden Tochtergesellschaft in Seoul, ist der Markt nach wie vor sehr interessant, da die lokalen Firmen immer weiter in Hightechbereiche vorstoßen. Wie auch weltweit handelt Illies in Südkorea vor allem mit Textil,- Werkzeug- und Papierverarbeitungsmaschinen sowie Chemieanlagen. Koreanische Kunden erwarten, seitdem das Abkommen in Kraft getreten ist, dass Produkte von Partnern aus der EU preiswerter sind und der Vorteil beim Zoll direkt an sie weitergegeben wird. Für fast alle Erzeugnisse, die Illies in Südkorea vertreibt, entfällt bei der Einfuhr tatsächlich bereits jetzt der Importzoll von in der Regel acht Prozent.

„Bei Maschinen und Anlagen erhöht dies die Wettbewerbsfähigkeit vor allem gegenüber der Konkurrenz aus Japan. Der Preisvorteil durch das Freihandelsabkommen bringt uns bei Ersatzteilen streckenweise auf Schlagweite mit chinesischen Produkten auf dem grauen Markt“, so Michael Hennig. Nach Anlaufschwierigkeiten – einige deutsche Lieferanten waren nicht auf das Freihandelsabkommen vorbereitet – werden die Anmeldung als Ermächtigter Ausführer und die dazugehörigen Systeme des Ursprungsnachweises zunehmend Usus. Michael Hennig sieht das Freihandelsabkommen als sehr positives Signal. „Als deutsches Unternehmen würde ich mich um den Status des Ermächtigten Ausführers bemühen, damit ich zollfrei liefern kann. Auch wenn man noch keine Kunden in Korea hat, ist vielleicht das eine oder andere Produkt für diesen Markt attraktiv.“

Um die im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln zu erfüllen, müssen die Firmen allerdings die Wertschöpfungskette und deren Nachweis im Griff haben.

Frank Robaschik, Seoul,

asien@gtai.de

 

  

Zollfrei liefern nach Zentralamerika

Das bevorstehende Abkommen zwischen der EU und sechs mittelamerikanischen Staaten regelt nicht nur den Zollabbau.

 

Die Europäische Union hat mit den mittelamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Es ist bereits paraphiert, allerdings müssen die Parlamente noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die Europäische Union (EU) wird dann die Zölle für gewerbliche Waren mit Ursprung in den zentralamerikanischen Staaten auf null senken. Für einige Waren fallen die Zölle stufenweise. Auch im landwirtschaftlichen Bereich wird die EU für eine Vielzahl von Waren bei Inkrafttreten des Abkommens keine Zölle mehr erheben. Die Zahl der Waren, für die zunächst noch Einschränkungen gelten, ist hier jedoch höher als im Bereich der gewerblichen Waren. Umgekehrt verläuft der Zollabbau in den zentralamerikanischen Ländern gegenüber Ursprungswaren der EU über Zeiträume von bis zu 15 Jahren. Als Ursprungsnachweis dient die Warenverkehrsbescheinigung EUR1. Viele EU-Waren sind in Staaten Zentralamerikas aber generell zollfrei.

Ein Abkommen mit Peru und Kolumbien ist ebenfalls bereits paraphiert und bedarf noch der Zustimmung der Parlamente. Es eröffnet vielfältige Kumulierungsmöglichkeiten mit Ursprungsmaterialien der mittelamerikanischen Staaten sowie der Länder Venezuela, Bolivien und Ecuador. Neben den Regelungen zum Zollabbau umfasst das Abkommen unter anderem Regelungen zum Beschaffungswesen und dem Dienstleistungssektor.

Susanne Scholl, Bonn,

zoll@gtai.de

 

 

 

Mercosur: Riesiger Absatzmarkt für EU-Waren

Die Europäische Union und der Mercosur verhandeln noch ein Freihandelsabkommen. Kommt es zum Abschluss, tun sich große Chancen auf.

 

2010 hat die EU Verhandlungen mit dem Mercosur wiederaufgenommen, die Verhandlungen sind jedoch weniger weit fortgeschritten als diejenigen mit Indien. Die EU sieht sich Wünschen des Mercosur nach Zugeständnissen im Bereich der Landwirtschaft gegenüber. Der Mercosur (Mercado Común del Sur) wurde am 26. März 1991 durch die Unterzeichnung des „Vertrags von Asunción“ zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet. Mit Venezuela wurde ein Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Das vorrangige Ziel des Vertrages ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes durch freien Warenverkehr, einen gemeinsamen Außenzolltarif und eine gemeinsame Handelspolitik. Mit Venezuela wurde ein Beitrittsprotokoll unterzeichnet.

In den vergangenen Jahren haben die Mitgliedstaaten unter anderem daran gearbeitet, Schwächen in der Umsetzung der Zollunion zu erkennen und zu beheben, zum Beispiel das innerhalb des Mercosur immer wieder auftretende Problem der mehrfachen Erhebung von Einfuhrzöllen bei Waren aus Drittländern. Seit dem 1. Januar 1995 bilden die Mercosur-Staaten offiziell eine Zollunion, wobei im Warenverkehr zwischen den Mitgliedsländern sowie gegenüber Drittstaaten hierzu nach wie vor Sonderregelungen existieren. Mit Bolivien und Chile schlossen sich 1996 die ersten Länder als assoziierte Staaten dem Mercosur an. Mittlerweile zählen zu den assoziierten Staaten auch Peru, Ecuador und Kolumbien. Im Mercosur leben mehr als 270 Millionen Menschen. Pro Jahr werden hier knapp drei Billionen US-Dollar erwirtschaftet. Damit stellt der Mercosur den viertgrößten Handelsblock der Welt dar, für die EU ein großer potenzieller Absatzmarkt. Bislang hat der Mercosur mit der EU lediglich ein interregionales Rahmenabkommen geschlossen, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.

Susanne Scholl, Bonn,

zoll@gtai.de

 

 

Interview: „FHA müssen für Unternehmen handhabbar sein“

Wolfgang Stopper, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, erklärt handelspolitische Doppelstrategie der Europäischen Union – und was Deutschland tut, damit der Mittelstand EU-Freihandelsabkommen optimal für sich nutzen kann.

 

Welche Freihandelsabkommen verhandelt die EU derzeit, und wie beurteilen Sie die Aussichten rascher Abschlüsse?

Die Grundlagen für die derzeitigen Freihandelsinitiativen der EU wurden 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelegt. Damals wurden die Verhandlungen mit Südkorea, Indien, dem -ASEAN-Raum, den Andenstaaten sowie Zentralamerika aufgenommen. Das Freihandelsabkommen mit Südkorea wird mittlerweile seit 1. Juli 2011 angewendet. Mit Peru, Kolumbien und der Region Zentralamerika wurden die Verhandlungen inzwischen erfolgreich abgeschlossen, sodass mit einem Inkrafttreten im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen ist. Unter den aktuell laufenden FHA-Verhandlungen der EU sind die Gespräche mit Singapur und Kanada am weitesten fortgeschritten. Fortschritte gab es zuletzt auch in den Verhandlungen mit der Ukraine. Die Gespräche mit Indien über ein Freihandelsabkommen sind für Deutschland von großem wirtschaftlichen Interesse, gestalten sich aber derzeit schwierig, sodass ein Abschluss noch in diesem Jahr kaum realistisch erscheint. Verhandlungen mit Malaysia haben erst vor Kurzem begonnen und sind auf gutem Weg. Die Handelsgespräche mit Mercosur werden derzeit vor allem durch protektionistische Maßnahmen Argentiniens erschwert.

 

Die EU fährt derzeit eine Doppelstrategie, indem sie am Ziel Doha festhält, jedoch wirtschaftspolitisch pragmatisch den Abschluss von Freihandelsabkommen vorantreibt. Wird hierdurch nicht der multilaterale Ansatz der WTO ausgehöhlt?

Deutschland und die EU halten weiterhin am Ziel eines Abschlusses der Doha-Runde fest. Gleichzeitig müssen wir jedoch versuchen, durch den Abschluss von Freihandelsabkommen gezielt Wachstumsmärkte für unsere Unternehmen zu erschließen. Angesichts der festgefahrenen Lage in den WTO-Verhandlungen dürfte sich die EU-Handelspolitik in nächster Zeit noch stärker auf dieses Ziel ausrichten. Das multilaterale System darf dadurch aber nicht beschädigt werden. Deshalb strebt die EU den Abschluss ambitionierter und umfassender Freihandelsabkommen an, die nicht nur WTO-Vorgaben erfüllen, sondern vielmehr in wichtigen Bereichen wie etwa dem Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse oder im Bereich der Investitionen und der öffentlichen Beschaffung über diese Vorgaben hinausgehen. Freihandelsabkommen können damit auch zur Ergänzung und Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems beitragen. 

 

Seitens der Wirtschaft kommt öfters Kritik, die EU ließe sich bei der Wahl der FHA-Partner von politischen Motiven leiten – ein Vorgehen, das letztlich mit handelspolitischen Zugeständnissen bezahlt werden müsse. Wie beurteilen Sie dies?

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums müssen Freihandelsabkommen der EU dazu dienen, deutschen Unternehmen gezielt die Wachstumsmärkte der Zukunft zu erschließen. Aus handelspolitischer Sicht sollten deshalb Entscheidungen zur Aufnahme von Freihandelsverhandlungen vorrangig aufgrund wirtschaftlicher Kriterien getroffen werden. Diese Kriterien umfassen etwa das Marktpotenzial, den Grad der Marktverschlossenheit und die Bedeutung der Region für die EU-Wirtschaft. Die wachstumsstarken Schwellenländer in Asien und Lateinamerika stehen deshalb im Vordergrund. Allerdings gibt es in dieser Frage auf EU-Ebene teilweise ein differenziertes Meinungsbild. Dabei sind vor allem außenpolitische Motive einzelner Akteure Treiber solcher Prozesse. Gleichzeitig gibt es Versuche, im Rahmen von Freihandelsabkommen auch politische Ziele und Werte der EU durchzusetzen. Die Verhandlungspartner der EU begegnen diesem Ansatz zum Teil mit deutlicher Skepsis. Das gewachsene Selbstbewusstsein aufstrebender Schwellenländer und die veränderten weltwirtschaftlichen Gewichte machen sich auch hier bemerkbar.

 

Firmen beklagen hohe Transaktions- und Informationskosten bei der Nutzung von FHA. Wie könnte das vereinfacht werden?

Die WTO geht davon aus, dass derzeit weltweit knapp 300 präferenzielle Handelsabkommen in Kraft sind. Angesichts der weiterhin wachsenden Zahl von Freihandelsabkommen besteht somit die Gefahr, dass der internationale Handel durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen immer weniger durchschaubar und handhabbar wird. Dies kann insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zum Problem werden. Deshalb setzt sich Deutschland dafür ein, dass in den verschiedenen EU-Freihandelsabkommen möglichst einheitliche Regeln verankert werden, um den administrativen Aufwand für die Unternehmen gering zu halten. Dies gilt vor allem für den Bereich der Ursprungsregeln, aber auch etwa beim Zollabbau, wo wir grundsätzlich für vollständige Liberalisierung im Güterbereich eintreten. Dies durchzusetzen, hängt jedoch immer auch vom Verhandlungspartner ab, der selbstverständlich eigene Interessen verfolgt.

Interview: Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

 

 

Wirtschaftsintegration ist noch kein Thema

Nordafrika könnte von einer wirtschaftlichen Integration profitieren – gerade wegen der politischen Umwälzungen in der Region. Doch die Bemühungen um eine Annäherung stecken noch in den Kinderschuhen.

Während in Nordafrika Revolutionen und soziale Unruhen herrschen, könnte die Wirtschaft durch eine regionale Integration stärker wachsen. Diese ließ bislang auf sich warten. Untereinander bestreiten die fünf Maghrebländer Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien lediglich ein bis zwei Prozent ihres offiziellen Außenhandels. Kurz nach Ende der Kolonialzeit gab es 1964 einen ersten zaghaften Schritt zu einer größeren Integration dieser kulturell sehr ähnlichen Länder, als Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien ein Konsultativkomitee gründeten. Erst 1989 haben sich diese Länder dann gemeinsam mit Mauretanien in der Arabischen Maghreb-Union (AMU) zusammengeschlossen.

Ziel der AMU ist eine stärkere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die für 1992 geplante Freihandelszone ist allerdings bislang nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum liegt in weiter Ferne: Seit 1994 ist der Warenaustausch zwischen Algerien und Marokko – bis auf die Lieferung von Gas – auf Halt gesetzt.

 

Die beiden Länder zanken sich um den Status der Westsahara und verhindern so eine stärkere wirtschaftliche Integration des Maghreb. Dabei würden die Länder stark davon profitieren, hatte die Weltbank vor einigen Jahren vorgerechnet: Würden auch Dienstleistungen liberalisiert und Investitionsregeln reformiert, könnten besonders Algerier, aber auch Marokkaner und Tunesier in zehn Jahren bis zu ein Drittel mehr Einkommen erzielen. Ob die Umwälzungen in der arabischen Welt die Maghreb-Länder stärker kooperieren lassen, ist nicht abzusehen. Mehr Demokratie in der Region könnte aber zumindest die Ansprüche der politischen Eliten mindern, die Wirtschaft in ihrem Land zu kontrollieren.

Fausi Najjar, Tunis,

afrikanahost@gtai.de

 

  

Die Ukraine will mit ins Boot

Noch 2011 wollen die EU und die Ukraine ein Freihandelsabkommen schließen – Türöffner für einen Markt mit 45 Millionen Konsumenten.

 

Der Abschluss eines Freihandelsabkommens wird sowohl von den europäischen als auch ukrainischen Verhandlungspartnern noch bis Ende 2011 angestrebt. Nach dessen Ratifizierung ist eine Übergangsfrist von bis zu 15 Jahren zu erwarten, in der die Verpflichtungen aus dem Abkommen in der Ukraine und den 27 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine basieren derzeit noch auf dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit aus dem Jahr 1998. Dieses soll nunmehr durch ein Assoziierungsabkommen ersetzt werden, dessen fester Bestandteil das Abkommen über die Freihandelszone ist.

Hauptziel der 2008 offiziell begonnenen Verhandlungen ist die Harmonisierung der ukrainischen und europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere für Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz, Zoll- und Grenzverfahren sowie technische Vorschriften. Innerhalb von zehn Jahren ist die Ukraine bereit, ihre Einfuhrzölle auf Industriegüter etappenweise auf null Prozent zu senken, die Verlängerung auf weitere fünf Jahre ist nicht ausgeschlossen. Diese Maßnahmen sorgen für ein besseres Investitionsklima und schaffen günstigere Voraussetzungen für den Markteintritt mit über 45 Millionen Konsumenten. Das Freihandelsabkommen verspricht ebenfalls Lösungen im Agrarsektor. Für die Umbenennungen der geografischen Bezeichnungen für einige Agrarerzeugnisse bekommen die ukrainischen Hersteller von Cognac, Champagner et cetera eine Übergangsperiode von circa zehn Jahren. Kompromisse werden auch bei der restriktiven EU-Agrarpolitik erwartet, die einen direkten Einfluss auf das Volumen ukrainischer Ausfuhren von Zucker, Getreide und Fleisch hat.

 

Alena Soldo, Bonn,

zoll@gtai.de

  

 

Japan sichert sich Wettbewerbsvorteile

Privilegierten Zugang zu Wachstumsmärkten bekommen: Dieses Ziel verfolgt Japan mit seiner Freihandelsstrategie.

Japan betreibt eine intensive Freihandelspolitik und hat zahlreiche Freihandelsabkommen (FHA) mit benachbarten -Ländern sowie Mexiko und Chile geschlossen. Das erste Abkommen trat bereits 2002 mit Singapur in Kraft. Es folgten Mexiko (2005), Malaysia (2006), Thailand und Chile (2007) sowie Indonesien, Brunei und die Philippinen (2008). Mit der Schweiz unterhält Japan seit 2009 ein Abkommen. Zudem gibt es ein FHA mit der ASEAN, dem Staatenbund aus Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Zum 1. August 2011 trat das vorerst jüngste FHA mit Indien in Kraft. Ein Abkommen mit Peru ist unterzeichnet und bedarf noch der Zustimmung beider Parlamente. Mit Australien befindet sich Japan in fortgeschrittenen Verhandlungen. Japan sichert sich durch die Freihandelsabkommen privilegierten Zugang zu Wachstumsmärkten in Asien und Südamerika. Gerade in Schwellenländern gibt es häufig noch sehr hohe Zölle auf Investitions- und Konsumgüter. Waren aus Japan, die wegen der Freihandelsabkommen präferenzberechtigt sind, können dort zollfrei oder zu wesentlich günstigeren Zollsätzen eingeführt werden als Waren aus Dritten Ländern (zum Beispiel aus den USA oder der EU). So entstehen für japanische Waren erhebliche Wettbewerbsvorteile. Was das praktisch bedeutet, zeigt das nebenstehende Beispiel: Der Zollsatz für die Einfuhr von Pkw nach Malaysia beträgt 30 Prozent des Zollwertes. Das FHA zwischen Japan und Malaysia sieht einen vollständigen Abbau in zehn gleichen Jahresschritten vor. Im elften Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens könnten Pkw aus Japan also zollfrei in Malaysia eingeführt werden.

 

Klaus Möbius, Bonn,

zoll@gtai.de

 

 

 

Auch China knüpft ein Freihandelsnetz

Deutsche Unternehmen profitieren von Chinas Freihandelsabkommen – noch! Pläne für eine neue Freihandelszone könnten das ändern.

 

China ist seit 2010 Exportweltmeister. Dabei versteht die Regierung in Peking Freihandel als Instrument, neue Märkte zu erschließen und den Wettbewerbsdruck auf die eigene Industrie kontrolliert zu erhöhen. Ihr Freihandelscredo ist pragmatisch und keineswegs exklusiv. Parallel webt das Land der Mitte nämlich seit etwa zehn Jahren ein kunstvolles Netz aus bilateralen Abkommen. Es verfügt inzwischen über diverse Freihandelsverträge mit dem südostasiatischen ASEAN-Block, Pakistan, Chile, Peru, Neuseeland, Singapur und seit 1. August 2011 auch mit Costa Rica. Ergänzt werden sie durch Abkommen seit 2003 mit den Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau (Closer Economic and Partnership Arrangements) und seit September 2010 mit Taiwan (Economic Cooperation Framework Agreement). Das vertraglich gesicherte Handelsnetz dient vielfältigen Zielen: Sicherung des eigenen Rohstoffbedarfs, billiger Import von Vor- und Zwischenprodukten und verbesserter Marktzugang für chinesische Produkte im Partnerland. Auch in China produzierende deutsche Firmen profitieren davon. Ungünstig wäre allerdings, wenn die Vision einer Freihandelszone „ASEAN plus 3“ (China, Japan und Südkorea) oder gar einer Freihandelszone „ASEAN plus 6“ – zusätzlich mit Indien, Australien und Neuseeland – konkret Gestalt annehmen würde. Deutsche Lieferanten müssten dann mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den großen asiatischen Konkurrenten Japan und Südkorea rechnen, vor allem in China und den ASEAN-Staaten.

 

Corinne Abele, Beijing,

asien@gtai.de

Service: Infos kompakt

Waren mit Präferenzursprung in der Gemeinschaft können in Länder von Abkommenspartnern zollbegünstigt oder sogar zollfrei eingeführt werden. Da die Inhalte der Abkommen stark auf die jeweiligen Märkte zugeschnitten sind, benötigen Unternehmen detaillierte Informationen zu den teilweise komplexen Bestimmungen. Unter den folgenden Adressen stehen entsprechende Informationen.

  

Weitere Informationen internationaler und supranationaler Organisationen

WTO-Seite zu Freihandelsabkommen: www.wto.org/english/tratop_e/region_e/region_e.htm

  

WTO-Informationssystem zu Freihandelsabkommen, mit Suchfunktion nach erfassten Gütern, Abkommenstyp (FHA, Zoll-union), Datum des Inkrafttretens, Signatarstaaten, abgedeckten Themen: http://rtais.wto.org

 

EU-Kommission-GD-Trade-Seite zu Freihandelsabkommen: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/free-trade-agreements

  

EU-Kommission-GD-Trade-Internationale Zollkooperationsabkommen: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/policy_issues/international_customs_agreements/index_de.htm

  

Liste der EFTA-Freihandelsabkommen mit Texten: http://secretariat.efta.int/free-trade/free-trade-agreements.aspx

 

Weitere Informationen zu Handelshemmnissen EU-Trade Barriers Database: Die EU-Datenbank gibt im Rahmen der Market Access Database Informationen über Handelshemmnisse weltweit mit Suchmöglichkeit nach Branche, Land, Art der Maßnahme etc..

http://madb.europa.eu/madb_barriers/barriers_select.htm

 

Global Trade Alert Database

Informationen sowohl über Handelshemmnisse weltweit als auch zu Liberalisierungsmaßnahmen mit Suchmöglichkeit nach verantwortlicher Jurisdiktion, betroffenem Land, Art der Maßnahme und Ampelfunktion: www.globaltradealert.org

 

Nationale und regionale Informationsquellen

Warenursprung und Präferenzen online der deutschen Zollverwaltung (Abkommen der EU): http://www.wup.zoll.de/wup_online/index.php

  

USA-Freihandelsabkommen: http://www.ustr.gov/trade-agreements

Schweiz-Freihandelsabkommen: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00515/01330/index.html?lang=de

Japan-Freihandelsabkommen: http://www.mofa.go.jp/policy/economy/fta/index.html

 

Sekretariat des Mercosur: http://www.mercosur.int

Sekretariat für wirtschaftliche Integration in Zentralamerika: http://www.sieca.int/site

 

 

Weitere Informationsquellen zum Thema

List of Bilateral and Regional Trade Agreements, with Annexes: http://www.worldtradelaw.net/fta/ftadatabase/ftasannexes.asp

Datenbank mit Freihandelsabkommen der Uni Montreal: http://ptas.mcgill.ca/Pages%20ptas/A-Z/T.htm

 

 

Ansprechpartnerin bei Germany Trade & Invest:

Dr. Ursula Bachem-Niedermeier

Tel.: 0228/249 93-364

zoll@gtai.de

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