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04.02.2019

Ein großes EU-Drittstaatenprogramm soll ab 2021 weltweit greifen

EU schlägt Neuerungen für Haushalt von 2021 bis 2027 vor / Von Heike Hoffmann

Brüssel (GTAI) - Geht es nach der EU-Kommission, soll ein überregionales und umfassendes Drittstaatenprogramm viele kleine ablösen. Ein Schwerpunkt liegt auf Afrika.

Ab 2021 läuft der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU). Hierzu hat die EU-Kommission im Frühsommer 2018 ihre Vorschläge für diverse Politikbereiche ausgearbeitet, auch für ihr Auswärtiges Handeln von 2021 bis 2027. Hierfür sind 123 Milliarden Euro vorgesehen, im derzeitigen MFR sind es 94,5 Milliarden Euro.

Ein großes Instrument statt vieler kleiner

In Zukunft soll vor allem das weltweit greifende Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development Cooperation and International Cooperation Instrument, NDICI) mit 89,2 Milliarden Euro folgende bisherige Instrumente zusammenlegen: Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI), das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI), das Partnerschaftsinstrument (PI), den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP), die Makrofinanzhilfe (MFA), das External Lending Mandate (ELM), den Garantiefonds für auswärtiges Handeln sowie den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). NDICI stützt sich auf unterschiedliche Säulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, wobei geographische Vorhaben im Mittelpunkt stehen.

MKT201902018003.14

Komponenten des geplanten weltweiten Instruments NDICI
Bausteine Zielsetzung
Geographische Säule: Zusammenarbeit mit Partnern Gemeinsames Angehen von globalen Herausforderungen: Menschliche Entwicklung samt Geschlechtergleichstellung; Klimawandel und Umweltschutz; Migration und Mobilität; Sicherheit, Frieden und Stabilität; Ausbau der Partnerschaft und des Dialogs; Inklusives Wirtschaftswachstum; Beseitigung der Armut; gute Regierungsführung; Menschenrechte und Demokratie; Rechtsstaatlichkeit
Investitions-rahmen Finanziert aus geographischer Säule von NDICI und IPA III, in geographischer Säule verankert und weltweit gültig. Wird aus EFSD+ und der Garantie für Außenmaßnahmen bestehen. Ermöglicht Crowding-In weiterer Investitionen auch aus dem Privatsektor. Obergrenze der Abdeckung: 60 Mrd. EUR. Förderung (bisher) von KMU, menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Infrastruktur, erneuerbaren Energien, nachhaltiger Landwirtschaft und digitaler Wirtschaft
Thematische Säule: Verwirklichung gemeinsamer Ziele Politische Vorzeigeprojekte und allgemeine Themen: Rechtsstaatlichkeit, Handel und Wirtschaftsbeziehungen; Menschenrechte und Demokratie, Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden; Bekämpfung von übergreifenden globalen Herausforderungen wie Bildung, Gesundheit, Gender, Migration, Sozialschutz, Ernährungssicherheit
Krisenreaktion Krisenmanagement und Reaktion auf Instabilität: Stabilität, Widerstandsfähigkeit, Konfliktverhütung; Resilienz in Partnerländern erhöhen; Verknüpfung humanitärer Hilfe mit Entwicklungsmaßnahmen; Bewältigung außenpolitischer Prioritäten der EU
Flexibilitäts-polster Finanzierung und Bearbeitung dringender, neuer Herausforderungen und Prioritäten wie Migration

Quelle: EU-Kommission

Ehrgeizige Vorhaben erfordern hohes Budget

Um ihre anspruchsvollen Ziele umzusetzen, möchte die EU-Kommission ihre geplanten Drittstaatenprogramme finanziell sehr gut ausstatten. Laut EU-Kommission handelt es sich bei NDICI um ein breites Instrument, das dennoch den Besonderheiten der Nachbarschaftsregion und der Entwicklungsdimension gerecht wird.

Da NDICI viele Weltregionen und Zielsetzungen bündeln soll, sehen Kritiker - vor allem aus der Zivilgesellschaft - bei der Mittelzuweisung die Gefahr, dass bestimmte Länder und Regionen sowie Sektoren nicht ausreichend gefördert werden könnten. Dem versucht die EU vorzubeugen, indem sie auch ab 2021 gemeinsam mit den Partnerländern maximal drei Fördersektoren festlegt. Ebenfalls wird befürchtet, dass die Sichtbarkeit der EU gegenüber bestimmten Partnerregionen ohne spezifische Drittstaatenprogramme sinkt. Um dies zu verhindern, wendet die EU Ringfancing an. Dies bedeutet, dass die Budgets je Partnerregion zugeordnet sind und nicht umgewidmet werden können. Der Fokus liegt auf Afrika: Die Zuweisungen für Subsahara-Afrika sind um 23 Prozent gegenüber dem laufenden MFR gestiegen.

NDICI Budget im Vergleich zu laufenden Programmen (in Milliarden Euro, gerundet)
Säulen 2014-2020 2021-2027, Ringfancing Differenz in Prozent
Geographisch Subsahara-Afrika ..26,1 ..32 +23
Nachbarschaft ..17,7 ..22 +24
Asien-Pazifik ..9,8 ..10 +2
Amerika- Karibik ..4 ..4 +1
Gesamt .57,6 .68 +18
Thematisch Menschenrechte und Demokratie ..1,3 ..1,5 +15
Zivilgesellschaftliche Organisationen ..1,4 ..1,5 +6
Stabilität und Frieden ..0,7 ..1 +42
Globale Herausforderungen ..5,7 ..3 -48
Gesamt .9,1 .7 -23
Krisenreaktion .3,4 .4 +17
Flexibilitätspolster .6,9 .10,2 +48
Zusätzlich: Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit *) 0,3 0,3 -4
Gesamt 70,4 89,5 +27

*) Separates Instrument, aber in NDICI - Budget aufgenommen.

Quelle: EU-Kommission

Neuartige Garantien fest verankert in Mehrjahresplanung ab 2021

Im neuen MFR erhält der Privatsektor einen festen Platz in der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die EU setzt auf einen weltweit greifenden Investitionsrahmen für Außenmaßnahmen. Er soll durch vielfältige Förderung private Investitionen anziehen und Zugang zu Finanzmitteln verbessern. Er baut auf der bisherigen Investitionsoffensive für Drittstaaten (External Investment Plan, EIP) auf. Der neue Investitionsrahmen für Außenmaßnahmen soll vier bisherige Instrumente ersetzen: Den EFSD, das ELM, den Garantiefonds für auswärtiges Handeln und die Makrofinanzhilfe.

Der ab 2021 vorgeschlagene Investitionsrahmen besteht aus dem neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung+ (EFSD+) und einer neuen Garantie für Außenmaßnahmen (External Action Guarantee, EAG). So können Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern unterstützt werden. Ziel der Förderung sollen wie bisher fragile, konfliktreiche und die am wenigsten entwickelten Länder sein.

Über EFSD+ stellt die EU weltweit Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Zuschüssen, Finanzhilfen, Haushaltsgarantien, Mischfinanzierungen und anderen Instrumenten für Partnerländer bereit. EFSD+ soll den EIP weiterhin unterstützten. Neu ist, dass EFSD+ im Vergleich zum laufenden EFSD für alle Partnerländer der EU weltweit gelten wird. Die neue Garantie EAG setzt sich aus der laufenden Garantie des EFSD und dem bisher separat stehenden Garantiefonds für auswärtiges Handeln zusammen. Sie deckt Risiken von Projekten und Investitionen bis zu 60 Milliarden Euro ab.

Ein Meilenstein zu mehr Beteiligung des Privatsektors ist auch der EU-Vorschlag für die "Plattform für Investitionen in Drittländern" von Herbst 2018, der zahlreiche Finanzierungsinitiativen koordinieren will.

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