Bulgarien erhält über 1 Mrd. Euro für Wasser-Sektor

Europäische Kommission öffnet Förderhahn für erstes Großprojekt / Kläranlage in Vratza wird modernisiert / Von Annika Pattberg

Sofia (gtai) - Die Europäische Kommission hat das erste Großprojekt im Rahmen des Operationellen Programms (OP) "Umwelt" in Bulgarien genehmigt. Es handelt sich dabei um ein Projekt in Vratza, im Nord-Westen des Landes, wie das Ministerium für Umwelt und Gewässer mitgeteilt hat. Insgesamt 69,73 Mio. Euro sollen dort in die Erneuerung des 150 km langen Wasser- und Abwassersystems fließen. Außerdem wird eine veraltete Kläranlage modernisiert. Einen Großteil der Kosten, rund 50,53 Mio. Euro, übernimmt die Europäische Union (EU). (Kontaktanschriften)

Der Rest der notwendigen Mittel wird aus dem Staatshaushalt und über einen Kredit finanziert. Insgesamt stehen Bulgarien bis 2013/15 aus einem knapp 1,5 Mrd. Euro großen EU-Fördertopf mit dem sperrigen Namen Operationelles Programm (OP) "Umwelt" über 1 Mrd. Euro für Projekte im Wassersektor zur Verfügung. Weitere 311,73 Mio. Euro aus demselben Fördertopf sind für die Entsorgungswirtschaft gedacht. Die bulgarischen Gemeinden können die Mittel seit 2007 bei den Behörden in Sofia beantragen und müssen sie bis 2015 eingesetzt haben. Großprojekte ab einem Wert von 25 Mio. Euro müssen nach einer Vorprüfung in Sofia nochmal separat von der Europäischen Kommission in Brüssel abgesegnet werden, so wie jetzt im Fall Vratza geschehen.

EU-Fördermittel für Bulgarien und Rumänien (in Mio. Euro) *)

*) nur "OP Umwelt" und ohne nationalen Beitrag

Quelle: Europäische Kommission, Recherche von Germany Trade and Invest

Ein zweites, ebenfalls millionenschweres Großprojekt haben die bulgarischen Behörden angeblich bereits zur weiteren Prüfung nach Brüssel geschickt. Dabei soll es sich um ein Wasser-/Abwasservorhaben in Gabrovo handeln, wo unter anderem zwei Kläranlagen modernisiert werden sollen. Außerdem ist die Erneuerung des Wasser- und Kanalisationssystem geplant. Die zuständigen Behörden gehen von Gesamtkosten in Höhe von 63,16 Mio. Euro aus.

Mit diesem weiteren Großprojekt haben die Regierungsbehörden bisher insgesamt 31 Wasserprojekte im Rahmen des OP "Umwelt" auf den Weg gebracht. Eine Übersicht zu den eingereichten und genehmigten Projekten ist in englischer Sprache auf den Internetseiten des OP "Umwelt" abrufbar. Das ist insofern erfreulich, weil Recherchen bei den Ministerien und Institutionen ansonsten als äußerst schwierig gelten.

Genehmigte 31 Wasser-Projekte im Rahmen des OP "Umwelt"

Quelle: Ministerium für Umwelt und Gewässer (Stand: Januar 2010)

Unabhängig von den jetzt erst anlaufenden OP "Umwelt"-Projekten gibt es noch unzählige Vorhaben, die mit sogenannten ISPA-Mitteln, also mit Vorbeitrittsgeldern der EU, finanziert werden. Sowohl bei den ISPA-Geldern als auch bei den Geldern aus der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 handelt es sich um Fördermittel, die Bulgarien prinzipiell nicht an die EU zurück zahlen muss. Bedingung ist natürlich, dass der Staat mit den Fördergeldern transparent und projektgebunden haushaltet, was in der Vergangenheit aber längst nicht immer der Fall war.

Außerdem vergeben internationale Förderbanken wie die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) Kredite für den Wassersektor. So will die Weltbank Masterpläne für 48 der insgesamt 49 Wasser-und Kanalisationsgesellschaften finanzieren. Für die Hauptstadt Sofia besteht bereits ein Masterplan.

Weitere Wasser-Projekte in Bulgarien (Auswahl)

Quelle: Recherchen von Germany Trade and Invest; Stand: Januar 2010

An Wasser-Projekten interessierte Unternehmen klagen allerdings über ein nicht unbedeutendes Problem: Angesichts der Vielzahl der Fördertöpfe und der hohen Zahl laufender Projekte hat anscheinend niemand den kompletten Überblick über alle Vorhaben im bulgarischen Wassersektor. Während die Informationen über OP "Umwelt"-Projekte relativ transparent im Internet zur Verfügung gestellt werden, ist es selbst für bulgarische Unternehmen fast unmöglich, einen kompletten Überblick über alle bald auslaufenden ISPA-Projekte zu erhalten oder gar über alle Wasserprojekte in Bulgarien.

Hauptgrund für das Chaos ist wohl unter anderem die Vielzahl der möglichen Ansprechpartner beziehungsweise die Verteilung der Zuständigkeiten. Je nach Fördertopf sind unterschiedliche Institutionen involviert. Während für die meisten Vorhaben das "Ministerium für Umwelt und Gewässer" (http://www.moew.government.bg) der erste Ansprechpartner ist, wird als Kontakt für das Weltbank-Projekt beispielsweise das "Ministerium für regionale Entwicklung und Bauwirtschaft" (http://www.mrrb.government.bg) genannt. Laut einem Bericht des Bulgarischen Wirtschaftsblatts soll es zum Glück Bestrebungen geben, die Zuständigkeiten in Zukunft zu bündeln.

Als weitere Schwierigkeit für eine offene Informationspolitik kommt hinzu, dass es gerade im Wasser- und Abwasser-Sektor in der Vergangenheit zahlreiche EU-Fördermittel-Skandale gegeben hat. Die Rede ist sowohl von missbrauchten, fehlgeleiteten Millionen-Beträgen, als auch von nicht effizient eingesetzten Mitteln. So sollen einige Kommunen zwar ein Kanalisationsnetz erhalten haben, aber keine Kläranlage und andere Gemeinden zwar eine Kläranlage, aber kein Abwassernetz.

Obwohl die EU Bulgarien verpflichtet hatte, sich auf Wasserprojekte in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern zu konzentrieren, setzte man in der Vergangenheit den Schwerpunkt auf Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, sagte der neue Minister für regionale Entwicklung und Bauwesen, Rosen Plevneliev, kürzlich in einem Interview mit dem Bulgarischen Wirtschaftsblatt. Nach Angaben der Zeitung gibt es in 72 bulgarischen Ortschaften mit mehr als 10.000 Einwohnern keine Kläranlage.

Kontaktanschriften, Internetadressen, Messetermine:

Gemeindeverwaltung Vratza

Bürgermeister: Dr. Kostadin Schahov

Stefanaki Savov 6, 3000 Vratza

Tel.: 00359 92/ 663 117, -626 463, Fax: -623 061

E-Mail: kmet@vratza.bg, Internet: http://www.vratza.bg

Verwaltungsstelle des OP Umwelt

Direktion Kohäsionspolitik

Direktorin: Malina Krumova

Blvd. Maria Luisa 22, 1000 Sofia

Tel.: 00359 2/940 61 59, -940 61 01, -940 66 94; Fax: -980 67 29

E-Mail: ope@moew.government.bg

Internet: http://ope.moew.government.bg/en/home/home

Liste mit bisher genehmigten Projekten (Stand: 23.12.2009): http://ope.moew.government.bg/uf//projects/ENG/list-beneficiaries_Infra-Water-ENG.pdf

Liste mit bisher eingereichten Projekten (Stand: Januar 2010): http://ope.moew.government.bg/uf//Beneficiary/status_EN/BG161PO005-08-1.10-01-02-status-infra-water-ENG.pdf

Ministerium für regionale Entwicklung und Bauwirtschaft

Direktion Europäische Koordinierung

Direktorin: Maria Ivanova

Kiril i Metodi Nr. 17-19, 1202 Sofia

Tel.: 00359 2/9405 430, -988 29 54

Fax: 00359 2/987 25 17

E-Mail: mivanova@mrrb.government.bg

Internet: http://www.mrrb.government.bg/index.php?lang=en

Ministerium für Umwelt und Gewässer, Internet: http://www.moew.government.bg/index_e.html

Gemeindeverwaltung Gabrovo, Internet: http://www.gabrovo.bg/index.php?c=141&i=339

Weltbank, Internet: http://www.worldbank.org

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Internet: http://www.ebrd.com

Europäische Investitionsbank (EIB), Internet: http://www.eib.eu

AHK Bulgarien (Auslandshandelskammer)

Fr. Joliot Curie Str. 25 A, 1113 Sofia, Bulgarien

Tel.: 00359 2/816 30 10, Fax: -816 30 19

E-Mail: ahk-office@ahk-bg.org, Internet: http://bulgarien.ahk.de

Fachmesse "Water Sofia": 13.-16. April 2010 (Sofia)

(A.P.)