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17.12.2018

Chancen für Exporte humanitärer Güter nach Iran

Geplante Tauschbörse könnte möglicherweise helfen / Von Robert Espey

Dubai (GTAI) - Exporte von Nahrungsmitteln, Pharmazeutika und Medizintechnik sind unter bestimmten Bedingungen von US-Sanktionen ausgenommen. Dennoch ist die Zahlungsabwicklung oft sehr schwierig.

Washington will die Ausfuhren humanitärer Güter nach Iran durch Sanktionen nicht behindern. Allerdings verweigere die für die Sanktionsüberwachung zuständige US-Behörde (Office of Foreign Assets Control/OFAC) ausländischen Lieferanten die notwendige Unterstützung, um Banken zur Zahlungsabwicklung zu bewegen, so betroffene Unternehmen.

Die von der Europäischen Union (EU) geplante Tauschbörse (Special Purpose Vehicle/SPV) zur Abwicklung des Iran-Handels steckt zwar weiterhin im Planungsprozess fest. Aber sollte das SPV letztlich doch etabliert werden, dürften davon am ehesten Exporteure von Nahrungsmitteln, Pharmazeutika und Medizintechnik profitieren. Als eine Option ist im Gespräch, die Nutzung des SPV zunächst auf die Abwicklung von Lieferungen humanitärer Güter zu beschränken, um eine Kollision mit US-Sanktionen möglichst zu vermeiden.

Das SPV ist als Verrechnungssystem geplant, das die Bezahlung von EU-Lieferungen nach Iran durch EU-Importe aus Iran ermöglichen soll. Ein Geldtransfer würde nur innerhalb der EU erfolgen. Neben der Frage, ob deutsche und andere europäische Banken mit dem SPV kooperieren würden, wären die jetzt wieder stark rückläufigen EU-Importe aus Iran ein zentrales Problem. Die EU-Importe aus Iran bestanden bisher im Wesentlichen aus Öllieferungen, die aber seit 5. November wieder unter US-Sanktionen stehen.

EU-Importe aus Iran brechen stark ein

Die Anfang 2016 erfolgte Lockerung der Wirtschaftssanktionen führte zu einem starken Wiederanstieg der EU-Einfuhren aus Iran. Die EU-Ölimporte aus Iran erhöhten sich 2016 und 2017 auf 4,3 Milliarden beziehungsweise 9 Milliarden Euro. Auch in den ersten neun Monaten 2018 ergab sich ein weiterer Zuwachs gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 18 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro.

Aber bereits im September 2018 zeigte die bevorstehende Reaktivierung der US-Sanktionen eine deutliche Wirkung. Nach monatlichen EU-Ölimporten aus Iran im Zeitraum Januar bis August 2018 von durchschnittlich 0,90 Milliarden Euro waren es im September nur noch 0,37 Milliarden Euro.

Iran: Entwicklung der EU-Einfuhren aus Iran 2011 bis 2017 (in Millionen Euro)
SITC 2011 2015 2016 2017
Summe 17.329 1.254 5.516 10.125
0 Nahrungsmittel und lebende Tiere 264 358 375 334
1 Getränke und Tabak 0 0 0 0
2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 183 122 125 136
3 Mineralische Brennstoffe, Schmiermittel etc. 15.973 28 4.262 8.989
4 Tierische und pflanzliche Öle etc. 0 0 0 0
5 Chemische Erzeugnisse 589 207 196 301
6 Bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 250 490 467 286
7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 49 31 67 50
8 Verschiedene Fertigwaren 14 6 7 11
9 Sonstige Waren 7 8 11 10

Quelle: Eurostat

In den ersten neun Monaten 2018 war Italien mit 2,3 Milliarden Euro der führende EU-Importeur von iranischem Öl, gefolgt von Spanien (1,8 Milliarden Euro), Frankreich (1,5 Milliarden Euro) und Griechenland (1,1 Milliarden Euro). Im September weist Eurostat für Griechenland und Frankreich keine Ölimporte aus Iran mehr aus. Italien und Spanien stellten ihre Ölimporte im Oktober ein.

Iran: Entwicklung der deutschen Einfuhren aus Iran 2011 bis 2017 (in Millionen Euro)
SITC 2011 2015 2016 2017
Summe 716 316 288 379
0 Nahrungsmittel und lebende Tiere 112 166 149 127
1 Getränke und Tabak 0 0 0 0
2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 55 56 57 78
3 Mineralische Brennstoffe, Schmiermittel etc. 469 0 0 106
4 Tierische und pflanzliche Öle etc. 0 0 0 0
5 Chemische Erzeugnisse 28 37 37 30
6 Bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 44 47 28 26
7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 4 6 8 5
8 Verschiedene Fertigwaren 1 1 1 1
9 Sonstige Waren 3 3 7 6

Quelle: Eurostat

Anfang November haben Italien und Griechenland von der Trump-Administration eine auf 180 Tage befristete Ausnahmegenehmigung (Waiver) zum Import von iranischem Öl erhalten. Das den beiden Ländern genehmigte Einfuhrvolumen ist bislang nicht bekannt. Zudem ist unklar, ob beziehungsweise in welchem Umfang italienische und griechische Raffinerien von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch machen möchten. Von einer Verlängerung der Genehmigung nach Ablauf der 180-Tage-Frist kann derzeit nicht ausgegangen werden.

Nicht-Öl-Importe für Zahlung humanitärer Güter unzureichend

Die EU-Importe aus Iran beliefen sich 2017 ohne Öl und chemische Produkte, die zum Großteil ebenfalls unter US-Sanktionen stehen, auf lediglich 0,8 Milliarden Euro. Die EU-Ausfuhren nach Iran lagen 2017 aber bei 10,8 Milliarden Euro. Ohne Öl und chemische Produkte würde die geplante Tauschbörse noch nicht einmal über hinreichende Mittel zur Bezahlung humanitärer Lieferungen aus der EU verfügen. Die EU lieferte 2017 Nahrungsmittel, Pharmazeutika und Medizintechnik für insgesamt 1,9 Milliarden Euro nach Iran.

Iran: EU-Ausfuhren humanitärer Güter nach Iran 2014 bis 2017 (in Millionen Euro)
SITC Bezeichnung 2014 2015 2016 2017
Summe 2.261 1.981 2.077 1.898
0 Nahrungsmittel und lebende Tiere 1.135 587 504 429
1 Getränke und Tabak 18 53 72 54
54 Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse 756 872 920 835
741.83 Sterilisierungsapparate 3 6 6 6
774 Medizinische etc. Elektrodiagnoseapparate und radiologische Apparate 67 136 183 168
785.31 Rollstühle 1 1 0 1
872 Andere Instrumente, Apparate und Geräte für medizinische etc. Zwecke 153 184 218 230
899.6 Orthopädietechnik, Prothesen etc. 128 142 172 174

Quelle: Eurostat

Die Lockerung der Sanktionen hat nicht zu einem Anstieg der EU-Exporte humanitärer Güter nach Iran geführt. Die EU-Lieferungen von Nahrungsmitteln, Pharmazeutika und Medizintechnik stiegen 2016 um 5 Prozent, aber gingen 2017 wieder um 9 Prozent zurück. In den ersten neun Monaten 2018 wurde gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode eine Schrumpfung um 14 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro verzeichnet.

Iran: Deutsche Ausfuhren humanitärer Güter nach Iran 2014 bis 2017 (in Millionen Euro)
SITC Bezeichnung 2014 2015 2016 2017
Summe 952 665 658 583
0 Nahrungsmittel und lebende Tiere 634 316 232 128
1 Getränke und Tabak 1 3 45 44
54 Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse 233 223 229 241
741.83 Sterilisierungsapparate 0 0 1 1
774 Medizinische etc. Elektrodiagnoseapparate und radiologische Apparate 12 22 32 43
785.31 Rollstühle 1 1 0 1
872 Andere Instrumente, Apparate und Geräte für medizinische etc. Zwecke 45 65 71 73
899.6 Orthopädietechnik, Prothesen etc. 26 35 48 52

Quelle: Eurostat

Aus iranischer Sicht ist die Sicherung der Importe von Pharmazeutika und Medizintechnik von vorrangiger Bedeutung. Schon in den letzten Monaten hat sich das Angebot notwendiger, im Land nicht produzierter Pharmazeutika und Wirkstoffe spürbar verringert. Die EU hat 2017 Pharmazeutika im Wert von 0,8 Milliarden Euro nach Iran geliefert (2016: 0,9 Milliarden Euro), für 2018 ist mit einem Rückgang um bis zu 10 Prozent zu rechnen.

Die EU-Medizintechnikexporte nach Iran stagnierten 2017 bei 0,6 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2018 kam es zu einer Schrumpfung um 17 Prozent auf 0,3 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Iran können Sie unter http://www.gtai.de/Iran abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Export, Import, Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein

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