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03.10.2018

EU-Förderung: Viele Projekte in Mittel- und Osteuropa auch nach 2021

Neue Kriterien für Förderfähigkeit / Von Heike Hoffmann

Brüssel(GTAI) - Die EU arbeitet an ihrer Regional- und Kohäsionspolitik für die Jahre 2021 bis 2027. Rund 54 Prozent der Mittel sind für die Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa vorgesehen.

Um die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Unterschiede unter Städten und Regionen ihrer Mitgliedstaaten abzubauen, hat die Europäische Union (EU) ihre Kohäsionspolitik entwickelt. Sie trägt auch zu Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätzen bei. Die EU-Kohäsionspolitik wird hauptsächlich getragen durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE; fördert Wachstum), den Europäischen Sozialfonds (ESF; fördert Menschen und Beschäftigung) und den Kohäsionsfonds (KF; fördert Umwelt und nachhaltigen Verkehr).

Ende Mai 2018 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Neuausrichtung der kohäsionsrelevanten Fonds vorgelegt. Ab 2021 wird sie rund 373 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen; von insgesamt 1.279 Milliarden Euro für Verpflichtungen von 2021 bis 2027) für Kohäsionspolitik zusagen. Dies sind knapp 30 Prozent des gesamten EU-Haushaltes.

Neue Indikatoren zur Einstufung des Entwicklungsniveaus

Außer der Mittelausstattung der Fonds sollen sich die Indikatoren ändern, nach denen die Förderfähigkeit von Regionen und Städten eingestuft wird. Maßgabe für die Höhe der EU-Zuschüsse ist der Entwicklungsstand des Empfängers. Die zukünftigen Strukturfonds ab 2021 stehen weiterhin allen Regionen in der EU offen. Aber: Je weniger entwickelt eine Region ist, desto mehr Förderung steht ihr zu.

Ab 2021 gelten daher neue Kriterien, nach welchen der Entwicklungsstand einer Region und somit die Höhe der ihr zustehenden Zuschüsse eingestuft wird. Auch im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bemisst sich die Mittelzuweisung nach der Höhe des relativen Bruttoinlandsprodukts (BIP) per Kopf (Durchschnittswert der Jahre 2014 bis 2016; 81 Prozent Gewichtung). Neue, zusätzliche Faktoren werden ab 2021 (Jugend-)Arbeitslosigkeit und niedriger Bildungsstand (15 Prozent Gewichtung), Klimawandel (1 Prozent Gewichtung) sowie Aufnahme und Integration von Migranten (3 Prozent Gewichtung) sein. So soll die sozioökonomische Situation vor Ort möglichst umfassend abgebildet werden. Wie bisher wird es drei Kategorien von Regionen geben: Weniger entwickelte Regionen (denen 75 Prozent der Förderung durch EFRE und KF zukommt), Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen.

Doch der Entwicklungsstand entscheidet nicht nur über die Förderhöhe. Es gibt Vorgaben, für welche Sektoren die Empfänger die Mittel aus dem EFRE und KF einsetzen müssen. Ferner entscheidet die Kategorisierung des Entwicklungsstandes darüber, welchen Eigenanteil die Empfänger aufbringen (Ko-Finanzierung). Ab 2021 wird der EU-Förderanteil auf eine Untergrenze von 40 Prozent abgesenkt (2014 bis 2020: 50 Prozent), das heißt auf 60 Prozent Selbstbeteiligung der Regionen. Dadurch setzt die EU auf Eigenverantwortung der Regionen und Städte, die sich an EU-geförderten Projekten beteiligen. Darüber hinaus betrachtet die EU ihre Kohäsionsfördermittel als einen Katalysator für weitere öffentliche und private Mittel. Auch Unternehmen sind bei Ausschreibungen und Investitionen gefragt.

Die Umsetzung wird weiterhin geteilt in Händen der EU und des Empfängers liegen. Ab 2021 sollen jedoch die kommunalen und regionalen Behörden stärker in die Verwaltung der EU-Mittel und der Projekte eingebunden werden.

Unterscheidung der Förderung anhand drei Regionen (Angaben in Prozent)
Entwicklungsstand der Regionen Anteil BIP/Kopf zum EU27-Durchschnitt 2014-2027 Anteil BIP/Kopf zum EU27-Durchschnitt 2021-2027 Obergrenze der Ko-Finanzierung 2014-2020 in % der Kosten Obergrenze der Ko-Finanzierung 2021-2027 in % der Kosten
Weniger entwickelt <75 <75 85 70
Übergangsregionen 75-90 75-100 60 55
Stärker entwickelt >90 >100 50 40

Quelle: EU-Kommission

Neue Fördersummen je Mitgliedstaat

Rund 54 Prozent der Mittel der Regional- und Kohäsionspolitik im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beziehen sich auf die folgenden zehn Staaten: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Nun hat die EU-Kommission Vorschläge zu den Gesamtzuteilungen pro Mitgliedstaat für den kommenden MFR vorgelegt. Dies würde zu beachtlichen Änderungen führen. Im Vorschlag der EU-Kommission sind 75 Prozent der Mittel von EFRE und KF weiterhin vor allem für weniger entwickelte Regionen vorgesehen.

Kohäsionspolitische Förderung für Mittel- und Osteuropa (in Mio. Euro)
Land 2014 bis 2020 zu jeweiligen Preisen 2021 bis 2027 zu jeweiligen Preisen 1) zu 2018er Preisen 2) Veränderung 3)
Bulgarien 7.588,4 10.081,6 8.929,5 8
Tschechien 21.982,9 20.115,6 17.848,1 -24
Estland 3.590,0 3.285,2 2.914,9 -24
Kroatien 8.609,4 9.888,1 8.767,7 -6
Ungarn 21.905,9 20.247,6 17.933,6 -24
Litauen 6.823,1 6.359,3 5.642,4 -24
Lettland 4.511,8 4.812,2 4.262,3 -13
Polen 77.567,0 72.724,1 64.396,9 -23
Rumänien 22.993,8 30.765,6 27.203,6 8
Slowenien 3.074,8 3.463,5 3.073,1 -9
Slowakei 13.991,7 13.304,6 11.779,6 -22
Insgesamt 351.854,2 373.000,0

1) zu jeweiligen Preisen der gesamten Berichtsperiode unter Berücksichtigung einer Inflationsrate von 2 Prozent per anno; 2) zu konstanten Preisen für 2018; 3) der kohäsionspolitischen Förderung 2021 bis 2027 im Vergleich zu 2014 bis 2 3)020 in Prozent

Quelle: EU-Kommission (Stand 2018)

Hilfe für Städte und Regionen: Neuer Beratungsdienst Urbis

Die Städte und lokale Entwicklungsstrategien sollen ab 2021 eine bedeutende Rolle bei öffentlichen Investitionen spielen. Damit lokale Behörden die neuen Finanzinstrumente besser nutzen und ihre Stadtentwicklungsstrategien ausarbeiten können, hilft nun der Beratungsdienst "Urban Investment Support" (URBIS). Im Zentrum steht vor allem die Frage, wie die verschiedenen Strukturfonds mit Strategiefonds kombiniert werden sollen. Dies soll den Verwaltungen helfen, ihre Kapazitäten besser zu bündeln, gute Projekte vorzuschlagen und öffentliche mit privaten Geldern zu kombinieren. Ab 2021 sind ganze 6 Prozent der EFRE-Mittel für die nachhaltige Stadtentwicklung geplant.

Bunte Projektvielfalt und Geschäftschancen in Mittel- und Osteuropa

Die bisherigen elf Schwerpunkte werden durch fünf Schwerpunkte für den Kohäsionsfonds und EFRE ersetzt. Diese sind enger gefasst, aber flexibler als vorher: Intelligenteres Europa (besonders gefördert); grüneres sowie CO2-freies Europa (besonders gefördert); stärker vernetztes Europa; sozialeres Europa und bürgernäheres Europa.

Die Palette der Förderungen ist bunt: Die Fonds unterstützen unter anderem Projekte aus den Bereichen Straßenbau, Schienenverkehr, Häfen, Krankenhäuser, Breitbandausbau, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit. In diesen Bereichen sind auch die Beteiligungsmöglichkeiten für Firmen zu finden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu Europa finden Sie unter: http://www.gtai.de/weltkarte

Dieser Artikel ist relevant für:

Mittel- und Osteuropa, EU Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, EU-Binnenmarkt, Harmonisierung