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03.01.2017

Aserbaidschan will mehr Importsubstitution

Zeitlich befristetes Verbot von Importen in der Staatsverwaltung / Höhere Zollsätze für Nahrungsmittel und Baustoffe / Von Fabian Nemitz

Almaty (GTAI) - Aserbaidschan leidet unter den niedrigen Preisen für die Hauptexportgüter Öl und Gas. Die Einnahmen des Staates sind eingebrochen. Um den Devisenabfluss einzuschränken, die Importe zu begrenzen und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern, ergreift die Regierung Maßnahmen zur Importsubstitution. Diese sind ein zeitlich befristetes Importverbot in der staatlichen Verwaltung, die Zolltariferhöhung für Nahrungsmittel und Baustoffe sowie Beschränkungen im Devisenverkehr. (Kontaktanschrift)

Die aserbaidschanische Regierung schwenkt ein auf einen Kurs zur Importsubstitution. Mit Wirkung zum 16.9.16 ist ein Präsidentenerlass in Kraft getreten, der es staatlich finanzierten Organisationen und Einrichtungen verbietet, "Waren (Arbeiten und Dienstleistungen)" aus dem Ausland zu beziehen.

Nicht betroffen sind Verträge, die vor Inkrafttreten des Erlasses geschlossen wurden. Waren und Dienstleistungen hierfür dürfen noch erworben werden. Ausgeschlossen sind ferner Beschaffungen im Rahmen von Krediten und Zuschüssen ausländischer Staaten und internationaler Organisationen sowie Arzneimittel, Medizintechnik und Güter/Dienstleistungen für den Sicherheits- und Rüstungssektor.

Ausnahmegenehmigungen kann das Wirtschaftsministerium in Absprache mit der Präsidialverwaltung erteilen. Der Erlass Nr. 1046 "Über zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz bei Beschaffungen staatlicher Exekutivbehörden und vom Staatsbudget finanzierter Organisationen" gilt bis 1.1.18. Er kann in aserbaidschanischer Sprache unter folgendem Link abgerufen werden: http://az.president.az/articles/21083

Unklarheiten bei der Ausführung des Erlasses

Unter ausländischen Unternehmen in Aserbaidschan sorgt die neue Bestimmung für Unmut. Ein Grund hierfür ist die unklare Formulierung des Erlasses. So gibt es keine klare Definition, welche Produkte in die Kategorie "importierte Waren (Arbeiten und Dienstleistungen)" fallen. Laut Angaben der Anwaltskanzlei Baker McKenzie unterscheidet der Zollkodex Aserbaidschans zwischen "ausländischen" und "internen" Gütern. Dabei erhalten "ausländische" Waren nach Abschluss aller Zollverfahren den Status eines "internen" Guts.

Müssten gleichzeitig in allen Fällen bei Lieferungen Ausnahmegenehmigungen des Wirtschaftsministeriums eingeholt werden, so würde dies zu einer immensen Belastung der Behörden führen und könnte Hintertüren für Korruption öffnen. Zu bedenken ist auch, dass Aserbaidschan aufgrund der wenig entwickelten industriellen Basis in so gut wie allen Bereichen sehr stark auf Importe angewiesen ist.

Vom Erlass nicht betroffen sind jedoch die Staatskonzerne. Diese spielen eine große Rolle in der Wirtschaft Aserbaidschans. Über Monopolstellungen verfügen beispielsweise die Konzerne Azersu (http://www.azersu.az; Wassersektor), Azerenergji (http://www.azerenerji.gov.az; Stromproduktion) und Azerishiq (http://www.azerishiq.az; Stromnetze).

Anhebung von Zolltarifen für Lebensmittel und Baustoffe

Eine weitere Änderung, die die Importsubstitution fördern soll, ist die Anhebung der Zollsätze für ausgewählte Lebensmittel und Baustoffe, die das Ministerkabinett am 23.9.16 beschlossen hat (Nr. 367). Die Nahrungsmittel- und Baustoffindustrie zählen zu den Branchen, in denen Aserbaidschan über gutes Entwicklungspotenzial verfügt. Schon heute profitieren die Sektoren von ihrer dank der Währungsabwertung gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit.

Nähere Informationen zu der Änderung der Zollsätze finden Sie unter:

http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/zoll-aktuell,t=aserbaidschan--aenderungen-im-zolltarif-fuer-lebensmittel-und-baustoffe-,did=1538704.html

Neue Regeln für Geldüberweisungen ins Ausland

Verschärft wurden zuletzt auch die Regelungen für Geldtransfers. Seit 8.12.16 können Individuen pro Tag nur noch maximal 1.000 US$ ins Ausland überweisen. Monatlich ist der Betrag auf 10.000 $ begrenzt, zuvor lag dieser bei 30.000 $. Die Bestimmungen hierzu sind in dem Erlass Nr. 45/1 der Nationalbank festgelegt, der in aserbaidschanischer Sprache unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://huquqiaktlar.gov.az/StatementDetails.aspx?statementId=36296

Kontaktanschrift

Deutsch-Aserbaidschanische Auslandshandelskammer

Nigar Rafibeyli Str. 49, 1005 Baku

Tel.: 00994 12/448 39 95, Fax: -497 63 05

E-Mail: mail@ahk-baku.de, Internet: http://www.ahk-baku.de

(N.M)

Dieser Artikel ist relevant für:

Aserbaidschan Zahlungsverkehr, Kreditauskunfteien, Inkassodienste, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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‎+49 228 24 993 268

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