Russland-Sanktionen aktuell

Symbolbild Handelsbeschränkungen: Warnleuchten vor Containerterminal | © iStock.com/tomac1, yangwenshuang
11.04.2018

GTAI-Special Russland-Sanktionen

1.1. Zeitlicher Ablauf der Sanktionen

Die Europäische Union (EU) hat seit März 2014 nach und nach Sanktionen gegen die Russische Föderation erlassen - aufgrund der Annexion der Krim und der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, sowie der Handlungen von Personen oder Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Am 17.3.2014 verfügte die EU mit dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder bestimmter, in Anhang I des Beschlusses aufgelisteter Personen.

Mittlerweile wurde der Anhang I auf 150 Personen und 38 Organisationen erweitert. Dabei handelt es sich sowohl um Separatisten und Separatistengruppen als auch Personen in der russischen Exekutive und Legislative, die die Annexion der Krim betrieben oder unterstützt haben.

Die individuellen Sanktionen wurden zuletzt am 12.3.2018 bis einschließlich 15. September 2018 verlängert.

Am 23.6.2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 Handelsbeschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol und der damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungen und Versicherungen erlassen.

Das Einfuhrverbot wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 825/2014 (vom 31.7.0214) um ein Verbot von Investitionen in bestimmten Bereichen, ein Nutzungsverbot natürlicher Ressourcen sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren ergänzt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 (vom 18.12.2014) wurde das Verbot auch auf Dienstleistungen im Tourismus-Sektor erstreckt und die bestehenden sektoralen Verbote ausgeweitet.

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen wurden zuletzt am 19.7.2017 bis einschließlich 23.6.2018 verlängert.

Am 31.7.2014 beschloss die EU weitreichende sektorale Wirtschaftssanktionen. Mit dem Beschluss 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden

  • ein Waffenembargo
  • ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) zu militärischen Zwecken oder militärische Endnutzer sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen
  • ein Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr der Güter des Anhangs II der Verordnung sowie für damit zusammenhängende Dienstleistungen
  • eine Beschränkung des unmittelbaren und mittelbaren Zugangs zu den Kapitalmärkten für bestimmte, in Anhang III genannte Finanzinstitute (Sberbank, Vneshtorgbank - VTB, Gazprombank, Vnesheconombank - VEB, Rosselkhozbank) verhängt.

Die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 vom 8.9.2014 ergänzte diese Maßnahmen um ein Verbot für die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen im Energiesektor, die, wie die Sanktionen des Energiesektors insgesamt eine Konkretisierung durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4.12.2014 erhielten.

Die sektoralen Wirtschaftssanktionen wurden bisher immer halbjährlich, zuletzt am 21.12.2017 bis einschließlich 31.7.2018 verlängert.

Eine zeitliche Darstellung der EU-Sanktionspolitik finden Sie auch unter:

____________________________________________________________________________

Der Europäische Rat erlässt nach Art. 29 EU-Vertrag einstimmig Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Beschlüsse sollen das auswärtige Handeln der EU koordinieren.

Je nach Beschlussinhalt tragen entweder die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Beschluss auf nationaler Ebene umgesetzt wird (Einreiseverbote, Waffenembargo) oder der Rat erlässt gemäß Art. 215 AEU-Vertrag eine entsprechende Verordnung (Einfrieren von Geldern, Verringerung der Wirtschaftsbeziehungen). Diese ist direkt in allen Mitgliedstaaten wirksam und bindend, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.

Sind die GASP-Beschlüsse zeitlich befristet und werden sie nicht durch einen weiteren einstimmigen Beschluss verlängert, entfällt die rechtliche Grundlage für eine Verordnung nach Art. 215 AEUV. Diese müsste daraufhin aufgehoben werden, soweit sie nicht selbst befristet ist.

Weitere Erläuterungen zum Beschlussverfahren:

____________________________________________________________________________