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01.03.2019

China zieht beim Aufbau eigener Weltmarktführer alle Register

EU legt Beschwerde gegen erzwungenen Technologietransfer ein / Von Stefanie Schmitt

Beijing (GTAI) - Für ausländische Unternehmen in China gelten nicht nur die Spielregeln des Marktes, sondern überdies die nicht immer transparenten Vorgaben der chinesischen Politik.

Zwei Ziele bestimmen seit Jahrzehnten die Handelspolitik der chinesischen Regierung sowie deren Politik insgesamt: China soll erstens möglichst nicht von nur einem Handelspartner abhängig sein und zweitens in allen - und vor allem in den relevanten - Branchen eigene lokale Player aufbauen.

Im Sinne des ersten Zieles sind etwa die Anstrengungen im Energiesektor zu sehen, sich sowohl hinsichtlich des Energiemixes als auch bei Zulieferern und Zulieferwegen möglichst breit aufzustellen. Hierzu gehören der Pipeline-Ausbau zum Bezug von Öl und Gas aus Russland und Kasachstan, um nicht allein von den Lieferungen aus dem Mittleren Osten abhängig zu sein, genauso wie gezielte Investitionen im Ausland zur Sicherung von Rohstoffvorkommen.

Für ausländische Firmen kann diese Politik dann relevant sein, wenn zum Beispiel von den zuständigen Behörden "nebenbei" erwähnt wird, es sei leider nicht möglich, bei diesen oder jenen Verhandlungen weiter voranzukommen oder einen Kompromiss anzubieten, da die Lieferposition ja jetzt schon "so stark" sei. "Zu groß" oder "zu wichtig" zu werden, sei deshalb manchmal gar nicht so gut, wissen erfahrene Old Chinahands. Andererseits fällt dann vielleicht sogar der eine oder andere Auftrag zusätzlich ab, weil sich chinesische Kunden eben nicht nur auf einen Lieferanten festlegen mögen.

Deutlich relevanter für ausländische Unternehmen ist allerdings die von den chinesischen Entscheidungsträgern mit Nachdruck verfolgte Politik, die eigenen Wirtschaftsunternehmen zu starken Wettbewerbern aufzubauen. Letztere sollen neuerdings nicht nur in China selbst konkurrenzfähig sein, sondern überdies im Rahmen der "Made-in-China 2025"-Strategie auch international zur Weltspitze gehören. Handels- und Industriepolitik gehen hierbei Hand in Hand - und um dies zu erreichen, agiert Beijing auf verschiedenen Ebenen.

Europäische Union legt bei WTO Beschwerde ein

In diesem Kontext steht auch die Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), die die Europäische Union gegen China im Dezember 2018 in Sachen des erzwungenen Technologietransfers eingelegt hat. "Wir können nicht hinnehmen, dass EU-Unternehmen eine Investitionstätigkeit in China mit ihren wertvollen Technologien bezahlen müssen. Dies steht eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die China bei seinem Eintritt zur WTO 2001 eingegangen ist", so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer EU-Pressemeldung.

Danach ficht die Europäische Union (EU) in ihrem Ersuchen an die WTO die administrativen Bedingungen, insbesondere so genannte behördliche Leistungsanforderungen für den Erhalt von Genehmigungen an, die ihrer Meinung nach die wirtschaftliche und vertragliche Freiheit ausländischer Unternehmen bei Investitionen und Technologietransfers einschränken. Ferner wendet sich die EU gegen chinesische Gesetze, in denen die Genehmigungen von Investitionen in den Bereichen Elektrofahrzeuge (Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik) und Biotechnologie (Saatgut) geregelt sind, die laut "Made in China 2025" zu den strategischen Sektoren gehören.

Die Leistungsanforderungen zwingen oder veranlassen europäische Unternehmen dazu, Technologie an ihre Joint Ventures mit chinesischen Partnern zu übertragen, damit sie im Gegenzug die nötigen administrativen Genehmigungen der Behörden erlangen. Ausländische Firmen müssen zudem auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Lande durchführen.

Bei seinem WTO-Beitritt habe sich China verpflichtet, keine Leistungsanforderungen im Austausch für Investitionsgenehmigungen einzuführen und die Vertragsfreiheit der Unternehmen in China zu wahren, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen und Technologietransfers. Die EU halte daher an ihrer Auffassung fest, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen Chinas gegen die rechtlichen Verpflichtungen des Landes verstoßen, so die EU-Pressemitteilung. Eine Streitschlichtung nimmt jedoch viel Zeit in Anspruch - so dass in jedem Fall kurz- bis mittelfristig keine Lösung in Sicht ist.

Neues Foreign Invetment Law bringt kein Mehr an Rechtssicherheit

Beobachter erwarten, dass China in dieser ersten Phase des Streitschlichtungsverfahren kühl mit einem Verweis auf das im März beim Nationalen Volkskongress zur Verabschiedung anstehende neue Foreign Investment Law reagieren könnte.

Tatsächlich findet sich darin erstmals eine Formulierung, wonach erzwungener Technologietransfer verboten ist. Allerdings ist dieses Verbot nur sehr eingeschränkt. Es erfasst lediglich Verwaltungsmaßnahmen; dagegen werden insbesondere informelles Verwaltungshandeln und regulatorische Maßnahmen, die zu erzwungenem Technologietransfer führen könnten, nicht erfasst. Unternehmen können deshalb in der Praxis kaum mit mehr Rechtssicherheit rechnen.

Dies wiegt umso schwerer, da die Innovationsstärke der chinesischen Wettbewerber deutlich gewachsen ist. Laut der jüngsten Umfrage zum Geschäftsklimaindex der Deutschen Handelskammer in China hielten es 35,1 Prozent der befragten deutschen Unternehmen für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich, dass ihre chinesischen Wettbewerber in den nächsten fünf Jahren die Innovationsführerschaft übernehmen könnten.

Cybersecurity-Law eröffnet neue Angriffsflächen auf Firmen-Know-how

In diesem Zusammenhang beschäftigt die Firmen nicht zuletzt das 2017 in Kraft getretene Cybersecurity-Gesetz, dessen zunehmend konkrete Ausgestaltung die Unsicherheit zum Umgang mit sensiblen betriebsinternen Daten weiter vergrößert. So können etwa Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit und der Polizei seit 1. November 2018 das Firmengelände, Computer- und Büroräume von Internetdienstleistern besuchen und dort Daten einsehen und kopieren, sofern sie sie für die Sicherheit Chinas als relevant erachten - und nicht nur das: Sie dürfen auch aus der Ferne auf Unternehmensnetzwerke zugreifen, um sie auf mögliche Sicherheitslücken zu prüfen, schrieb Merics.

Grundsätzlich ist die Furcht nicht unbegründet, dass sich zwangsweise abgezogenes Wissen später beim lokalen Wettbewerb wiederfindet, der deutschen Firmen nicht nur in China selbst, sondern zunehmend auch auf Drittmärkten das Leben schwer machen. Laut einer 2018 veröffentlichen GTAI-Studie zum Wert von "Made In Germany" ist China mittlerweile international nach den USA zum zweitwichtigsten Konkurrenten weltweit avanciert.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in der Region.

Dieser Artikel ist relevant für:

China Wirtschaftspolitik, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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