Spaniens Infrastruktursektor steht vor Veränderungen

Regierung setzt stärker auf Privatunternehmen / Chancen bei "PPP"-Vorhaben / Von Georg Oster

Madrid (gtai) - Spanien strebt eine verstärkte Beteiligung privater Unternehmen an der Konzeption, dem Bau sowie dem Betrieb öffentlicher Infrastrukturprojekte an. Dies teilte der Minister für öffentliche Bauarbeiten, José Blanco, mit. Für die geplanten umfangreichen Bauvorhaben stehen bereits heute beachtliche Mittel bereit. Die neue Initiative bietet auch ausländischen Firmen mit einer Vertretung oder Niederlassung in Spanien Geschäftsmöglichkeiten im Zulieferbereich. (Internetadresse)

Eingebettet in das neue Wachstumsmodell der nachhaltigen Wirtschaft ("Economia Sostenible"), steht auch der öffentliche Bausektor vor einer Neustrukturierung und Neuausrichtung. Wie der seit rund 20 Monaten im Amt befindliche Minister José Blanco auf einer Veranstaltung des Foro Cinco Días hervorhob, strebt sein Ministerium dabei eine deutlich größere Effizienz der eingesetzten öffentlichen Gelder an. Dieses Postulat sei für ihn stark "ideologisch" besetzt, weil es sich bei der Mittelverwendung um Steuergelder handele, für die der größtmögliche Wirkungsgrad erreicht werden müsse. "Nicht dogmatisch" wolle sein Ministerium daher an die Einschaltung der Privatwirtschaft zur Umsetzung der angestrebten öffentlichen Zielsetzung herangehen.

Massive Veränderungen müssten vor diesem Hintergrund in der Betriebsführung im Bereich der Luftfahrt und des Eisenbahnsektors einziehen. In den betreffenden staatlichen Gesellschaften (Luftfahrt: AENA; Eisenbahn, rollendes Material: Renfe; Eisenbahn, Gleisinfrastruktur: Adif) will Blanco 30% privates Kapital zulassen. Die Beteiligung von Privatunternehmen soll in den Gesellschaften zu mehr Effizienz führen. Gleichzeitig sollen sie die Möglichkeit erhalten, die in Teilbereichen bereits laufende Internationalisierung noch stärker voranzutreiben.

Blanco kündigte ferner ein Programm der Infrastrukturinvestitionen für eine nachhaltige Verkehrswirtschaft ("Programa de Inversiones en Infrastructuras para el Transporte Sostenible") mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro an. In ihm werde die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor im Rahmen eines "neuen Investitionsmodells" für PPP-Vorhaben eine Schlüsselrolle einnehmen. Sein Ministerium sei an einer "strategischen Partnerschaft" mit der Privatwirtschaft zum Bau, der Finanzierung, der Durchführung sowie des Betriebs öffentlicher Bauvorhaben interessiert. Ziel müsse es sein, die Qualität der Infrastruktur deutlich zu verbessern und die Effizienz im Bau sowie im Betrieb merklich anzuheben. Geleitet werden die Bemühungen im öffentlichen Infrastrukturbereich durch die Prinzipien der Nachhaltigkeit, Innovation und Sicherheit. Gleichzeitig werde sein Ministerium durch ein entsprechendes Aufsichtssystem sicherstellen, dass die Konkurrenz im Sektor gewährleistet sei.

Er unterstrich weiter, dass durch "PPP-Kofinanzierungsprojekte" im Rahmen des neuen Investitionsmodells bis 2013 etwa 30 Mrd. Euro für Ausschreibungen bereitstehen könnten. Was die Finanzierung für den Privatsektor betrifft, sei sein Ministerium in engen Gesprächen mit dem spanischen Finanzsektor, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie angesichts der schwierigen Lage private Unternehmen dennoch an die nötigen Mittel zur Projektfinanzierung herankommen können. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Banken ihre Anforderungen an die Privatfirmen merklich erhöht hätten.

Was den Hochgeschwindigkeitseisenbahnsektor anbelangt, sei Spanien nach der noch für dieses Jahr geplanten Fertigstellung der Strecke Cuenca - Albacete - Valencia damit weltweit an der Spitze im Hinblick auf "High-Speed"-Eisenbahnkilometer. Zudem wolle sein Ministerium die Streckenabschnitte, die den Norden und Nordosten des Landes mit der Extremadura sowie dem Südwesten verbinden, weiterführen. Darüber hinaus solle bis 2012 die Strecke Barcelona - Girona bis zur französischen Grenze fertiggestellt sein. Barcelona werde so über einen großen Verkehrsknotenpunkt verfügen, mit Hochgeschwindigkeitszügen, Regionalzügen, Untergrundbahnen sowie Stadt- und Überlandbussen. Allein für dieses letzte Vorhaben seien etwa 3 Mrd. Euro veranschlagt.

Weniger erfolgreich sei Spanien dagegen im Bereich des Eisenbahngütertransportes. Hier hinke das Land mit einer Eisenbahntransport-Quote von lediglich 3,9% am gesamten Güterverkehr gewaltig hinter dem EU-Durchschnitt her. Das Ministerium strebe deshalb einen massiven Ausbau des Gütertransportes an. Die Losung sei hier: Weg von der Straße und hin auf die Schiene. Außerdem gelte es sicherzustellen, dass die Vielzahl von Logistikzentren und Logistikplattformen im Lande genauso wie die Häfen systematisch an das Eisenbahngütertransportnetz angebunden würden. Ziel müsse es sein, eine intelligente intermodale Vernetzung zu erreichen. In diesem gesamten Bereich wird während der kommenden Jahre mit einer umfangreichen Investitionstätigkeit gerechnet.

Das Ministerium arbeitet gegenwärtig an einem Strategischen Plan für den Eisenbahngütertransport ("Plan Estratégico para el Impulso del Transporte de Mercancías por Ferrocarril"). Blanco ist an einer breiten Abstimmungsrunde zwischen dem gesamten Verkehrssektor, den autonomen Landesregierungen und Vertretern des Bausektors interessiert. Mit seiner Vorlage wird im Frühjahr gerechnet.

Darüber hinaus drängt der Minister auf massive Veränderungen im Bereich der Luftfahrt. Die spanischen Luftfahrtkosten seien die höchsten in Europa, stellte Blanco fest. Das Land sei durch diese hohen Kosten international nicht wettbewerbsfähig. Dies beeinträchtige nachhaltig die Konkurrenzfähigkeit Spaniens als Tourismusland. Ziel sei es hier, ein neues Betriebsmodell für die Luftfahrt und den Flughafenbetrieb einzuführen. Dies wolle sein Ministerium durch die Gründung einer staatlichen Handelsgesellschaft ("Sociedad Mercantil Estatal") erreichen. Die neue Gesellschaft solle sowohl wirtschaftlichen Effizienzkriterien als auch den Anforderungen des öffentlichen Interesses genügen.

Massiv wandte sich Blanco in diesem Zusammenhang gegen die hohe Bezahlung der Fluglotsen. Ihr gesamtes Gehaltsvolumen sei zwischen 1999 und 2009 von 140 Mio. Euro auf 730 Mio. Euro angestiegen, stelle damit das höchste in Europa dar und trage deutlich zur geringeren Wettbewerbsfähigkeit der Flughafenbetriebsführung im Lande bei. Ziel sei es hier, eine Verringerung des Gehaltsvolumens um etwa 15% zu erreichen. Gegenüber dem bisherigen durchschnittlichen Jahresgehalt eines Fluglotsens von zirka 334.000 Euro soll es sich künftig auf ungefähr 200.000 Euro verringern. Dies wolle er durch ein Gesetz, das noch vor Jahresmitte im Parlament eingebracht werde, sowie durch interne Umstrukturierungen sicherstellen.

Die Neuausrichtung des staatlichen Infrastrukturbereichs bietet auch Chancen für ausländische Unternehmen. Sie liegen, wie die Erfahrung zeigt, weniger in der Erbringung direkter Bauleistungen als vielmehr in der Bereitstellung von spezifischem Bau-Know-how sowie in den diversen Zuliefersektoren. Diese reichen vom Infrastrukturbaubereich (Spezialmaschinen und Anlagen) über den Eisenbahn- bis hin zum Flughafenbereich (Technik, ICT-Systeme, Bahnhofs- und Flughafenausrüstungen). Für den Geschäftserfolg ist eine Vor-Ort-Vertretung beziehungsweise eine eigene Vertriebs- und Serviceniederlassung entscheidend.

Der jetzt angekündigte Wandel ist Beobachtern zufolge auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Zunächst geht es der PSOE-Regierung darum, die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Sodann sucht sie infolge des gewaltigen Einbruchs der Bauleistung nach Impulsen für den Sektor. Außerdem will sie die wirtschaftliche Wiederbelebung in die Wege leiten (BIP-Rückgang 2009: -3.6%; 2010: -0,5%) und dem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit (Erwerbslosenquote 2009: rund 18%) entgegenwirken. Darüber hinaus lässt der Anstieg von Etatdefizit (2010: etwa 11% am BIP) und Verschuldung (2010: zirka 68% am BIP) kaum größere öffentliche Kreditaufnahmen zu. Einnahmen brechen weg und der Schuldendienst beansprucht beachtliche Budgetmittel. In der ersten PSOE-Regierungsperiode (2004-2008) wurde zwar vielfach die stärkere Ausdehnung auf PPP-Vorhaben von Seiten der Unternehmen gefordert, aber seitens der damaligen Ministerin Magdalena Álvarez wurde dem nicht entsprochen. Nun zwingt die signifikant verschlechtere gesamtwirtschaftliche Lage zu einer Revision der früheren Position.

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(G.O.)