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15.05.2018

Alle US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt

Teheran droht nun mit Ausstieg aus Atomvertrag / Bislang vergebliche Suche nach Lösungen / Von Robert Espey

Teheran (GTAI) - Der von US-Präsident Trump am 8. Mai verkündete Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen trifft vor allem nicht-amerikanische Unternehmen mit US-Bezug. Viele deutsche und andere ausländische Firmen stehen nun vor der Entscheidung, Iran-Aktivitäten kurzfristig zu beenden oder das Risiko von US-Sanktionen einzugehen. Sollten europäische Firmen dem amerikanischen Druck nachgeben, will Teheran seine Urananreicherung wieder hochfahren. Dann kämen auch die EU- und UN-Sanktionen zurück.

In dem am 8. Mai 2018 unterzeichneten "National Security Presidential Memorandum" ordnet Präsident Trump unverzügliche Maßnahmen zur Wiederinkraftsetzung aller Iran-Sanktionen an, die im Rahmen des im Januar 2016 wirksam gewordenen Atomvertrages (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPoA) ausgesetzt oder aufgehoben worden waren (JCPoA, Annex II). Auf den JCPoA hatten sich im Juli 2015 (nach 13-jährigen Verhandlungen) Iran und die E3/EU+3 Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) geeinigt. Hinsichtlich der US-Sanktionen ist nun ab 4. November 2018 die vor Inkrafttreten des JCPoA geltende Rechtslage wieder vollständig hergestellt. Ferner könnte es zusätzliche neue US-Sanktionen geben.

Wieder exterritoriale US-Sanktionen gegen nicht-amerikanische Firmen

Der JCPoA hatte keine Aufhebung des primären US-Wirtschaftsembargos gebracht. Grundsätzlich blieb es "US-Persons" untersagt, mit Iran Geschäfte zu machen. Ausländischen Töchtern amerikanischer Firmen (US-owned or -controlled foreign entities) wurden hingegen unter bestimmten Bedingungen Beziehungen zu Iran erlaubt. Das entscheidende, im Rahmen des JCPoA mit Washington vereinbarte Zugeständnis war die Aussetzung vieler exterritorialer US-Sanktionen, die sich gegen nicht-amerikanische Firmen mit Iran-Geschäft richten. Die USA hatten damit unilaterale Sekundärsanktionen ausgesetzt, die nach EU-Rechtsauffassung ohnehin unzulässig sind.

Die Radikalität der Entscheidung des US-Präsidenten hat viele Beobachter überrascht. Es war damit gerechnet worden, dass Trump zunächst nur die am 12. Mai 2018 auslaufende Aussetzung der Sanktionen gemäß dem "National Defense Authorization Act for 2012, Section 1245 (d)" nicht verlängern würde. Diese Sanktionen richten sich gegen ausländische Banken mit Iran-Aktivitäten. Auf Sanktionen würde verzichtet, wenn die Länder, in denen die Banken ansässig sind, den Import von iranischem Öl und Ölprodukten signifikant herunterfahren.

Trump hat aber auch die schnellstmögliche Wiederinkraftsetzung unter anderem der Bestimmungen des "Iran Sanctions Act of 1996", des "Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012" sowie des "Iran Freedom and Counter-proliferation Act of 2012" angeordnet. Auch sollen alle natürlichen und juristischen Personen, die als Teil des JCPoA von den US-amerikanischen "Schwarzen Listen" (Specially Designated Nationals And Blocked Persons List etc.) genommen wurden, wieder gelistet werden.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat die Haltung der US-Administration in ungewöhnlich undiplomatischer Weise unterstrichen. Grenell forderte am 8. Mai per Twitter alle deutschen Firmen auf, ihre Iran-Aktivitäten "sofort herunterzufahren".

Fristen zur Beendigung von sanktionierten Iran-Geschäften

Das für die Umsetzung und Kontrolle von Iran-Sanktionen zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC, gehört zum US-Finanzministerium) veröffentlichte kurz nach der Erklärung des Präsidenten einen Fahrplan zur Beendigung von nun wieder nach US-Recht strafbaren Iran-Geschäften. Es werden Übergangsfristen (Wind Down Period) von 90 (bis zum 6. August 2018) oder 180 Tagen (bis zum 4. November 2018) zur Beendigung von sanktionierten Aktivitäten gewährt. Neugeschäft, das bis zum Ende der jeweils geltenden Übergangsfrist abgeschlossen werden kann, ist nicht erwünscht, aber scheint zulässig zu sein.

Die 90 Tage-Frist gilt unter anderem für Sanktionen, die sich auf den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, Graphit, Aluminium, Stahl und Kohle sowie auf Software für industrielle Prozessintegration beziehen. Auch verschiedene Aktivitäten, die US-Banknoten und Transaktion in iranischer Währung sowie iranische Staatsschulden betreffen, sind innerhalb der kurzen Frist einzustellen.

Nach Ablauf der 90 Tage-Frist steht auch der iranische Kfz-Sektor, der neben Petrochemie größte Industriezweig des Landes, wieder unter vollen US-Sanktionen. Mitte 2013 hatte der damalige US-Präsident, Barack Obama, Kooperationen mit der iranischen Kfz-Industrie unter Sanktionen gestellt. Die Sanktionen gelten für "direct or indirect sale, supply, or transfer to Iran of goods or services used in connection with the automotive sector of Iran, including the provision of associated services".

Ebenfalls werden die bereits erteilten Genehmigungen zur Lieferung von Flugzeugen und Teilen nach Ablauf der 90 Tage-Frist ungültig. Die angestrebte Flottenmodernisierung ist damit nicht mehr möglich. Mit europäischen und amerikanischen Flugzeugherstellern wurden Lieferungen von über 200 Maschinen bereits vereinbart, innerhalb von zehn Jahren waren 400 bis 500 geplant. Bislang hat Iran Air drei neue Airbus-Maschinen und acht ATR Turboprop 72-600 erhalten.

Die 180 Tage-Frist gilt unter anderem für Sanktionen hinsichtlich des Kaufs von Öl, Ölprodukten und petrochemischer Erzeugnisse. Sanktionen gelten für Transaktionen unter anderem mit der National Iranian Oil Company, der Naftiran Intertrade Company sowie der National Iranian Tanker Company.

Nach 180 Tagen treten auch alle Sanktionen gemäß dem "Iran Sanctions Act of 1996" wieder in Kraft. Sanktioniert sind unter anderem Investitionen im Öl- und Gassektor ab 20 Millionen US-Dollar (US$) jährlich, die Lieferung von Treibstoffen ab 5 Millionen US$ jährlich, die Lieferung von Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Öl- und Gassektor ab 5 Millionen US$ jährlich und für die Petrochemie ab 1 Million US$ jährlich sowie der Transport von iranischem Öl.

Gemäß dem "National Defense Authorization Act for 2012, Section 1245 (d)" (siehe oben) wird OFAC die Reduktion der Importe von iranischem Öl erstmalig nach Ende der 180 Tage-Frist überprüfen. Ein Sanktionsverzicht soll nur gewährt werden, wenn schon während der Übergangsfrist signifikante Maßnahmen zur Verminderung des Ölimports ergriffen werden.

Die 180 Tage-Frist findet auch Anwendung für den Hafensektor, den Schiffbau und Reedereien, sanktioniert sind unter anderem die Islamic Republic of Iran Shipping Line und die South Shipping Line Iran. Für Sanktionen, die sich auf Transaktionen mit der iranischen Zentralbank und dem iranischen Finanzsektor beziehen, gilt ebenfalls die 180 Tage-Frist, ferner für verschiedene Versicherungsdienstleistungen. Nach 180 Tagen sollen auch die "Schwarzen Listen" wieder auf den Vor-JCPoA-Stand gebracht worden sein.

Teheran droht nun mit Ausstieg aus Atomvertrag

Voraussetzung für den im JCPoA vereinbarten Abbau von Wirtschaftssanktionen war der Um- beziehungsweise Rückbau der iranischen Atomanlagen. Die Internationale Atombehörde (IAEO) hat regelmäßig die Einhaltung der JCPoA-Vereinbarungen bestätigt. Jetzt macht Teheran aber seinen Verbleib im Atomabkommen davon abhängig, dass der US-Ausstieg keine negativen wirtschaftlichen Folgen für Iran hat, was kaum realistisch ist.

Iran verlangt ein verstärktes Engagement europäischer Regierungen und Unternehmen beziehungsweise die Umsetzung der zahlreichen geplanten Projekte. Bislang sind Großprojekte an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Banken, sich an Finanzierungen zu beteiligen, gescheitert. Jetzt kommen US-Sanktionsdrohungen hinzu und bei den Banken wird sich die ablehnende Haltung noch verstärken.

Für US-Sanktionen noch kein Gegenmittel gefunden

Derzeit gibt es noch keine Konzepte, nicht-amerikanische Banken und Unternehmen vor US-Sanktionen wirkungsvoll zu schützen. Die Hoffnungen, dass eine europäisch-iranische Kooperation Rahmenbedingungen schaffen kann, die eine Realisierung von größeren Projekten ermöglichen, sind gering. Ein Großteil, wenn nicht alle, der größeren Projekte, die verhandelt wurden, dürften nun endgültig zu den Akten gelegt werden.

Chancen auf Ausnahmegenehmigungen (Einzelfall-Waiver), die etwa Frankreichs Total für ein Gas-Projekt beantragen will, dürften minimal sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin über mögliche Ausnahmen für deutsche Unternehmen gesprochen. Ein ähnliches Ersuchen gibt es aus Paris.

Für deutsche und andere europäische Unternehmen mit US-Bezug ist nun das vorherrschende Thema: Wie geht rechtskonformes "Wind Down"? Die in Iran vertretenen deutschen Großunternehmen hatten das Risiko der Reaktivierung von US-Sanktionen immer im Blick. Die Einschätzungen bewegten sich zwischen "dann können wir hier wieder dicht machen" bis "dann werden wir keine größeren Projekte realisieren können". Firmen mit langer Iran-Erfahrung richten sich nun auf Verhältnisse wie vor dem "Implementation Day" ein.

In einem Interview am 11. Mai erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen (...). Deshalb müssen diese Unternehmen abwägen, welche Entscheidung für sie im Einzelfall die richtige ist. Was wir tun, ist allerdings, diesen Unternehmen, die im Iran Geschäfte getätigt haben, die im Iran Geschäfte tätigen wollen, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, sie zu beraten auch juristisch, so gut wir das können. Die letztendliche Entscheidung müssen die Unternehmer selbst treffen", so Altmaier. (R.E.)

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Iran Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland, Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Investitionsrecht, Investitionsanreize, Geschäftspraxis allgemein, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein

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