Russland-Sanktionen aktuell

Symbolbild Handelsbeschränkungen: Warnleuchten vor Containerterminal | © iStock.com/tomac1, yangwenshuang
19.07.2019

GTAI-Special Russland-Sanktionen

1.2.2. Dual-use

Das Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter ist sowohl zweck- als auch personengebunden.

Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Dual-Use-Gütern, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer in Russland bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 verbietet die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Dual-Use-Gütern an in Anhang IV der Verordnung genannten Mischempfänger.

Die Dual-Use-Güter sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannt. Dieser Anhang wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 zum 16.11.2016 geändert.

Sollte keines der beiden Verbote einschlägig sein, besteht dennoch die allgemeine Genehmigungspflicht für diese Güter nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Wie beim Waffenembargo sind auch die technische Hilfe, Vermittlungsdienste und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf die oben genannten Verbotstatbestände nicht erlaubt.

Auch hier bleiben Altverträge ausgenommen. Um Altverträge handelt es sich bei Verträgen über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für eine militärische Verwendung oder einen militärischen Endverwender bestimmt sind oder sein könnten, wenn diese vor dem 1.08.2014 geschlossen wurden. Verträge mit Mischempfängern müssen vor dem 12.09.2014 geschlossen worden sein, um als Altverträge zu gelten. Auch bei Altverträgen ist jedoch der Genehmigungsvorbehalt nach Ar. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) zu beachten.

Funktionen

Kontakt

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Hotline für Fragen zum Russland-Embargo

Tel.: (06196) 908 - 1237

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Hotline zur Info-Stelle Exportkontrolle Antragssachstand

Tel.: (06196) 908 - 1868

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