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15.05.2018

China bündelt und stärkt Marktüberwachung

Neue "Superbehörde" für Marktüberwachung geschaffen / Eigenverantwortung der Unternehmer steigt / Von Corinne Abele

Shanghai (GTAI) - In China müssen sich Unternehmen auf ein neues Marktüberwachungssystem einstellen. Ausdruck dafür ist die im März 2018 entstandene "Superbehörde" für Marktüberwachung. Sie bündelt bislang auf verschiedenste Institutionen verteilte Zuständigkeiten, darunter auch die Lebens- und Arzneimittelüberwachung. Branchenkenner gehen von einer schwierigen Übergangsphase und von längeren Bearbeitungszeiten zumindest innerhalb eines Jahres aus. Künftig stehen die Firmen stärker in der Verantwortung.

Überlagert von aktuellen Themen wie der Handelsauseinandersetzung mit den USA findet der Umbau von Chinas Marktüberwachungssystem eher jenseits der Schlagzeilen statt. Bisheriger Höhepunkt ist die Schaffung der sogenannten "Superbehörde" für Marktüberwachung (State Administration for Market Regulation - SAMR) durch den Nationalen Volkskongress im März 2018. Erstmals bündelt diese alle wesentlichen, bislang auf unterschiedliche Institutionen verteilten Zuständigkeiten der Marktübersicht des chinesischen Binnenmarkts in einer Behörde. Das bislang eher schwache System wird damit deutlich gestärkt.

Temporär Verzögerungen bei Produktzulassungen erwartet

Betroffen sind im Markt tätige in- wie ausländische Unternehmen. Letztere beklagten immer wieder zum Teil äußerst schwierige Marktzulassungsbedingungen für ihre Produkte bei geringer Marktüberwachung inländisch produzierter Waren. Dies soll sich nun ändern. Branchenkenner rechnen jedoch aufgrund der Neuordnung für die nächsten ein bis zwei Jahre erst einmal mit Verzögerungen bei Zertifizierungen und Produktzulassungen - vor allem bei der Zulassung von Medikamenten und Medizintechnik. Darüber hinaus wird es einige Monate dauern, die neuen Strukturen auch auf regionaler Ebene landesweit verwaltungstechnisch umzusetzen.

Die neu geschaffene Behörde dient der Erreichung der im 13. Fünfjahresprogramm 2016 bis 2020 formulierten Ziele eines Marktüberwachungssystems. Während bereits seit 2012/13 unter anderem in Shenzhen und Shanghai erste Pilotprojekte liefen, erließ die Regierung das Programm erst im Januar 2017. Es stellt das erste umfassende Richtungspapier für eine systematische Marktüberwachung dar und umfasst die Einführung von Negativlisten für den Marktzugang sowie die Umsetzung eines sogenannten "Power List Systems", wonach lokale Institutionen der Marktüberwachung nur gemäß vorhandener Gesetzesgrundlage handeln dürfen.

Bis 2020 ein effizientes, auf Recht und Regeln basierendes System der Marktüberwachung zu schaffen ist das Ziel dieses Fünfjahresprogramms. Wesentliche Elemente bilden dabei die Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Unternehmen (wie wir es in Deutschland kennen), deren Kontrolle durch den Staat sowie die Schaffung und Einhaltung eines fairen Geschäftsumfelds. Gerade letzteres wird sowohl von europäischen wie deutschen Unternehmen immer wieder betont und gefordert.

Werden die Zielvorgaben erreicht, dürfte sich China künftig stärker Regeln wie in Europa oder den USA mit umfassenderer Produkthaftung und stärkerem Verbraucherschutz annähern. Schrittweise wird der dafür notwendige rechtliche Rahmen vervollständigt. Manch (chinesischer) Unternehmer könnte künftig mehr Verantwortung übernehmen müssen, als er es bislang gewohnt war. Wie die neue Behörde agieren wird, welche Dokumentations- und Meldepflichten (beispielsweise für Produktunfälle) oder Rückrufregelungen auf Unternehmen zukommen und wie vorgesehene Strafen (bis zum Marktverbot) umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Neue "Superbehörde" vereint eine Reihe von Behörden

Die Gründung der sogenannten "Superbehörde" SAMR ist eine logische Konsequenz und wurde von Fachleuten erwartet. Der Umfang der Zuständigkeiten der SAMR überrascht dennoch. Drei Behörden gehen in ihr auf: das Staatliche Zentralamt für Industrie und Handel (State Administration for Industry and Commerce - SAIC), das Staatliche Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine - AQSIQ) sowie das Staatliche Zentralamt für Lebens- und Arzneimittelüberwachung (China Food and Drug Administration - CFDA).

Gerade bei Neuzulassungen von medizintechnischen Produkten und Medikamenten befürchten Branchenkenner durch die Auflösung der alten CFDA und des neu geschaffenen Staatlichen Zentralamts für Arzneimittelüberwachung (State Drug Administration), das der SAMR nachgeordnet ist, vorerst längere Bearbeitungszeiten, wechselnde Ansprechpartner sowie Verfahrensunterbrechungen.

Namentlich erhalten bleiben die Behörde für Normung und Standardisierung (Standardisation Administration of PR China - SAC), zuständig für die technische Marktregulierung, sowie die Behörde für Zertifizierung und Akkreditierung (Certification and Accreditation Administration of PR China - CNCA). Allerdings werden beide umstrukturiert und der SAMR nachgeordnet. Auch das Staatliche Patentamt (State Intellectual Property Office - SIPO) wird der SAMR unterstellt; bislang unterstand es direkt dem Staatsrat. Ebenfalls übernimmt die SAMR Wettbewerbsüberwachung und -durchsetzung von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC - National Development and Reform Commission) sowie vom Handelsministeriums (Ministry of Commerce - MofCom).

Stark vertreten in der Führung der neuen "Superbehörde" ist das ehemalige SAIC, das mit seinem früheren Leiter Zhang Mao den neuen Leiter der SAMR im Ministerrang sowie weitere drei Stellvertretende Leiter von sieben stellt. Jeweils zwei Stellvertretende Leiter stammen aus AQSIQ und CFDA. Aus letzterem kommt auch der erste Stellvertretende Leiter (und Parteisekretär) der SAMR, der frühere CFDA-Leiter Bi Jingquan. Als Kernzuständigkeiten seiner Behörde nannte Zhang Mao die Stärkung der Qualitätsüberwachung, Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen, eine bessere Lebens- und Arzneimittelüberwachung sowie den Schutz des geistigen Eigentums.

Marktüberwachung des Binnenhandels erstmals klar vom Außenhandel getrennt

Erstmals trennt die Umstrukturierung auch klar die Überwachung des Binnenhandels (durch SAMR) von der Überwachung des Im- und Exports. Letztere lag früher ebenfalls beim AQSIQ, wurde jedoch nicht ins SAMR integriert. Vielmehr wanderte die Zuständigkeit gemeinsam mit den lokalen Behörden für Im- und Exportinspektion (China Inspection and Quarantine - CIQ) in die Zollverwaltung. Bereits zum 20. April 2018 wurden in der Folge Zoll- und CIQ-Datenbanken zusammengeführt. Seither sind temporär keine aktuellen Zolldaten mehr online verfügbar (Stand: 10. Mai 2018).

Auf die neugeordnete Marktüberwachung stellt sich auch das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit 2014 umgesetzte Deutsch-Chinesische Projekt Qualitätsinfrastruktur (QI-Projekt) ein. Es adressiert technische Marktzugangsbedingungen auf dem chinesischen Markt (Standards, Zertifizierungen und Inspektionen) und dient deutschen Firmen weiterhin als Ansprechpartner.

Das Fünfjahresprogramm 2016 bis 2020 zur Errichtung eines Marktüberwachungssystems kann in chinesischer Sprache eingesehen werden unter: http://www.gov.cn/zhengce/content/2017-01/23/content_5162572.htm

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

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China Geschäftspraxis allgemein, Verwaltung, Administration

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