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20.04.2009

EU - Zusatzzölle auf US-Waren – Betroffener Warenkreis verringert sich weiter

Köln (gtai) – Der Kreis von Waren mit Ursprung in den USA, für den bei der Einfuhr in die EU ein Zusatzzoll in Höhe von 15% zu zahlen ist, wird zum 1.5.09 um weitere 14 Waren verringert. Die Europäische Kommission hat am 18.4.2009 eine entsprechende Änderungsverordnung im Amtsblatt der EU Nr. L 100 veröffentlicht (Verordnung (EG) Nr. 317/2009 der Kommission vom 17.4.09 zur Ersetzung des Anhangs I der VO(EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:100:0006:0007:DE:PDF).

Ohne Zusatzzoll eingeführt werden können damit zukünftig folgende Waren mit US-Ursprung:

**Zusatzzoll ab 1.5.2009 entfallen**
4818 5000	Kleidung und Bekleidungszubehör aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
6301 3010	Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle aus Gewirken oder Gestricken
6301 3090	Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle, andere
6301 4010	Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern aus Gewirken oder Gestricken
6301 4090	Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern, andere
8467 2199	Bohrmaschinen aller Art, von Hand zu führen, mit eingebautem Elektromotor, andere als zum Betrieb ohne externe Energiequelle und elektropneumatische
9009 1100	Elektrostatische Fotokopiergeräte mit Direktübertragung der Originalvorlage arbeitend (direktes Verfahren)
9009 1200	Elektrostatische Fotokopiergeräte mit Zwischenträger zur Übertragung der Originalvorlage arbeitend (indirektes Verfahren)
4803 00 31	Gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. Tissue) mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger
4818 30 00	Tischtücher und Servietten aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
4820 10 90	Schreibblöcke und dergleichen, aus Papier oder Pappe
4820 30 00	Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel aus Papier oder Pappe
4820 50 00	Alben für Muster oder für Sammlungen, aus Papier oder Pappe
4820 90 00	Schreibunterlagen und ähnliche Waren des Schreibwarenhandels, aus Papier oder Pappe, Buchhüllen aus Papier oder Pappe (ausgenommen Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsblöcke, Notiz- und Tagebücher, Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels einschließlich Durchschreibesätze und –hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, Alben für Muster oder für Sammlungen)

Weiterhin Zusatzzoll pflichtig sind folgende Waren mit Ursprung in den USA (Anhang I der vorgenannten Verordnung):

**US-Waren, die weiterhin einem Zusatzzoll von 15% unterliegen**
0710 40 00	Zuckermais
4820 10 50	Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalendarium, aus Papier oder Pappe
6103 43 00	Lange Hosen, Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
6104 63 00	Lange Hosen, Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern
6203 43 11	Lange Hosen (Arbeits- und Berufskleidung), für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
6203 43 19	Lange Hosen (andere), für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
6203 43 90	Andere Hosen (andere als lange Hosen oder Latzhosen), für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
6204 63 11	Lange Hosen (Arbeits- und Berufskleidung), für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern
6204 63 18	Lange Hosen (andere), für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern
6204 63 90	Andere Hosen (andere als lange Hosen oder Latzhosen), für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern
6204 69 18	Lange Hosen (andere), für Frauen oder Mädchen, aus künstlichen Spinnfasern
6204 69 90	Lange Hosen, Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus anderen als den namentlich genannten Spinnfasern
8705 10 00	Kranwagen (Autokrane)
9003 19 30	Brillenfassungen aus unedlen Metallen

Hintergrund der EU-Zusatzzölle auf bestimmte Waren mit US-amerikanischem Ursprung ist der WTO-Streit zwischen der EU und den USA hinsichtlich des amerikanischen „Continued Dumping and Subsidy Offset Act of 2000“ (sog. “Byrd-Amendment”). Dieses Gesetz sieht vor, dass in den USA erhobene Antidumping- und Ausgleichszölle an die Unternehmen verteilt werden, die die entsprechenden Antidumpingverfahren angeregt bzw. unterstützt haben. Das Gesetz wurde 2005 vom zuständigen WTO-Panel als nicht WTO-konform eingestuft; der EU, und sieben weiteren Klägern, wurde die Erhebung von Strafzöllen zugebilligt.

Die WTO-Genehmigung zur Aussetzung von Zollzugeständnissen sieht vor, dass der Umfang der Strafmaßnahmen jedes Jahr an den Umfang der durch die US-amerikanische Dumping- und Subventionspraktiken zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile angepasst wird.

Die jetzt vorgenommene Überprüfung der Verteilung von Antidumping- und Ausgleichzöllen im Haushaltsjahr 2008 (1.10.07 – 30.9.08) ergab, dass die dadurch zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der EU sich auf insgesamt 16,31 Mio. USD belaufen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Schädigung der EU-Wirtschaft abgenommen. Als Folge dürfen auch weniger Zollzugeständnisse ausgesetzt werden. Der Warenkreis, für den zukünftig Zusatzzölle zu erheben sind, wurde deshalb entsprechend verringert.
Die Prüfung, ob eine Ware im konkreten Fall vom Wegfall des Zusatzzolls betroffen ist, ist über die Verordnung (EG) Nr. 317/2009 selbst oder ab 1.5.09 über eine Abfrage im elektronischen Zolltarif der EU (http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE) möglich.

(Ihr Ansprechpartner: Herr Diedrich, Tel.: 0221-2057-345, E-Mail: hans-juergen.diedrich@gtai.de)

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EU - Zusatzzölle auf US-Waren – Betroffener Warenkreis verringert sich weiter