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29.11.2018

China agiert in Afrika zielorientiert und flexibel

Jenseits internationaler Institutionen schafft das Reich der Mitte den Rahmen für Kooperationen / Von Corinne Abele

Shanghai (GTAI) - Chinas heutige Präsenz in Afrika ist Ausdruck seiner ziel- und projektorientierten Kooperationsstrategie mit dem Kontinent.

Chinas heutige Präsenz in Afrika entwickelte sich über Jahrzehnte, während Europa und Amerika den Kontinent zunehmend aus den Augen verloren. Nicht zuletzt dieser Tatsache verdankt Peking seine heutige Bedeutung. Dazu kommt eine langfristige, an die Verfolgung eigener Ziele geknüpfte Afrikastrategie. Ihr zugrunde liegt die wachsende Bedeutung des Kontinents basierend auf seiner auch im Rahmen multinationaler Gremien immer wichtigeren politischen Stimme, seinem Ressourcenreichtum sowie seines gewaltigen Bevölkerungswachstums.

Politische Grundlagen der Partnerschaft zwischen China und Afrika

Chinas Engagement hat im Laufe der Jahrzehnte wechselnde Ziele verfolgt. So war für die diplomatische Offensive in den 1950er Jahren ausschlaggebend, dass Afrika der Kontinent mit den meisten unabhängigen Staaten war. Und deren Stimmen benötigte die Volksrepublik im Kampf um diplomatische Anerkennung (gegenüber Taiwan) in verschiedenen Gremien auf dem internationalen Parkett.

Inzwischen unterhält nur noch ein afrikanisches Land, Swasiland, Beziehungen zu Taiwan, nachdem Burkina Faso diese im Mai 2018 beendet hatte. Parallel unterstützte die Volksrepublik aus ideologischen Gründen seit den 1950er Jahren Unabhängigkeitsbewegungen verschiedener afrikanischer Staaten - später auch mit militärischer Ausrüstung und Training.

Lange dominierten politische Zielsetzungen die Beziehungen. Doch mit Beginn der Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre rückten ökonomische Zielsetzungen in den Vordergrund. Das verfolgte Wachstumsmodell beruhte auf einer Steigerung von Exporten und Investitionen, unterstützt durch einen umfassenden Werkzeugkasten der Außenwirtschaftsförderung.

Noch bevor China 2001 der Welthandelsorganisation beitrat, rief es im Jahr 2000 sein erstes Forum für China-Afrika-Kooperation (FOCAC) ins Leben und gewährte damit Ministern und Vertretern aus 44 afrikanischen Ländern und 17 internationalen Organisationen eine hochrangige Plattform. Unter ihnen befanden sich auch Politiker aus Ländern, die westliche Staaten als Verhandlungspartner ablehnten. Das erste europäische Gipfeltreffen mit afrikanischen Ländern kam dann auch erst sieben Jahre später zustande, überschattet von langanhaltenden politischen Debatten im Vorfeld.

Die FOCAC hingegen basiert auf einigen, bis heute geltenden Grundsätzen chinesischer Afrikapolitik. Diese ermöglichen der Volksrepublik - trotz eigener Ansprüche als zumindest asiatisch-pazifische Regionalmacht - eine für viele afrikanische Führer wichtige Annäherung scheinbar auf Augenhöhe.

So präsentiert sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bis heute, wenn es die Umstände erfordern, als Entwicklungsland und rechnet sich beim "Nord-Süd-Konflikt" zum Süden. Auch befolgt China seinen Grundsatz der Nichteinmischung in afrikanische Regionalpolitik und in die Innenpolitik eines afrikanischen Staates. Gleichzeitig pflegt es einen vielfältigen und häufigen Besuchsaustausch, auch auf höchster politischer Ebene.

Integration in internationale Wertschöpfungsketten

Nicht zufällig besuchte daher Chinas Staatspräsident Xi Jinping nach seinem ersten Amtsantritt im März 2013 zuerst Russland und dann Afrika - genauer Tansania, Südafrika und die DR Kongo. Der Kontinent wird als Rohstofflieferant immer wichtiger. Gleichzeitig finden in bislang geringem Umfang Verlagerungsprozesse arbeitsintensiver Branchen wie Bekleidungs- oder Schuhherstellung statt.

Als Absatzmarkt könnte Afrika aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung an Gewicht gewinnen. Bislang allerdings gehen nur etwa 4 Prozent aller chinesischen Exporte dorthin - etwas weniger als nach Südkorea. 2017 belief sich der Überschuss Chinas im Warenhandel mit Afrika auf 19,5 Milliarden US$ (Export: 94,7 Milliarden US$; Import 75,3 Milliarden US$).

Neben der Schaffung politischer Loyalität verfolgt China im Rahmen seiner Außen- und Wirtschaftspolitik mit Afrika die Erschließung von Ressourcen, die Einbindung des Kontinents in grenzüberschreitende Wertschöpfungsprozesse sowie den Zugang zu künftigen Absatzmärkten. Der Infrastrukturausbau dient dabei als Grundlage und Eintrittstor. Auch militärische Aspekte spielen mitunter eine Rolle - wie beispielsweise in Dschibuti.

Zwar verfolgt China langfristig die Möglichkeit von Freihandelsabkommen - am besten mit einer regionalen Vereinigung afrikanischer Staaten, doch noch ist die Zeit dafür nicht reif. Lediglich mit Mauritius hat es im Dezember 2017 eine Absichtserklärung für den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Um ihre Ziele umzusetzen, hat die Volksrepublik daher in den vergangenen Jahren jenseits internationaler Gremien und Verträge ein flexibles, projektorientiertes Instrumentarium entwickelt. Das FOCAC spielt dabei eine bedeutende Rolle, und die Seidenstraßen-Initiative wird künftig an Bedeutung gewinnen.

FOCAC gibt Afrika eine Plattform

Das erste FOCAC im Jahr 2000 legte die Grundlage für das alle drei Jahre stattfindende Gipfeltreffen, das seit 2003 von einer Ministerkonferenz begleitet wird. Dies bildet den Rahmen für eine umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Chinas mit dem afrikanischen Kontinent und weit darüber hinaus.

Das FOCAC ermöglicht jenseits der bestehenden multilateralen Institutionen einen Austausch auf allerhöchster Regierungsebene ohne institutionelle Vorgaben oder Zwänge und schafft damit Möglichkeiten für eine häufig projektorientierte Zusammenarbeit. Das Forum ist Wegbereiter für zahlreiche wichtige Kooperationsprogramme und Projekte, einschließlich kritischer Infrastruktur- und Rohstoffvorhaben.

"Umfassende strategische und kooperative Partnerschaft"

Auf dem achten FOCAC im September 2018 in Peking bekräftigte Staatspräsident Xi Jinping das Ziel einer "umfassenden strategischen und kooperativen Partnerschaft" mit Afrika. Ausdruck dafür ist die Umsetzung von "Zehn Großen Kooperationsplänen", die alle wesentlichen Aspekte der Zusammenarbeit umfassen: Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung, finanzielle Kooperation, Grüne Entwicklung, Unterstützung von Handel und Investment, Armutsbekämpfung, öffentliche Gesundheit, kultureller und personeller Austausch (people-to-people) sowie eine Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit.

Die Kooperationspläne legen die strukturelle Grundlage für Chinas wirtschaftliche Kooperation mit Afrika in den kommenden Jahren. Dabei wird Peking nicht müde, seine Rolle als Partner bei der Verwirklichung afrikanischer Entwicklungsziele zu betonen, wie sie beispielsweise im Rahmen des Entwicklungsprogramms Agenda 2063 der Afrikanischen Union benannt werden.

Die Unterstützung von Infrastrukturprojekten, aber auch das Engagement chinesischer Unternehmen vor Ort wird als Win-win-Situation für beide Seiten dargestellt. Kritische Stimmen innerhalb und außerhalb Afrikas bezweifeln hingegen, dass die Vorhaben zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen und verweisen auf die Gefahr der Schuldenfalle für einige Länder.

So stieg nach Darstellung des Internationalen Währungsfonds Kenias Verschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2008 auf über 58 Prozent im Jahr 2018. Das Land nahm im In- und Ausland Schulden für die Finanzierung seiner Infrastrukturprojekte auf, unter anderem für den Bau von Afrikas längster Bahnstrecke durch chinesische Staatsfirmen. Laut Foresight Africa 2018 ist China mit einem Anteil von 14 Prozent inzwischen der größte ausländische Gläubiger der Sub-Sahara-Zone.

Ostafrika als Teil der Seidenstraßen-Initiative

Chinas Engagement in Afrika liegt nicht nur eine bilaterale Strategie zugrunde. Vielmehr wird sie eingebunden in die 2013 von Staatspräsident Xi Jingping in Kasachstan ausgerufene neue Seidenstraßeninitiative oder auch "Belt and Road Initiative" (BRI). Diese umfasst 70 Staaten in Asien, Afrika und Europa. Grundlage dafür sind zwei Transportrouten: Die Wiederbelebung der traditionellen Seidenstraße über Land bis nach Europa sowie die Schaffung einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts über Südostasien, Indien, Sri Lanka vorbei an Ostafrika ebenfalls nach Europa.

Dass China beispielsweise die Bahnstrecke zwischen der kenianischen Hafenstadt Mombasa und Nairobi baut oder dass es 340 Kilometer nördlich von Mombasa Kenias zweiten internationalen Seehafen errichtet, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Auf dem China-Afrika-Gipfel im September 2018 hat Peking für die kommenden Jahre erneut Investitionen, Kredite und direkte Hilfen in Höhe von 60 Milliarden US$ angekündigt. Verstärkt soll nun auch der Aufbau von Industriebetrieben in Afrika gefördert werden.

Die gesamte Studie "China in Afrika - Perspektiven, Strategien und Kooperationspotenziale für deutsche Unternehmen" von DIHK, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und GTAI (Bestell-Nr. 21054, 32 Seiten) ist unter http://www.gtai.de/china-in-afrika abzurufen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Afrika können Sie unter http://www.gtai.de/afrika abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

China, Afrika Entwicklungszusammenarbeit

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