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11.01.2019

EU-Kommission stellt neue Allianz Afrika-Europa vor

Mehr Budget für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika / Von Heike Hoffmann

Brüssel (GTAI) - Die Europäische Union (EU) spricht sich für eine starke Allianz mit Afrika aus. Ziel der Initiative sind mehr Investitionen und Arbeitsplätze sowie eine Stärkung des Handels in Afrika.

Von 2014 bis 2020 stellt die EU für Afrika Entwicklungshilfe in Höhe von rund 31 Milliarden Euro bereit. Nun will sie die Zusammenarbeit mit dem gesamten afrikanischen Kontinent auf eine neue Ebene bringen. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist der Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, die Beziehungen zu Afrika auszubauen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker baut in seiner Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018 hierauf auf. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu die Mitteilung "Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze: Eine neue Stufe unserer Partnerschaft zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen". Die Ideen bieten sozioökonomische Chancen für beide Kontinente und werden nun von europäischen und afrikanischen Partnern ausgearbeitet. Ziel sind 10 Millionen neue Arbeitsstellen in den nächsten fünf Jahren.

Eckpunkte der Allianz Afrika-Europa
Ziele Maßnahmen
Förderung strategischer Investitionen und Stärkung der Rolle des Privatsektors Weniger Risiken bei Investitionen durch Finanzhilfen, Darlehen und Garantien
Wachstums- und Beschäftigungspakete
Analyse geeigneter Strategien, Sektoren und Wertschöpfungsketten
Einrichtung sektorspezifischer Gremien: Landwirtschaft (ab Ende 2018), Digitalisierung und Konnektivität, Transport, Energie; weitere geplant
Investitionen in Menschen und Bildung; Arbeitsmarkt- angepasste Qualifikationen Beschäftigungsfähigkeit interkontinental stärken
Qualifikationen an Arbeitsmarkt anpassen
Unterstützung nationaler Pläne
Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und lokalen Akteuren
Stärkung des Geschäftsumfelds und Investitions-klimas Verstärkter Dialog mit afrikanischen Partnern
Unterstützung der Reformen für besseres Investitions- und Geschäftsklima
Erhöhung der EU-Mittel
Das Potential von Wirtschafts-integration und Handel voll ausschöpfen Kontinentale Freihandelszone in Afrika
Umfassende interkontinentale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika
Ausbau der Konnektivität in Afrika sowie zwischen Afrika und der EU
Mobilisierung eines umfangreichen Pakets von finanziellen Ressourcen Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan, EIP)
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027
Finanzielle und globale Ausweitung der Garantie und EFSD+

Quelle: EU-Kommission

Investitionen für mehr Arbeitsplätzen und stärkeren Privatsektor

Die EU sollte, so Juncker, Investitionen weiterhin durch Garantien und Mischfinanzierung (Verknüpfung öffentlicher Zuschüsse mit privaten Mitteln) fördern. Von 2014 bis 2017 hat sie so bereits 35 Milliarden Euro mobilisiert. Darüber hinaus plant sie weitere Maßnahmen zur Stärkung des Geschäfts- und Investitionsklimas. Die Allianz Afrika-Europa veranschlagt hierfür von 2018 bis 2020 pro Jahr bis zu 350 Millionen Euro. Bis Ende 2018 sagte die EU bereits 541 Millionen Euro zu.

Aussichtsreiche Wertschöpfungsketten sollen ausgemacht und sektorale Task-Forces aus Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors beider Kontinente gebildet werden. Am 18. Dezember 2018 wurden auf dem Treffen der Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union schon konkrete Empfehlungen für den Bereich Landwirtschaft vorgelegt. Digitales, Energie und Verkehr stehen als nächstes an.

Ein Schlüsselfaktor zur Schaffung von Arbeit sind neben lokalen Unternehmen auch Bildung und Qualifizierung. Im aktuellen Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) sieht die EU 1,34 Milliarden Euro für bilaterale Bildungsprogramme in Afrika vor. In Zukunft will sie noch enger mit Partnern zusammenarbeiten und die Ausbildungsinitiative der Afrikanischen Union unterstützen.

Wirtschaftsintegration und Handel stärken - Freihandelszone geplant

35,7 Prozent der Exporte und Importe Afrikas im Wert von 243,5 Milliarden Euro entstanden 2017 mit der EU. Auch die meisten Direktinvestitionen in Afrika haben europäischen Ursprung (Investitionsbestand aus der EU in Afrika 2016: 291 Milliarden Euro; 2015: 310 Milliarden Euro). Die Handelshilfe der EU für Afrika belief sich 2015 auf 4,8 Milliarden Euro. Dies entspricht 36 Prozent der weltweiten Handelshilfen der EU.

Juncker warb für die Förderung afrikanischer Initiativen und die Einrichtung einer afrikanischen, kontinentalen Freihandelszone. Die EU will die Förderung dieses Vorhabens von 7 Millionen Euro (2014 bis 2017) auf 50 Millionen Euro (2018 bis 2020) erhöhen. Den Startpfiff stellt ein 3 Millionen Euro starkes Programm der Vereinten Nationen und der EU von Ende 2018 dar. Im nächsten Schritt könnte diese zu einem interkontinentalen Freihandelsabkommen mit der EU werden, zu einer "Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe", so Juncker. Mit der bis 2020 mobilisierten Förderung für Konnektivität sollen 30 Millionen Menschen und Unternehmen Zugang zu Strom und 24 Millionen Menschen Zugang zu Allwetterstraßen erhalten.

Effizientere Architektur für finanzielle Abwicklung geplant

In Zukunft will die EU private Investitionen in Drittländern noch stärker fördern und Garantien bis auf 60 Millionen Euro ausbauen (EFSD+). Investitionen in Afrika sollen durch eine strukturiertere Zusammenarbeit von Entwicklungsbanken, Förderbanken der Mitgliedstaaten und nationalen und regionalen Akteuren der Entwicklungspolitik kohärenter werden.

In einer zweiten Mitteilung im September 2018 erläutert die EU diese und weitere Ideen für "eine effizientere Finanzarchitektur für Investitionen außerhalb der Europäischen Union". Hierzu schlägt die Kommission eine "Plattform für Investitionen in Drittländern" vor, für die sie und die Mitgliedstaaten sektorale und geographische Prioritäten festlegen. So kann die EU laut Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen die finanzielle Schlagkraft ihres auswärtigen Handelns erhöhen.

Für ihre Ziele muss die EU private Investitionen mobilisieren, wie sie es bisher mit der Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) tut. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD; 1,5 Milliarden Euro Garantien und 2,6 Milliarden Euro Fazilitäten für Mischfinanzierung) will bis 2020 private Investitionen in Afrika in Höhe von rund 44 Milliarden Euro anregen. Ende 2018 wurden dank 3,7 Milliarden Euro Förderung bereits 37,1 Milliarden Euro mobilisiert. Die EU will die Förderung für dieses Instrument im künftigen MFR von 2021 bis 2027 um 30 Prozent auf 123 Milliarden Euro erhöhen (MFR 2014 bis 2020: 94,5 Milliarden Euro).

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadressen
Rede zur Lage der Union 2018,EU-Kommissionspräsident Juncker https://ec.europa.eu/commission/priorities/state-union-speeches/state-union-2018_de
Pressemitteilung zur Afrika-Europa Allianz https://ec.europa.eu/germany/news/20181218-afrika-europa-allianz_de
Internetseite zum External Investment Plan (EIP) https://ec.europa.eu/commission/eu-external-investment-plan_en
Pressemitteilung zum Vorschlag für nächsten MFR http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4086_de.htm

Dieser Artikel ist relevant für:

Afrika, Entwicklungsländer, EU Internationale Organisationen, Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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