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18.10.2016

Hersteller und Importeure müssen ab 2017 für Abfallrecycling in Russland zahlen

Umweltabgabe soll Staat 1 Milliarde Rubel einbringen / Importeure tappen bei Verpackungen komplett im Dunklen / Von Bernd Hones

Moskau (GTAI) - Russland will seine Altstoffe besser wiederverwerten. Ab 2017 müssen Hersteller und Importeure gebrauchte Waren und Verpackungen eigenständig entsorgen oder dafür zahlen. Die Verpflichtung gilt zwar bereits seit Mitte 2015. Doch Gebühren werden erst ab Januar 2017 erhoben. Im Augenblick wird die Liste mit Waren und Verpackungen noch ergänzt und geändert. Aber klar ist: Die Gebühr kommt. Und sie soll dem Staat über 1 Milliarde Rubel Einnahmen bescheren. (Kontaktanschriften)

Grundlage der neuen Recyclinggebühr ist das föderale Gesetz Nr. 89-FS in der Redaktion vom 29.12.15. Das russische Ministerium für natürliche Ressourcen regelt darin die Umweltabgabe. Es hat eine Liste mit 36 Produktgruppen zusammengestellt, die künftig nicht mehr einfach auf der Müllhalde landen dürfen, sondern recycelt werden müssen.

Verantwortlich dafür sind nicht die Konsumenten, sondern Produzenten und Importeure entsprechender Waren. In der Testphase bis Ende 2016 müssen die Firmen ihre Abfälle zwar schon deklarieren, aber Gebühren werden erst ab 2017 fällig. Sanktioniert werden fehlende Deklarationen auch erst dann. Wer jedoch bereits eine Deklaration abgegeben hat und sich ein klares Feedback aus dem Ressourcenministerium erhoffte, der wurde enttäuscht, sagt Sven Flasshoff vom VDMA in Moskau. "Da wurde nichts aufgeklärt." Etlichen Firmen ist nicht klar, ob ihre Produkte unter die Recyclingpflicht fallen. Auch Importeure und Produzenten von Verpackungen rätseln bis heute, wonach die Gebühren bemessen werden.

Viele Fragezeichen bei Verpackungsmaterialien

Das Problem: In den Zolldokumenten gibt es keine Angaben zu Verpackungen. Sprich: "Importeure können schon rein technisch nichts deklarieren", sagt Ljubow Melanewskaja, die Geschäftsführerin der Assoziation Industrie für Ökologie. Russischen Herstellern falle es ebenfalls schwer, Verpackungen entsprechend der aktuellen Recycling-Liste zu rubrizieren. Doch für Verpackungsmaterialien sollen nach der Ministeriumsliste ab 2017 Gebühren anfallen.

Das Ministerium für natürliche Ressourcen reagiert: Es will Verpackungen künftig nach dem Material, aus dem sie hergestellt wurden, klassifizieren. Außerdem soll diese Klassifizierung in Einklang stehen mit den technischen Bestimmungen der Eurasischen Zollunion. Die Idee: Hersteller und Importeure sollen künftig einen Vertrag zum Recycling von Pappe oder Glas schließen können. Das würde Klarheit schaffen, so das Ministerium.

Doch selbst wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird: Alle Ungereimtheiten sind damit nicht vom Tisch. Bestes Beispiel: Die Klassifizierung gemäß technischem Reglement erfasst keine Medikamente. Tabak ebenfalls nicht. Selbst wenn bei anderen Waren technische Reglements existieren - auf vielen Verpackungen fehlen Angaben, aus welchem Material sie sind. Das mache nicht nur die Recycling-Deklaration unmöglich, sondern führe das gesamte Abfall-Gesetz ad absurdum, sagt Pjotr Bobrowski, Komitee-Vorsitzender bei Rosstandard und zuständig für den Bereich Verpackungen.

300 Umweltnotstandsgebiete in Russland

Die Recycling-Initiative ist eine Maßnahme, die dem russischen Staat bereits 2017 über 1 Milliarde Rubel (13,9 Mio. Euro; EZB-Wechselkurs vom 29.9.16: 1 Euro = 70,88 Rubel) einbringen soll. Sie dient in erster Linie dem Umweltschutz - und ist dringend notwendig. Erstens ist Recycling nach wie vor ein Fremdwort in Russland. Ob Pappe, Glas, Batterien oder Metalle - fast alles landet im größten Land der Welt im Restmüllcontainer. Nur wenige Regionen leisten sich teure Müllsortierzentren.

Zu oft landen giftige Abfälle auf alten Deponien und kontaminieren das Erdreich. Die Fläche der Mülldeponien ist größer als das Gebiet der Schweiz, heißt es bei Greenpeace in Russland. Jedes Jahr kommt eine Fläche hinzu, die doppelt so groß ist wie Berlin.

Ende August 2016 sprach Premierminister Dmitri Medwedew von 300 ökologisch verschmutzten Gebieten. Rund 17 Millionen Menschen leben in diesen Gegenden. Schuld seien meist Müllhalden, verseucht mit Industrieabfällen. Medwedew versprach diese Halden im "Jahr der Ökologie 2017" zu säubern. Die Recycling-Initiative könnte dazu führen, dass weniger Abfälle auf diesen Halden landen.

Im Ranking der schmutzigsten Städte Russlands befinden sich auffallend viele Industriehochburgen, aber auch die Hauptstadt. Zu den schmutzigsten Städten gehören Moskau, Norilsk, Irkutsk, Tschita, Dserschinsk, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Tscheljabinsk und Magnitogorsk.

Wohin mit dem vielen Müll?

Russland zwingt Importeure und Produzenten zum Recyceln. Doch noch gibt es dafür viel zu geringe Kapazitäten. Im Augenblick reichen diese gerade einmal aus, um 4% des bestehenden Mülls zu verwerten. Recycling soll zu einem für Russland völlig neuen Industriezweig werden. So soll in Sankt Petersburg ein Werk zur Verarbeitung von Abfällen aus Kautschuk entstehen. Das Unternehmen OOO NPO Innovatech will 900 Mio. Rubel (rund 12,5 Mio. Euro) investieren. Der Betrieb soll 2019 anlaufen.

In der Region Wolgograd will das Unternehmen OOO Ekozentr ein Netz von Deponien, Sortieranlagen und Abfallverarbeitungswerken bauen. Das Investitionsprojekt mit einem Volumen von über 2 Mrd. Rubel soll zwischen 2016 und 2020 umgesetzt werden. Nach diesen Plänen könnten Jahr für Jahr 8 Mio. Tonnen Abfälle recycelt werden.

Aber ob Projekte wie diese ausreichen werden? Ob Müll in Russland komplett verarbeitet werden kann? Ganz sicher nicht. Batterien etwa könne in Russland nur ein einziges Werk recyceln, sagt VDMA-Experte Sven Flasshoff. "Und dieses Werk liegt in Tscheljabinsk. Es wäre nicht ganz billig, Batterien aus dem ganzen Land in den Ural zu bringen."

Viele offene Fragen

Michail Divovich leitet die Firma Ecoteam. Diese beschäftigt sich mit Fragen rund um Ökologie in Russland und seit zwei Jahren ganz intensiv mit dem föderalen Gesetz Nr. 89. Sein Fazit: "Das ist eine dieser Normen, die nicht bis ins letzte Detail durchdacht sind." Aber die Gebühr kommt, da ist sich der Leiter des Umweltschutz-Komitees bei der Association of European Businesses (AEB) sicher.

Die zuständigen Behörden Rosprirodnadsor (Aufsichtsbehörde für Umweltschutz) und das Ministerium für natürliche Ressourcen geben offen zu: Richtig klar wird alles, wenn die Unternehmen die ersten Gebühren abführen müssen. Divovich glaubt: Die Schwachstellen werde der Gesetzgeber 2017 beheben. Wie etwa bei den Verpackungen. Oder bei der Frage, welche Waren wie deklariert werden müssen. Oder wie genau der Beweis für eigenständiges Recycling zu erbringen ist.

Divovich sagt aber auch: Bei einigen Waren könnten Hersteller bereits jetzt die Kosten relativ klar berechnen. Das regelt das Dekret Nr. 284 vom 9.4.16. Ein Beispiel: Für Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Fotoapparate, Computer oder Bohrmaschinen wird eine Umweltabgabe von 26.469 Rubel pro Tonne fällig. Und zwar ab 2017 für 5% der gesamten Produktion. Oder aber diese 5% müssen in Eigenregie recycelt werden. Produziert ein Hersteller 1.000 Kühlschränke im Jahr mit einem Gewicht von je 80 kg, muss er davon 50 recyceln oder die Gebühr bezahlen. Bei einem Gewicht von 80 kg pro Gerät, würde die Gebühr knapp 106.000 Rubel (knapp 1.500 Euro) betragen. Je 80-kg-Kühlschrank wären das 1,50 Euro - sofern er die 50 Stück nicht selbst recycelt.

Kontaktanschriften

Erläuterungen zum föderalen Gesetz Nr. 89-FS und die Materialliste, auf die sich die Recycling-Pflicht bezieht:

http://www.profiz.ru/eco/3_2016/util_OIT/#_ftn12

Ministerstwo prirodnych resursow i ekologii (MinPrirody)

(Ministerium für natürliche Ressourcen und Ökologie)

ul. Bolschaja Grusinskaja 4/6, 125993 Moskau

Tel.: 007 495/254 48 00

E-Mail: admin@cbi-mpr.ru, Internet: http://www.mnr.gov.ru

Nicht-kommerzielle Assoziation "Promyschlennost sa Ekologiju" (RusPEK)

Ansprechpartner: Frau Ljubow Melanewskaja

ul. Wilgelma Pika (Wilhelm Pieck) 8, 129226 Moskau

Tel.: 007 916/776 18 70

E-Mail: ruspec.org@yandex.ru

Ecoteam

Ansprechpartner: Michail Divovich

Tel.: 007 925/741 87 99

E-Mail: divovich@ecoteam.ru, Internet: http://www.ecoteam.ru

Rosstandard

(Russische Behörde für technische Normung und Standards)

Leninski prospekt 9, 119049 Moskau

Tel.: 007 499/236 03 00

E-Mail: info@gost.ru, Internet: http://www.gost.ru

(H.B.)

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Russland Abfallentsorgung, Recycling