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Pressemitteilung
28.03.2019

Erst Wahlen, dann schmerzhafte Reformen?

Kommunalwahlen in der Türkei

Wenn am Sonntag, den 31.03.2019 die Wahllokale in der Türkei ihre Türen öffnen, entscheidet die Bevölkerung unter anderem über die Besetzung von fast 3000 Bürgermeisterposten. Doch es geht auch darum, wie die regierende Partei AKP von Präsident Erdogan abschneidet. In Anbetracht der desolaten Wirtschaftslage ist es gut möglich, dass die erfolgsverwöhnte AKP einen deutlichen Dämpfer erhält. Denn das bisher laute Brummen der Wirtschaft ist sehr leise geworden, von beeindruckend positiven Wachstumszahlen ist die Türkei weit entfernt.

"Im vierten Quartal 2018 ist das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um drei Prozent zurückgegangen, der private Konsum fiel um 8,9 Prozent, der Absatz beim Fahrzeugbau, der Elektroindustrie und der Chemieindustriegingen stürzte zwischen zehn und vierzig Prozent ab. Die Inflation und Lebensmittelpreise sind hoch, die Realeinkommen sinken und der Frust sitzt tief", so der Türkei-Experte Necip Bagoglu von Germany Trade & Invest (GTAI).

Der Streit zwischen den USA und der Türkei hat sicherlich zur Krise beigetragen, doch viele der Probleme des Landes sind hausgemacht. In Anbetracht zahlreicher Wahlen verteilte die Regierung teure Geschenke an Unternehmen und Wähler, doch damit könnte vorerst Schluss sein. Erst in vier Jahren steht der nächste Urnengang an. Möglicherweise eine Chance für das Land, erklärt Necip Bagoglu:

"Unpopuläre Maßnahmen lassen sich nun einmal leichter umsetzen, wenn keine Wahlen anstehen. Und es gibt zahlreiche Punkte, die angegangen werden müssen: Der Rechtsstaat muss gestärkt werden, das öffentliche Ausschreibungssystem reformiert und die Berufsausbildung effizient werden." Eine restriktive Fiskal- und Geldpolitik wäre nötig, um die gesamte wirtschaftliche Entwicklung auf eine gesunde Basis zu stellen. Bagoglu weiter: "Das ist allerdings eine äußerst bittere Medizin für die Allgemeinheit, genauso wie eine Reform des Rentensystems. Das sind Mammutaufgaben, deren Umsetzung schwierig, aber nicht unmöglich ist."

Weitere Details zu der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei unter https://www.gtai.de/tuerkei

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