Russland-Sanktionen aktuell

Symbolbild Handelsbeschränkungen: Warnleuchten vor Containerterminal | © iStock.com/tomac1, yangwenshuang
11.04.2018

GTAI-Special Russland-Sanktionen

2.1. Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU

Als Reaktion auf restriktive Maßnahmen der Europäischen Union im Zuge des Ukraine-Konflikts hat Russland mit dem Präsidentenerlass vom 6.8.2014 ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen für die Dauer eines Jahres verhängt. Als Reaktion auf die Fortsetzung der europäischen Sanktionen verlängerte der russische Präsident Wladimir Putin am 24.6.2015 die Gegensanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 5.8.2016. Mit Verordnung vom 13.8.2015 hat die russische Regierung das Einfuhrverbot für Lebensmittel auf Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein ausgedehnt. Begründet wird dieser Schritt mit der Unterstützung der europäischen Sanktionen durch diese Länder. Die für die EU geltenden Lebensmittelsanktionen wurden mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine am 1.1.16 auch auf die Ukraine ausgedehnt. Daneben wurde im bilateralen Handel zwischen Russland und der Ukraine das im Rahmen der GUS vereinbarte Freihandelsabkommen von beiden Seiten ausgesetzt.

Mit Erlass vom 29.7.2015 hat Präsident Wladimir Putin die Beseitigung der sanktionierten Waren ab dem 6.8.2015 angeordnet. Waren, die im Transitverkehr in andere Länder durch Russland befördert werden sollen hiervon nicht betroffen sein, wenn die veterinären und phytosanitären Begleitpapiere echt sind und mit der Ladung übereinstimmen und die zuständigen Behörden ausreichende Anhaltspunkte dafür haben, dass die Waren ihren Bestimmungsort außerhalb Russlands erreichen und nicht in Russland entladen werden.

Dieser Erlass ist durch Regierungsverordnung Nr. 774 vom 31.7.2015 umgesetzt worden. Die zuständigen Behörden erhalten das Recht, die Ware zu beschlagnahmen und nach Erstellung eines Protokolls unter Anwesenheit von mindestens zwei unbeteiligten Zeugen zu vernichten. Dies muss durch Foto- und/oder Videoaufnahmen dokumentiert werden.

Am 27.5.2016 hat die russische Regierung die Lebensmittelsanktionen gelockert. Die Einfuhr bestimmter Waren zur Weiterverarbeitung als Kindernahrung ist nunmehr gestattet. Voraussetzung ist die Bestätigung der vollständigen Zweckbestimmung der Waren durch das Landwirtschaftsministerium. Am 29.6.2016 verlängerte der russische Präsident die Sanktionen gegen die EU um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2017. Mit Verordnung vom 10.9.2016 hat die russische Regierung die Sanktionen zum 1.11.2016 um Salz erweitert.

Am 22.10.2016 hat die russische Regierung Setzlinge vom Steinbutt, Seebarsch und einer Zuchtgarnelenart von den Sanktionen ausgenommen.

Am 30.6.2017 hat der Präsident die Lebensmittelsanktionen bis zum 31.12.2018 verlängert. Die Umsetzung durch die Regierung erfolgte am 4.7.2017.

Am 25.10.2017 hat die russische Regierung die Sanktionsliste um 6 weitere Positionen erweitert, darunter lebende Schweine und Schweinefett.

Folgende Waren unterfallen den Sanktionen, außer die für Kindernahrung bestimmt sind (Verordnung der russischen Regierung Nr. 778 vom 7.8.2014, Verordnung der russischen Regierung Nr. 830 vom 20.8.2014 und Verordnung der russischen Regierung Nr. 625 vom 25.6.2015):

Warenposition nach dem harmonisierten System

Warenbezeichnung

0103 (mit Ausnahme von 0103.10.000.0)Lebende Schweine (mit Ausnahme von reinrassigen Zuchttieren)

0201

Fleisch von Rindern frisch oder gekühlt

0202*

Fleisch von Rindern gefroren

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

0206 (mit Ausnahme von 0206.10.100.0, 0206.22.000.1, 0206.29.100.0, 0206.30.000.1, 0206.30.000.3, 0206.41.000.1, 0206.49.000.1, 0206.80.100.0, 0206.90.100.0***)Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0207*

Fleisch und genießbare Schlachterzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05, frisch, gekühlt oder gefroren

0209Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0210

Fleisch gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0301 (mit Ausnahme von 0301.11.000.0, 0301.19.000.0)

Fische, lebend (außer Setzlinge vom atlantischen Lachs (Salmo salar), Forelle (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss), Steinbutt (Psetta maxima) und Seebarsch (Dicentrarchus labrax), lebende Zierfische)

0302, 0303, 0304, 0305, ex 0306, ex 0307, 0308

Fisch, Krebstiere, Weichtiere und sonstige wirbellose Wassertiere (außer Saataustern und –miesmuscheln sowie Setzlinge von Litopenaeus vannamei)

ex 0401, ex 0402, ex 0403, ex0404, ex0405, 0406

Milch und Milchprodukte (mit Ausnahme von speziellen laktosefreien Milch und Milchprodukten, die für die diätetische Ernährung bestimmt sind)

0701(ausgenommen 0701.10.000.0),

0702.00.000, 0703 (ausgenommen 0703.10.110.0), 0704-0706,

0707.00,0708, 0709, 0710*, 0711, 0712* (ausgenommen 0712.90.110.0), 0713 (ausgenommen 0713.10.100.0), 0714

Gemüse, essbare Wurzeln und Knollen (mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln, Steckzwiebeln, Zuckermaishybriden zur Aussaat und Erbsen zur Aussaat)

0801-0811, 0813

Früchte und Nüsse

1501Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503
1502Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
1503.00Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

1601.00

Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

ex 1901.90.110. 0

ex 1901.90.910.0

ex 2106.90.920.0

ex 2106.90.980.4

ex 2106.90.980.5

ex 2106.90.980.9

Lebensmittelzubereitungen oder Fertigerzeugnisse (mit Ausnahme biologisch aktiver Zusatzstoffe; Vitamin-Mineral Komplexen; Aromen; Eiweißkonzentraten pflanzlichen und tierischen Ursprungs und ihrer Mischungen; Balaststoffe; Lebensmittelzusatzstoffe (auch Komplexe)

ex 1901.90.990.0

Lebensmittelzubereitungen oder Waren, die im gleichen Verfahren wie Käse hergestellt wurden und 1,5 GHT oder mehr Milchfett enthalten

2501.00**Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser (mit Ausnahme von biologisch aktiven Zusatzstoffen)

*Waren dieser Warengruppen sind zur Einfuhr erlaubt, wenn sie vollständig zur Herstellung von Kindernahrung bestimmt und diese Zweckbestimmung durch das Landwirtschaftsministerium bestätigt wird. **Mit Ausnahme von Waren, die für die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder biologisch aktiven Zusatzstoffen bestimmt sind; die Zweckbestimmung wird durch das Ministerium für Industrie und Handel bestätigt. ***Mit Ausnahme von Waren, die zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse bestimmt sind, bei Bestätigung der Bestimmung durch das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation.

Bei der Einfuhr von Waren, die den in der Tabelle zuvor genannten Waren ähneln, können aufgrund eines Verdachts der Umgehung der Sanktionen stärkere Kontrollen durchgeführt und/oder die Einfuhr verweigert werden. Mehr dazu im Artikel über die Gefahren bei der Einfuhr sanktionsähnlicher Waren.


Den Lebensmittelsanktionen zugrunde liegende Rechtsakte der Russischen Föderation:

Kontakt

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

Wladimir Kobsew

‎+7 495 234 49 50-2213

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Kontakt

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau

Judith Kons

‎+7 495 937 95 00 - 1304

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