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18.12.2017

Geschäftspraxis und Einfuhrverfahren in Äthiopien

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Kooperation mit lokalen Partnern erleichtert den Schritt nach Äthiopien / Anreize sollen Investoren ins Land locken / Von Chris Wegner, AHK Kenia

Nairobi (AHK) - Äthiopien ist ein zunehmend interessanter Produktionsstandort für internationale Unternehmen. Um ausländische Investitionen und private Firmengründungen zu fördern, setzt die äthiopische Regierung gezielte Anreize. Dennoch bleiben einige Branchen für Investoren aus dem Ausland verschlossen - durch den geplanten Beitritt zur WTO und fortlaufender Liberalisierung der Wirtschaft mit nachhaltigen Reformen dürfte sich das jedoch bald ändern.

Aufgrund zahlreicher neuer Großprojekte hat Äthiopien einen hohen Importbedarf an Investitionsgütern. Deutsche Technologien finden in Äthiopien hohe Anerkennung und kommen bevorzugt zum Einsatz. Die äthiopische Regierung ist bemüht, durch Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau bürokratischer Hürden das Handelsgeschäft zu vereinfachen. Seit Eröffnung des Trockenhafens in Modjo, 70 km vor Addis Abeba sind Zollabwicklungen deutlich verbessert, da sie inländisch erfolgen, nicht wie zuvor in Dschibuti. Doch auch die Fertigstellung der neuen Eisenbahn von Addis Abeba nach Dschibuti mit Investitionen von 4 Milliarden US-Dollar (US$) kurbelt das internationale Handelsgeschäft an, da der Zeitaufwand für Warentransport von 2 Tage auf 10 Stunden reduziert wurde.

Kooperation mit lokalen Partnern empfehlenswert

Die meisten deutschen Unternehmen gehen lokale Partnerschaften beziehungsweise Joint Ventures ein, um ihre Produkte in Äthiopien zu vermarkten. Potentielle Partner sollten eine Importlizenz für das zu importierende Produkt besitzen und auch im Exportgeschäft tätig sein. Äthiopische Exportunternehmen haben meist einen besseren Zugang zu ausländischen Devisen, die sie wiederum für den Import deutscher Produkte nutzen können.

Nach der Ausweitung der Hermes Deckungen für Geschäfte mit Äthiopien durch die Bundesregierung kann dieses Instrument auch für Geschäfte mit öffentlichen Auftraggebern genutzt werden.

Importverfahren Äthiopiens im Vergleich
Indikator Äthiopien Subsahara-Afrika OECD - high income
Importdokumente (Anzahl) 12 9 4
Importzeit - Zollabfertigung und Kontrolle (Stunden) 203 144 9
Importzeit - Vorbereitung und Dokumente (Stunden) 209 107 4
Importzeit insgesamt (Stunden) 412 251 13
Importkosten - Zollabfertigung und Kontrolle (US$) 668 676 115
Importkosten - Vorbereitung und Dokumente (US$) 750 320 26
Importkosten insgesamt (US$) 1418 996 141

Quelle: Doing Business Report 2017

Ausländische Investitionen nur in bestimmten Branchen möglich

Die Regierung ist bemüht, ausländische Investitionen und private Firmengründungen zu unterstützen. Gleichzeitig erhebt sie jedoch den Anspruch, industrielle Aktivitäten zu koordinieren und eine staatlich gelenkte Priorisierung bestimmter Sektoren vorzunehmen. So sind der Staat oder die Regierungspartei in allen strategisch wichtigen Industriesektoren vertreten, beispielsweise in der Zuckerindustrie, der Zementindustrie, der Textilindustrie, der Pharmaindustrie und der metallverarbeitenden Industrie. Staats- und Parteiunternehmen sollen als Motor dieser Sektoren fungieren. Gleichzeitig beeinflusst die Regierung hierdurch aber den Wettbewerb, beispielsweise durch staatliche Subventionen.

Ausländische Investoren haben in Äthiopien derzeit zu einigen Sektoren keinen Zugang. Das Ethiopian Investment Law unterscheidet hier drei Gruppen: In der ersten Gruppe, die unter anderem das Postwesen und den Flugverkehr umfasst, darf ausschließlich die äthiopische Regierung Investitionen tätigen. Zur zweiten Gruppe, die nur für äthiopische Investoren zugänglich ist, zählen unter anderem Bank-, Medien-, Rechts-und Finanzdienstleistungen. Alle anderen Sektoren, darunter beispielsweise die Textil-, Pharma- und Agrarwirtschaft, stehen auch ausländischen Investoren offen.

Die angestrebte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organisation) sowie die angestrebte dreiteilige Freihandelszone (COMESA-EAC-SADC Tripartite Free Trade Area) könnten die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Äthiopiens verbessern. Ein Umsetzungsdatum ist aber noch nicht absehbar.

Ausländischen Investoren bieten sich besonders in der Agrarwirtschaft und in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse finanzielle Vorteile. In diesen Bereichen sind sogenannte Investitionsdarlehen erhältlich, wenn die Investoren mehr als 75 Prozent ihrer Erzeugnisse exportieren. Des Weiteren bestehen Zollnachlässe auf für Investitionsvorhaben notwendige technische Anlagen und Maschinen sowie Baumaterialien bis zu einer Höhe von 15 Prozent des gesamten Investitionswertes. Voraussetzung hierfür ist, dass die Güter nicht lokal in angemessener Quantität, Qualität oder zu einem angemessenen Preis produziert werden. Zudem sind auch importierte Rohmaterialien, die für die Produktion von Exportgütern verwendet werden, abgabebefreit. Ausgenommen von Steuern und Zöllen sind zudem alle äthiopischen Produkte und Dienstleistungen, die für den Export bestimmt sind. Auch eine vorübergehende Steuerbefreiung zwischen zwei und sieben Jahren ist möglich, je nach Branche und Gebiet. Zu den genauen Konditionen informiert die Ethiopian Investment Commission (Link: http://www.investethiopia.gov.et) .

Unternehmensgründung und Gesellschaftsrecht

Ausländern ist es in bestimmten Sektoren erlaubt, ohne lokale Beteiligung mit einer Firmengründung geschäftlich tätig zu werden. Existenzgründungsverfahren, insbesondere für Exportindustrien, sind vergleichsweise gut organisiert und in relativ kurzer Zeit realisierbar. Um eine Betriebslizenz zu erhalten und wirtschaftlich tätig werden zu können, müssen bei eigenständigen Investitionen Büro- und Produktionsgebäude sowie ein Stammkapital von 200.000 US$ nachgewiesen werden. Bei Kooperationen mit ortsansässigen Investoren verringert sich dieser Mindestbetrag auf 150.000 US$. Ein ausländischer Investor, der 75 Prozent seiner Erträge reinvestiert oder Produkte exportiert, braucht kein Startkapital vorzuweisen. Land kann in Äthiopien prinzipiell nur gepachtet werden, da es keinen privaten Grundbesitz gibt.

Der Commercial Code von 1960 bietet den rechtlichen Rahmen für alle geschäftlichen Tätigkeiten in Äthiopien. Das äthiopische Recht sieht derzeit sechs verschiedene Gesellschaftsformen vor: Sole Proprietorship (entspricht dem Einzelkaufmann), General Partnership (entspricht der offenen Handelsgesellschaft), Limited Partnership (entspricht der Kommanditgesellschaft), Share Company (entspricht der Aktiengesellschaft, wobei sich die Haftung auf die Unternehmenswerte beschränk; Für eine Gründung sind fünf Mitglieder und Kapital in Höhe von ETB 50.000 erforderlich), Private Limited Companies (entspricht der GmbH; mindestens zwei, maximal 50 Mitglieder, Startkapital mindestens ETB 15.000), Joint Venture.

Konkrete Informationen zu Betriebslizenzen und Visa, Arbeitserlaubnis und weiteren Anfragen sind auf dem Portal der äthiopischen Investmentsbehörde beziehungsweise auf der Internetseite der äthiopischen Einreisebörde zu finden (Link: http://www.ethioembassy.org.uk/consular_services/visa.htm#Payment_and_Fees).

Sehr förmliche Geschäftswelt

Äthiopien ist eine förmliche Gesellschaft. Bei Ansprache von Geschäftspartnern wird der Familienname unter Zusatz von Titeln wie Doktor oder Ingenieur verwendet. Bei politischen Treffen wie Ministerien wird Wert auf förmliche Ansprache, wie "Honorable" oder "Your Excellency" für Minister) gelegt. Westliche Geschäftskleidung wird bei formellen Treffen vorausgesetzt. Dies gilt vor allem in den größeren Stadtzentren wie Addis Abeba, in ländlicheren Regionen kann ein einfacheres Outfit genügen.

Es ist generell wichtiger Treffen zu einem guten Abschluss zu bringen als eine eventuell im Vorfeld vereinbarte Zeit einzuhalten. Zum Anfang eines Meetings wird oftmals Smalltalk gehalten, bevor konkret über Geschäfte gesprochen wird. Normalerweise führt der Gastgeber in die Gespräche ein und hat somit das erste Wort, bis das deutsche Unternehmen gebeten wird zu sprechen. Teilweise beginnen Termine auch später als vereinbart, weshalb es immer sinnvoll ist einen Puffer für Wartezeiten einzubauen. Auch ist idealerweise Zeit für Folgeeinladungen einzuplanen, die oft recht spontan und kurzfristig erfolgen. Visitenkarten sind wichtig, zudem ist es nicht unüblich, Mobilnummern auszutauschen, da viele Äthiopier primär mobil korrespondieren.

Einfuhrregularien

Um einheitlichen Normen zu genügen, hat die staatliche Ethiopian Standards Agency eine Überprüfung (Pre-Shipment Product Conformity) für alle Einfuhren eingeführt, die entsprechende Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltmaßstäben zertifiziert. So werden bis auf Ausnahmen alle Waren ohne ein entsprechendes Certificate of Conformity (CoC) beim Zoll angehalten.

Die Höhe der Handelszölle variiert je nach Importgut. Auf die Einfuhr von Waren aus Ländern außerhalb von COMESA (Common Market for Eastern & Southern Africa) erhebt Äthiopien überwiegend Wertzölle. Bemessungsgrundlage ist der Zollwert (CIF-Preis). Die Wertzölle werden in 2 Kategorien aufgeteilt: Kategorie 1 umfasst Waren, die für wertschaffende Zwecke genutzt, die wieder exportiert oder die für öffentliche Zwecke genutzt werden. Kategorie 2 umfasst eingeführte Waren für alle anderen Zwecke. Eine Vielzahl der Waren in Kategorie 1 sind zollfrei oder gering verzollt (etwa 10 Prozent); für Waren in Kategorie 2, wie Kfz, liegen Zölle basierend auf der Warengruppe zwischen 10 und 35 Prozent. Neben den Zöllen fallen bei der Einfuhr Mehrwertsteuer (VAT, Normalsteuersatz: 15 Prozent) sowie Zusatzsteuer (Surtax, 10Prozent, mit Ausnahmen für ausgewählte Waren) und Quellensteuer (withholding tax, 3 Prozent mit ebenfalls einigen Ausnahmen) an. Darüber hinaus können Verbrauchssteuern zwischen 10 bis 100 Prozent (bei Getränken, Tabakwaren, Mineralölerzeugnissen, Kosmetika, Textilien, Kfz und ausgewählten Konsumgütern) fällig werden.

Äthiopien strebt Mitgliedschaft sowohl in der Welthandelsorganisation WTO an, zudem könnte die angestrebte dreiteilige Freihandelszone (COMESA-EAC-SADC, Tripartite Free Trade Area) die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Äthiopiens verbessern. Eine Umsetzung ist jedoch noch nicht absehbar.

Unternehmensgewinne werden in Äthiopien mit 35 Prozent besteuert. Nach Abzug der Steuern können ausländische Investoren grundsätzlich Gewinne ausführen. Der Zugang zu Devisen ist aufgrund der negativen Handelsbilanz allerdings schwierig: Wartezeiten von mehreren Monaten für Zahlungen für aus Deutschland gelieferte Waren sind derzeit üblich. Alle Exportgeschäfte laufen aus Gründen der Devisenkontrolle über die äthiopische Nationalbank. Genehmigungen von Firmengründungen werden vor Ort tendenziell an Produktionsanforderungen gebunden, um die Devisensituation zu verbessern. Niederlassungen allein für Service und Verkauf können sich daher Problemen gegenübersehen. Deutsche Unternehmen bevorzugen meist lokale Partnerschaften oder Joint Ventures, die den Zugang zu Devisen erleichtern. Die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Kenia (AHK) unterstützt auch in Äthiopien bei der Suche nach passenden Geschäftspartnern oder Kunden.

Für detailierte Einfuhr-, Zoll-, Steuer-, oder weitere Fragen kann die Ethiopian Revenues and Customs Authority(Link: http://www.erca.gov.et) direkt kontaktiert werden.

Garantien für Investoren

Sowohl die Verfassung als auch der Investment Code schützen privates Eigentum. Da Äthiopien Mitglied der World Bank Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) und der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist, sind ausländische Investoren durch die entsprechenden multilateralen Abkommen abgesichert. So ist zum Beispiel die Rückführung von Kapital und Gewinnen durch den äthiopischen Staat garantiert. Außerdem sind Investoren, die einen Verlust während der als Investitionsanreiz gedachten, vorübergehenden Steuerbefreiungsperiode erlitten haben, zu Verlustvorträgen für die Hälfte der Einkommenssteuerbefreiungsperiode berechtigt. Äthiopien hat außerdem die internationale Konvention zu Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank unterzeichnet.

Dieser Artikel ist relevant für:

Äthiopien Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Gesellschaftsrecht (allg.), Steuerrecht (allg.), Geschäftspraxis allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein

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