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10.03.2017

EU-Staaten haben in der Umweltpolitik noch nicht alle Hausaufgaben gemacht

"Environmental Implementation Review" der EU-Kommission gibt Handlungsempfehlungen / Von Daniela Vaziri

Bonn (GTAI) - Die EU-Kommission hat alle 28 Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Umweltziele überprüft. Die ausführlichen Länderberichte zeigen, dass es an vielen Stellen großen Nachholbedarf gibt, vor allem in der Abfallwirtschaft und in der Abwasserbehandlung. Aus den Empfehlungen lassen sich zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten für Anbieter von Umwelttechnik ableiten. Davon können auch deutsche Zulieferer von innovativen Technologien und Dienstleistungen profitieren.

Die gemeinsamen Umweltziele der Europäischen Union bis 2020 sind im siebten Umweltaktionsprogramm festgehalten. Würden diese vollständig realisiert, könnte die Gemeinschaft nach Berechnungen der EU-Kommission jährlich 50 Mrd. Euro an Gesundheitskosten und unmittelbaren Kosten für die Umwelt sparen. Für die einzelnen Teilbereiche der Umweltpolitik wurden innerhalb der EU Rechtsrahmen festgelegt, zum Beispiel die Abfallrahmen- oder die Wasserrahmenrichtlinie, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten umzusetzen sind.

Inwieweit die 28 Länder dieser Verantwortung nachkommen, hat die EU-Kommission im aktuellen "Environmental Implementation Review" (EIR) überprüft. Dieser wurde im Mai 2016 gestartet und soll im Zweijahresrhythmus wiederholt werden. Die Ergebnisse der ersten Analyse liegen nun vor. Die 28 Länderberichte inklusive Stärken- und Schwächenanalyse, Handlungsempfehlungen und Kurzzusammenfassungen ("Fact Sheets") sind auf Englisch sowie in der jeweiligen Landessprache verfügbar (http://ec.europa.eu/environment/eir/). Auf Basis der Analysen will die EU-Kommission Gespräche mit den Mitgliedsstaaten führen, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung zu entwickeln.

Die dringlichsten Herausforderungen sieht der Bericht in der Abfallwirtschaft, im Schutz der Biodiversität sowie in der Luft- und Wasserqualität. Daneben umfasst die Untersuchung auch die Themen Ressourceneffizienz, Boden- und Meeresschutz, Lärm, grüne Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung.

Abfallvermeidung in allen Ländern vorrangig

Laut EU-Kommission könnten 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, wenn die vereinbarten Abfallziele bis 2020 in allen Ländern vollständig umgesetzt würden. Die Aufgaben, die der EIR für die einzelnen Mitgliedsstaaten im Abfallsektor beschreibt, sind vielfältig. Sie reichen von der Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle über die Verbesserung der Systeme zur erweiterten Herstellerverantwortung oder die Abkehr von Subventionen für die Müllverbrennung bis hin zur Schließung nicht-konformer Deponien. Ebenfalls Thema sind in einigen Ländern die noch unzureichenden regionalen und lokalen Verwaltungsstrukturen in der Abfallwirtschaft.

Vor allem die Abfallvermeidung ist in allen Mitgliedsstaaten weiterhin eine zentrale Herausforderung - mit dem übergeordneten Ziel, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Großen Handlungsbedarf sieht der Bericht der EU-Kommission auch in punkto Wiederverwertung. Bis 2020 sollen 50% der Siedlungsabfälle dem Recycling zugeführt werden. Bisher haben laut EIR sechs Länder dieses Ziel erreicht. Viele befinden sich auf dem Weg dorthin. In neun Ländern sind noch deutlich größere Anstrengungen erforderlich, vor allem in Süd- und Osteuropa.

Behandlung kommunaler Abfälle in ausgewählten EU-Ländern 2014 (in % der behandelten Abfälle)
Land Recycling Kompostierung Verbrennung Deponierung
Bulgarien 23 2 2 74
Griechenland 16 4 0 81
Spanien 16 17 12 55
Finnland 18 15 50 17
Frankreich 22 17 35 26
Italien 28 18 21 34
Niederlande 24 27 48 1
Polen 21 11 15 53
Slowakei 6 6 12 76
Ungarn 25 6 10 59
EU-Durchschnitt 28 16 27 28

Quelle: Eurostat

Beispiel Griechenland: Immer noch gibt es zahlreiche unkontrollierte Deponien im Land sowie Müllhalden, deren Betriebszeit abgelaufen ist und die dringend saniert werden müssen. Im Jahr 2015 musste Griechenland Strafgelder in Höhe von 29,5 Mio. Euro für 46 unkontrollierte aktive Mülldeponien und für 136 geschlossene, aber nicht sanierte Deponien zahlen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan will das Land nun vor allem die Getrenntsammlung und Rückgewinnung von Siedlungsabfällen forcieren. Die Mülltrennung soll zunächst für Glas-, Papier-, Metall- und Plastiksiedlungsabfälle eingeführt werden, so dass bis 2020 etwa 65% ihres Gesamtgewichts recycelt werden. Bis 2020 sollen 74% der Siedlungsabfälle zurückgewonnen werden. Die Deponierung soll auf 26% reduziert werden.

Weitere Informationen zur Abfallwirtschaft in ausgewählten EU-Ländern gibt die GTAI-Reihe "Branche kompakt": http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Branchen/Branche-kompakt/branche-kompakt-recycling-und-entsorgungswirtschaft.html

Der EIR bestätigt Deutschlands Vorreiterrolle in der Abfallwirtschaft und schlägt vor, die innovativen deutschen Ansätze noch stärker mit anderen Ländern zu teilen, zum Beispiel beim Recycling von Siedlungsabfällen und bei der erfolgreichen Reduktion der Deponierung auf Nullniveau. Dadurch dürften sich auch zukünftig Geschäftschancen für deutsche Zulieferer ergeben.

Investitionsbedarf bei der Abwasserbehandlung

Während die Trinkwasserqualität in der EU größtenteils den Standards entspricht, fehlt es in vielen Ländern noch an den notwendigen Infrastrukturen für eine adäquate Sammlung und Behandlung der kommunalen Abwässer. So laufen gegen 13 Staaten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichterfüllung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates), unter anderem gegen Italien, Spanien und Irland.

Zum Beispiel hat die irische Umweltschutzagentur EPA (Environmental Protection Agency) in einer Studie Ende 2015 festgestellt, dass 84 von insgesamt 510 Siedlungsgebieten mit mehr als 500 Einwohnern 2014 über keine zeitgemäße biologische Kläranlage verfügten. Das für die landesweite Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständige öffentliche Unternehmen Irish Water will bis 2021 rund 1,25 Mrd. Euro in die qualitative Verbesserung der irischen Abwassersysteme investieren und weitere 700 Mio. Euro in den Kapazitätsausbau. Weitere Informationen: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=irlands-bedarf-an-abwassertechnik-steigt-stark-an,did=1449302.html

Dem EIR zufolge sind vor allem effizientere Verwaltungsstrukturen und sachgerechte Planung notwendig, um die erforderlichen Investitionen in Abwasseranlagen zu sichern sowie die zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU abzurufen und einzusetzen. Hier liegen viele Staaten hinter den Plänen zurück. Entsprechend groß wird die Nachfrage nach Abwassertechnologien in den nächsten Jahren sein.

Wie fast alle EU-Staaten hat auch Deutschland Schwierigkeiten mit der Wasserverschmutzung durch Nitrate. In Bezug auf die Abwasserbehandlung sind die Erfüllungsquoten hierzulande jedoch sehr hoch. Deutschland ist daher auch in diesem Bereich für den Transfer von Know-how und Technologien ein gefragter Partner.

BMWi organisiert Markterschließungsreisen

Die Möglichkeit für deutsche Unternehmen der Umwelttechnik, in einzelnen EU-Ländern Kontakte zu knüpfen und ihre Leistungen vor Ort zu präsentieren, bietet das KMU-Markterschließungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Im Jahr 2017 stehen Reisen nach Irland, Kroatien, Griechenland und Rumänien auf dem Plan. Weitere Informationen: http://www.ixpos.de/markterschliessung.

(D.V.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Griechenland, Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Slowakei, Ungarn, EU Umweltschutz, Entsorgung, Klimaschutz, allgemein, Abfallentsorgung, Recycling, Abwasserentsorgung, Umweltpolitik

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