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11.03.2019

Frankreich forciert Wiederverwertung und Vermeidung von Kunststoffverpackungen

Recyclingquote von 60 Prozent geplant / Von Peter Buerstedde

Paris (GTAI) - Große Handels- und Lebensmittelkonzerne in Frankreich haben sich verpflichtet, deutlich mehr Plastik zu recyclen. Einige Kunststoffe dürfen nicht mehr verwendet werden.

Die französische Regierung hat mit elf großen Handelsketten und Lebensmittelkonzernen sowie mit zwei Nichtregierungsorganisationen am 21. Februar 2019 ein Abkommen über Kunststoffverpackungen (pacte national sur les emballages plastiques) geschlossen. Die Firmen verpflichten sich, Kunststoffverpackungen zu vermeiden oder sie wiederzuverwerten.

Auch andere Staaten haben in den letzten Monaten entsprechende Absichtserklärungen mit Unternehmen geschlossen. Die unterzeichnenden französischen Firmen sollen für mehr als die Hälfte der Kunststoffverpackungen im Land verantwortlich sein. Am Abkommen beteiligt sind große Handelsketten wie Carrefour, Auchan, Groupe Casino und Système U sowie Hersteller von Lebensmitteln und Konsumgütern wie Coca Cola Europe, Danone, Unilever, L'Oréal, Nestlé France, Laiterie de Saint Denis de l'Hôtel (LSDH) und Bouvard.

Bis 2022 ist bei Kunststoffverpackungen eine Recyclingquote von 60 Prozent geplant. Derzeit liegt die Quote durchschnittlich bei etwa 26 Prozent. Doch es gibt große Unterschiede: Die Quote reicht von 55 Prozent bei Flaschen bis weniger als 1 Prozent bei Plastikfolien, Bechern und Schalen. Bis 2025 wollen die Firmen bei ihren Verpackungen 30 Prozent wiederverwertete Kunststoffe einsetzen. Im Abkommen wird präzisiert, dass es sich bei den 60 Prozent um einen Durchschnittswert über alle Kunststoffsorten handelt. Dabei hängt der jeweilige Anteil bei einzelnen Kunststoffarten von der Verfügbarkeit von recyceltem Material ab. Zudem müssen bis 2025 alle Verpackungen so hergestellt werden, dass sie voll wiederverwertbar oder erneut nutzbar sind.

Polystyrol und Polyvinylchlorid auf der schwarzen Liste

Die Firmen haben zugesagt für Produkte, bei denen das noch nicht der Fall ist, Geschäftsmodelle für Recycling, Wiederverwendbarkeit oder einen Verkauf ohne Verpackung zu entwickeln und zu testen. Dabei sollen jährlich drei Innovationen entwickelt, getestet und wenn möglich umgesetzt werden.

Als erster Schritt werden Kunststoffe identifiziert, für die das Recycling problematisch oder nicht praktikabel ist, weil es zum Beispiel keine technische Möglichkeit für eine Verwertung gibt. Bis 2022 darf Polyvinylchlorid (PVC) nicht mehr für Haushalts- oder Industrieverpackungen verwendet werden. Bis 2025 folgen andere, als problematisch eingestufte Kunststoffe, darunter expandiertes Polystyrol (EPS).

Die Organisationen World Wide Fund for Nature (WWF) und Fondation Tara, die ebenfalls das Abkommen unterzeichnet haben, kontrollieren zusammen mit der Regierung, ob die Verpflichtungen eingehalten werden. Ab 2021 müssen die Firmen jährlich ihren Fortschritt anhand der Zielvorgaben dokumentieren.

Andere Nichtregierungsorganisationen äußerten sich nach Abschluss des Abkommens enttäuscht darüber, dass die Vereinbarung lediglich eine Selbstverpflichtung der Unternehmen darstellt und keine rechtlich bindenden Zielvorgaben macht. Nach Aussagen der Staatssekretärin im Ministerium für Ökologischen und Solidarischen Wandel (ministère de la transition écologique et solidaire), Brune Poirson, wird die Regierung Sanktionen anwenden, wenn das Abkommen nicht eingehalten wird.

Neues Gesetz schafft Anreize für recyclingfähige Verpackungen

Bereits im Wahlkampf 2017 versprach Präsident Emmanuel Macron, bis 2025 alle Kunststoffe einer Wiederverwertung zuzuführen: Die Regierung will bis Sommer 2019 ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Loi pour une économie circulaire et une meilleure gestion des déchets) vorstellen. Mit diesem Gesetz wird eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union vom Mai 2018 umgesetzt. Außerdem hat Staatssekretärin Poirson die Einführung eines Anreizsystems für die recyclingfähige Gestaltung von Produkten angekündigt. Unternehmen werden für Verpackungen, die leichter wiederzuverwerten sind, geringere Abgaben zahlen müssen als für komplizierter recyclebare.

In Frankreich müssen Unternehmen Abgaben für die Verwertung ihrer Verpackungen zahlen, wenn sie nicht selbst ein Recycling sicherstellen (Filières à Responsabilité élargie de producteurs, http://www.ademe.fr/expertises/dechets/elements-contexte/filieres-a-responsabilite-elargie-producteurs-rep). Diese Verpflichtung gilt derzeit für 14 Branchen. Nach einem von der Regierung im April 2018 vorgestellten Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft ist geplant, die Regelung auf neue Sparten wie Spielzeug, Sportartikel sowie Garten- und Heimwerkerbedarf auszuweiten (Siehe: Frankreich will mehr Branchen zum Recycling motivieren, http://www.gtai.de/MKT1903068006).

Die Regierung erwägt zudem, die Bauindustrie einzubeziehen, die diesem Vorhaben jedoch sehr kritisch gegenübersteht. Im Gespräch ist es, auch E-Commerce-Firmen wie Amazon zu Verpackungsabgaben zu verpflichten. Ein erster Gesetzesentwurf, der im Januar 2019 bekannt wurde, ermächtigt die Regierung die Verpflichtungen durch Verordnungen festzulegen.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
AHK Frankreich http://frankreich.ahk.de Berät beim Markteinstieg in Frankreich
Ministère de la Transition écologique et solidaire https://ecologique-solidaire.gouv.fr Ministerium für ökologischen und solidarischen Wandel

Weitere Informationen zu Frankreich finden Sie unter http://www.gtai.de/frankreich

Dieser Artikel ist relevant für:

Frankreich Abfallentsorgung, Recycling

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