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03.10.2018

Frankreich investiert mehr für Instandsetzung von Straßen

Entscheidung über TGV-Trassen steht noch aus / Von Peter Buerstedde

Paris (GTAI) - Die französische Regierung will bis 2022 etwa 13,4 Milliarden Euro in Transportinfrastruktur investieren. Die Instandsetzung bestehender Netze steht im Vordergrund.

Kurz nach Amtsantritt hatte Präsident Emmanuel Macron am 1. Juli 2017 einen Stopp des staatlich finanzierten Infrastrukturbaus verordnet. In den vorangegangenen Jahren hätten verschiedene Regierungen Vorhaben versprochen, deren Finanzierung der Staat nicht stemmen könne. Es fehlten 10 Milliarden Euro, so die Begründung. Daraufhin führte das Transportministerium mit Verbänden, Unternehmen und Gebietskörperschaften Konsultationen durch und beauftragte eine im November 2017 geschaffene Beratungskommission COI (Conseil d'orientation des infrastructures) damit, einen Bericht über mögliche Leilinien für die Infrastrukturpolitik zu erarbeiten.

Dieser Bericht wurde am 1. Februar 2018 übergeben und seitdem laufen die aktuellen Konsultationen. Er enthält drei Szenarien mit Investitionssummen, die für die kommenden 20 Jahre von 48 Milliarden bis 80 Milliarden Euro reichen. Die Regierung hat sich in ihren jüngst vorgestellten Plänen für eine mittlere Variante entschieden.

MKT201810028006.14

Für den Zeitraum 2018 bis 2027 sind danach mit insgesamt 27,7 Milliarden Euro etwa 2,8 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen in die Transportinfrastruktur vorgesehen. Dies ist etwas weniger als die im Bericht veranschlagten 3 Milliarden Euro. Es sind aber für den Zeitraum bis 2022 rund 46 Prozent mehr als in der vorangegangenen Amtsperiode. Durch Umschichtungen im Haushalt will die Regierung für 2019 zunächst 300 Millionen Euro bereitstellen. Ab 2020 könnte nach ersten Diskussionen eine Lkw-Maut als Quelle für die dann benötigten 500 Millionen Euro pro Jahr dienen. Noch im Oktober 2018 will die Regierung ein Gesetz über die Transportpolitik für die kommenden Jahre (Loi d'orientation des mobilités) vorstellen. Darin könnte auch die Maut Aufnahme finden, gegen die sich allerdings im Transportsektor Widerstände regen.

Die Investitionspläne der Regierung markieren eine teilweise Abkehr von der Ausrichtung auf Leuchtturmprojekte, die in der Vergangenheit die Planung bestimmte. Im Fokus stehen die Instandsetzung bestehender Infrastruktur, deren bessere Nutzung sowie die Förderung neuer nachhaltiger Mobilitätsformen. Allerdings wurden diese relativ unstrittigen Punkte herausgestellt, weil die Regierung über den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken (TGV-Trassen) mit den Regionen noch keine Einigung erzielt hat.

Mehr Mittel für bestehende Infrastruktur

Für die Instandhaltung bestehender staatlicher Straßen- und Schienennetze sowie Schifffahrtswege sind zusätzliche Mittel vorgesehen. In den vergangenen zehn Jahren wurden 670 Millionen Euro pro Jahr für Reparaturen an Straßen investiert, die nicht von privaten Konzessionsnehmern unterhalten werden. Dabei wurden die Mittel jedoch bei Bedarf vielfach im Nachhinein gekürzt. Als entsprechend schlecht gilt die Qualität der Straßen. Bis 2022 sollen jährlich 850 Millionen Euro aufgewendet werden. Ab 2023 stehen dann rund 930 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Investitionen für die Schienennetze waren schon im Rahmen der Reform der Staatsbahnen SNCF im Juni 2018 verkündet worden. Hierfür sind über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2022 sollen weitere 200 Millionen Euro hinzukommen, um auf einigen Hauptstrecken neue Signaltechnik installieren und damit mehr Züge einsetzen zu können.

Für die Instandhaltung von Wasserwegen wird die Regierung ihre Investitionen gegenüber den letzten zehn Jahren verdoppeln. Dabei geht es nicht nur um Reparaturen des lange vernachlässigten Kanalnetzes sondern auch um die Automatisierung von Schleusen und anderen Anlagen. Bis 2022 sollen jährlich 110 Millionen Euro und danach 130 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Pläne sehen auch mehr Mittel für den Ausbau von Eisenbahnkreuzen in den Großstädten des Landes vor. Diese sind vielfach überlastet und schränken dadurch die Nutzung des Nah- und Fernverkehrs auf der Schiene ein. Für die Erweiterung sind 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht berücksichtigt ist hierbei der Ausbau der Metronetze im Großraum Paris, der in den kommenden zwanzig Jahren etwa 35 Milliarden Euro kosten könnte (siehe "Grand Paris Express will deutsche Unternehmen für Ausschreibungen gewinnen": http://www.gtai.de/MKT201805168004). In mittleren Städten und im ländlichen Raum wird die Regierung innerhalb der kommenden zehn Jahre 1 Milliarde Euro für Umgehungsstraßen und andere Erleichterungen für einen reibungslosen Verkehr investieren.

Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre per Projektaufruf für die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätsformen in Städten und Gemeinden verteilt werden. Dabei geht es um die Verbindung von öffentlichen mit anderen Verkehrsformen (Park & Ride), neue Mobilitätsdienste (Car-Sharing) und autonomes Fahren sowie die Förderung der Fahrradnutzung. Für den Ausbau der Hafeninfrastruktur und ihre Anbindung will der Staat über zehn Jahre 2,3 Milliarden Euro aufwenden.

Entscheidung über neue Bahntrassen steht noch aus

Über die Zukunft der geplanten Hochgeschwindigkeitszugstrecken ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Die Regierung hat durchblicken lassen, dass sie sich am mittleren Szenario des Berichts der Beraterkommission COI orientieren werde.

Danach würden fünf Trassen (Bordeaux-Toulouse, Marseille-Nizza, Montpellier-Perpignan, Paris-Normandie und Creil-Roissy) gebaut, allerdings nach einem verzögerten Zeitplan, der für einige Teilstrecken bis 2037 reicht. Die Regierung hatte bereits im Rahmen der Bahnreform die Instandhaltung der Verbindungsstrecken zwischen größeren Städten, die nicht Teil der TGV-Netze sind, zugesagt. Hier sind 1,7 Milliarden Euro für die Abschnitte Paris-Clermont und Paris-Orléans-Limoges-Toulouse vorgesehen. Außerdem übernimmt der Staat die Kosten für die Erneuerung des rollenden Materials für das Intercity-Netz von 3,7 Milliarden Euro.

Siehe auch GTAI-Artikel "Frankreich investiert in die Erneuerung der Bahnnetze": http://www.gtai.de/MKT201807038001

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
AHK Frankreich http://frankreich.ahk.de Berät beim Markteinstieg in Frankreich
Ministère de la Transition écologique et solidaire http://www.ecologique-solidaire.gouv.fr Ministerium für ökologischen und solidarischen Wandel, unter anderem zuständig für Transport

Weitere Informationen zu Frankreich finden Sie unter http://www.gtai.de/frankreich

Dieser Artikel ist relevant für:

Frankreich Verkehrsinfrastrukturbau, allgemein, Straßen-, Brücken- und Tunnelbau

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