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14.06.2019

Drei-Meere-Initiative will konkrete Projekte realisieren

Gipfeltreffen in Ljubljana schiebt Investitionsfonds an / Von Waldemar Lichter

Ljubljana (GTAI) - Ost- und mitteleuropäische EU-Länder wollen den Ausbau ihrer Infrastruktur vorantreiben. Den Mitgliedern der Drei-Meere-Initiative wird ein neuer Investitionsfonds zur Seite stehen.

3SI-Investitionsfonds gegründet

Das vierte Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative (Three Sea Initiative, 3SI), das vom 4. bis 5. Juni 2019 in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana stattfand, markiert möglicherweise den Start zahlreicher wichtiger Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa. Im Nachgang des Gipfels wurde am 6. Juni 2019 in Luxemburg der angekündigte 3SI-Investitionsfonds gegründet. Der Fonds soll helfen, die Finanzierung der Projekte in der Region zu sichern.

Die 3SI selbst ist 2015 auf Betreiben der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und ihres polnischen Amtskollegen Andrzej Duda gegründet worden. Es ist ein informeller Zusammenschluss von zwölf Ländern der Europäischen Union (EU) in Mittel- und Osteuropa. Die 3SI besteht aus den Staaten Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, und Ungarn. Außer hochrangigen Vertretern dieser Länder nahmen am diesjährigen Gipfel in Ljubljana auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil.

Drei-Meere-Initiative will Infrastrukturprojekte anschieben

Ziel der Initiative ist, die politische, wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu stärken sowie die länderübergreifende (digitale) Kommunikations-, Energie- und Transportinfrastruktur auszubauen. So sollen die Konnektivität in der Region verbessert und zusätzliche Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Besonderes Augenmerk im Transportsektor gilt dem Aufbau besserer Nord-Süd-Verbindungen, während die Aufmerksamkeit bisher der West-Ost-Richtung galt.

Zu den bedeutendsten Vorhaben, die von der 3SI im Transportsektor vorangetrieben werden sollen, gehören die Autobahnverbindung Via Carpatia und die Bahntrasse Rail Baltica. Die Via Carpatia wird zwischen Klaipeda (Litauen) und Thessaloniki (Griechenland) verlaufen. Die Kosten allein des ungarischen Abschnitts der Verbindung werden mit rund 1,1 Milliarden Euro, die des litauischen mit 502 Millionen Euro angegeben. Ziel von Rail Baltica ist die Integration des Bahnnetzes der baltischen Republiken in das europäische TEN-T-Netz. Die Kosten des Vorhabens werden auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro geschätzt.

Energiebezüge aus mehreren Quellen angestrebt

Wichtiges Anliegen im Energiesektor ist die Diversifizierung der Energiebezüge. Damit soll die Abhängigkeit von dominanten Lieferanten verringert werden. Gemeint sind die Erdgasbezüge aus Russland und der Ausbau der Kapazitäten für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Das gehörte auch zu den wichtigsten Themen des Gastbeitrags von US-Energieminister Rick Perry auf dem 3SI-Gipfel. Nach Worten von Perry begrüße die US-Regierung die Bemühungen der Europäer, ihre Energiebezüge zu diversifizieren. Die USA stünden als verlässlicher alternativer Energielieferant, vor allem von LNG, zur Verfügung.

Um die Diversifizierung ihres Energiemix und die Loslösung von dominierenden Lieferanten bemühen sich derzeit Kroatien, vor allem aber Polen. Beide Länder bauen derzeit eigene LNG-Terminals auf der Insel Krk (Adria) beziehungsweise in Swinoujscie (Ostsee), die helfen sollen, sich von einer zu hohen Abhängigkeit von Erdgasbezügen aus Russland zu lösen.

Polen geht noch einen Schritt weiter. Nach Worten des Energieexperten und früheren stellvertretenden Wirtschaftsministers Piotr Naimski will sich das Land von der Abhängigkeit von monopolistischen Gaslieferungen aus Russland lösen. Dazu wird in der Nähe von Gdansk bis 2025 ein schwimmendes LNG-Terminal gebaut. Geplant ist ferner die Realisierung des Pipelineprojekts "Baltic Pipe", das Polen Gasbezüge aus Norwegen ermöglicht. Kohle wird laut Naimski in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren die Hälfe des polnischen Energiebedarfs decken. Der Rest soll aus erneuerbaren Energiequellen und Kernkraft gewonnen werden.

Hohe Investitionen benötigt

Der Investitionsbedarf der 3SI-Länder, um eine bessere und integrierte Infrastruktur zu schaffen, ist gigantisch. Das Zentrum für Wirtschaftsanalysen SpotData aus Warschau schätzt die benötigten Investitionen in den Infrastruktursektor der 3SI-Mitglieder (einschließlich Gesundheits- und Bildungswesen) bis zum Jahr 2030 auf rund 1,1 Billionen Euro. Der SpotData-Bericht in polnischer Sprache ist unter https://spotdata.pl/research/download/73 abrufbar.

Der Bedarf im Transportsektor wird von SpotData auf 290 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen 165 Milliarden Euro für Straßenverbindungen und 100 Milliarden Euro für Bahntrassen. Weitere 87 Milliarden Euro werden für Energienetze benötigt, davon 21 Milliarden für Netze zur Stromübertragung und 51 Milliarden für Distributionsnetze sowie 16 Milliarden für die Gasnetzinfrastruktur. Der Bedarf im Bereich der Kommunikationsnetze wird auf rund 160 Milliarden Euro beziffert.

Für die Finanzierung eines Teils der Vorhaben soll der jetzt geschaffene 3SI-Invesittionsfonds sorgen. Gründer sind die polnische Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) und die rumänische EximBank. Der Fonds soll aber auch für andere Mitglieder der 3SI offen sein. Beteiligen können sich ferner auch private Investoren, wie Pensions- oder Investmentfonds.

Bei der vorangegangenen dritten Konferenz der Drei-Meere-Initiative im rumänischen Bukarest im September 2018 ist eine Liste von prioritären multi- und bilateralen Vorhaben zusammengestellt worden (abrufbar unter: http://three-seas.eu/wp-content/uploads/2018/09/LIST-OF-PRIORITY-INTERCONNECTION-PROJECTS-2018.pdf sowie https://www.three.si/projects). Diese Projekte sollen helfen, die Infrastruktur der Verkehrs- und Energiesektoren der Region besser zu vernetzen. Die Liste enthält 48 Projekte von strategischer Bedeutung in drei Bereichen - Energie (14), digitale Kommunikation (10) und Transport (24) - mit einem Gesamtvolumen von rund 45 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zu Kroatien, Polen und Slowenien finden Sie unter

http://www.gtai.de/Kroatien

http://www.gtai.de/Polen

http://www.gtai.de/Slowenien

Dieser Artikel ist relevant für:

Kroatien, Polen, Slowenien Außenhandel / Struktur, allgemein

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