Außenwirtschaftsrechtlich relevante Gesetze in deutscher Übersetzung
Neues Verbraucherschutzgesetz tritt Mitte Mai 2010 in Kraft
China VR: ... vereinheitlicht die Besteuerung von Repräsentanzen Dänemark: Kapitalgesellschaftsreform in Kraft Deutschland: BMJ-Broschüre „Internationales Privatrecht“ Deutschland/Welt: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen EU:
Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie
Steuerrecht: Amtshilfe bei der Forderungsbeitreibung/Neue Richtlinie
Freier Personenverkehr: Drittstaatsangehörige
Vorschriften der neuen Maschinenrichtlinie sind seit dem 29.12.2009 verbindlich anzuwenden
EuGH konkretisiert Anforderungen für öffentlichen Bauauftrag
Wer oder was ist „SPOCS“?
Dienstleistungserbringung und gerichtliche Zuständigkeit nach EuGVVO/EuGH-Urteil (hier: Klage aus Handelsvertretervertrag)
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Warenzusendung statthaft?/EuGH-Urteil
Frankreich: Reformen im Reisegewerbe Griechenland: Mehrwertsteuersätze erhöht Grossbritannien:
Neue Civil Procedure Rules mit Erleichterungen für deutsche Anwälte
Finance Act 2010
Indien:
Permanent Account Number (PAN) erforderlich
Reform des Urheberechtsgesetzes vor der Nationalversammlung
... erlässt einheitliche Richtlinien für ausländische Investitionen
Kanada: Haushalt 2010/ Beträge des steuerpflichtigen Einkommens erhöht Katar:
Neue Visabestimmungen ab 1. Mai 2010
Nachtrag zu neuen Visabestimmungen
Österreich: Insolvenzreform vor Beratung im Bundesrat Polen: Besteuerung in Deutschland ansässiger Geschäftsführer polnischer Gesellschaften – Lösung in der Praxis Portugal: Dienstleistungsrichtlinie: Stand der Umsetzung Russland: Baldige Einführung eines progressiven Einkommensteuertarifs? - Korrektur Saudi-Arabien: Neues Grundpfandgesetz verzögert sich noch… Schweden:
Verwaltungsreform im Straßen- und Eisenbahnbereich
Neue Patentgebühren seit 1.1.2010
Schweiz: Einreise und Visumerteilung Slowakei:
Komplette Neufassung des slowakischen Markenschutzes
Dienstleistungsgesetz in Kraft/Änderungen auch im Gewerbegesetz
Spanien:
Neues spanisches Vertragsgesetz zur Güterbeförderung
Patentrecht: Ausführungsverordnung geändert
Bauarbeiten: Gesetzliche Änderungen zum Schutz der Arbeitnehmer
Tschechien: Einheitlicher Ansprechpartner und Unternehmensregistrierung Türkei: Neue Voraussetzungen für Börsengänge von Immobilienanlagegesellschaften Ungarn: Neues Bürgerliches Gesetzbuch Vereinigte Arabische Emirate:
Verordnung zum Land- und Immobiliengesetz unterzeichnet
Weitere Gesetzesänderungen angekündigt
Schnelle gerichtliche Entscheidung in der Dubai International Financial Centre Freezone
Tendenz zur Durchsetzung islamischer Sittlichkeitsgesetze verstärkt sich
Vietnam: Reform des Dekrets 108 zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Welt: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009
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