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26.10.2017

Ehemaliger Premierminister Malaysias warnt vor chinesischem Engagement im Land

Ausländische Investitionen, vor allem in Hightech, seien aber willkommen / Von Rainer Jaensch

Putrajaya (GTAI) - Malaysia werde auch nach einem möglichen Regierungswechsel ausländische Investoren willkommen heißen, vor allem in höherwertigen Sektoren, so der frühere Premierminister Mahathir. Damit weicht er nicht von der heutigen Politik ab. Anders und kritischer sieht er jedoch den massiven Zustrom chinesischer Investitionen. Als unverantwortlich geißelt er die expansive und nicht immer transparente Ausgabenpolitik der Regierung. Freihandelsabkommen sollten auch kleineren Unternehmen zugutekommen.

Tun Mahathir, Ministerpräsident Malaysias von 1981 bis 2003, jetziger "elder statesman" und seit 2015 Stimme der politischen Opposition im Land, skizzierte in einem Exklusivinterview mit Germany Trade & Invest seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Falls nach den bis August 2018 abzuhaltenden Parlamentswahlen seine Partei zusammen mit anderen Oppositionsparteien die Regierung stellen wird, dürften seine Inputs eine wichtige Rolle spielen. "Wir werden sehr wirtschaftsfreundlich auch gegenüber ausländischen Investoren sein und uns dabei auf Investitionen in die gewerbliche Industrie mit Hightech konzentrieren. Es wird leicht sein, Kapital herein- und Gewinne herauszubringen", erläuterte Tun Mahathir.

Da die gegenwärtige Regierung dies auch für sich beansprucht, und das zu Recht, war die Nachfrage erlaubt, was genau anders sein werde. "Das gegenwärtige bürokratische Prozedere ist sehr lang und schwierig und muss oft den politischen Direktiven der Regierung folgen. Auch sind die Vorgaben für ausländische Direktinvestitionen in vielen Fällen nicht sehr klar. Der Fokus liegt jetzt mehr auf chinesischen Investitionen. Aber bei chinesischen Investitionen geht es nicht um die Produktion von Gütern, sondern um den Erwerb von Land, um das Land zu entwickeln, und die Möglichkeit, chinesische Einwanderer hereinzubringen. Diese werden in den neuen Städten leben, die sie bauen. Dies sind nicht die ausländischen Investitionen, die wir wollen", erklärte Tun Mahathir.

Chinesische Investitionen nützten Malaysia nicht

Zur Verdeutlichung zeigte Tun Mahathir Fotos von der hohen und 9 Kilometer langen Mauer um den in Bau befindlichen chinesisch-malaysischen Industriepark in Kuantan. "Zutritt ist Malaysiern verboten. Dort arbeiten 3.000 chinesische Arbeiter am Bau der Projekte. Diese nutzen keine malaysischen Arbeitskräfte und keine lokalen Materialien."

Auch den Einstieg des chinesischen Automobilkonzerns Geely in das nationale Automobil Proton mit 49,9 Prozent Anteil sieht der frühere Premierminister kritisch. Proton sei während seiner Regierungszeit nicht geschaffen worden, um Gewinne einzufahren, sondern um die technologische Fähigkeit des Landes voranzubringen. Schließlich benötigt die Herstellung eines Pkw ein umfangreiches Netzwerk an Zulieferern. Deshalb müsse ein malaysisches Automobil auch von Malaysiern gefertigt werden. Wenn nur ausländische Kfz zusammengebaut würden, sei der Lerneffekt gering.

"Ausländische Direktinvestitionen sind weiterhin willkommen, wenn sie neue Technologien ins Land bringen. Am Anfang ging es mehr darum, Arbeitsplätze für Malaysier zu schaffen. Heute mit der Hinwendung zu Informations- und anderen hochentwickelten Technologien wünschen wir ausländische Investitionen, die sich darauf fokussieren", so Tun Mahathir. Dies scheint auch das Anliegen der jetzigen Regierung zu sein. Handels- und Industrieminister Mustapa Mohamed erklärte bei seinem Besuch in Hamburg im Oktober 2017, Malaysia werde sich weiter auf Qualitätsinvestitionen aus Deutschland, vor allem in Automatisierung und Industrie 4.0, fokussieren.

Freihandel müsse auch kleinen Unternehmen zugutekommen

Eines hat Mahathir mit Donald Trump, dem Präsidenten der USA, gemeinsam: Beide sind gegen das Transpazifik-Partnerschaftsabkommen (TPP), wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dies machte Malaysias früherer Premierminister bereits bei einer Rede im März 2015 deutlich: "Bei Freihandelsabkommen geht es nicht um freien, sondern um regulierten Handel. Und diesen bestimmt maßgeblich das mächtigste Land." Bei seinem Gespräch mit Germany Trade & Invest präzisierte er dies: Beängstigend an TPP sei vor allem die Möglichkeit, dass Unternehmen aus großen Ländern ausländische Regierungen verklagen und für hohe Summen entgangener Gewinne haftbar machen könnten.

Bei den nun anstehenden Freihandelsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Malaysia müsse dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der beteiligten Länder gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es dürfe nicht zu einem völlig freien Wettbewerb der großen und kleinen Unternehmen kommen. Der amtierende Minister Mustapa Mohamed hatte sich im Frühjahr 2017 gegenüber Germany Trade & Invest auch zurückhaltend zum TPP geäußert: Das Transpazifik-Partnerschaftsabkommen sei keine Blaupause für das angestrebte Abkommen mit der EU. Es sei zu ambitioniert und zu umfassend gewesen.

Spendierfreude der Regierung bereite Sorgen

Vom anstehenden Haushalt 2018 erwartet Tun Mahathir viele Versprechen und Geldgeschenke unter anderem für öffentliche Bedienstete. Es werde ein Vorwahl-Budget werden, um Wähler zu gewinnen. Das Hauptproblem der jetzigen Regierung sieht der frühere Premierminister darin, dass sie bei den Staatsausgaben keine Verantwortung zeige, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bleiben. "So werden Unternehmen außerhalb der Regierung gegründet" (Anmerkung: wie der skandalträchtige Investitionsfonds 1MDB). "Dann gibt es das Problem der hohen Allokation für das Büro des Premierministers, die er nach eigenem Gutdünken ausgeben kann und die nicht im Budget nachgebildet ist. All dies führt zu Missbrauch", so Mahathir.

In der Tat führte das Bekanntwerden des 1MDB-Skandals und das Auftauchen von 700 Millionen US-Dollar auf dem Privatkonto des Premierministers Najib im Sommer 2015 zum offenen Bruch Mahathirs mit der Regierung.

Bei den ausufernden Staatsausgaben schließt sich der Kreis zur Flut an chinesischen Investitionen. Angesichts gesunkener Öleinnahmen gibt Malaysias Staatskasse nicht mehr das her, was die Regierung an Ausgaben verspricht, vor allem für teure Infrastrukturprojekte. Hier hilft nun China bereitwillig aus, so bei der Ostküsteneisenbahn, die sie mit 13 Milliarden US$ finanziert und baut. Andere chinesische Mega-Projekte sind die "Forest City" in Johor mit bis zu 105 Milliarden US$ und der Bau beziehungsweise Ausbau von Häfen in Melaka und Kuantan, die Tun Mahathir als mögliche Marinehäfen sieht.

Im 50minütigen Gespräch mit Germany Trade & Invest äußerte sich der frühere Premierminister auch zu anderen Themen. Dazu gehören die Bumiputra-Politik (zugunsten ethnischer Malaien), welche fortgesetzt werden solle, sowie die Rolle der Religion, die für politische Zwecke missbraucht werde. Auch Fachkräftemangel und Bildung wurden thematisiert - hier seien mehr Stipendien notwendig. Bezüglich der Beziehung Singapurs zu Malaysia sagte Mahathir, was Singapur könne, könne Malaysia auch. Der volle Wortlaut des Interviews liegt Germany & Invest in englischer Sprache vor und steht Interessenten zur Verfügung.

(R.J.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Malaysia können Sie unter http://www.gtai.de/malaysia abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

Malaysia Wirtschaftspolitik, allgemein, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Investitionen aus dem Ausland / Joint Ventures, Öffentliche Finanzen, Staatshaushalt, Handels-, Zollabkommen, WTO, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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