Suche

07.08.2019

Indonesiens strenges Arbeitsrecht steht zur Diskussion

Abfindungsregeln und Mindestlohnsteigerungen schrecken Investoren ab / Von Frank Malerius

Jakarta (GTAI) - Indonesien benötigt dringend Investitionen. Doch das rigide Arbeitsrecht lenkt Kapital in andere Länder. Unternehmerverbände fordern eine Liberalisierung.

Indonesische Arbeitgeberverbände haben sich mit dem wiedergewählten Präsidenten Joko Widodo getroffen, um über eine Liberalisierung des Arbeitsrechts zu diskutieren. Es gilt im regionalen Vergleich als streng und damit investitionsfeindlich. Im Kern geht es dabei um Abfindungsregelungen und die jährliche Mindestlohnerhöhung. Sie seien der Grund dafür, dass viele Investitionen ausblieben.

Das indonesische Arbeitsrecht sieht bei einer Kündigung nach 13 Monaten Beschäftigung bereits ein Anrecht auf eine Abfindung von zwei Monatsgehältern vor (und pro weiterem Beschäftigungsjahr ein zusätzliches Monatsgehalt). In Jakarta, so rechnet die Jakarta Post vor, bekommt ein entlassener Arbeitnehmer nach zehn Jahren sogar 95 Wochenlöhne. Nur in Sri Lanka, Mauritius und Sierra Leone seien die Ansprüche noch höher.

Zudem liegt die jährlich vom Staat verordnete Anhebung des nach Landkreisen unterschiedlichen Mindestlohns stets deutlich über der Inflationsrate, zuletzt gab es teilweise Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Die Anhebung ergibt sich aus einer 2015 festgelegten Formel aus Inflationsrate und Wirtschaftswachstum.

Präsident "Jokowi" hat sich für seine zweite und letzte Amtszeit das stärkere Einwerben von Investitionen auf die Fahne geschrieben, um möglichst viele neue Jobs zu schaffen. Denn Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind auch nach zwei Dekaden mit hohen Wirtschaftswachstumsraten noch immer das größte gesellschaftliche Problem. Gleichzeitig versteht sich Jokowi aber auch als Vertreter der Industriearbeiter, zu deren Nachteil entsprechende Gesetzesänderungen wären.

MKT201908068001.14

Internationale Organisationen kritisieren das Arbeitsrecht

Eine Lockerung des Arbeitsrechts mag in einem Land mit einem monatlichen Mindestlohn von mancherorts nur knapp über 100 US-Dollar auf den ersten Blick als fragwürdig erscheinen. Doch knapp 60 Prozent der Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig. Sie werden von einem unflexiblen Arbeitsrecht vom Eintritt in eine formelle Tätigkeit ausgeschlossen. Den könnte die exportorientierte Leichtindustrie bieten, um deren Ansiedlung Indonesien in scharfer Konkurrenz mit Vietnam, Indien oder Bangladesch buhlt. Allein in der indonesischen Textil-, Bekleidungs- und Schuhfertigung sind etwa 3 Millionen Menschen beschäftigt.

Internationale Organisationen sehen das indonesische Arbeitsrecht ebenfalls kritisch. Laut Global Competitiveness Report 2018 des World Economic Forum liegt Indonesien bei den Abfindungskosten ("redundancy costs") auf Rang 134 von 140 Ländern. Besser schneiden Indien (67), Kambodscha (85), Vietnam (106) und Bangladesch (125) ab.

Auch nach einer OECD-Studie von 2018 hat Indonesien im Vergleich mit anderen Schwellenländern die mit weitem Abstand höchsten Abfindungskosten, die in Relation zu den Medianeinkommen höchsten Mindestlöhne sowie das zweitunflexibelste Arbeitsrecht. Demnach würde die Anpassung des Arbeitsrechts auf OECD-Durchschnittsniveau den informellen Sektor innerhalb von zehn Jahren um 40 Prozentpunkte schrumpfen lassen und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 8 bis 32 Prozent steigern.

Dabei verdient längst nicht jeder indonesische Angestellte den Mindestlohn. In der Praxis wird er vor allem von ausländisch investierten Unternehmen, Staatsunternehmen und für Industriearbeitertätigkeiten bezahlt. Im Dienstleistungssektor, der knapp die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, gibt es viele Möglichkeiten, ihn zu umgehen. So schätzt die OECD, dass der Mindestlohn etwa 90 Prozent des Durchschnittlohns entspricht.

Noch kein Vorteil durch amerikanisch-chinesischen Handelsstreit

In Indonesien fehlen gut bezahlte Industriearbeiterjobs. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung ist seit der Jahrtausendwende von über 30 Prozent auf heute unter 20 Prozent gefallen. Durch den Handelskrieg zwischen den USA und China erhofft sich die Regierung eine Verlagerung von Produktionsstätten in den Archipel. In nennenswertem Umfang ist das bisher aber nicht geschehen.

Präsident Joko Widodo, der als ehemaliger Möbelunternehmer die Sorgen von Firmen kennt, hat gegenüber den Unternehmerverbänden Offenheit für Veränderungen bis Ende des Jahres 2019 signalisiert. Der Arbeitsgeberverband Apindo zeigt sich auf Anfrage aber skeptisch bezüglich einer zügigen Liberalisierung der Gesetzgebung. Das Thema Arbeitnehmerrechte sei einfach zu schwierig.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Kadin http://www.kadin-indonesia.com Indonesische Industrie- und Handelskammer
Apindo https://apindo.or.id/id Indonesischer Arbeitgeberverband
Hipmi http://hipmijaya.org Verband junger Unternehmer

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Indonesien können Sie unter http://www.gtai.de/indonesien abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Arbeitsmarkt / Löhne / Ausbildung, Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik, allgemein

Funktionen

Kontakt

Anna Westenberger

‎+49 30 200 099 393

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche