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Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - Belarus

Hinweisschild "Zoll" mit Pfeil | © Mike Haufe - Fotolia.com

Das Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - Belarus bietet eine Übersicht der für die Einfuhr bedeutenden Abgaben und und die wichtigsten nichttarifären Handelshemmnisse. Außerdem stellt es das aktuelle Thema der Konformitätsbewertung in der Eurasischen Wirtschaftsunion dar.

Bonn (GTAI) - Die Grundlage für die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union (EU) bildet das 1989 mit der Sowjetunion geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen. Das 1995 verhandelte bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Belarus, das im Wesentlichen die handelspolitischen Rahmenbedingungen regeln sollte, ist seit 1997 eingefroren. Grund sind die Verstöße insbesondere gegen Wahlstandards und Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Opposition. Belarus ist sowohl Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) als auch Teilnehmerland der Östlichen Partnerschaft. Da Belarus die Standardanforderungen des Europarats und der EU bei verschiedenen politischen Fragen nicht erfüllt, ist das Land kein vollwertiger Partner der ENP. Daher kommen nur einzelne multilaterale Programme und Instrumente dieser Politik zur Anwendung.

Da das bilaterale Textilabkommen zwischen der EU und der Republik Belarus zum 31.12.09 ausgelaufen ist, wurde es durch unilaterale Quotenbestimmungen für Textilien und Kleidung seitens der EU ersetzt. 2007 entzog die EU die zuvor an Belarus gewährten Präferenzen im APS-Regime. Zudem führte die EU für die passive Veredelung von bestimmten Textilien und Bekleidung mit Ursprung in Belarus zusätzliche Quoten ein. Derzeit bestehen noch ein Waffenembargo und personenbezogene Sanktionen gegen vier Personen, die mit dem Verschwinden von vier Journalisten in Verbindung gebracht werden.

Der Antrag zum Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) wurde von Belarus am 23.9.93 gestellt. Der Termin für den Beitritt ist weiterhin offen. Belarus hat den Beobachterstatus.

Belarus - Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Belarus ist Mitglied der GUS mit weiteren Sowjet-Nachfolgerstaaten (Russland, Kasachstan, Ukraine, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Armenien und Aserbaidschan). Im Rahmen der GUS existiert ein Freihandelsabkommen, das Ende 2011 in der neuen Fassung von acht Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Je nach Land sind einige Warenarten vom zollfreien Handel ausgenommen. Der präferenzielle Warenursprung ist durch das Zertifikat CT-1 nachzuweisen.

Eurasische Wirtschaftsunion

Zum 1.1.15 ist das Abkommen über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft getreten. Dieses sieht neben der Weiterführung der Zollunion die Schaffung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind neben Belarus Kasachstan, Armenien, Kirgisistan und Russland. Die zuvor gegründete Zollunion und der einheitliche Zolltarif vom 1.1.10 sowie der gemeinsame Zollkodex vom 1.7.10 wurden in den Rechtsrahmen der EAWU übernommen. Ebenso wurden alle zugehörigen Entscheidungen der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie ihrer Vorgängerin, der Kommission der Zollunion, übernommen. Am 26.12.16 haben die Präsidenten aller Mitgliedstaaten bis auf Belarus den neuen gemeinsamen Zollkodex der EAWU unterzeichnet. Wann er von Belarus unterzeichnet werden und in Kraft treten wird, ist derzeit (stand Januar 2016) nicht bekannt.

Freihandelsabkommen mit Serbien

Seit 2009 besteht ein Freihandelsabkommen zwischen Belarus und Serbien. Nahezu alle Waren sind von der Zollbefreiung betroffen. Der präferenzielle Warenursprung wird durch das Ursprungszertifikat CT-2 nachgewiesen.

Zollanmeldung

An der belarussischen Grenze werden die Waren dem Zollamt gestellt und je nach Beförderungsart entsprechende Warenbegleitpapiere vorgelegt. Dort wird die Lieferung einer vorläufigen Zollbehandlung unterzogen, um die Einfuhr von verbotenen Waren zu verhindern. Je nach Warenart werden veterinäre und phytosanitäre Kontrollen durchgeführt. Danach kann die Ware im Rahmen des Zolltransits unter zollrechtlicher Überwachung ins Binnenland oder andere Länder der Zollunion befördert werden, wo sie beim Bestimmungszollamt gestellt wird. Bis zur Freigabe der Ware durch den Zoll verbleibt diese in Lagern der vorübergehenden Verwahrung, jedoch nicht länger als zwei Monate. Bei Bedarf kann die abschließende Zollabfertigung bereits beim Grenzzollamt durchgeführt werden.

Eine Zollanmeldung kann in elektronischer oder schriftlicher Form durchgeführt werden, die durch das nationale automatisierte System der elektronischen Anmeldung (NASED) ermöglicht wird. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme und weitere Infos sind unter (http://declarant.by/soft/asd/) zu finden. Mittlerweile ist die elektronische Form die Regel, die Vereinfachung bei der Zollanmeldung vorsieht.

Zollanmelder kann nur eine in Belarus ansässige Person, z.B. der belarussische Käufer sein, da er Zoll- und Steuerschuldner sowie für die Einhaltung der nichttarifären Maßnahmen verantwortlich ist. Nur in wenigen bestimmten Fällen darf eine ausländische Person als Anmelder/Importeur auftreten, wenn z.B. der Eigentümer der Waren diese nur zur vorübergehenden Verwendung einführt.

Konformitätsbewertungsverfahren

Das Konformitätsbewertungsverfahren in Belarus ist wie auch in den anderen Ländern der EAWU mehrstufig aufgebaut. An erster Stelle stehen die technischen Reglements, die Anforderungen an die Ihnen unterfallende Produktgruppe enthalten. Waren, die dem jeweiligen technischen Reglement unterfallen, müssen zuerst die Anforderungen erfüllen. Je nach technischem Reglement kann dies bereits ausreichen (beispielsweise das technische Reglement über die Markierung von Lebensmitteln). Des Weiteren kann das jeweilige technische Reglement ein Konformitätsbewertungsverfahren vorsehen. Dies können eine Konformitätserklärung, ein Konformitätszertifikat, eine Typengenehmigung oder andere Bescheinigungen sein. Wird eine Konformitätsbescheinigung erteilt, darf und muss der Hersteller das EAC-Konformitätszeichen auf seiner Ware anbringen.

Besteht kein technisches Reglement, gibt es noch die Liste der Waren, die zwingend einer Konformitätsbewertung unterliegen. Das sind Waren, für die gemeinsame Anforderungen und Standards gelten. Der Hersteller oder Importeur hat dabei die Wahl, ob er ein nationales Konformitätsbewertungsdokument erhält, das nur in dem Land der EAWU gilt, für das es ausgestellt wurde oder ob er ein Dokument nach einheitlicher Form erhält, das für alle Länder gilt.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten aber eigene Konformitätsbewertungsverfahren haben, die zwar in der einheitlichen Liste der Erzeugnisse, an die einheitliche Anforderungen gestellt werden, erfasst sind, die aber nicht in der einheitlichen Liste der Waren, die zwingend einer Konformitätsbewertung unterliegen, geregelt sind.

Diese Erzeugnisse sind dann nach nationalen Standards zertifizierungspflichtig.

In Belarus gilt für diese Erzeugnisse das nationale Konformitätsbewertungsverfahren. Treten technische Reglements in Kraft, werden die Produkte aus dem nationalen Konformitätsbewertungsverfahren ausgeschlossen. Die Liste der Erzeugnisse, die Art der Konformitätsbewertung und die geltenden Standards sind im Anhang der Ministerratsverordnung vom 21.10.16 Nr. 849 enthalten.

Hinweis: Dieser Artikel wurde stark gekürzt. Die Vollversion können Sie nach einer kurzen Anmeldung gebührenfrei abrufen. Sie finden darin weitere Informationen zum Zollverfahren, zu Einfuhrabgaben und -beschränkungen, sowie eine Liste mit wichtigen Internetadressen.

Nelli Lützinger

zoll@gtai.de