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12.08.2019

Indonesien erhebt Strafzölle auf Milch aus der EU

Handelsstreit könnte sich ausweiten / Von Frank Malerius

Jakarta (GTAI) - Indonesien reagiert scharf auf EU-Antidumpingzölle auf Biodiesel. Beobachter fürchten, dass sich der Streit auch auf andere Waren ausweiten könnte.

Indonesien hebt ab September 2019 Importzölle auf Milchprodukte aus der Europäischen Union (EU) auf 20 bis 25 Prozent an. Bisher liegen sie im einstelligen Bereich. Anfang August waren indonesische Milchproduzenten und -importeure kurzfristig ins Handelsministerium bestellt worden, wo sie über diese Maßnahme informiert wurden. Teilnehmer berichten, dass vor allem Milchimporte aus Deutschland und Frankreich zurückgedrängt werden sollen. Außerdem hat die indonesische Regierung verlauten lassen, dass der Handel mit der EU zugunsten anderer Länder erschwert werden solle.

Die Zollanhebung ist eine Reaktion auf die am 26. Juli 2019 von der EU verkündeten vorläufigen Antidumpingzölle von 8 bis 18 Prozent auf Biodiesel aus Indonesien. Diese werden umgehend verhängt, werden aber bis Dezember auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Indonesien war vorgeworfen worden, den Export von Biodiesel mit staatlichen Hilfen unerlaubt zu subventionieren. Der Inselstaat hatte seine wertmäßigen Lieferungen von Biodiesel in die EU von 25.000 Tonnen 2017 auf 785.000 Tonnen 2018 mehr als verdreißigfacht.

Zwischen der EU und Indonesien schwelt ein Streit um Lieferungen von aus Palmöl gewonnenem Biodiesel. Dessen Einsatz soll - beginnend im Jahr 2024 - bis 2030 schrittweise verboten werden. Hintergrund ist, dass der Flächenverbrauch der Palmölpantagen nicht mehr auf die Klimaschutzziele der EU angerechnet werden soll. Palmöl selbst ist davon nicht betroffen.

Größte Gefahr ist, dass sich der Handelsstreit mit der EU, wie von indonesischer Seite nun angedroht, auf andere Branchen ausweitet. In vielen Technologiebereichen könnte neben Japan oder Südkorea auch China als Lieferant einspringen. Aus der Volksrepublik kommen mittlerweile knapp ein Viertel aller Importe Indonesiens - Tendenz steigend.

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Neuseeland, USA und Australien könnten profitieren

Knapp 40 Prozent aller Nahrungsmittellieferungen von Deutschland nach Indonesien bestehen aus Milchprodukten. 2018 hatten sie laut Destatis einen Lieferwert von 36 Millionen US-Dollar (US$). Derzeit gibt es 26 deutsche Unternehmen, die von den Sonderzöllen betroffen wären. Sie liefern vor allem Milchpulver.

Indonesien ist bei fast allen Grundnahrungsmitteln - seien es Reis, Weizen, Soja, Fleisch, Obst, Gemüse und insbesondere Milchprodukte - auf Importe angewiesen. Im Jahr 2018 wurden Milchprodukte im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar eingeführt. Das entspricht 6,4 Prozent aller Nahrungsmitteleinfuhren.

Die wertmäßig wichtigsten Lieferanten von Milchprodukten kommen nicht aus der EU. Im vergangenen Jahr waren es Neuseeland (365 Millionen US$), die USA (153 Millionen US$) und Australien (114 Millionen US$). Sie könnten die Profiteure der angekündigten Zölle werden. Gleich danach folgen aber Frankreich (100 Millionen US$), Belgien (69 Millionen US$), die Niederlande (56 Millionen US$) und Deutschland. Auch Polen (20 Millionen US$), Dänemark (13 Millionen US$) und Irland (11 Millionen US$) lieferten im nennenswerten Umfang.

Streitpunkt Palmölanbau

Indonesien sieht sich seit langem Kritik von Europa an dem zumeist mit Urwaldrodung verbundenen Palmölanbau ausgesetzt. Laut indonesischem Statistikamt wird auf 14,3 Millionen Hektar Palmöl angebaut. Davon entfallen demnach 8,5 Millionen auf Plantagen und 5,8 Millionen auf Kleinbauern. Das entspricht zusammen etwa der gemeinsamen Fläche Bayerns, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens.

Indonesien ist weltgrößter Produzent von Palmöl. Es ist nach Kohle das wichtigste Exportgut. Der Ausfuhrwert von Palmöl betrug 2018 rund 16,5 Milliarden US$. Außerdem spielt die arbeitsintensive Branche eine wichtige Rolle in der Armutsbekämpfung. Der indonesische Palmölverband schätzt, dass 18 Millionen Menschen in ihr und ihren Zuliefererindustrien beschäftigt sind.

Schätzungsweise 15 Prozent der Palmöllieferungen Indonesiens gehen in die EU. Weitaus wichtigste Abnehmerländer sind Indien, China, Pakistan und Bangladesch. Der größte Teil des Palmöls wird zu Speiseöl. Weitere Verwendungsform ist Biodiesel. Zudem kommt es in Nahrungsmitteln, Kosmetika und Medikamenten zum Einsatz.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Indonesien können Sie unter http://www.gtai.de/indonesien abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

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Indonesien Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein

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