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08.02.2018

Anforderungen an Produkte "Made in Russia" steigen

Verordnung Nr. 719 novelliert / Neue Erzeugnisse betroffen / Sonderinvestitionsvertrag modifiziert / Von Hans-Jürgen Wittmann

Moskau (GTAI) - Russland setzt auf Importsubstitution und Lokalisierung, um die heimische Industrieproduktion zu stärken. Seit 1. Februar 2018 definiert die Verordnung Nr. 719 zusätzliche Kriterien zur Erlangung des Status "Made in Russia" und schließt neue Produktgruppen ein. Bestehende Lokalisierungsvorschriften werden verschärft. Deutsche Unternehmen sollten sich frühzeitig eine Strategie überlegen, wie sie "russischer Produzent" werden können. (Kontaktadresse)

Ausländische Unternehmen, die in Russland die öffentliche Hand oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung beliefern möchten, sehen sich damit konfrontiert, dass nur Produkte "Made in Russia" zu den Beschaffungsverfahren zugelassen sind. Mit einer Novelle der Verordnung Nr. 719 hat das Industrieministerium nun zusätzliche Kriterien festgelegt, die Produkte für den Erhalt des Status "Made in Russia" erfüllen müssen. Diese gelten seit 1. Februar 2018.

Neufassung der Verordnung Nr. 719 "Made in Russia"

Für den Nachweis "Made in Russia" müssen ausländische Unternehmen entweder einen Sonderinvestitionsvertrag oder ein Expertengutachten (Expertise) oder ein Zertifikat des Warenursprungs (ST-1) vorlegen. Bei der Erstellung des Expertengutachtens (Expertise), ob ein Produkt den Anforderungen der Verordnung Nr. 719 genügt, sind 41 russische Industrie- und Handelskammern (TPP) behilflich. Ist ein Produkt nicht in der Verordnung Nr. 719 gelistet, kann der Status "Made in Russia" über das Zertifikat ST-1 erreicht werden.

In 21 strategisch wichtigen Branchen sollen die Erzeugnisse lokal in Russland produziert werden, so will es die Regierung. Mit der Novelle wurden die Importsubstitutionsvorschriften auf neue Produktgruppen wie Messgeräte, Aufzüge, funkelektronische Geräte und Telekommunikationsausrüstung ausgedehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Lokalisierung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und Generaldirektor von Galitzine Consulting, Dmitri Poliakow, bewertet die Neuerungen grundsätzlich positiv: "Mit der Neufassung der Verordnung Nr. 719 wurden einige Bestimmungen präzisiert, wie zum Beispiel das Prozedere zur Erlangung des Status "Made in Russia" für ein Produkt." Ausländische Unternehmen müssen auch künftig mit sich ändernden Regelungen und steigenden Anforderungen im Rahmen der Verordnung Nr. 719 rechnen.

Damit nicht genug: Russische Unternehmen mit staatlichem Anteil können zusätzliche Anforderungen in ihren Einkaufsbedingungen stellen, die über diejenigen in der Verordnung Nr. 719 hinausgehen. So kann in einigen Fällen eine ausländische Kapitalbeteiligung von 51 Prozent (oder mehr) dazu führen, dass in Russland gefertigte Produkte nicht als solche anerkannt werden, weil der Hersteller kein "russischer Produzent" ist.

Anforderungen an Lokalisierung verschärft

Auch branchenspezifische Lokalisierungsanforderungen werden verschärft. Zur Anerkennung eines Kraftfahrzeugs als "Made in Russia" wurden neue Mindestverarbeitungsschritte für Schlüsselkomponenten wie Motor, Elektronik und Getriebe (insgesamt 11 Operationen) festgelegt. Diese sollen schrittweise ab 2018 in Kraft treten. Um Subventionen zu erhalten, müssen ausländische Hersteller den Lokalisierungsgrad auf 60 Prozent erhöhen und in 30 Prozent ihrer Kraftfahrzeuge Motoren aus Russland einbauen. Diese Maßnahmen sind in der neuen Strategie zur Entwicklung der Automobilindustrie bis 2025 enthalten, deren Veröffentlichung für Frühjahr 2018 erwartet wird.

Bei bestimmten Werkzeugmaschinen müssen künftig 42 Bauteile aus lokaler Herstellung stammen und weniger als die Hälfte aller Komponenten dürfen ausländischen Ursprungs sein. Dies stellt einen neuen Ansatz der zuständigen Fachabteilung im Industrieministerium dar.

Der Anteil der in Russland gefertigten Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen soll sich bis 2030 mehr als verdoppeln - auf 62 Prozent. Heimische Hersteller werden mit Subventionen unterstützt. Das Industrieministerium hat bereits ein Verzeichnis von russischen Unternehmen erstellt, die in den Genuss der Förderung kommen können.

Ausrüstungen für die Öl- und Gasindustrie sollen ebenfalls verstärkt in Russland hergestellt werden, um Importe abzulösen. Der Fokus liegt dabei auf Technik zur Gewinnung von Flüssiggas (LNG) und zum Bau von Gastankschiffen. Bis 2023 sollen mindestens 80 Prozent der LNG-Ausrüstungen in Russland produziert werden. Präsident Putin wies die Regierung an, bis 1. März 2018 einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen. Daneben wird die Herstellung von Technik zur Erschließung des arktischen Schelfs (Spezialkonstruktionen, Diagnosegeräte, Berufsbekleidung für die Arktis) in Russland gefordert und gefördert.

Auch bei Medizintechnik und Arzneimitteln stehen die Zeichen auf Importsubstitution und Lokalisierung. Das Hauptaugenmerk liegt aktuell auf Computertomographen (CT, MRT) und Koronarstents. Russische Hersteller von medizinischen Erzeugnissen und pharmazeutischen Präparaten erhalten Vorzugskonditionen bei öffentlichen Beschaffungen. Gefördert werden insbesondere heimische Produzenten von lebenswichtigen Arzneimitteln. Diese erzielten 2017 bereits einen Marktanteil von 84 Prozent; bis Ende 2018 soll der auf 90 Prozent steigen.

Der föderale Fonds zur Entwicklung der Industrie (FRP, http://www.frprf.ru) vergibt zinsgünstige Kredite an russische Hersteller, die Produkte produzieren, welche in der Verordnung Nr. 719 aufgelistet sind und Importe ersetzen. Dabei steht die Herstellung von Komponenten im Mittelpunkt. Für 2018 stehen 21,7 Milliarden Rubel an Krediten zur Verfügung. In den Regionen stellen 40 Partnerfonds des FRP Kredite mit kleineren Volumina zur Verfügung.

Änderungen beim Sonderinvestitionsvertrag

Russland konfrontiert ausländische Investoren nicht nur mit Lokalisierungsvorschriften, sondern lockt auch mit Förderinstrumenten wie dem Sonderinvestitionsvertrag (Regierungsverordnung Nr. 708 vom 16. Juli 2015). Das Industrieministerium bietet unter der Prämisse "Marktzugang gegen Produktionslokalisierung" gleichbleibende rechtliche Bedingungen für zehn Jahre, Steuervergünstigungen und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Dafür müssen ausländische Unternehmen 750 Millionen Rubel (etwa 11,5 Millionen Euro) investieren, einen bestimmten Anteil ihrer Produktion lokalisieren und den Transfer von Technologie sicherstellen.

Mit der Novelle des Sonderinvestitionsvertrages vom Dezember 2017 werden die gewährten Subventionen und Garantien erhöht und das Verfahren für den Abschluss vereinfacht. So wird die Vertragslaufzeit auf 20 Jahre ausgedehnt. Doch neben Rechten birgt der Vertrag auch neue Pflichten. Es ist geplant, die Mindest-Investitionssumme auf 1 Milliarde Rubel (etwa 14,5 Millionen Euro) anzuheben. Zudem können feste Exportquoten in den Vertrag aufgenommen werden, die das Unternehmen erfüllen muss.

Daneben wird der Sonderinvestitionsvertrag für weitere Branchen geöffnet. Das Energie- und Landwirtschaftsministerium sind nunmehr auch bevollmächtigt, solche Verträge abzuschließen. Doch die hohe Investitionssumme wirkt auf viele Mittelständler, die an der Lokalisierung ihrer Produktion interessiert sind, unattraktiv. Daher bieten einige Regionalregierungen wie in Perm und Nischni Nowgorod regionale Sonderinvestitionsverträge an. Die Mindestinvestitionssumme liegt dort nur bei 300 Millionen Rubel (etwa 4,4 Millionen Euro). Allerdings kann der Status als "russischer Produzent" nur durch einen föderalen Sonderinvestitionsvertrag erlangt werden.

Bislang haben Investoren etwa 100 Anträge auf einen Sonderinvestitionsvertrag beim föderalen Ministerium für Industrie und Handel gestellt. Doch Ende Dezember 2017 gab es erst 13 Abschlüsse. Drei weitere Verträge werden gerade verhandelt. Die deutschen Unternehmen Claas, DMG Mori, Daimler und Wilo haben bereits Sonderinvestitionsverträge unterzeichnet.

Lokalisierungsstrategie individuell entwickeln

Da die Vergünstigungen und Verpflichtungen der Unternehmen individuell und langfristig ausgehandelt werden und die Abstimmungen mit der interministeriellen Kommission langwierig sind, rät der Leiter des Komitees für Lokalisierung der AHK Russland und Industrial Real Estate Director der PNK Group, Calin Anton, Investoren dazu, den Sonderinvestitionsvertrag nicht als starres Modell zu betrachten: "Vielmehr kann der Investor mit dem Industrieministerium einzelne Aspekte aushandeln. Die Beamten zeigen die Bereitschaft, die Wünsche der Unternehmen anzuhören und in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen."

Weiterhin weisen Calin Anton und Dmitri Poliakow darauf hin, dass jedes Unternehmen genau prüfen sollte, ob die genannten Anforderungen relevant sind oder nicht: "Der Investor sollte möglichst viele Wege zur Erlangung des Status "Made in Russia" analysieren und mit einer vorhandenen Strategie, einem präzise ausgearbeitetem Businessplan und einer vorliegenden Roadmap in die Verhandlungen gehen."

(HJW)

Kontaktadresse

Bezeichnung Internetadresse
Komitee für Lokalisierung der AHK Russland https://russland.ahk.de/events/detail/komitee-fuer-lokalisierung/

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland Wirtschaftsförderung, Industriepolitik