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13.04.2018

Ausländische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Australien gut im Geschäft

Bei der Gleichbehandlung gibt es jedoch noch Verbesserungsbedarf / Von Werner Kemper

Sydney (GTAI) - Bei den 2016/17 in Australien vergebenen öffentlichen Aufträgen lag der Anteil, der an ausländische Firmen ging, bei 13,7 Prozent. Trotz dieses recht guten Wertes gibt es viel Verbesserungsbedarf. Insbesondere die von Staat zu Staat oder Ministerium zu Ministerium mitunter deutlich voneinander abweichenden Anforderungen sind Kritikpunkt ausländischer Unternehmen. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union wird dieses Thema mit Sicherheit eine Rolle spielen.

Im Wirtschaftsjahr 2016/17 (1. Juli bis 30. Juni) sind in Australien 64.092 öffentliche Beschaffungen ("Government Procurement Contracts") in Höhe von umgerechnet 36,4 Milliarden US-Dollar (US$) über Ausschreibungen getätigt worden. Im Vorjahreszeitraum lag das Volumen auf Basis des Australischen Dollars ($A) um 16,8 Prozent höher. Gleichzeitig wurden damals 8,9 Prozent mehr Aufträge vergeben. Die Statistik wird jährlich erstellt. Ab einem Auftragswert von 10.000 $A (mit Stand vom 10. April 2018 rund 7.686 US$) müssen öffentliche Vergaben bei AusTender gemeldet werden. Öffentliche Infrastrukturprojekte werden in der Statistik nicht erfasst.

In den letzten zehn Jahren variierten die gesamten Auftragsvolumina zwischen 25 Milliarden US$ (2010/11) und 46 Milliarden US$ (2014/15). Die Anzahl der Vergaben lag in diesem Zeitraum zwischen 64.092 (2016/17) und 85.870 (2008/09).

Die Menge der Vergaben lässt nur bedingte Rückschlüsse auf das jeweilige Auftragsvolumen zu. So hatten beispielsweise von den 64.092 Vergaben 2016/17 fast 66 Prozent einen Auftragswert von jeweils unter 62.000 US$. Zusammen hatten diese "Kleinstvergaben" mit etwa 1 Milliarde US$ einen Anteil am gesamten Auftragsvolumen von gerade einmal 2,8 Prozent.

Gleichzeitig hatten die 797 Projekte mit einem Auftragswert von jeweils über 3,9 Milliarden US$ einen Anteil von über 76 Prozent am gesamten Auftragswert. Sie beliefen sich zusammengenommen auf 28 Milliarden US$.

In den "Government Procurement Rules" wird die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Unternehmen garantiert. Der ausländische Lieferantenanteil am Auftragsvolumen lag 2016/17 mit knapp über 5 Milliarden US$ bei immerhin 13,7 Prozent. Dies entsprach 3.010 Vergaben, was einem mengenmäßigen Anteil von 4,7 Prozent entspricht. Es ist nicht verwunderlich, dass ausländische Unternehmen eher bei den größeren Aufträgen mitbieten und zum Zuge kommen.

KMU sollen stärker berücksichtigt werden

Ausdrücklicher Wunsch der australischen Regierung ist es jedoch, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu ermöglichen, öffentliche Aufträge zu erhalten. Insgesamt waren 38.649 KMU im Wirtschaftsjahr 2016/17 mit ihren Bemühungen erfolgreich. Sie standen für 60 Prozent aller an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen. Was das Auftragsvolumen angeht, ist es erklärtes Ziel der Regierung, mindestens 10 Prozent an KMU zu vergeben. Der entsprechende Anteil lag 2016/17 bei 26 Prozent, womit zum wiederholten Male das angestrebte Ziel deutlich übertroffen werden konnte.

Fahrzeuge und -teile, auch für militärische Nutzung, hatten mit 9,7 Milliarden US$ das höchste Ausschreibungsvolumen. Sie erreichten einen Anteil von 26,7 Prozent aller Vergaben. Es folgten Verwaltungsdienstleistungen mit 7,1 Milliarden US$ (19,4 Prozent), Baudienstleistungen mit 4,3 Milliarden US$ (11,6 Prozent), Telekommunikation und Übertragungsdienstleistungen mit 2,6 Milliarden US$ (7,0 Prozent) sowie Ingenieursdienstleistungen mit 2,5 Milliarden US$ (6,7 Prozent).

Der mit Abstand höchste Wert an öffentlichen Ausschreibungen kam vom Verteidigungsministerium. Dieser belief sich auf 25,4 Milliarden US$ und damit einen Anteil von 69,1 Prozent am Gesamtvolumen aller Vergaben. Es folgte die australische Bundesregierung mit einem Auftragswert von 2,0 Milliarden US$ und einem Anteil von 5,4 Prozent, das Bildungsministerium mit 1,0 Milliarden US$ (2,9 Prozent) sowie das Gesundheitsministerium mit 0,9 Milliarden US$ (2,5 Prozent).

Die von der australischen Bundesregierung betriebene Datenbank http://www.tenders.gov.au gibt eine Übersicht über Ausschreibungen und Beschaffungen der australischen Regierung. Darin werden alle offenen Ausschreibungsverfahren (open Approaches to Market - ATM) der unterschiedlichen öffentlichen Einrichtungen publiziert. Daneben gibt es von jedem Bundesstaat eigene Datenbanken (http://www.australia.gov.au/information-and-services/business-and-industry/government-contracts-and-tenders/states-and-territories). Darin findet man zukünftige, aktuelle und bereits vergebene Projekte. Es besteht die Möglichkeit, sich zu registrieren und per E-mail über neue Ausschreibungen informiert zu werden.

Die vom Volumen her deutlich wichtigeren Infrastrukturprojekte werden in diesen Datenbanken nicht aufgeführt. Nach dem G20-Treffen im Jahr 2014 erhielt Australien den Zuschlag, eine solche Datenbank (https://pipeline.gihub.org) zu erstellen. Diese soll weltweit alle entsprechenden Projekte erfassen. Sie ist bereits auf einem sehr guten Weg und hält kostenfrei zum Teil ausführliche Projektinformationen bereit.

Ausländische Firmen kritisieren Ausschreibungsmodalitäten

Trotz des relativ hohen Anteils, den ausländische Unternehmen an australischen Vergaben haben, gibt es einige Kritik. Vor allem die zum Teil sehr unterschiedlichen Anforderungen bei Ausschreibungen auf Länderebene stoßen auf Unverständnis. Die zu erfüllenden Erfordernisse bezüglich eines Versicherungsschutzes bei öffentlichen Aufträgen ("public liability insurance") können von Vergabestelle zu Vergabestelle komplett anders sein und führen zu Irritationen.

Auch wird bei manchen zu vergebenen Projekten darauf bestanden, dass alle Bewerber eine "Australian Business Number" (ABN) vorweisen können, also in Australien registriert sind. Andere ausgeschriebene Projekte geben als Vergabekriterium den Nachweis von bereits in Australien durchgeführten Projekten (Referenzprojekten) an. Hinzu kommt, dass der recht allgemein gehaltene Passus, dass öffentliche Vergaben die australische Wertschöpfung steigern sollen, einigen Interpretationsspielraum lässt.

Die genannten Kritikpunkte werden alle bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union thematisiert werden.

Weiterführende Links zu Vergaberichtlinien
Bezeichnung Kontakt Anmerkung
Privacy Law https://www.oaic.gov.au/privacy-law/privacy-archive/privacy-resources-archive/information-sheet-private-sector-14-2001-privacy-obligations-for-commonwealth-contracts Regelt die "Information Privacy Principles" (IPPs) im "Privacy Act 1988 (Cth)" bezüglich der Handhabung persönlicher Informationen.
Vergaberichtlinien (Commonwealth Procurement Rules) https://www.finance.gov.au/sites/default/files/commonwealth-procurement-rules-1-jan-18.pdf Neue Version, die seit dem 1. Januar 2018 gilt.

(W.K.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht und Zoll in Australien können Sie unter http://www.gtai.de/australien abrufen.

Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

Australien Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Ausschreibungswesen

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