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19.07.2018

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank will Profil schärfen

Mehr eigene Projekte und mehr Finanzierung für private Kreditnehmer angestrebt / Von Kirsten Hungermann

GTAI (Bonn) - Die 2016 auf chinesische Initiative hin gegründete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hielt Ende Juni 2018 in Mumbai ihre dritte Jahrestagung ab. Sie bekennt sich zu schlanken Strukturen und Nachhaltigkeitskriterien. Bisher konzentriert sich die Bank auf Ko-Finanzierungen mit anderen Gebern für Projekte der öffentlichen Hand in asiatischen Schwellenländern. Künftig will sie mehr eigene Projekte entwickeln und diese auch gemeinsam mit dem Privatsektor finanzieren. (Kontaktadresse)

Deutschland ist Gründungsmitglied der auf chinesische Initiative hin gegründeten multilateralen Finanzinstitution AIIB und ihr größter nicht-regionaler - und insgesamt viertgrößter - Anteilseigner. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Geschäftsaufnahme im Januar 2016 zählt die Bank mit Sitz in Peking und chinesischem Vorsitz bereits 87 Mitglieder - 21 davon noch im Ratifizierungsprozess - und damit mehr als die etablierte Asiatische Entwicklungsbank (ADB) unter japanischem Vorsitz.

Präsident Jin Liqun, früher Vize bei der ADB, nahm auf der Jahrestagung kein Blatt vor den Mund: "Wir sind ehrgeizig: Die AIIB wird eine erstklassige multilaterale Entwicklungsbank sein, die hohe Maßstäbe anlegt und mit verschiedenen Regionen wie Europa zusammenarbeitet." Bisher sind die jährlichen Ausleihvolumina der Bank allerdings noch vergleichsweise gering.

Nachhaltigkeit und Infrastrukturausbau im Fokus

Rund 3.000 Teilnehmer aus dem Kreis der Mitgliedstaaten und der Bank, aber auch von anderen Geberinstitutionen, diskutierten auf der Jahrestagung strategische und operative Themen und beleuchteten Potenziale und Schwächen der AIIB.

Ihr Name ist Programm: Die AIIB finanziert Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Stadtentwicklung, und dies vorwiegend in Asien. Hinzu kommen drei thematische Prioritäten: Nachhaltigkeit, Schaffung grenzüberschreitender Infrastrukturen (Cross-country Connectivity) sowie Mobilisierung von Privatkapital, gemeinsam mit Entwicklungsbanken, Regierungen, Privatunternehmen und Fonds.

Entsprechend drehten sich Workshops der Tagung um Strategien etwa für nachhaltige Städte und um Herausforderungen und Chancen der Konnektivität mit Zentralasien. Das diesjährige Tagungsmotto "Mobilizing Finance for Infrastructure: Innovation and Collaboration" hob die Rolle des Privatsektors und eine neue Strategie der Bank zur Mobilisierung von Privatkapital hervor, um die enormen Investitionsbedarfe besser zu decken. In einer Veranstaltung wurden zum Beispiel Möglichkeiten diskutiert, wie Kapital aus Pensions- und Versicherungsfonds für Infrastrukturprojekte gewonnen werden kann.

Die AIIB hat sich drei Adjektive auf die Fahnen geschrieben: lean (schlanke Strukturen), clean (keine Korruption) und green (Respekt für die Umwelt). Nach Einschätzung vieler auf der Tagung vertretener Nichtregierungsorganisationen nimmt die AIIB ihre postulierten hohen Umwelt- und Sozialstandards ernst. Eine Greenpeace-Vertreterin äußerte sogar die Hoffnung, die umweltschutzbetonte Strategie der AIIB könne positiv auf Chinas nationale Entwicklungs- und Exportbanken - mit ihren viel höheren Ausleihvolumina als die AIIB - abfärben.

Projektgeschäft läuft langsam an

Genau genommen ist die AIIB ist keine Entwicklungsbank im engeren Sinn, sondern eine Investitionsbank. Bis zum Jahresende 2017 finanzierte sie 23 Projekte mit 4,22 Milliarden US-Dollar (US$), und im Juni 2018 waren es bereits 5,34 Milliarden. US$ für 28 Vorhaben, überwiegend für öffentliche Kreditnehmer.

Die AIIB strebt an, den Anteil von Finanzierungen durch den Privatsektor bis auf etwa 50 Prozent hochzufahren. Bisher nehmen überwiegend Schwellenländer AIIB-Darlehen für Infrastrukturprojekte in Anspruch, allen voran Indien und Pakistan, aber auch Indonesien und zentralasiatische Staaten. Da die AIIB grundsätzlich keine vergünstigten Kredite anbietet, können ihre Konditionen für Niedrig-Einkommensländer im Vergleich zu reinen Entwicklungsbanken ungünstiger sein.

Nicht-regionale Projekte dürfen gemäß internen Vorgaben maximal 15 Prozent ausmachen. Die erste Finanzierung außerhalb Asiens bezog sich auf ein Fotovoltaiksolarvorhaben in Ägypten (210 Millionen US$), beschlossen im September 2017.

Schwerpunkt liegt noch auf Kooperationsprojekten

Die Regularien der Bank wurden weitestgehend nach dem Vorbild der Weltbank-Bestimmungen festgelegt. Eigene ("stand alone") Projekte, für die sie Anwendung finden, machten Ende 2017 gut 25 Prozent des Portfolios aus; dieser Anteil soll jedoch deutlich steigen. Um nach ihrer Gründung möglichst schnell in die Projektfinanzierung einsteigen zu können, hat die AIIB bisher vorwiegend Vorhaben mit Entwicklungsbanken wie der ADB und der Weltbank kofinanziert.

Die Bank scheint auch andere multilaterale Geber für Ko-Finanzierungen in Betracht zu ziehen. So sprachen in Mumbai hochrangige Vertreter der Generaldirektion DEVCO der EU-Kommission mit der AIIB. Wichtigster Punkt war dem Vernehmen nach Blending, also die Kombination von Zuschüssen der EU-Entwicklungshilfe mit Darlehen von Geberbanken wie der AIIB, um insgesamt höhere Projektvolumina unter Beteiligung privater Investoren realisieren zu können. Aber auch mit der KfW ist ein erstes gemeinsam finanziertes Vorhaben in Planung.

Von verschiedenen Akteuren war zu hören, China strebe nicht an, die Bank zum Financier ihrer Initiative zur Neuen Seidenstraße zu machen. Denn dies würde den Anspruch der AIIB als multilaterales Institut konterkarieren. Außerdem verfügt die Volksrepublik über genügend eigene Finanzierungsinstrumente, etwa die staatliche Exim-Bank.

Organisatorische Strukturen noch im Aufbau

Die Personalgewinnung bleibt eine Hauptaufgabe der Bank. Obwohl die Planung bis Ende 2018 eine Beschäftigtenzahl von 230 bis 250 vorsieht, sind gegenwärtig erst 165 Mitarbeiter an Bord. Deutschland ist bei der AIIB mit gegenwärtig sieben Personen auf Leitungs- und Expertenebene gut vertreten. Nach dem Board of Governors ist das Board of Directors das Gremium, das über wesentliche Maßnahmen entscheidet.

Es handelt sich um ein "non resident board", das vierteljährlich in Peking zusammentrifft. Bisher prüft das Board alle Projekte einzeln, ab 2019 soll diese Zuständigkeit sukzessive auf den Präsidenten übergehen. Ausgenommen davon sind erstmalige Bewilligungen für Länder oder Sektoren sowie Vorhaben, die über einer gewissen Finanz- und Risikoschwelle liegen.

Um Projekte in Partnerländern trotz schlanker Strukturen stemmen zu können, kauft die AIIB anlassbezogen externe Expertise hinzu. So hat sie im September 2017 einen Rahmenvertrag mit der GIZ IS (International Services) geschlossen, um deren Länderbüros für die Projektvorbereitung nutzen zu können. Gegenwärtig finanziert die AIIB einen Liaison Officer bei der GIZ. Ein Pilotprojekt zu Pre-Feasibility Studies und Projektmanagement fand in Usbekistan statt. Allerdings sind komplexe öffentliche Projekte sowie der geplante Ausbau von Vorhaben mit Beteiligung des Privatsektors ohne mehr Fachexpertise im eigenen Haus kaum erfolgreich realisierbar.

Kontaktadresse

Bezeichnung Internetadresse
Asian Infrastructure Investment Bank https://www.aiib.org/en/index.html

Dieser Artikel ist relevant für:

China, Asien Banken, Kreditinstitute, Entwicklungszusammenarbeit

Funktionen

Kontakt

Dorothea Netz

‎+49 228 24 993 339

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