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01.10.2019

China schafft Bewertungssystem für Unternehmen mit existenzieller Tragweite

Wohlverhalten wird belohnt, Fehlverhalten außerhalb des bestehendes Rechtssystems bestraft / Von Stefanie Schmitt

Beijing (GTAI) - China wird 2020 mit dem Sozialkreditsystem für Firmen ein Überwachungssystem schaffen, wie es die Welt bisher noch nicht gesehen hat.

Über das für 2020 geplante Sozialkreditsystem für Chinas Bürger und Bürgerinnen wird - zumindest außerhalb des Landes - vielfältig diskutiert. Dagegen steht das parallel hierzu im Aufbau befindliche System für Unternehmen bislang kaum im Fokus. Nach einer aktuellen Umfrage der Deutschen Handelskammer in China haben sich bisher erst etwa drei von zehn Firmen mit den möglichen Auswirkungen des Bewertungssystems für Firmen vertraut gemacht.

Völlig zu Unrecht, denn für Unternehmen könne es "um Leben und Tod gehen", formulierte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Gemeinsam mit der deutschen Beratungsfirma Sinolytics hatte die Kammer die möglichen Folgen und Risiken des Unternehmenskreditsystems untersucht und in einem Positionspapiers im August 2019 veröffentlicht ("The Digital Hand. How China´s Corporate Social Credit System Conditions Market Actors").

Mit dem Sozialkreditsystem etabliert Beijing neben dem Rechtssystem ein zusätzliches Instrument, das Firmen zu Wohlverhalten lenken soll, indem sie für bestimmte positiv bewertete Kriterien Plus- und für negativ bewertete Minuspunkte erhalten. Das Resultat ist eine Gesamtpunktestand, der ständig aktualisiert wird und öffentlich einsehbar ist.

Grundsätzlich erscheint es zunächst gar nicht schlecht, die Unternehmen stärker zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu zwingen. Jahrzehntelang haben sich nicht zuletzt ausländische Firmen immer wieder darüber beklagt, dass bei ihnen die Einhaltung von Umwelt- und anderen kostenträchtigen Standards deutlich rigider und regelmäßiger überprüft würde als bei den chinesischen Nachbarn. Regelmäßig war die Klage zu hören, dass China in vielen Bereichen zwar über vorbildliche Gesetze (zum Beispiel beim Schutz des geistigen Eigentums) verfüge, es jedoch immer wieder an der Umsetzung vor Ort mangele.

Aus dieser Sicht wäre eine Maßnahme, die zu mehr Regelkonformität für alle Firmen und damit zu mehr Wettbewerbsgleichheit führt, sicher zu begrüßen. Die Frage ist allerdings, ob das geplante System hierzu wirklich geeignet ist. Zwar laufen landesweit Pilotverfahren, die einen Vorgeschmack auf das zu Erwartende geben. Trotzdem sind noch sehr viele Fragen zur konkreten Umsetzung offen. So ist bisher völlig intransparent, wie die verschiedenen Bewertungskriterien gewichtet werden, ob eine Art Verjährung vorgesehen ist oder welche Einspruchsmöglichkeiten es gibt.

Schon heute sind Unternehmen vielen Ratings unterworfen. Das neue ist, dass diese jetzt über einen bislang unbekannten Algorithmus und möglichst automatisiert zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden sollen. Darin können - abhängig von der Art, Größe oder Gesellschaftsform des Unternehmens - unterschiedliche Kriterien enthalten sein- etwa: Wie pünktlich zahlt das Unternehmen seine Steuern? Wie kommt es seinen Berichtspflichten nach? Hält es relevante Auflagen ein beziehungsweise wie oft und in welcher Schwere kommt es zu Verstößen?

Einflussmöglichkeiten auf eigenen Punktestand begrenzt

Zu den Faktoren, auf die das Unternehmen direkt Einfluss hat, kommen solche, die völlig unberechenbar sind. Dazu gehört beispielsweise, wenn gefälschte Produkte den Unmut der Kunden hervorrufen - und sich die Unzufriedenheit in Form irrationaler Kritik in den sozialen Medien über dem Originalhersteller ergießt, dessen Punktzahl sofort herabgestuft wird - und dieser erst mühsam nachweisen muss, dass das besagte Erzeugnis gar nicht von ihm ist.

Wuttke nannte bei der Vorstellung der Studie ein Beispiel: Einem deutschen DAX-Unternehmen waren Punkte abgezogen worden, weil drei seiner hiesigen Töchter angeblich keine Steuern gezahlt hatten. Nachforschungen ergaben, dass diese Betriebe gar keine echten Töchter waren. Nachdem der Nachweis erbracht worden war, wurde der Punktestand durch die Behörden nach oben korrigiert.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob ein deutscher Mittelständler in China mit seinen im Vergleich zu einem Weltkonzern deutlich geringeren Finanz- und Personalkapazitäten die Ressourcen hat, beständig den eigenen Punktestand zu überwachen, merkwürdigen Abweichungen bis in die Tiefe nachzuspüren, die zuständigen Ansprechpartner in den jeweiligen Behörden zu finden, dort den nötigen Handlungsdruck aufzubauen, um schließlich die Beseitigung der Fehler erwarten zu können.

Punktestand beeinflusst Handlungsspielraum

Denn den Punktestand einfach zu ignorieren, dürfte kaum möglich sein. Von dessen Höhe hängen nicht nur bestimmte Privilegien ab (zum Beispiel, ob ein Container quasi ungeprüft durch den Zoll kommt oder der Inhalt penibel einzeln geprüft wird; die Höhe der zu zahlenden Steuern, die Art der Kreditbedingungen; einfacherer Marktzugang; die größere Berücksichtigung bei öffentlichen Beschaffungen), sondern darüber hinaus substanzielle administrative Vorgänge wie etwa Verlängerung der Betriebslizenz. Mit anderen Worten: Ein zu niedriger Kontostand kann zum Marktausschluss führen.

Für Firmen mit mehreren Niederlassungen pikant dürfte dabei der Umstand sein, dass etwa eine gut geführte Niederlassung, die bisher beispielsweise noch nie Ärger mit dem Zoll hatte, sofort von den Verfehlungen eines "schwarzen Schafes" anderswo mitbeeinträchtigt wird. Denn für jede Firma gibt es nur einen Punktestand - landesweit.

Unternehmen kontrollieren sich gegenseitig

Das System zielt jedoch nicht nur darauf, dass sich das Unternehmen selbst besser überwacht. Es umfasst noch eine weitere Komponente: Es wird auch dazu führen, dass sich die Firmen gegenseitig stärker in die Pflicht nehmen. Verstößt etwa ein Zulieferer gegen bestimmte Vorgaben, dann wirkt sich das auch negativ auf den eigenen Punktestand aus. In der Folge dürften Unternehmen viel stärker darauf achten, mit wem sie Geschäftsbeziehungen pflegen - während "unzuverlässigere" Firmen nach und nach aus dem Markt gedrängt werden.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Sozialkreditsystem für Personen und bei demjenigen von Unternehmen um zwei getrennte Strukturen. Allerdings gibt es in Einzelfällen Überlappungen. So wirkt sich ein niedriger Punktestand eines Geschäftsführers negativ auf die Bewertung des Unternehmens aus. Auch ist davon auszugehen, dass Firmen, die etwa die Verzollung ihrer Waren Personen mit niedrigem Punktestand überlassen, damit rechnen müssen, dass sich das Prozedere extrem in die Länge zieht (wenn diese überhaupt zugelassen werden). Bislang offiziell nicht vorgesehen, aber durchaus denkbar ist die Ausweitung des Kriterienkatalogs für Unternehmen um den Aspekt des politischen Wohlverhaltens einzelner Mitarbeiter.

Zusatzinformationen

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in der Region.

Dieser Artikel ist relevant für:

China Geschäftspraxis allgemein, Sonstige Wirtschaftspolitik

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