AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner/ Geltungsbereich 

(1) Für sämtliche Ihrer Bestellungen ist Verkäufer und ausschließlicher Vertragspartner: 

Germany Trade and Invest
Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH
Hauptsitz
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Geschäftsführung:
Dr. Benno Bunse, Erster Geschäftsführer
Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 107541 B
T. +49 30 200 099 0
F. +49 30 200 099 812
office@gtai.com

(2) Verträge über auf den Seiten www.gtai.de und www.gtai.com angebotenen Leistungen und Waren werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geschlossen. 

(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, einen Vertrag mit uns abzuschließen. Durch das Absenden der Bestellung (Button „zahlungspflichtig bestellen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. 

(2) Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail bzw. durch die Bereitstellung eines Downloadlinks. Mit der E-Mail-Bestätigung bzw. der Bereitstellung des Downloadlinks ist der Kaufvertrag angenommen.

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der ggf. anfallenden, gesondert aufgeführten Versandkosten. 

(2) Die Vergütung ist bei Printpublikationen – außer im Falle von Abonnementverträgen - fällig mit Vertragsschluss und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Bei Zahlung per Kreditkarte ist die Vergütung mit Abschluss der Bestellung fällig. Bei der zur Verfügung Stellung von digitalen Inhalten (Downloads) und der Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ werden die Einkäufe für einen Kalendermonat gesammelt und nach Ablauf des Kalendermonats in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist dann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. 

(3) Die Zahlung des Kaufpreises bei der Lieferung von Publikationen und Periodika erfolgt per Überweisung auf das Konto des Anbieters. 

(4) Bei der zur Verfügung Stellung von digitalen Inhalten (Downloads) ist die Zahlung des Kaufpreises möglich per Überweisung auf das Konto des Anbieters oder per Kreditkarte (Visa, American Express, Master Card). Außerhalb der EU ist die Bezahlung von digitalen Inhalten nur per Kreditkarte möglich. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. 

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Abonnement

Der Bezug der weltweiten Ausschreibungshinweise erfolgt im Rahmen eines Jahresabonnements, das sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht spätestens sechs Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Es gilt das Datum des Poststempels. Die Rechnungsstellung erfolgt für ein Jahr im Voraus. 

§ 5 Download/ Lieferung 

(1) Werden Inhalte in digitalen Formaten angeboten, können diese von registrierten Nutzern direkt online herunter geladen, eingesehen und abgespeichert werden. 

(2) Die Lieferung der Printausgaben erfolgt innerhalb von maximal 5 Werktagen ab Bestellungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. 

(3) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 

(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln. Sämtliche Angaben zu Waren sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Unsere Haftung, die Haftung unserer gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

(2) Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die unsere Haftung sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

§ 10 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.

§ 11 Beschwerden, Streitbeilegung für Verbraucher

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung von Commerce-Streitigkeiten (sogenannte OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Streitbeilegung dient der alternativen Streitbeilegung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Für die Einrichtung der Online-Plattform ist die Europäische Union zuständig. Sie finden die OS-Plattform unter folgendem externen Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

Wir weisen darauf hin, dass die GTAI nicht verpflichtet und nicht bereit ist, sich an einem Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der OS-Plattform zu beteiligen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. 

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Berlin zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

§ 13 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01.Februar 2017