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12.04.2012

Spanien legt Krisen-Etat vor

Drastische Sparmaßnahmen vorgesehen / Wachstumsimpulse müssen warten / Von Georg Oster

Madrid (gtai) - Die spanische konservative PP-Regierung setzt ihren Reformkurs fort. Knapp 100 Tage im Amt, legte sie ihren Haushalt für 2012 vor. Der Etat zeichnet sich durch massive Anpassungen aus. Übergeordnetes Ziel ist, das Defizit auf die mit Brüssel vereinbarte Quote von 5,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Zur Verwirklichung bleiben acht Monate. Weitere Maßnahmen wurden bereits angekündigt. Wachstumsimpulse gehen von dem Budget nicht aus. Das BIP dürfte angesichts der gravierenden Einschnitte sogar weiter sinken. (Internetadressen)

Das spanische Kabinett genehmigte am 30.3.12 den Etat für das laufende Jahr. Zentrales Ziel des Budgets ist es, die Defizit-Marke von 5,3% des BIP zu erreichen, die Spanien von der Eurogruppe vorgegeben wurde. Dies soll über außerordentliche fiskalpolitische Anpassungsmaßnahmen in Höhe von 27,3 Mrd. Euro auf der Einnahmen- und Ausgabenseite geschafft werden. Damit versucht die konservative PP-Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, einen in der jüngeren spanischen Wirtschaftsgeschichte noch nie dagewesenen Fiskalreformkurs einzuleiten, um 2013 den vereinbarten 3%-Maastricht-Richtwert zu erreichen. Der Haushalt wurde am 3. März dem Parlament zugeleitet. An seiner Verabschiedung besteht aufgrund der absoluten PP-Mehrheit kein Zweifel.

Noch bevor das Kabinett den Etatentwurf für 2012 genehmigte, erläuterte der Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Luis de Guindos, auf einer Routinesitzung der Eurogruppe in Kopenhagen dessen Leitlinien. Er hob hervor, dass es sich hierbei um den striktesten Haushalt seit langem handele, mit dem Spanien aufhören werde, ein "Problem für Europa" zu sein. An der Entschlossenheit der Regierung, die vorgegebene Defizitquote sicherzustellen, ließ er keinen Zweifel.

Die Vize-Ministerpräsidentin und Regierungssprecherin, Soraya Sáenz de Santamaría, betonte, dass sich Spanien in Bezug auf die Staatsfinanzen und den Arbeitsmarkt in einer "Grenzsituation" befinde. Diese mache entscheidende Anstrengungen bei der Fiskalkonsolidierung, bei der Defizitrückführung und bei den Strukturreformen notwendig, um wieder zu Wirtschaftswachstum zu gelangen. Der Minister für Finanzen und Staatsverwaltungen, Cristóbal Montoro, erklärte, der Etat beinhalte "die größte fiskalpolitische Konsolidierungsanstrengung seit Beginn der Demokratie" im Jahr 1975.

Die spanischen Etatabschlüsse (als Quoten am BIP) haben sich nach anfänglichen Überschüssen im Zuge der Wirtschaftskrise alljährlich verschlechtert (2005: +1,3%; 2006: +2,4%; 2007: +1,9%; 2008: -4,5%; 2009: -11,2%; 2010: -9,3%). Die frühere PSOE-Regierung kam mit Brüssel überein, das Defizit im Jahr 2012 auf -4,4% zurückzuführen, da sie noch im November 2011 für das Gesamtjahr von einem Fehlbetrag von -6,0% ausging. Nachdem am 27.2.12 das Ausmaß der Fiskalerbschaft mit -8,5% bekannt wurde, verkündete Ministerpräsident Mariano Rajoy am 2.3.12 ein Defizitziel von -5,8% für 2012. Die Eurogruppe verwarf indes diese Zielmarke und fordert mit -5,3% größere Anstrengungen. Statt der ursprünglich vorgesehenen Defizitverringerung gegenüber 2011 um 2,7 Prozentpunkte, ist nun eine Defizitsenkung um 3,2 Prozentpunkte am BIP erforderlich. Dies hat gravierende Konsequenzen auf allen Staatsebenen.

Defizitstruktur (Anteile am BIP in %; Veränderung in Prozentpunkten)
Bereiche 2009 1) 2010 1) 2011 2) 2012 3) Veränderung 2012/2011
Insgesamt -11,2 -9,3 -8,5 -5,3 -3,2
darunter
.Zentralregierung (A.P.) -9,4 -5,7 -5,1 -3,5 -1,6
.Autonome Regionen (CC.AA.) -2,1 -2,9 -2,9 -1,5 -1,4
.Kommunen (CC.LL.) -0,5 -0,5 -0,4 -0,3 -0,1
.Sozialversicherung (SS) +0,8 -0,2 -0,1 0,0 -0,1

1) definitiver Abschluss; 2) revidierter Abschluss; 3) Zielmarke

Quelle: Presupuestos Generales del Estado (MHAP)

Zur Verringerung der Defizithöhe mussten im Etat 2012 außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. Unverrückbar, so Montoro, seien aber auf der Ausgabenseite bei der Etatplanung vier Posten gewesen: Zins- und Rentenzahlungen sowie Transfers an die Autonomen Regionen und an die Sozialversicherung. Von hier ausgehend mussten zusätzliche Anpassungen von 2,5% am BIP (oder 27,3 Mrd. Euro) vorgenommen werden, um die Defizitgrenze einzuhalten.

Für die Zentralregierung bedeutet dies auf der Ausgabenseite eine Verringerung um 16,9% beziehungsweise 13,4 Mrd. Euro. Hier sind die größten Kürzungen in folgenden Ministerien zu beobachten: Auswärtiges -54,4%, Bauwesen -34,6%, Industrie 31,9%, Landwirtschaft -31,2%, Beschäftigung -7,4%. Nach einzelnen Bereichen ragen folgende Einschnitte heraus: Forschung und Entwicklung -25,6%; Erziehung -21,9%; Kultur -15,1%; Gesundheitswesen -6,9%; Beschäftigungsförderung -21,3%; Arbeitslosenunterstützung -5,5%.

Die laufenden Ausgaben sinken um -2,5%. Diese vergleichsweise geringe Höhe kommt aber nur deshalb zustande, weil die Zinszahlungen für die Verschuldung um +5,3% und die Rentenzahlungen um +7,9% ansteigen; auch die Transfers an die Autonomen Regionen und die Kommunen nehmen um +16,1% zu. Ansonsten sind die Ausgaben durchweg rückläufig, so zum Beispiel für Personal -2,6%, für Güter und Dienstleistungen -10,7%. Zudem sinken die Investitionen um -19,6%.

Auf der Einnahmenseite sollen zusätzliche Maßnahmen die Kassen des Zentralstaats um 12,3 Mrd. Euro stärken. Hierzu zählen: Körperschaftsteuer 5,35 Mrd. Euro; Einkommensteuer 4,10 Mrd. Euro; Tabaksteuer 0,15 Mrd. Euro; Gerichtsgebühren 0,21 Mrd. Euro. Zudem erhofft man sich von einer Steueramnestie von im Ausland befindlichem Vermögen weitere Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro. Eine Sondersteuer von 10% auf bisher am Fiskus vorbeigeführte "Schwarzgelder" sowie von 8% im Falle von Dividenden soll zur regulären Wiedereingliederung von Vermögenswerten von etwa 25 bis 30 Mrd. Euro führen. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht.

Die im Umlauf befindlichen Schuldtitel (u.a. Staatsanleihen) dürften 2012 um 6,2% auf rund 629 Mrd. Euro ansteigen und werden sich damit gegenüber 2007 (307 Mrd. Euro) mehr als verdoppeln. Der Schuldenstand wird 80% des BIP erreichen (2007: rund 36%). Die Zinszahlungen stehen mit knapp 29 Mrd. Euro auf einer Rekordhöhe.

Auf sehr geteilte Meinungen stieß die verhängte Steueramnestie. Steuersünder, ob Privatpersonen oder Privatfirmen, so die durchgängige Ansicht, erhielten durch den vorgesehenen reduzierten Spezialsteuersatz gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern sogar noch eine bevorzugte Behandlung. Allerdings wurden ähnliche Schritte bereits vor Jahren in Spanien ergriffen und auch in anderen EU-Ländern praktiziert. Diese Vorgehensweise zeigt, wie andere betonen, das gesamte Ausmaß der schwierigen Lage an. Ministerpräsident Rajoy gestand denn auch ein, dass zur Saldierung des Etats zu Maßnahmen Zuflucht genommen werden musste, die ihm selbst widerstrebten.

Der dem Budget zugrundeliegende makroökonomische Datenkranz geht von einem BIP-Rückgang von real -1,7% aus. Der Verbrauch soll um -3,1% (privat -1,4%; staatlich -8,0%) zurückgehen und die Investitionen um -8,8% (Bauten -9,9; Maschinen -7,3%) sinken. Die Importe werden voraussichtlich um -5,1% einbrechen und nur für die Exporte wird ein positiver realer Anstieg von +3,5% für möglich gehalten. Mit diesen Ziffern werden vom Etat 2012 keine Wachstumsimpulse ausgehen. Er kann zusammen mit der Reformagenda bestenfalls die Grundlagen für künftiges Wachstum schaffen. Ob es bei einer geschätzten Arbeitslosenquote von 24,3% bleiben wird, muss angesichts des Gesamtpanoramas abgewartet werden. Die Chancen für PPP-Vorhaben könnten jedoch zunehmen.

Aufgrund dieses eher düsteren gesamtwirtschaftlichen Rahmens wird es nicht einfach sein, die angestrebten Zielwerte zu realisieren. Wie verschiedene Kommentatoren aus der Welt der Wissenschaft hervorheben, sind zur Erreichung der Etat-Zielmarke Anpassungen von mindestens 50 Mrd. Euro erforderlich. Bereits vor Wochen hatte die renommierte Sparkassenstiftung FUNCAS darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der beabsichtigten Defizitrückführung von 8,5 auf 5,3% Anpassungen von rund 55 Mrd. Euro nach sich ziehen müssten.

Nicht genügend berücksichtigt seien in den Berechnungen, so die jetzigen Einschätzungen nach Vorlage des Budgets, die Auswirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren, die im Fall einer Rezession negativ zu Buche schlagen und damit die ohnehin im Gang befindliche Abwärtsspirale noch weiter verstärkten. Vor diesem Hintergrund zweifeln die Kommentatoren auch den offiziell erwarteten BIP-Rückgang an und gehen von BIP-Ziffern von über -2% aus. Jede Ausgabenkürzung um 10 Mrd. Euro, so diese Berechnungen, führe nämlich zu einer Wachstumsverringerung zwischen 0,6 und 0,8 Prozentpunkte am BIP. Zudem sei die Zeitschiene mit nur acht verbleibenden Monaten zur Erreichung der "Zielgeraden" sehr ehrgeizig.

Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich indes über den Ernst der gegenwärtigen Lage keinen Illusionen hin. Er selbst erläuterte die Budgetpolitik nüchtern auf einer Sitzung seiner Partei und gestand zu, dass der Haushalt niemandem gefallen könne. Es handele sich um "sehr harte Maßnahmen". Sie seien aber notwendig, um die "Fehler der Vergangenheit zu korrigieren" und um das Land nicht in eine noch schwierigere Situation zu bringen. Spanien, betonte er, benötige den Zugang zu ausländischen Finanzmitteln. Diese seien aber nur zu haben, wenn das Land die Finanzmärkte von seinen Reformmaßnahmen überzeugen könne. Daran seien bereits andere EU-Länder gescheitert. Spanischen Medieneinschätzungen zufolge rechtfertigte Rajoy damit die ergriffenen Maßnahmen, um eine "Intervention" wie sie in Griechenland, Irland und Portugal notwendig geworden sei, zu verhindern.

Rajoy ermahnte vor allem die Autonomen Regionen und die Kommunen zu drastischen Einsparungen in ihren eigenen Etats. Dies vor allem vor dem Hintergrund, ansteigender Risikoaufschläge für die Platzierung spanischer Staatsanleihen. Trotz der im Gang befindlichen umfangreichen Reformagenda steigen die Risikoaufschläge an. Bis Februar 2012 lagen sie unter dem Niveau italienischer Staatsanleihen. Seit Bekanntgabe des überhöhten Defizit-Abschlusses für 2011 von 8,5% (statt der von der früheren PSOE-Regierung angekündigten 6,0%) liegen die Risikoaufschläge für spanische deutlich über denen für italienische Staatspapiere. Sie sind nach Bekanntgabe des Budgets 2012 nicht nur weiter angestiegen, Spanien gelang es sogar am 4.4.12 nicht, alle gewünschten Anleihen selbst unter erhöhten Aufschlägen (390 Basispunkte) zu platzieren. Statt der geplanten 3,5 Mrd. Euro wurden nur 2,6 Mrd. Euro eingenommen. Die Finanzmärkte bezweifeln offenbar, dass mit den bereits verfügten Maßnahmen in dem verbleibenden Zeitrahmen die anvisierten Zielwerte zu erreichen sind.

Nicht zuletzt aus diesem Grund kündigte Rajoy für Mai 2012 bereits eine weitere Reformwelle an. Zunächst sollen zwei bereits auf dem Weg befindliche Reformwerke intensiviert werden: Zum einen die strikte Umsetzung des Fiskalstabilitätsgesetzes ("Ley de Estabilidad Presupuestario"), wobei vor allem das Finanzgebaren der Autonomen Regionen und der Kommunen genau geprüft wird. Zum andern der dringend gebotene zügige Abschluss der Finanzmarktreform mit Sanierung und Neustrukturierung des Banken- und Sparkassensektors zur Verbesserung von Solvenz und Liquidität.

Schließlich will die PP-Regierung durch eine Reform des Staatssektors eine Verschlankung seiner Strukturen erreichen. Durch ein neues Gesetz soll der durch 17 Autonome Regionen stark deregulierte spanische Markt mit 17 unterschiedlichen Normen, Standards und Bestimmungen vereinheitlicht werden. Ferner ist beabsichtigt, durch eine Reform des Elektrizitätssektors, das sogenannte "Tarif-Defizit" ("déficit tarifario") von gegenwärtig rund 24 Mrd. Euro abzubauen.

Darüber hinaus soll ein Gesetz für das Unternehmertum ("Ley de Emprendedores") den Schritt zur Selbständigkeit erleichtern und die Gründung von KMUs fördern. Ein neues Erziehungsgesetz ("Ley de Educación") strebt die Verbesserung der Schulstandards an, soll die Schulabbrecherquote verringern und starke Impulse zur Förderung der Berufsausbildung ("Formación Profesional") enthalten. Auch das Gesundheitswesen soll umfassen reformiert werden. Ein "Plan Antifraude" soll gezielt den Steuerbetrug bekämpfen.

Internetadressen:

Spanische Regierung (Gobierno de España)

http://www.lamoncloa.gob.es/home.htm

Ministerium für Finanzen und Staatsverwaltungen (Ministerio de Hacienda y Administraciones Públicas, MHAP)

http://www.minhap.gob.es

Power-Point-Präsentation ("Presupuestos Generales del Estado 2012") http://www.lamoncloa.gob.es/NR/rdonlyres/887E6D29-44E3-4C8F-99F6-8EC0DB6FCF8E/199090/PresentacinPGE2012.pdf

(G.O.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Spanien Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Öffentliche Finanzen, Staatshaushalt

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