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31.10.2014

Estland - EU-Förderung 2014 bis 2020

Mehr Synergien durch Konzentration / Elektronische Beantragung und Abwicklung der EU-Förderung weit fortgeschritten / Von Torsten Pauly

Tallinn (gtai) - Die EU sieht für Estland in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 Fördergelder in Höhe von 4,4 Mrd. Euro vor, davon 3,6 Mrd. Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik. Bei der Programmstruktur gibt es einschneidende Veränderungen. So wird es in Estland nunmehr ein großes operationelles Programm für die Fonds zur Kohäsionspolitik geben. Von 2007 bis 2013 hatte Estland stattdessen drei Programme. Bei den umsetzenden Institutionen gibt es dagegen eine starke Kontinuität. (Kontaktanschriften)

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Estland und die Europäische Kommission haben den Partnerschaftsvertrag zur EU-Förderung für den Zeitraum von 2014 bis 2020 am 20.6.14 offiziell verabschiedet. Damit stehen nicht nur die zwölf inhaltlichen Ziele fest, auf die sich die Fördermittel verteilen, sondern auch die drei operationellen Programme, darunter ein großes Programm, innerhalb derer die konkrete Verteilung und Verwaltung der Gelder erfolgt. Diese operationellen Programme selbst sind allerdings Anfang Oktober 2014 noch nicht verabschiedet und in den Entwürfen ist noch nicht für alle - Prioritätsachsen genannten - Unterkapitel bestimmt, welches Fördervolumen von 2014 bis 2020 konkret zur Verfügung stehen wird.

Von 2014 bis 2020 sieht die EU für Estland Fördergelder in Höhe von 4,4 Mrd. Euro vor. Dies entspricht etwa 3.317 Euro je Einwohner oder 23,7% des 2013 erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Zusammen mit den von estnischer Seite bereit gestellten Mitteln summiert sich das von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehende Finanzvolumen auf 5,9 Mrd. Euro oder 4.484 Euro je Einwohner.

Estlands Wirtschaftskraft hat sich in den letzten Jahren sehr dem europäischen Durchschnitt angenähert. Lag das estnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter Einbeziehung des Kaufkraftstandards im Jahr des EU-Beitritts 2004 noch bei 57% des Durchschnitts aller Mitgliedsstaaten, so betrug dieser Wert 2013 schon 72%. Dabei hatte es in der starken Wirtschaftskrise sogar einen zwischenzeitlichen Rückgang von 70% (2007) auf 64% (2009) gegeben. Estlands BIP war 2008 und 2009 preisbereinigt um insgesamt 17,7% eingebrochen, von 2010 bis 2013 jedoch wieder um insgesamt 17,8% gestiegen.

Von estnischer Seite wird auch auf den stabilisierenden Effekt der EU-Förderung während der Krise verwiesen. So wurden in den Jahren 2008 bis 2010 für einen späteren Zeitpunkt geplante Ausschreibungen oder Aufträge vorgezogen. Allerdings hatten besonders private Investoren und Kommunen oder lokale Projektträger auch verstärkt Schwierigkeiten, ihren Eigenanteil zu finanzieren, aufgrund von strengeren Kriterien bei der Kreditvergabe der Banken oder wegen knapper Haushaltsmittel.

Trotz der deutlichen Erfolge bei der Angleichung an das EU-Niveau hat Estland auch in der neuen Brüsseler Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 Anspruch auf die höchste Förderfähigkeit. Das bedeutet, dass der Anteil der EU-Gelder bei estnischen Projekten bis zu 85% erreichen kann, während der Rest von öffentlichen oder privaten Partnern vor Ort aufzubringen ist. In Ausnahmefällen ist eine noch höhere EU-Finanzierung möglich.

Wichtigste Programme und ihre finanziellen Mittel

Eine wichtige Rolle bei der bis 2020 in Estland anstehenden EU-Förderung spielt die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, auch dank Innovationen und einer diese unterstützenden Infrastruktur. Diesem Themenkomplex dienen folgende Ziele: Entwicklung von Wissenschaft, technologischer Entwicklung und Innovation (666 Mio. Euro), besserer IKT-Zugang (85 Mio. Euro) und bessere Konkurrenzfähigkeit von KMU und Fischern (648 Mio. Euro). Die Finanzmittel zur Erreichung dieser drei Ziele machen zusammen 32,1% aller EU-Fördergelder aus.

Auch die Verbesserung von Umweltstandards nimmt bis 2020 breiten Raum ein. Dies haben drei der insgesamt zwölf definierten Zeile zum Gegenstand. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel summieren sich auf 19,9% aller für Estland bestimmten Fördergelder. Konkret handelt es sich bei diesen Zielen um die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft (312 Mio. Euro), um die Anpassung an den Klimawandel (173 Mio. Euro) und um die Förderung des Umweltschutzes und einer effizienten Ressourcenverwendung (385 Mio. Euro). Das Thema Umweltaspekte beinhaltet zudem die Förderung von nachhaltigem Verkehr (476 Mio. Euro).

Einen dritten wichtigen Bereich stellen bis 2020 Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Integration dar. Hierzu gibt es drei Ziele: Förderung der Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität (462 Mio. Euro), Förderung von sozialer Inklusion und Armutsbekämpfung (469 Mio. Euro) sowie lebenslanges Lernen und Erlangung diverser Fertigkeiten (119 Mio. Euro). Die Etats hierfür machen 31,1% aller EU-Gelder aus. Insgesamt 6,0% aller Fördermittel aus Brüssel sind zudem für die Verwaltung und technische Unterstützung der Programme vorgesehen.

Vorgesehene finanzielle Mittel Estlands nach Zielen (in Mio. Euro)
2014-2020
Insgesamt, darunter 4.361,4
.Stärkung von Wissenschaft, technologischer Entwicklung und Innovation 665,8
.Stärkung des Zugangs, der Nutzung und der Qualität von IKT 84,6
.Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und des Fischerei- und Aquakultursektors 647,9
.Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen Sektoren 312,2
.Förderung der Anpassung an den Klimawandel, Risikoprävention und -management 173,1
.Umweltschutz und Förderung einer effizienten Ressourcennutzung 384,5
.Förderung von nachhaltigem Verkehr und Beseitigung von Engpässen in der Hauptnetzinfrastruktur 475,9
.Förderung von Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität 462,1
.Förderung der sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung 469,2
.Investitionen in Bildung, Fertigkeiten und lebenslanges Lernen 423,5
.Verbesserung der institutionellen Kapazität und Stärkung der öffentlichen Verwaltung 119,3
.Technische Unterstützung 143,2

Anmerkung: Abweichung der Gesamtsumme ergibt sich durch Rundungen

Quelle: Ministerium für Finanzen

Die Brüsseler Gelder von knapp 4,4 Mrd. Euro speisen sich aus den Fonds für regionale Entwicklung sowie für die Entwicklung des ländlichen Raums, ferner aus dem Kohäsionsfonds, dem Europäische Sozialfonds und dem Meeres- und Fischereifonds. Vorgesehen ist darüber hinaus, dass Estland zusätzlich zu dieser Summe bis 2020 auch 191 Mio. Euro aus dem Connecting-Europe-Topf sowie 55 Mio. Euro aus dem EU-Titel zur territorialen Zusammenarbeit (ETZ) erhält. Während die ETZ-Gelder für grenzüberschreitende Projekte Verwendung finden, sind die Connecting-Europe-Mittel für große paneuropäische Verkehrsprojekte gedacht. Dies betrifft in Estland in erster Linie die Rail-Baltic-Bahnlinie, die in Nord-Süd-Richtung von Tallinn über Lettland und Litauen bis Polen verlaufen soll. Denkbar ist ferner, dass mit solchen Geldern die estnisch-finnischen LNG-Terminal-Pläne oder der Ausbau der Fernstraße Via Baltica von Tallinn gen Riga realisiert werden. Deren estnischen Abschnitte befinden sich aber bereits überwiegend in gutem Zustand.

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel Estlands nach EU-Fonds (in Mio. Euro)
2014-2020
Strukturfonds insgesamt, darunter 4.361,4
.Fonds für regionale Entwicklung 1.874,3
.Kohäsionsfonds (KF) 1.073,3
.Europäischer Sozialfonds (ESF) 587,0
.Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 725,9
.Meeres- und Fischereifonds 101,0
Connecting Europe 191,0
Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) 55,0

Anmerkung: Abweichung der Gesamtsumme ergibt sich durch Rundungen

Quelle: Ministerium für Finanzen

Die konkrete Vergabe und Verwaltung der EU-Fördermittel erfolgt in Estland im Rahmen dreier operationeller Programme für die Fonds zur Kohäsionspolitik, zur ländlichen Entwicklung sowie für die Meereswirtschaft und Fischerei. Bei deren Struktur gibt es in Estland im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 erhebliche Veränderungen.

Von den geplanten drei operationellen Programmen ist dasjenige für die Fonds zur Kohäsionspolitik das bei weitem umfangreichste, entfallen hierauf doch 3,5 Mrd. Euro oder 81,0% aller für Estland von 2014 bis 2020 reservierten EU-Fördermittel. In der letzten Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 hatte es statt dieses einen großen Programms noch drei speziellere operationelle Programme zur Entwicklung der Lebensumwelt, der Wirtschaftsumwelt und der Humanressourcen gegeben. Von der nun erfolgten Straffung in ein großes operationelles Programm erhofft sich die estnische Seite eine größere Handhabbarkeit bei der Umsetzung und mehr Synergien bei der Nutzung der Gelder aus den diversen europäischen Fördertöpfen.

Das neue Programm für die Kohäsionsfonds hat 13 unterschiedliche Schwerpunkte. So dienen drei Schwerpunkte mit einem Gesamtanteil von 27,6% der Ausbildung, Arbeitsmarktverbesserung und sozialen Inklusion. Zwei weitere Prioritäten mit einer Förderquote von zusammen 31,4% haben die Unternehmensförderung mit den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung auf der einen und KMU sowie Regionen auf der anderen Seite zum Gegenstand. Vor allem Umweltfragen widmen sich die Prioritäten zum Wasserschutz, zur Energieeffizienz und grünen Infrastruktur, die zusammen 15,8% aller EU-Gelder in diesem operationellen Programm auf sich vereinigen. Einen eigens definierten Förderschwerpunkt bilden die Themen nachhaltige urbane Entwicklung (2,9%) und Verkehr (13,5%) sowie IKT-Infrastruktur (2,4%). Hinzu kommen Mittel für die Verwaltung und die technische Unterstützung (6,4%).

Operationelles Programm für die Fonds zur Kohäsionspolitik im Überblick
Prioritätsachse Geplante EU-Förderung (in Mio. Euro) Geschätzte Förderung (in %)
Den gesellschaftlichen Erfordernissen und dem Arbeitsmarkt entsprechende Bildung und Qualifizierung 412,8 85
Erhöhung der sozialen Inklusion 336,1 50-85
Verbesserung des Zugangs zum und Vorbeugung des Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt 228,1 85
Wachstumsfähiges Unternehmertum beziehungsweise Forschung, Entwicklung und Innovationen 642,3 50-100
KMU-Entwicklung und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Regionen 467,6 50-100
Energieeffizienz 247,1 50-90
Wasserschutz 196,8 85
Grüne Infrastruktur und Stärkung der Reaktionsbereitschaft in Krisensituationen 113,7 85
Nachhaltige urbane Entwicklung 101,1 85
Nachhaltiger Verkehr 475,9 85
Infrastruktur von IKT-Dienstleistungen 84,6 85
Verwaltungskapazität 119,3 85
Technische Unterstützung 109,1 85

Quelle Ministerium für Finanzen

Aus Unternehmenssicht erscheint insbesondere der Schwerpunkt "KMU-Entwicklung und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Regionen" interessant. Besonders relevante Unterprogramme sind hier der auf 145,5 Mio. Euro veranschlagte Titel für einen besseren Kapitalzugang und Kreditversicherungen und das Unterprogramm, das Unternehmergeist, Zahl der Unternehmen und die Entwicklung des Unternehmensumfeldes (117,8 Mio. Euro) zum Ziel hat. Hinzu kommt der Titel für die Förderung der Kreativindustrie (20,0 Mio. Euro).

Im Rahmen der Priorität "Wachstumsfähiges Unternehmertum beziehungsweise Forschung, Entwicklung und Innovationen" sind unter anderem 247,7 Mio. Euro für die Energie- und Ressourceneffizienz von Regionen vorgesehen. Ferner sollen 85,0 Mio. Euro Entwicklungs- und Exportaktivitäten von Unternehmen unterstützen sowie deren Entwicklungspläne und Managementfähigkeiten.

Im Vergleich zum umfangreichen Programm für die Fonds zur Kohäsionspolitik haben die operationellen Programme zur ländlichen Entwicklung (725,9 Mio. Euro oder 16,6% aller EU-Gelder) sowie für die Meereswirtschaft und Fischerei (101,0 Mio. Euro beziehungsweise 2,4%) eine deutlich geringere Finanzausstattung.

Wichtigste Themen beim operationellen Programm zur ländlichen Entwicklung sind Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft (139,2 Mio. Euro an EU-Förderung), Investitionen in Sachanlagen für die Funktionsfähigkeit der Agrarbetriebe (124,1 Mio. Euro), ökologischer Landbau (70,3 Mio. Euro), Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten (55,6 Mio. Euro) sowie Investitionen in die Vielfalt der Geschäftstätigkeit in ländlichen Gebieten (44,5 Mio. Euro).

Das mit einer EU-Förderung von 101,0 Mio. Euro kleinste estnische operationelle Programm ist dasjenige für die die Meereswirtschaft und Fischerei. Die wichtigsten Schwerpunkte sind die Förderung der Vermarktung und Verarbeitung des Sektors (24,7 Mio. Euro an EU-Förderung), die Förderung von Beschäftigung (23,6 Mio. Euro) sowie die Entwicklung einer günstigen, nachhaltigen und profitablen Fischerei (19,4 Mio. Euro) und Aquakultur (13,4 Mio. Euro).

Bei den mit der EU-Förderung befassten öffentlichen Stellen gibt es in Estland von 2014 bis 2020 große Kontinuität, aber auch eine leichte Reduzierung der Institutionen.

Keine Veränderung ist bei der Rolle des Finanzministeriums geplant. Dieses fungiert weiterhin als implementierende Behörde beziehungsweise Managing Authority für das operationelle Programm für die Fonds zur Kohäsionspolitik und koordiniert somit die Mittelvergabe insgesamt. Innerhalb des Finanzministeriums ist hierfür die Abteilung für Struktur- und ausländische Unterstützung (Euroopa Liidu struktuurivahendite ja välisvahendite osakond) zuständig. Um Überschneidungen zu vermeiden, obliegt die Abwicklung der Zahlungen der Abteilung für den Staatshaushalt (Riigieelarve osakond). Die zentrale Überprüfung der Mittelvergabe ist Aufgabe der Abteilung für Finanzkontrolle (Finantskontrolli osakond), die somit die Funktion der Audit Authority erfüllt.

Grundsätzlich beibehalten wird in Estland auch die Teilung der mit der Umsetzung des operationellen Programms für die Fonds zur Kohäsionspolitik betrauten vermittelnden Instanzen in solche ersten und zweiten Grades. Für die unterschiedlichen Prioritäten übernehmen dabei die jeweiligen Fachministerien die Rolle der vermittelnden Instanz ersten Grades, das heißt ihnen obliegt deren jeweilige Planung und Überwachung.

Im Gegensatz dazu sind die vermittelnden Instanzen zweiten Grades für die Organisation der Ausschreibungsprozedere von der Bewertung und Bewilligung der Anträge bis hin zur administrativen Begleitung am intensivsten mit der Umsetzung beschäftigt und für die Projektnehmer der wichtigste Ansprechpartner. Diese Aufgabe übernehmen nachgeordnete Behörden, öffentliche Stiftungen oder staatliche Unternehmen, deren Zahl allerdings mit der anlaufenden Förderperiode leicht abnimmt. Nicht mehr beauftragt werden die Straßenverwaltung MNT, die Schifffahrtsverwaltung VTA und aller Voraussicht nach auch der Flughafen Tallinn, der in der letzten Periode einen Sonderstatus hatte, und EU-Fördermittel direkt beim Verkehrsministerium beantragt hat.

Um die Umsetzung der EU-Programme unter allen beteiligten Institutionen stärker zu vereinheitlichen, plant Estland in der kommenden Förderperiode detailliertere Richtlinien und setzt noch stärker auf kontinuierliche Arbeitsgruppen mit allen Beteiligten.

Keine institutionellen Veränderungen gibt es bei den operationellen Programmen zur ländlichen Entwicklung und für die Meereswirtschaft und Fischerei. Bei beiden fungiert das Landwirtschaftsministerium weiterhin als implementierende Behörde, während die Agentur PRIA die alleinige vermittelnde Instanz ist.

Operationelle Programme (OP) in Estland im Überblick
Implementierende Behörde (Managing Authority) 1) Vermittelnde Instanzen 1. Grades (1st level Intermediate Bodies) 1) Vermittelnde Instanzen 2. Grades (2nd level Intermediate Bodies) 1) Informationen zu Prozedere, Projekten, neuen Runden
OP für die Fonds zur Kohäsionspolitik, darunter RM http://www.struktuurifondid.ee
.Dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechende Bildung und gute Vorbereitung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt RM HTM SA Innove http://www.innove.ee
.Stärkung der sozialen Inklusion RM SoM, HTM, KUM, SIM SA Innove http://www.innove.ee
.Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und Prävention des Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt RM SoM SA Innove http://www.innove.ee
.Wachstumsfähiges Unternehmertum und dieses fördernde Forschungs- und Entwicklungstätigkeit RM HTM SA Archimedes http://www.archimedes.ee
.Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Regionen RM MKM EAS http://www.eas.ee
.Energieeffizienz RM MKM SA Kredex, SA KIK http://www.kredex.ee, http://www.kik.ee
.Wasserschutz RM KEM SA KIK http://www.kik.ee
.Grüne Infrastruktur und Stärkung der Reaktionsbereitschaft in Krisensituationen RM KEM SA KIK http://www.kik.ee
.Nachhaltige Entwicklung städtischer Gebiete RM SIM, MKM, SoM EAS http://www.eas.ee
.Nachhaltiger Transport RM MKM TJA http://www.tja.ee
.Infrastruktur von IKT-Dienstleistungen RM MKM RIA http://www.ria.ee
.Verwaltungskapazität RM RM, SiM RM, EAS, RIA http://www.eas.ee, http://www.ria.ee
.Technische Unterstützung RM RM, SoM RM, SA Innove http://www.innove.ee
OP zur ländlichen Entwicklung PM PRIA PRIA http://www.pria.ee
OP für die Meereswirtschaft und Fischerei PM PRIA PRIA http://www.pria.ee

1) Der Übersicht halber sind die vollen Namen der Institutionen mit Anschrift im Punkt Kontaktanschriften aufgeführt.

Quellen: Ministerium für Finanzen, Institutionen

Zusätzlich zu diesen drei rein estnischen operationellen Programmen für die Fonds zur Kohäsionspolitik, zur ländlichen Entwicklung sowie für die Meereswirtschaft und Fischerei hat die EU auch eine Reihe von Programmen für Gemeinschaftsprojekte mit lettischen, finnischen, russischen oder schwedischen Partnern aufgelegt.

Für estnisch-lettische Vorhaben stehen von 2014 bis 2020 insgesamt 35 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Innerhalb dieses Programms wiederum sind 11 Mio. Euro zur Förderung eines aktiven und attraktiven Geschäftsumfeldes vorgesehen, wozu auch grenzüberschreitend entwickelte Produkte und Dienstleistungen zählen. Ferner stehen jeweils 8,5 Mio. Euro zur Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarktes sowie zur Förderung eines sauberen und werthaltigen Lebensumfeldes zur Verfügung. Weitere 7 Mio. Euro sollen einem besseren Hafennetzwerk zugutekommen. Nähere Informationen finden sich auch auf Englisch unter http://www.estlat.eu.

Darüber hinaus steht das mit 122,5 Mio. Euro ausgestattete Programm für die zentrale Ostseeregion Projekten mit estnischen sowie küstennahen lettischen, südfinnischen und mittelschwedischen Regionen offen. Spezielle Unterprogramme werden für estnisch-südfinnische Projekte und für solche auf den estnischen, finnischen und schwedischen Ostsee-Inseln aufgelegt. Inhaltlich sind von 2014 bis 2020 jeweils 37,4 Mio. Euro zur Vernetzung der Region sowie für den Umweltschutz beziehungsweise eine nachhaltige Ressourcennutzung vorgesehen. Etwa 28,8 Mio. Euro sollen die KMU-Konkurrenzfähigkeit in der Region fördern. Ferner stehen 11,5 Mio. Euro für Qualifizierungen und zur sozialen Inklusion bereit. Für die technische Unterstützung sind 7,4 Mio. Euro eingeplant. Informationen finden sich unter http://www.centralbaltic.eu.

Projektfinanzierungen sind auch möglich im Rahmen des Programms zur Ostseeregion, das alle EU-Anrainer umfasst, also außer Estland auch die baltischen Nachbarn Lettland und Litauen, ferner Deutschland und Polen und die nordischen Staaten Finnland, Schweden und Dänemark. Das Programm zur Ostseeregion beinhaltet vier Prioritätsachsen. Demnach sind von 2014 bis 2020 jeweils 84,4 Mio. Euro für die Innovationskapazität sowie für eine effiziente Verwendung der Naturressourcen vorgesehen. Ferner stehen 66,0 Mio. Euro für einen nachhaltigen Verkehr zur Verfügung. Zusätzliche 13,2 Mio. Euro sind für eine makroregionale Zusammenarbeit und für die nötigen institutionellen Kapazitäten vorgesehen. Über das Programm zur Ostseeregion informiert die eigens hierzu aufgebaute Internetseite eu.baltic.net.

Für Projekte mit russischen Partnern ist von 2014 bis 2020 zudem das Estland-Russland-Programm geplant, dessen Konkretisierung sich aber wegen der EU-Sanktionen im Zuge der Spannungen in der Ukraine verzögert. Über neue Entwicklungen hierzu informiert die Homepage http://www.estlatrus.eu.

Erste Projekte und Ausschreibungen

Die unter anderem mit der EU-Förderung für KMU beauftragte öffentliche Stiftung Enterprise Estonia (EAS) plant noch im 4. Quartal 2014 erste Ausschreibungen zu den Themen Cluster und Kompetenzzentren. Im ersten Halbjahr soll es auch Ausschreibungen zur Exportförderung geben. Bei den Ausfuhren wiederum ist an Unterstützung auf Auslandsmärkten sowie an Exportkredite und Garantien gedacht, wobei letztere mit der Kredex-Stiftung umgesetzt werden. Interessierte sollten sich auf der Homepage von EAS auf dem Laufenden halten. Im 1. Halbjahr 2015 will EAS auch Ausschreibungen zur Förderung des Unternehmertums auf den Weg bringen.

Verwaltungsstruktur und Abläufe

Grundsätzlich können in Estland öffentliche Institutionen sowie juristische und natürliche Personen, die dort registriert sind, EU-Fördergelder in Anspruch nehmen. Eine spezielle Anmeldung in einer besonderen Datenbank ist hierfür nicht erforderlich.

Ausländische Unternehmen, die sich in Estland engagieren wollen, sollten sich bei EAS zu konkreten EU-Fördermöglichkeiten beraten lassen. EAS ist auch für die estnische Investitionsförderung zuständig und betreibt hierzu die Internetseite http://www.investinestonia.com. Darüber hinaus ist EAS mit vielen Aspekten der Wirtschaftsförderung von der KMU-Unterstützung bis zur regionalen Entwicklung betraut. EAS ist in der anlaufenden EU-Förderperiode auch die vermittelnde Instanz zweiten Grades für zwei Prioritäten im Rahmen des operationellen Programms für die Fonds zur Kohäsionspolitik. Dies sind zum einen die KMU-Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit der Regionen und zum anderen die Nachhaltigkeit städtischer Gebiete.

Estland ist in punkto E-Verwaltung sehr fortschrittlich, die Abwicklung der EU-Förderung erfolgt bereits in hohem Maße elektronisch, bei einzelnen unter anderem von EAS betreuten Projekten sogar vollständig elektronisch. Ziel der estnischen Regierung ist es, bis 2016 in allen EU-Förderbereichen eine rein elektronische Beantragung und Abwicklung zu ermöglichen. Es soll aber weiterhin möglich sein, Papierdokumente zu verwenden.

Die bei der Projektbeantragung nötigen Angaben unterscheiden sich je nach konkreter Ausschreibung. In der Regel in jedem Fall mitzuteilen sind aber Name, Adresse und Registernummer von Antragsteller und gegebenenfalls Projektpartnern der Beauftragten sowie Grundangaben zum Vorhaben wie Titel, Ziele, Business- und Zeitplan, Ort oder Maßnahmen samt Kosten. Die Auswahlkriterien richten sich nach der jeweiligen Ausschreibung und variieren stark.

Die administrative Abwicklung der EU-Förderprojekte erfolgt auf Estnisch. Auch die entsprechenden Ausschreibungen und viele im Internet zu findende Detailinformationen zu diesen Themen sind überwiegend auf Estnisch abgefasst.

Das Finanzministerium betreibt die Homepage http://www.struktuurifondid.ee, wo sich umfassende Angaben und Links zur estnischen EU-Förderung finden, oft allerdings auf Estnisch. Eine Einführung in die wichtigsten Aspekte der EU-Förderung gibt es dort auch auf Englisch. Von 2007 bis 2013 gab es auf http://www.struktuurifondid.ee auch eine ständig aktualisierte Übersicht über den Stand der vergebenen und noch zur Verfügung stehenden Mittel in den jeweiligen Programmen. Die Gesamtsummen wurden dabei auch auf Englisch angeführt, Details jedoch auf Estnisch. Einen Überblick über die Verwendung soll es auch in der laufenden Periode bis 2020 geben, wobei die Mittelvergabe noch am Anfang steht.

Das zentrale estnische Internetportal für EU-Förderungs- und andere öffentliche Ausschreibungen findet sich unter https://riigihanked.riik.ee. Auch dieses ist überwiegend auf Estnisch gehalten. Darüber hinaus informieren die jeweiligen vermittelnden Instanzen zweiten Grades auf ihren Internetseiten über Neuigkeiten, Ausschreibungen und andere Informationen. Interessierte können sich bei den Stellen auch auf eine Verteilerliste für Neuigkeiten setzen lassen. Auch diese sind aber in der Regel auf Estnisch. Die unter anderem mit der EU-Förderung für KMU beauftragte öffentliche Stiftung Enterprise Estonia informiert auf Estnisch unter http://www.eas.ee/et/eas/sihtasutusest/toetatud-projektid/toetatud-projektid-alates-2004a-aprill auch über alle bisher durchgeführten Maßnahmen.

Öffentliche, mit EU-Mitteln geförderte Aufträge und Beschaffungen, publizieren estnische Stellen ab den jeweiligen Schwellenwerten auch auf der EU-weiten TED-Datenbank (http://ted.europa.eu).

Unternehmenserfahrungen

Estland kann grundsätzlich eine sehr gute Absorption der Fördergelder von 2007 bis 2013 vorweisen. So waren im September 2014 etwa 98% aller vorgesehenen EU-Mittel vergeben und auch bereits zu 83% ausgezahlt. Diese Bilanz ist angesichts der starken Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010 umso mehr zu würdigen.

Trotz des guten Gesamtergebnisses machen mit der litauischen EU-Förderung vertraute Unternehmen und Berater allerdings auch auf Schwierigkeiten bei der Durchführung aufmerksam. Klagen gibt es zum einen über den sehr hohen Verwaltungsaufwand, welcher auch bei einer niedrigen Fördersumme entstehen und viele zeitliche, personelle und auch finanzielle Ressourcen binden kann. Oft werden äußerst detaillierte Nachweise gefordert, um einer möglichen missbräuchlichen Verwendung zu begegnen. Zudem können auch Veränderungen während der Projektumsetzung, etwa von Bauplänen oder Referenten, einen umfangreichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, um die weitere Förderfähigkeit zu sichern.

Projektnehmer übergeben die Antragstellung und auch die administrative Begleitung der jeweiligen Vorhaben oft hierauf spezialisierten Beratern. Unter anderem ist Erfahrung in der EU-Förderung dann geboten, wenn umfangreiche Projektanträge innerhalb einer bestimmten Ausschreibungsfrist den Vorgaben gemäß einzureichen sind. Oft werden an Berater auch Ideen herangetragen, die diese dann noch den jeweiligen Förderkriterien anpassen müssen.

Die Kosten für eine Beratungsagentur variieren und beinhalten meist einen Anteil an der erhaltenen EU-Förderung, die sich in der Regel in deren einstelligem Prozentbereich bewegt. Für die Antragstellung, deren Erfolg ungewiss ist, können gesonderte Festsätze anfallen. Tendenziell ist der für die professionelle Begleitung anfallende Anteil an der erhaltenen Förderung umso höher, je geringer die Fördersumme ist. Insbesondere kleine und junge Unternehmen ohne finanzielle Ressourcen verzichten daher oft auf Beraterdienste, haben dann aber den hohen Verwaltungsaufwand selbst zu bewältigen.

Die Auszahlung der EU-Fördergelder erfolgt grundsätzlich nachdem die Ausgaben für die Projekte erfolgt beziehungsweise die Leistungen erbracht sind. Berichtet wird, dass es in Estland zu verspäteten Auszahlungen von EU-Fördergeldern kommen kann. Dies passiert vor allem dann, wenn während der Projektdurchführung Abweichungen vom Antrag erforderlich werden. Eine damit erforderliche zusätzliche Zwischenfinanzierung konnte sich vor allem während der Wirtschaftskrise als schwierig erweisen, da die Finanzinstitute höhere Zinsen verlangten und auch die Kriterien für die Kreditvergabe verschärft hatten.

Kenner der estnischen EU-Förderung haben auch die Erfahrung gemacht, dass die verschiedenen vermittelnden Instanzen die in Verwaltungsvorschriften der EU-Förderung mitunter leicht unterschiedlich auslegen, was sich auf den konkret anfallenden administrativen Aufwand auswirken kann. Hier ist die estnische Seite um eine weitere Vereinheitlichung bemüht, unter anderem mit konkreteren Richtlinien und Arbeitsgruppen.

Einer besonders intensiven Vorbereitung bedürfen grenzüberschreitende Projekte, sowohl mit Blick auf die Abstimmung unter den Antragstellern wie auch in Bezug auf den Umstand, dass das Vorhaben die Kriterien der EU-Förderfähigkeit erfüllen muss. Die mit der Verwaltung der Projekte betrauten Stellen haben teilweise nicht in Estland, sondern im Partnerland ihren Sitz.

Kontaktanschriften:

Staatskanzlei - RK

(Riigikantselei)

Stenbocki maja, Rahukohtu 3; 15161 Tallinn

Tel.: 00372 6/93 55 55

E-Mail: riigikantselei@riigikantselei.ee; Internet: http://www.riigikantselei.ee

Ministerium für Finanzen - RM

(Rahandusministeerium)

Abteilung für Struktur- und ausländische Unterstützung

(Euroopa Liidu struktuurivahendite ja välisvahendite osakond)

Abteilung für den Staatshaushalt

(Riigieelarve osakond)

Abteilung für Finanzkontrolle

(Finantskontrolli osakond)

Suur-Ameerika 1; 15006 Tallinn

Tel.: 00372 6/11-35 58; Fax: -36 64

E-Mail: info@fin.ee; Internet: http://www.fin.ee

Ministerium für Landwirtschaft - PM

(Põllumajandusministeerium)

Lai 39//41; 15056 Tallinn

Tel.: 00372 6/25-61 01; Fax: -62 00

E-Mail: pm@agri.ee; Internet: http://www.agrie.ee

Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation - MKM

(Majandus-ja Kommunikatsiooniministeerium)

Harju 11; 15072 Tallinn

Tel.: 00372 6/25-63 42; Fax: -36 60

E-Mail: info@mkm.ee; Internet: http://www.mkm.ee

Ministerium für Soziales - SoM

(Sotsiaalministeerium)

Gonsiori 29; 15027 Tallinn

Tel.: 00372 6/26 93 01; Fax: 99 22 09

E-Mail: info@sm.ee; Internet: http://www.sm.ee

Ministerium für Umwelt - KEM

(Keskkonnaministeerium)

Narva mnt 7a; 15172 Tallinn

Tel.: 00372 6/26 28-02; Fax: -01

E-Mail: keskkonnaministeerium@envir.ee; Internet: http://www.envir.ee

Ministerium für Bildung und Forschung - HTM

(Haridus- ja Teadusministeerium)

Munga 18; 50088 Tartu

Tel.: 00372 7/35 02 22; Fax: 30 10 80

E-Mail: hm@hm.ee; Internet: http://www.hm.ee

Ministerium für Inneres - SiM

(Siseministeerium)

Pikk 61; 15065 Tallinn

Tel.: 00372 6/12 50 08

E-Mail: info@siseministeerium.ee; Internet: http://www.sisemin.gov.ee

Ministerium für Kultur - KUM

(Kultuuriministeerium)

Suur-Karja 23; 15076 Tallinn

Tel.: 00372 6/28 22-22; Fax: -00

E-Mail: min@kul.ee; Internet: http://www.kul.ee

Stiftung Enterprise Estonia - EAS

(Ettevotluse Arendamise Sihtasutus)

Lasnamäe 2; 11412 Tallinn

Tel.: 00372 6/27 97 00

E-Mail: eas@eas.ee; Internet: http://www.eas.ee

Stiftung für Kredit-und Exportgarantien - KredEx

(Sihtasutus KredEx)

Hobujaama 4; 10151 Tallinn

Tel.: 00372 6/67 41-00; Fax: -01

E-Mail: kredex@kredex.ee; Internet: http://www.kredex.ee

Zentrum für Investitionen im Umweltschutz - KIK

(Keskkonnainvesteeringute Keskus)

Narva mnt 7A; 10117 Tallinn

Tel.: 00372 6/27 41-25; Fax: -70

E-Mail: info@kik.ee; Internet: http://www.kik.ee

Amt für technische Überwachung - TJA

(Tehnilise Järelvalve Amet)

Sole 23 A; Tallinn 10614

Tel.: 00372 6/67 20-00; Fax: -01

E-Mail: info@tja.ee; Internet: http://www.tja.ee

Staatliches Zentrum für Informatik - RIA

(Riigi Infosüsteemide Arenduskeskus)

Rävala 5; Tallinn 15169

Tel. :00372 6/63 02-00; Fax: -01

E-Mail: ria@ria.ee; Internet: http://www.ria.ee

Stiftung für die Entwicklung lebenslangen Lernens - INNOVE

(Sihtasutus Innove)

Lootsa 4; 11415 Tallinn

Tel.: 00372 7/35-05 00; Fax: -06 00

E-Mail: info@innove.ee; Internet: http://www.innove.ee

Stiftung Archimedes

(Sihtasutus Archimedes)

Koidula 13a; 10125 Tallinn

Tel.: 00372 6/99 93 99

E-Mail: info@archimedes.ee; Internet: http://www.archimedes.ee

Estnisches Amt für Landwirtschaftsregister und Informationen - PRIA

(Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)

Narva mnt 3; 51009 Tartu

Tel.: 00372 7/37 12-00; Fax: -01

E-Mail: pria@pria.ee; Internet: http://www.pria.ee

Addenda OÜ

Tammsaare tee 47; 11316 Tallinn

Tel.: 00372 6/64 64 20; Fax: -55 66 27 41

E-Mail: addenda@addenda.ee; Internet: http://www.addenda.ee

Projektiekspert OÜ

Endla 4; 10142 Tallinn

Tel./Fax: 00372 5/01 04 25

E-Mail: onfo@projektiekspert.ee; Internet: http://www.projektiekspert.ee

(P.T.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Estland, EU Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausschreibungswesen

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